Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 14.10.2020

Gesetze 1-3 von 3

4 Paragrafen zu Bautechnikverordnung (BTV) aktualisiert


§ 45 BTV

(2) Die Inspektion nach Abs. 1 hat jedenfalls zu umfassen:a)Prüfung des Wirkungsgrades des Wärmeerzeugers;b)Prüfung der Dimensionierung des Wärmeerzeugers im Verhältnis zum Heizbedarf des Gebäudes, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Fähigkeit der Heizungsanlage oder der kombinierten Raumhe... mehr lesen...


§ 46 BTV

(2) Die Inspektion nach Abs. 1 hat jedenfalls zu umfassen:a)Funktionsprüfung und Einstellung der verschiedenen Regeleinrichtungen;b)Kontrolle der Kälteanlage auf Undichtheit;c)Prüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Anlage, insbesondere durch Überprüfung der Kälteverdichter, Wirksamkeit de... mehr lesen...


§ 50 BTV

(2) Für Planabweichungen zu Bauvorhaben nach Abs. 1, die für sich genommen frei sind und allfälligen Auflagen und Bedingungen der Baubewilligung nicht widersprechen, gelten die vor dem 1. Jänner 2013 geltenden Bestimmungen der Bautechnikverordnung.(3) In den vor Inkrafttreten der Verordnung über ... mehr lesen...


§ 40 BTV

Im Sinne dieses Unterabschnitts ist:a)größere Renovierung: eine Renovierung, bei der mehr als 25 % der Gebäudehülle einer Renovierung unterzogen werden, es sei denn, die Gesamtkosten der Renovierung der Gebäudehülle und der gebäudetechnischen Systeme betragen weniger als 25 % des Gebäudewertes; d... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.10.20

4 Paragrafen zu COVID-19-Auflegungsverordnung, Tiroler (T-COVID-19 AV) aktualisiert


§ 2

Diese Verordnung tritt mit 15. März 2020 in Kraft. mehr lesen...


§ 1

(1) Der Zeitraum, während dessen aufgrund der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 bestehenden behördlichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der zwischenmenschlichen Kontakte eine Einsicht in aufgrund landesgesetzlicher Vorschriften aufzulegendea)Entwürfe von Verordnungen oderb)... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.10.20

20 Paragrafen zu COVID-19-Gesetz, Tiroler (T-COVID-19) aktualisiert


§ 18 T-COVID-19

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.(2) Der 1. Abschnitt sowie die §§ 8, 9, 10, 11, 12, 13 und 16 treten mit 15. März 2020 in Kraft.(3) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft. mehr lesen...


§ 17 T-COVID-19

Verweisungen auf Landesgesetze beziehen sich auf die jeweils geltende Fassung des betreffenden Gesetzes. mehr lesen...


§ 16 T-COVID-19

Während des Zeitraumes der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 bestehenden behördlichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der zwischenmenschlichen Kontakte gelten die landesgesetzlichen Bestimmungen betreffend die Einleitung und Ausschreibung von Volksbefragungen, Volksbegehren,... mehr lesen...


§ 15 T-COVID-19

(1) Während der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 bestehenden behördlichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der zwischenmenschlichen Kontakte können landesgesetzlich eingerichtete Kollegialorgane Sitzungen unter Verwendung vorhandener technischer Einrichtungen zur Wort- und B... mehr lesen...


§ 14 T-COVID-19

(1) Während der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 bestehenden behördlichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der zwischenmenschlichen Kontakte können landesgesetzlich eingerichtete Kollegialorgane Beschlüsse im Umlaufweg auch dann fassen, wenn dies materiengesetzlich nicht aus... mehr lesen...


§ 13 T-COVID-19

(1) Ist landesgesetzlich vorgesehen, dass Sitzungen von Kollegialorganen in einem bestimmten Turnus, in einer bestimmten Anzahl über einen bestimmten Zeitraum oder auf Verlangen einzuberufen sind, so gelten diese gesetzlichen Bestimmungen während der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ... mehr lesen...


§ 12 T-COVID-19

(1) Endet die Funktionsdauer von auf Zeit bestellten Organen oder Mitgliedern von Kollegialorganen, die landesgesetzlich vorgesehen bzw. eingerichtet sind, nach dem 14. März 2020 und vor dem Ablauf des 31. Dezember 2020, so verlängert sich diese davon abweichend bis zum 31. Dezember 2020 und begi... mehr lesen...


§ 11 T-COVID-19

Sehen Landesgesetze oder Verordnungen aufgrund von Landesgesetzen die Erstattung von Berichten, Tätigkeitsberichten und dergleichen bis zu einem Zeitpunkt vor, der zwischen dem 15. März 2020 und dem 1. August 2020 liegt, so werden diese Termine jeweils um fünf Monate hinausgeschoben. mehr lesen...


§ 10 T-COVID-19

(1) Können aufgrund der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 bestehenden behördlichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der zwischenmenschlichen Kontakte bestimmte Amtshandlungen in haushaltsrechtlichen Angelegenheiten, wie die Beschlussfassung über Rechnungsabschlüsse und Vorans... mehr lesen...


§ 9 T-COVID-19

(1) Werden Rechtsakte, insbesondere Verordnungen oder Teile davon, aufgrund landesgesetzlicher Anordnung an der Amtstafel der Behörde oder durch Auflegung zur öffentlichen bzw. allgemeinen Einsichtnahme bei der Behörde oder in beiderlei Weise kombiniert kundgemacht, so wird die Rechtswirksamkeit ... mehr lesen...


§ 8 T-COVID-19

(1) Ist landesgesetzlich vorgesehen, dass Personen oder Stellen das Recht zukommt, zu zur allgemeinen Einsicht aufliegenden Entwürfen von Verordnungen innerhalb einer bestimmten Frist eine Stellungnahme abzugeben, so ist die Auflegung zu wiederholen, wenn der Beginn in einen Zeitraum fällt, in de... mehr lesen...


§ 7 T-COVID-19

Ist landesgesetzlich vorgesehen, dass Personen oder Stellen vor der beabsichtigten Erlassung einer Verordnung das Recht zur Abgabe einer Stellungnahme innerhalb einer bestimmten Frist zukommt, so können die Anhörungsberechtigten Stellungnahmen hierzu jedenfalls auch unter Verwendung geeigneter te... mehr lesen...


§ 6 T-COVID-19

(1) Die Landesregierung hat unter Berücksichtigung der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 bestehenden oder voraussichtlich fortdauernden behördlichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der zwischenmenschlichen Kontakte und deren Auswirkungen auf die Verwaltungsrechtspflege durch... mehr lesen...


§ 5 T-COVID-19

(1) Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmen, dass der Lauf bestimmter Fristen abweichend vona)§ 2 Abs. 1, 2 und 3 unterbrochen oder weder gehemmt noch unterbrochen,b)§ 2 Abs. 4 gehemmt oder unterbrochen,c)§ 3 Abs. 1 gehemmt oder weder gehemmt noch unterbrochen oderd)§ 4 gehemmt oder u... mehr lesen...


§ 4 T-COVID-19

Der Lauf folgender Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in den durch Verordnung der Landesregierung nach § 6 bestimmten Zeitraum fällt oder die zu Beginn dieses Zeitraumes noch nicht abgelaufen sind, wird weder gehemmt noch unterbrochen:a)im Gesetz über das Verfahren in Fällen der Unvereinbar... mehr lesen...


§ 3 T-COVID-19

(1) Der Lauf folgender Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in den durch Verordnung der Landesregierung nach § 6 bestimmten Zeitraum fällt oder die zu Beginn dieses Zeitraumes noch nicht abgelaufen sind, gilt als unterbrochen:a)im Tiroler Jagdgesetz 2004, LGBl. Nr. 41/2004: die Frist nach § 2... mehr lesen...


§ 2 T-COVID-19

(1) Der Lauf von Fristen, die aufgrund von Landesgesetzen oder Verordnungen aufgrund von Landesgesetzen vorgesehen sind oder die auf deren Grundlage behördlich bestimmt werden, wird für die Dauer des durch Verordnung der Landesregierung nach § 6 bestimmten Zeitraumes gehemmt, wenna)das fristauslö... mehr lesen...


§ 1 T-COVID-19

(1) Auf Verfahren, für die landesgesetzlich die Geltung der Verwaltungsverfahrensgesetze, wenn auch nur teilweise, vorgesehen ist, finden die §§ 1 bis 4 des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes, BGBl. I Nr. 16/2020, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 24/2020, Anwendung.(2) Die Lan... mehr lesen...


COVID-19-Gesetz, Tiroler (T-COVID-19) Fundstelle

Art / ParagrafGegenstand / Bezeichnung1. AbschnittVerfahrensrechtliche Bestimmungen§ 1Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften§ 2Hemmung des Fristenlaufes§ 3Unterbrechung des Fristenlaufes§ 4Fortlaufende Fristen§ 5Abweichende Regelung des Fristenlaufs§ 6Zeitlicher Geltungsbereich2. AbschnittAnhör... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.10.20
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