Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 20.02.2020

Gesetze 1-3 von 3

40 Paragrafen zu Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) aktualisiert


§ 96 Stmk. BauG

Für Betriebsanlagen jeder Art hat die Baubehörde im Baubewilligungsverfahren auf Antrag der Bauwerberin/des Bauwerbers Erleichterungen gegenüber den Vorschriften des I. Teiles dieses Hauptstückes zuzulassen, wenn die Einhaltung dieser Vorschriften unter Berücksichtigung der Eigenart der Betriebsa... mehr lesen...


§ 97 Stmk. BauG

Für Gebäude, die vor dem 1. Jänner 1969 errichtet wurden, hat die Behörde im Baubewilligungsverfahren auf Antrag der Bauwerberin/des Bauwerbers zur Schaffung von Aufenthaltsräumen in bestehenden Dachräumen, von Aufzügen oder aufzugähnlichen Einrichtungen sowie für Zu- und Umbauten Erleichterungen... mehr lesen...


§ 98 Stmk. BauG

Die Behörde hat im Baubewilligungsverfahren auf Antrag der Bauwerberin/des Bauwerbers Ausnahmen von bautechnischen Vorschriften zuzulassen, wenn das Vorhaben im Interesse des Ortsbildschutzes, der Altstadterhaltung, des Denkmalschutzes oder der Erhaltung einer baukulturell bemerkenswerten Bausubs... mehr lesen...


§ 118 Stmk. BauG

(1) Eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe von EUR 363,– bis EUR 14.535,– zu bestrafen ist, begeht, wer1.Neu- und Zubauten von Gebäuden ohne erforderliche Baubewilligung errichtet (§ 19 Z 1 und § 20 Z 1);2.Nutzungsänderungen ohne die erforderliche Baubewilligung durchführt (§ 19 Z 2);3.G... mehr lesen...


§ 120a Stmk. BauG

(1) Die Neufassung des § 37 Abs. 2, § 44 und § 45 Abs. 1, die Änderung des § 45 Abs. 4 und Abs. 5, die Ergänzung des § 45 Abs. 5 und die Neufassung des § 46 und § 47 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 50/2001 treten am 1. Oktober 2001 in Kraft.(2) Die Neufassung des § 21 Abs. 1 Z 5 und Z 5a, § 23... mehr lesen...


§ 42 Stmk. BauG

(1) Bei Gefahr in Verzug kann die Behörde ohne weiteres Verfahren die erforderlichen Verfügungen und Sicherungsmaßnahmen auf Gefahr und Kosten des Eigentümers (jedes Miteigentümers) einer baulichen Anlage an Ort und Stelle anordnen und sofort vollstrecken lassen. Wenn die Rettung von Menschen nur... mehr lesen...


§ 43 Stmk. BauG

(1) Bauwerke und alle ihre Teile müssen so geplant und ausgeführt sein, dass sie unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit gebrauchstauglich sind und die in Folge angeführten bautechnischen Anforderungen erfüllen. Diese Anforderungen müssen entsprechend dem Stand der Technik bei vorhersehbare... mehr lesen...


§ 52 Stmk. BauG

(1) Bauwerke müssen so geplant und ausgeführt sein, dass der Ausbreitung von Feuer auf andere Bauwerke vorgebeugt wird.(2) Die Außenwände von Bauwerken müssen so ausgeführt werden, dass das Übergreifen eines Brandes auf andere Bauwerke verhindert wird oder, sofern dies aufgrund der Größe und des ... mehr lesen...


§ 76 Stmk. BauG

(1) Folgende Bauwerke (Neubauten) müssen so geplant und ausgeführt sein, dass die für Besucher und Kunden bestimmten Teile auch für Kinder, ältere Personen und Personen mit Behinderungen gefahrlos und tunlichst ohne fremde Hilfe zugänglich sind:1.Bauwerke für öffentliche Zwecke (z. B. Behörden un... mehr lesen...


§ 88 Stmk. BauG

Bei Veränderungen des Geländes gemäß § 20 dürfen damit verbundene Änderungen der Abflussverhältnisse keine Gefährdungen oder unzumutbare Beeinträchtigungen verursachen.Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 13/2011, LGBl. Nr. 11/2020 mehr lesen...


§ 89 Stmk. BauG

(1) Bei der Errichtung baulicher Anlagen, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, sind von der Bauwerberin/vom Bauwerber geeignete Abstellplätze in ausreichender Zahl – davon für Kraftfahrzeuge für Behinderte im Ausmaß von mindestens 2 Prozent, ab fünf Abstellplätzen mindestens ein... mehr lesen...


§ 95 Stmk. BauG

(1) Landwirtschaftliche Betriebsanlagen sind so zu planen und auszuführen, dass1.das Leben oder die Gesundheit der Nachbarinnen/Nachbarn nicht gefährdet wird,2.Nachbarinnen/Nachbarn oder öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Krankenanstalten, Alten- und Pflegeheime oder Kirchen durch Lärm, Rauch... mehr lesen...


§ 34 Stmk. BauG

(1) Der Bauherr hat zur Durchführung von1.Vorhaben gemäß § 19 Z 1 (ausgenommen Nebengebäude) und § 20 Z 1,2.Garagen gemäß § 19 Z 3 und § 20 Z 2 lit. b,3.größeren Renovierungen gemäß § 20 Z 5 und4.Vorhaben gemäß § 19 Z 8, soweit sie aus Vorhaben gemäß Z 1 bis Z 3 besteheneinen hierzu gesetzlich be... mehr lesen...


§ 35 Stmk. BauG

(1) Bei der Baudurchführung ist darauf zu achten, daß die Sicherheit von Menschen und Sachen gewährleistet ist und unzumutbare Belästigungen vermieden werden.(2) Zur Vermeidung von Gefahren und Belästigungen nach Abs. 1 kann die Behörde die Aufstellung von Bauplanken, die Anbringung von Schutzdäc... mehr lesen...


§ 37 Stmk. BauG

(1) Die Behörde ist berechtigt, jederzeit die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften zu überprüfen. Zu diesem Zweck ist den Organen der Behörde der Zutritt zur Liegenschaft und zu allen Teilen der baulichen Anlage zu gestatten. Bauherr und Bauführer sind verpflichtet, den Organen der Behörde ... mehr lesen...


§ 38 Stmk. BauG

(1) Der Bauherr hat nach Vollendung von1.Vorhaben gemäß § 19 Z 1 (ausgenommen Nebengebäude) und § 20 Z 1,2.Garagen gemäß § 19 Z 3 und § 20 Z 2 lit. b,3.größeren Renovierungen gemäß § 20 Z 5,4.Vorhaben gemäß § 19 Z 8, soweit sie aus Vorhaben gemäß Z 1 bis Z 3 bestehen,und vor deren Benützung der B... mehr lesen...


§ 39 Stmk. BauG

(1) Der Eigentümer hat dafür zu sorgen, daß die baulichen Anlagen in einem der Baubewilligung und den baurechtlichen Vorschriften entsprechenden Zustand erhalten werden.(2) Der Eigentümer hat eine bewilligungswidrige Nutzung zu unterlassen. Er trägt die Verantwortung, dass auch andere Verfügungsb... mehr lesen...


§ 40 Stmk. BauG

(1) Bestehende bauliche Anlagen und Feuerstätten, für die eine Baubewilligung zum Zeitpunkt ihrer Errichtung erforderlich gewesen ist und diese nicht nachgewiesen werden kann, gelten als rechtmäßig, wenn sie vor dem 1. Jänner 1969 errichtet wurden.(2) Weiters gelten solche bauliche Anlagen und Fe... mehr lesen...


§ 41 Stmk. BauG

(1) Die Behörde hat die Baueinstellung zu verfügen, wenn Vorhaben gegen Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen, insbesondere wenn1.baubewilligungspflichtige Vorhaben ohne Bewilligung oder2.meldepflichtige Vorhaben nicht im Sinn dieses Gesetzesausgeführt werden.(2) Werden unzulässige Bauarbeiten t... mehr lesen...


§ 22 Stmk. BauG

(1) Um die Erteilung der Baubewilligung ist bei der Behörde schriftlich anzusuchen.(2) Dem Ansuchen sind folgende Unterlagen anzuschließen:1.der Nachweis des Eigentums oder des Baurechtes an dem für die Bebauung vorgesehenen Grundstück in Form einer amtlichen Grundbuchabschrift oder in anderer re... mehr lesen...


§ 23 Stmk. BauG

(1) Das Projekt hat zu enthalten:1.einen Lageplan, der auszuweisen hat:-die Grenzen des Bauplatzes,-die auf dem Bauplatz bestehenden und geplanten Bauten mit Nebenanlagen und Freiflächen (Sammelgruben, Kinderspielplätze, Abstellflächen für Kraftfahrzeuge, Stellplätze für Müllbehälter, Anlagen zur... mehr lesen...


§ 26 Stmk. BauG

(1) Der Nachbar kann gegen die Erteilung der Baubewilligung Einwendungen erheben, wenn diese sich auf Bauvorschriften beziehen, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarn dienen (subjektiv-öffentlichrechtliche Einwendungen). Das sind Bestimmungen über1.die Ü... mehr lesen...


§ 28 Stmk. BauG

(1) Die Landesregierung hat ein Verzeichnis nichtamtlicher Bausachverständiger zu führen. Sind der Behörde keine Amtssachverständigen beigegeben, so hat sie aus diesem Kreis nichtamtliche Sachverständige auszuwählen. Das Verzeichnis ist einmal jährlich von der Landesregierung öffentlich kundzumac... mehr lesen...


§ 29 Stmk. BauG

(1) Die Behörde hat einem Ansuchen mit schriftlichem Bescheid stattzugeben, wenn die nach diesem Gesetz für die Bewilligung geforderten Voraussetzungen erfüllt sind.(2) Auf die Ausschöpfung der für Baugebiete im Flächenwidmungsplan festgesetzten höchstzulässigen Bebauungsdichte besteht ein Rechts... mehr lesen...


§ 30 Stmk. BauG

(1) Für bauliche Anlagen und Nutzungsänderungen vorübergehenden Bestandes, die nach ihrem Verwendungszweck nicht dem Wohnen dienen, kann die Baubewilligung befristet auf höchstens sechs Monate erteilt werden, wenn dies beantragt ist und Gewähr gegeben ist, dass die bauliche Anlage rechtzeitig ent... mehr lesen...


§ 33 Stmk. BauG

(1) Die Erteilung der Baubewilligung im vereinfachten Verfahren ist bei der Behörde schriftlich zu beantragen.(2) Dem Antrag sind anzuschließen:1.für Vorhaben nach § 20 Z 1, Z 2 lit. a bis d, Z 3 und Z 4 die Unterlagen gemäß §§ 22 und 23 sowie zusätzlich der Nachweis der Zustimmung der an den Bau... mehr lesen...


§ 18 Stmk. BauG

(1) Auf Antrag hat die Behörde, sofern Bebauungspläne nicht erforderlich sind, mit Bescheid folgende Bebauungsgrundlagen festzulegen:1.die Baugebietskategorien nach dem Flächenwidmungsplan,2.die Bebauungsweise, die Bebauungsdichte und den Bebauungsgrad,3.die Straßenfluchtlinie und das Ausmaß der ... mehr lesen...


§ 19 Stmk. BauG

Folgende Vorhaben sind baubewilligungspflichtig, sofern sich aus den §§ 20 und 21 nichts anderes ergibt:1.Neu-, Zu- oder Umbauten von baulichen Anlagen sowie größere Renovierungen (§ 4 Z 34a);2.Nutzungsänderungen, die auf die Festigkeit, den Brandschutz, die Hygiene, die Sicherheit von baulichen ... mehr lesen...


§ 20 Stmk. BauG

Für folgende baubewilligungspflichtige Vorhaben gelten die Bestimmungen des vereinfachten Verfahrens gemäß § 33, soweit sich aus §§ 19 und 21 nichts anderes ergibt:1.Neu-, Zu- oder Umbauten von Kleinhäusern;2.die Errichtung, Änderung oder Erweiterung vona)Abstellflächen oderb)Garagen, auch wenn s... mehr lesen...


§ 21 Stmk. BauG

(1) Zu den meldepflichtigen Vorhaben gehört die Errichtung, Änderung oder Erweiterung von:1.Nebengebäuden (mit Ausnahme von Garagen), Fütterungseinrichtungen bis zu einer Gesamtfläche von insgesamt 40 m², landesüblichen Zäunen, Folientunnel, Hagelnetzanlagen, Flachsilos, Beregnungsanlagen u. dgl.... mehr lesen...


§ 13 Stmk. BauG

(1) Gebäude sind entweder unmittelbar aneinander zu bauen oder müssen voneinander einen ausreichenden Abstand haben. Werden zwei Gebäude nicht unmittelbar aneinandergebaut, muß ihr Abstand mindestens so viele Meter betragen, wie die Summe der beiderseitigen Geschoßanzahl, vermehrt um 4, ergibt (G... mehr lesen...


§ 14 Stmk. BauG

(1) Mit der Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung von Gebäuden auf unbebauten Grundstücken kann die Gemeinde den Grundeigentümer verpflichten, die zur Herstellung oder zur Verbreiterung von öffentlichen Verkehrsflächen ausschließlich zum Zwecke der Aufschließung des betroffenen Bauplatzes e... mehr lesen...


§ 15 Stmk. BauG

(1) Anläßlich der Erteilung der Baubewilligung ist dem Bauwerber von der Abgabenbehörde eine Bauabgabe vorzuschreiben. Für die Bauabgabe samt Nebengebühren haftet auf dem Grundstück, bei Superädifikaten oder Objekten nach dem Baurechtsgesetz auf den baulichen Anlagen, ein gesetzliches Pfandrecht.... mehr lesen...


§ 16 Stmk. BauG

(1) Die Herstellung und Erhaltung von Gehsteigen auf Gemeindestraßen obliegt der Gemeinde. Für die Breite und die Ausführungsart des Gehsteiges ist der Grundsatz der Barrierefreiheit und die zu erwartende Verkehrsbedeutung maßgeblich.(2) Die Gemeinde kann aus Anlass der Erteilung einer Baubewilli... mehr lesen...


§ 17 Stmk. BauG

(1) Die Behörde hat über Anfrage Auskunft über die rechtlichen Grundlagen der Bebaubarkeit des Grundstückes (Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan, Bausperre und dergleichen) zu geben. Aus einer solchen Auskunft erwachsen keine Rechte oder Pflichten.(2) Unabhängig von der Auskunftserteilung hat die ... mehr lesen...


§ 3 Stmk. BauG

Dieses Gesetz gilt insbesondere nicht für:1.bauliche Anlagen, die nach straßenrechtlichen Vorschriften als Straßen oder Bestandteile einer Straße gelten, sowie die dazugehörigen Lärmschutzanlagen;2.bauliche Anlagen, die der Abwicklung oder Sicherung des Betriebes oder Verkehrs von Eisenbahnen ode... mehr lesen...


§ 4 Stmk. BauG

Die nachstehenden Begriffe haben in diesem Gesetz folgende Bedeutung:1.Abstellanlagen für Fahrräder: Fahrrad-Abstellplätze mit felgenschonenden Vorrichtungen zum standsicheren Abstellen der Fahrräder und der Möglichkeit zum Absperren des Fahrradrahmens;2.Abstellflächen für Kraftfahrzeuge oder Kra... mehr lesen...


§ 6 Stmk. BauG

(1) Alle Gebäude, in denen Räume beheizt werden und die sich in einem Gebiet befinden, das durch Verordnung gemäß § 22 Abs. 9 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010 zu einem Fernwärmeanschlussbereich erklärt wurde, sind an Fernwärmesysteme anzuschließen.(2) Ausgenommen von der Fernwärmean... mehr lesen...


§ 8 Stmk. BauG

(1) Bei Bauführungen sind ausreichende, dem Verwendungszweck und der Lage des Baues entsprechende Freiflächen (Höfe, Grünflächen, Zufahrten, Kinderspielplätze, Stellflächen für Abfallbehälter u. dgl.) zu schaffen und zu erhalten; sie sind so zu verwenden und zu pflegen, daß das Straßen-, Orts- un... mehr lesen...


Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) Fundstelle

Änderung LGBl. Nr. 50/2001 (XIV. GPStLT RV EZ 13/1 AB EZ 13/4)LGBl. Nr. 73/2001 (XIV. GPStLT RV EZ 224/1 AB EZ 224/4)LGBl. Nr. 7/2002 (XIV. GPStLT RV EZ 443/1 AB EZ 443/2)LGBl. Nr. 33/2002 (XIV. GPStLT IA EZ 143/1 AB EZ 143/5 IA EZ 135/1 AB EZ 135/9)LGBl. Nr. 78/2003 (XIV. GPStLT IA EZ 31 I... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.02.20

2 Paragrafen zu Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung – GeOLR (Stmk. GLG) aktualisiert


Anl. 1 Stmk. GLG

1.Der Geschäftsbereich der Landesamtsdirektion. Das Rettungs- und Notarztwesen, insbesondere Rettungsdienstgesetz sowie Hubschrauberrettungsdienst, Zentralstelle (Institut) für Notfall- und Katastrophenmedizin jedoch im Korreferat mit Landesrätin Mag.a Dr.in Bogner-Strauß.2.Der Geschäftsbereich d... mehr lesen...


§ 14a Stmk. GLG

(1) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 91/2015 sind in Kraft getreten:1.in der Anlage die Zuständigkeitsbereiche A) Z 6 und F) gemäß Kundmachung LGBl. Nr. 100/2015 mit 22. November 2015; gleichzeitig sind die Zuständigkeitsbereiche E) Z 1 und H) Z 1 entfallen;2.in der Anlage die Zuständigkei... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.02.20

2 Paragrafen zu Steiermärkisches Seniorinnen- und Seniorengesetz (Stmk. SS) aktualisiert


§ 17 Stmk. SS

(1) Die Änderung des § 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 80/2010 tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.(2) Die Änderung des § 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2020 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 80/2010, LGBl. Nr. 5/2020 mehr lesen...


§ 4 Stmk. SS

(1) Das Land verpflichtet sich, Seniorinnen- und Seniorenorganisationen für die Beratung, Information und Betreuung von Seniorinnen und Senioren jährliche Förderungen zu gewähren.(2) Seniorinnen- und Seniorenorganisationen haben bis spätestens 31. März des Jahres, für das die Förderung gewährt we... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.02.20
Gesetze 1-3 von 3