Gesetzesaktualisierungen

5 Gesetze aktualisiert am 20.05.2020

Gesetze 1-5 von 5

2 Paragrafen zu Kärntner land- und forstwirtschaftliches Landeslehrgesetz - K-LLG (K-LLDHG) aktualisiert


Anl. 1 K-LLDHG

(1) Die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes einzurichtenden Kommissionen sind mit Beginn des der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Schuljahres zu bilden. Bis zu ihrer Bildung haben die nach den bisher geltenden gesetzlichen Bestimmungen bestehenden Kommissionen ihre Tätigkeit weiter auszuüb... mehr lesen...


§ 9 K-LLDHG

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:a)Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LLDG 1985, BGBl. Nr. 296/1985, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 25/2019;b)Bundes-Bedi... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.05.20

3 Paragrafen zu Kärntner Pensionsgesetz 2010 (K-PG 2010) (K-PG 2010) aktualisiert


§ 58 K-PG 2010

(1)         Soweit in diesem Landesgesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils gültigen Fassung anzuwenden.(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nicht ausd... mehr lesen...


§ 2 K-PG 2010

(1)         Die Behörden des Bundes und der Länder, die Träger der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung, der Dachverband der Sozialversicherungsträger sowie der Beamte selbst haben personenbezogene Daten erforderlichenfalls zu verarbeiten und der Landesregierung auf Verlangen zu übermitteln... mehr lesen...


§ 2a K-PG 2010

(1) Der Dachverband der Sozialversicherungsträger ist gemäß § 4 Abs. 3 des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes (SV-EG), BGBl. Nr. 154/1994, Verbindungsstelle für das Land Kärnten in ruhebezugs- und versorgungsgenussrechtlichen Angelegenheiten der Landesbeamten sowie ihrer Hinterbliebenen, die ... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.05.20

10 Paragrafen zu Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 - K-KAO (K-KAO) aktualisiert


§ 83 K-KAO

Für die Beziehungen des Landes als Träger der Sozialhilfe und jener Körperschaften öffentlichen Rechts, welche für ihre Bediensteten eine Krankenfürsorge eingerichtet haben, zu den Trägern der öffentlichen Krankenanstalten gelten sinngemäß die Bestimmungen der §§ 76 bis 81 mit der Abweichung, daß... mehr lesen...


§ 81 K-KAO

(1) Beim Amt der Landesregierung wird eine Schiedskommission zur Entscheidung in folgenden Angelegenheiten eingerichtet:a)Abschluss von Verträgen zwischen Trägern öffentlicher, nicht durch den Kärntner Gesundheitsfonds finanzierter Krankenanstalten, die zum Zeitpunkt 31. Dezember 1996 bestanden h... mehr lesen...


§ 80 K-KAO

Die Beziehungen der Sozialversicherungsträger zu den Fondskrankenanstalten werden durch privatrechtliche Verträge geregelt. Ansprüche auf Zahlungen können durch diese Verträge nicht rechtsgültig begründet werden, sofern es sich nicht um Leistungen nach § 77 Abs. 3 handelt. Die Verträge, ausgenomm... mehr lesen...


§ 78 K-KAO

(1) Den Sozialversicherungsträgern und dem Kärntner Gesundheitsfonds steht nach Maßgabe der folgenden Absätze hinsichtlich der Patienten, für deren Anstaltspflege sie gemäß § 77 aufzukommen haben, das Recht zu,a)in alle den Krankheitsfall betreffenden Unterlagen der Anstalt (zB Krankengeschichte,... mehr lesen...


§ 77 K-KAO

(1) Alle Leistungen der Krankenanstalten in der allgemeinen Gebührenklasse (insbesondere im stationären, halbstationären und tagesklinischen Bereich einschließlich der aus dem medizinischen Fortschritt resultierenden Leistungen) sind, unbeschadet der Bestimmungen des § 57, zur Gänze mit den vom K... mehr lesen...


§ 49a K-KAO

(1) Die Träger von Krankenanstalten haben in ihren Krankenanstalten eine Arzneimittelkommission - wenn sie mehrere Krankenanstalten betreiben, darf eine Arzneimittelkommission für mehrere oder für alle gemeinsam eingerichtet werden - zur Beratung über die Auswahl und den Einsatz von Arzneimitteln... mehr lesen...


§ 13a K-KAO

Für Primärversorgungseinheiten in Form von selbständigen Ambulatorien gilt Folgendes:1.Abweichend von § 13 Abs. 2 lit. a und Abs. 3, 5 und 7 ist die Errichtungsbewilligung für eine Primärversorgungseinheit in Form eines selbständigen Ambulatoriums nur dann zu erteilen, wenn eine Primärversorgungs... mehr lesen...


§ 13 K-KAO

(1) Selbständige Ambulatorien bedürfen zu ihrer Errichtung einer Bewilligung der Landesregierung; § 6 Abs. 2a und Abs. 4 §§ 7, 8 und §§ 10 bis 12 sind sinngemäß anzuwenden. Anträge auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung haben den Anstaltszweck und das in Aussicht genommene Leistungsangebot ... mehr lesen...


§ 9 K-KAO

(1) Die Bewilligung zur Errichtung einer Krankenanstalt darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 2 und die Mindestanforderungen nach Abs. 3 erfüllt werden.(2) Die Bewilligung zur Errichtung einer Krankenanstalt darf nur erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:a)... mehr lesen...


§ 5a K-KAO

(1) Zur Beratung der Landesregierung in Angelegenheiten der psychiatrischen Versorgung im Land Kärnten wird ein Psychiatrie-Beirat eingerichtet.(2) Der Beirat besteht aus mindestens zehn Mitgliedern. Als Mitglieder kommen in Betracht:1.Bedienstete der für die Mindestsicherung sowie der für fachli... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.05.20

1 Paragraf zu Gesetz über den Landessanitätsrat (K-LSRG) aktualisiert


§ 2 K-LSRG

(1) Der Landessanitätsrat besteht aus dem Leiter der für fachliche Angelegenheiten des Sanitätswesens zuständigen Untergliederung des Amtes der Landesregierung (Landessani-tätsdirektor) sowie zehn weiteren Mitgliedern.(2) Der Landessanitätsrat wählt den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter aus ... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.05.20

1 Paragraf zu Salzburger Pflegegesetz (S-PG) aktualisiert


Salzburger Pflegegesetz (S-PG) Fundstelle

Änderung LGBl Nr 26/2007 (Blg LT 13. GP: RV 170, AB 279, jeweils 4. Sess)LGBl Nr 54/2011 (Blg LT 14. GP: RV 346, AB 395, jeweils 3. Sess)LGBl Nr 86/2012 (Blg LT 14. GP: RV 18, AB 102, jeweils 5. Sess)LGBl Nr 32/2015 (Blg LT 15. GP: RV 506, AB 605, jeweils 3. Sess)LGBl Nr 47/2015 (Blg LT 15... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.05.20
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