Gesetzesaktualisierungen

6 Gesetze aktualisiert am 06.02.2020

Gesetze 1-6 von 6

1 Paragraf zu Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 2010 (StROG) aktualisiert


§ 30 StROG

(1) Als Baugebiete kommen in Betracht:1.reine Wohngebiete, das sind Flächen, die ausschließlich für Wohnzwecke bestimmt sind, wobei auch Nutzungen zulässig sind, die überwiegend der Deckung der täglichen Bedürfnisse der Bewohner des Gebietes dienen (Kindergärten, Schulen, Kirchen und dergleichen)... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.02.20

2 Paragrafen zu Stmk. Wohnunterstützungsgesetz-Durchführungsverordnung – StWUG-DVO (StWUG-DVO) aktualisiert


§ 8 StWUG-DVO

(1) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 15/2017 treten § 3 Abs. 1 und § 4 mit 1. Jänner 2017 in Kraft.(2) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 106/2017 treten der § 2 Abs. 2a, der § 3 Abs. 1 Z. 4 und die §§ 4 und 6a mit 1. Jänner 2018 in Kraft.(3) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 17... mehr lesen...


§ 4 StWUG-DVO

(1) Eine Förderung kann nur gewährt werden, wenn das Haushaltseinkommen gemäß § 4 Abs. 4 StWUG 1.281,00 Euro nicht übersteigt (Obergrenze).(2) Der Höchstbetrag der Förderung kann nur gewährt werden, wenn das Haushaltseinkommen gemäß § 4 Abs. 4 StWUG 966,65 Euro nicht übersteigt (Untergrenze).Anm.... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.02.20

2 Paragrafen zu Wohnbauförderungsgesetz 1993 (Stmk. WFG 1993) aktualisiert


§ 56 Stmk. WFG 1993

(1) Die Änderung des § 10 Abs. 1, des § 24 Abs. 2, des § 31 Abs. 1 Z 1 und des § 53 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 38/1994 tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.(2) Die Änderung des § 2 Z 6 und Z 10, des § 6 Z 1, des § 7 Abs. 3 und 4, des § 12 Abs. 3, des § 19 Abs. 2, des § 22 Z 2, des § 23 Abs. ... mehr lesen...


§ 24 Stmk. WFG 1993

(1) Als Sanierungsmaßnahmen gelten Erhaltungsarbeiten im Sinne des Mietrechtsgesetzes und Verbesserungsarbeiten sowie Assanierungen. Sanierungsmaßnahmen sind insbesondere:1.die Errichtung oder Umgestaltung von Räumen oder Anlagen, die der gemeinsamen Benützung der Bewohner dienen, wie Wasserleitu... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.02.20

2 Paragrafen zu Steiermärkisches LandessymboleG (Stmk. LSG) aktualisiert


§ 8 Stmk. LSG

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer1.das Landeswappena)ohne Berechtigung führt oder von der erteilten Berechtigung abweicht (§ 6) oderb)vor Eintritt der Genehmigungsfiktion oder trotz Versagung gemäß § 7 verwendet oderc)in einer herabwürdigenden Form oder einer Form, die geeignet ist, ein... mehr lesen...


§ 7 Stmk. LSG

(1) Sonstige Verwendungen des Landeswappens sind, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, der Landesregierung vor der beabsichtigten Verwendung anzuzeigen. Der Anzeige sind die bildliche Darstellung und eine Beschreibung der geplanten Verwendung anzuschließen.(2) Die Verwendung ist binne... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.02.20

4 Paragrafen zu Höhe der Richtsätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz (StBHG-RSVO) aktualisiert


§ 4a StBHG-RSVO

(1) Die Änderung der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 182/2013 tritt mit 31. Dezember 2013 in Kraft.(2) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 136/2014 treten § 1 Abs. 1, § 2 und § 3 Abs. 1 mit 31. Dezember 2014 in Kraft.(3) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 123/2015 treten... mehr lesen...


§ 3 StBHG-RSVO

(1) Der Richtwert für den vertretbaren Wohnungsaufwand beträgt 295  Euro. Diesen erhalten alleinstehend Unterstützte und Hauptunterstützte.(2) Unterstützte in Haushaltsgemeinschaft erhalten die Unterstützung gemäß Abs. 1 entsprechend ihrem Anteil am Wohnungsaufwand.Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. ... mehr lesen...


§ 2 StBHG-RSVO

In den Monaten Februar und August erhalten alleinstehend Unterstützte und Hauptunterstützte zur Abdeckung der Energiekosten einen Betrag in der Höhe von 55 Euro.Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 182/2013, LGBl. Nr. 136/2014, LGBl. Nr. 97/2018, LGBl. Nr. 106/2019 mehr lesen...


§ 1 StBHG-RSVO

(1) Die Richtsätze für den Lebensunterhalt betragen monatlich für:1.alleinstehend Unterstützte657 Euro2.alleinstehend Unterstützte gemäß Z 1, die Familienbeihilfe beziehen492 Euro3.Hauptunterstützte oder Unterstützte in Haushaltsgemeinschaft600 Euro4.Hauptunterstützte oder Unterstützte gemäß Z 3,... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.02.20

3 Paragrafen zu Steiermärkisches Umwelthaftungsgesetz (StUHG) aktualisiert


Anl. 1 StUHG

1.Der Betrieb von Anlagen, die in Anhang I der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Jänner 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC Richtlinie), ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8, genannt sind und einer Genehmigung oder Bewi... mehr lesen...


§ 19 StUHG

(1) Die Änderung des § 2 Abs. 3, des § 6 Abs. 4, des § 7 Abs. 4 und 6, des § 8 Abs. 1 und 7 und der Überschrift des § 16 sowie der Entfall der §§ 13 und 15 Abs. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 87/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 71/2017 tritt § 4 Z. ... mehr lesen...


§ 11 StUHG

(1) Natürliche oder juristische Personen, die durch einen Umweltschaden1.in ihren Rechten verletzt werden können oder2.dadurch betroffen sind, dass sie in der Nutzung der natürlichen Ressourcen erheblich eingeschränkt werden oder3.ein ausreichendes Interesse an einem Verfahren gemäß § 6 und § 7 A... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.02.20
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