Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 31.05.2020

Gesetze 1-3 von 3

4 Paragrafen zu Kontrollgerätekartenverordnung (KonGeV) aktualisiert


§ 8 KonGeV

(1) § 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 28/2009 tritt mit 1. Feber 2009 in Kraft.(2) § 6 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 37/2015 tritt mit 1. März 2015 in Kraft.(3) § 7 samt Überschrift tritt mit 1. August 2017 außer Kraft.(4) § 2 Abs. 4 Z 1 sowie § 3 A... mehr lesen...


§ 2 KonGeV

(1) Bei der erstmaligen Beantragung einer Fahrerkarte hat die antragstellende Person zum Zwecke der Prüfung ihrer Identität persönlich zu erscheinen. Ihre Unterschrift ist von der ermächtigten Einrichtung einzuscannen, sofern diese nicht bereits in der notwendigen Qualität verfügbar ist.(2) Bei d... mehr lesen...


§ 3 KonGeV

(1) Bei der Beantragung einer Unternehmenskarte sind folgende Angaben zu machen und durch firmenmäßige Zeichnung (Stempel und Unterschrift) zu bestätigen:1.Angaben zur Identität des Unternehmens, wie Name, Anschrift oder Sitz des Unternehmens, bei Gewerbetreibenden auch Firmenbuch- oder Gewerbere... mehr lesen...


§ 6 KonGeV

(1) Für die Ausstellung der Kontrollgerätekarten ist ein Kostenersatz in folgender Höhe zu entrichten:1.Werkstattkarte 97 Euro,2.Fahrerkarte 45 Euro,3.Unternehmenskarte 85 Euro,4.Kontrollkarte 28 Euro.(2) Wird in den Fällen des § 4 eine neue Fahrerkarte beantragt (Ersatzkarte), so ist für die... mehr lesen...


Aktualisiert am 31.05.20

3 Paragrafen zu Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung (FSG-DV) aktualisiert


§ 16 FSG-DV

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. November 1997 in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten die §§ 28b, 29 und 35a einschließlich der Anlagen 6 und 6a der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 80/1997 außer Kraft.(3) Fo... mehr lesen...


§ 9 FSG-DV

(1) Die Lenkberechtigung folgender Nicht-EWR-Staaten gilt gemäß § 23 Abs. 3 Z 5 FSG als unter den gleichen Voraussetzungen erteilt wie in Österreich:1.für alle Klassen: Andorra, Guernsey, Insel Man, Japan, Jersey, Monaco, Montenegro, San Marino, Schweiz, Serbien;2.für die Klasse B: Australien, Bo... mehr lesen...


§ 4 FSG-DV

Im Fall der Verlängerung der Lenkberechtigung für die Klassen C(C1), CE(C1E), D(D1) und DE (D1E) gemäß § 17a Abs. 2 FSG hat der Führerscheinbesitzer einen Kostenbeitrag in der Höhe von 12,40 Euro an die Behörde zu leisten. mehr lesen...


Aktualisiert am 31.05.20

2 Paragrafen zu Salzburger Naturschutzgesetz 1999 (S-NSchG) aktualisiert


§ 67 S-NSchG

(1) In den Jahren 2010 und 2011 findet die Zweckbindung gemäß § 60 Abs 4 zweiter und dritter Satz und der dazu erlassenen Richtlinienbestimmung keine Anwendung.(2) § 54 Abs 2 und 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 66/2011 tritt mit 5. August 2011 in Kraft. (Verfassungsbestimmung) Der Entfall d... mehr lesen...


§ 59 S-NSchG

(1) Das Land erhebt zur Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege eine Naturschutzabgabe.(2) Die Naturschutzabgabe wird von der Gewinnung von Bodenschätzen (Erze, Steine, Schotter, Kiese, Sande, mineralische Erden, Abbaumaterial aus fossilen Lagerstätten) erhoben. Die Abgabepflicht is... mehr lesen...


Aktualisiert am 31.05.20
Gesetze 1-3 von 3