Gesetzesaktualisierungen

9 Gesetze aktualisiert am 06.02.2020

Gesetze 1-9 von 9

1 Paragraf zu Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 2010 (StROG) aktualisiert


§ 30 StROG

(1) Als Baugebiete kommen in Betracht:1.reine Wohngebiete, das sind Flächen, die ausschließlich für Wohnzwecke bestimmt sind, wobei auch Nutzungen zulässig sind, die überwiegend der Deckung der täglichen Bedürfnisse der Bewohner des Gebietes dienen (Kindergärten, Schulen, Kirchen und dergleichen)... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.02.20

2 Paragrafen zu Stmk. Wohnunterstützungsgesetz-Durchführungsverordnung – StWUG-DVO (StWUG-DVO) aktualisiert


§ 8 StWUG-DVO

(1) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 15/2017 treten § 3 Abs. 1 und § 4 mit 1. Jänner 2017 in Kraft.(2) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 106/2017 treten der § 2 Abs. 2a, der § 3 Abs. 1 Z. 4 und die §§ 4 und 6a mit 1. Jänner 2018 in Kraft.(3) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 17... mehr lesen...


§ 4 StWUG-DVO

(1) Eine Förderung kann nur gewährt werden, wenn das Haushaltseinkommen gemäß § 4 Abs. 4 StWUG 1.281,00 Euro nicht übersteigt (Obergrenze).(2) Der Höchstbetrag der Förderung kann nur gewährt werden, wenn das Haushaltseinkommen gemäß § 4 Abs. 4 StWUG 966,65 Euro nicht übersteigt (Untergrenze).Anm.... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.02.20

2 Paragrafen zu Wohnbauförderungsgesetz 1993 (Stmk. WFG 1993) aktualisiert


§ 56 Stmk. WFG 1993

(1) Die Änderung des § 10 Abs. 1, des § 24 Abs. 2, des § 31 Abs. 1 Z 1 und des § 53 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 38/1994 tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.(2) Die Änderung des § 2 Z 6 und Z 10, des § 6 Z 1, des § 7 Abs. 3 und 4, des § 12 Abs. 3, des § 19 Abs. 2, des § 22 Z 2, des § 23 Abs. ... mehr lesen...


§ 24 Stmk. WFG 1993

(1) Als Sanierungsmaßnahmen gelten Erhaltungsarbeiten im Sinne des Mietrechtsgesetzes und Verbesserungsarbeiten sowie Assanierungen. Sanierungsmaßnahmen sind insbesondere:1.die Errichtung oder Umgestaltung von Räumen oder Anlagen, die der gemeinsamen Benützung der Bewohner dienen, wie Wasserleitu... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.02.20

2 Paragrafen zu Steiermärkisches LandessymboleG (Stmk. LSG) aktualisiert


§ 8 Stmk. LSG

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer1.das Landeswappena)ohne Berechtigung führt oder von der erteilten Berechtigung abweicht (§ 6) oderb)vor Eintritt der Genehmigungsfiktion oder trotz Versagung gemäß § 7 verwendet oderc)in einer herabwürdigenden Form oder einer Form, die geeignet ist, ein... mehr lesen...


§ 7 Stmk. LSG

(1) Sonstige Verwendungen des Landeswappens sind, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, der Landesregierung vor der beabsichtigten Verwendung anzuzeigen. Der Anzeige sind die bildliche Darstellung und eine Beschreibung der geplanten Verwendung anzuschließen.(2) Die Verwendung ist binne... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.02.20

35 Paragrafen zu Stmk. Krankenanstaltengesetz 2012 (StKAG) aktualisiert


§ 118a StKAG

(1) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des § 4 Abs. 1 und 9, § 6 Abs. 1 und 3, des § 7 Abs. 1 und 5, des § 9 Abs. 1 Z 3, des § 14 Abs. 1, des § 29 Abs. 2 Z 4, der §§ 56 und 63 Abs. 2 Z 4, des § 67 Abs. 3 Z 2, des § 85 Abs. 1 und 4 Z 4, des § 102 Abs. 2, des § 108 Abs. 2, des § 109 Abs. 1, de... mehr lesen...


§ 113 StKAG

(1) Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:1.Kranken- und Kuranstaltengesetz (KaKuG), BGBl. Nr. 1/1957, in der Fassung ... mehr lesen...


§ 112a StKAG

(1) Der Dachverband der Sozialversicherungsträger wird gem. § 4 Abs. 3 Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz (SV-EG) als Verbindungsstelle für den Gesundheitsfonds Steiermark festgelegt. Er besorgt diese Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich und ist dabei an die Weisungen der Landesregierung ge... mehr lesen...


§ 107 StKAG

(1) Die Beziehungen der Versicherungsträger (§ 98) zu den nicht öffentlichen Krankenanstalten werden durch privatrechtliche Verträge geregelt, die zu ihrer Rechtsgültigkeit der schriftlichen Form bedürfen. Diese Verträge sind der Landesregierung binnen vier Wochen nach ihrem Abschluss zur Kenntni... mehr lesen...


§ 105 StKAG

Für die Errichtung und den Betrieb privater Krankenanstalten gelten die Bestimmungen des 1., 2. und 6. Teiles zur Gänze, vom 5. Teil die Vorschrift des § 109 Abs. 2 und die Bestimmungen des 3. Teiles wie folgt:1.Von Gebietskörperschaften betriebene Krankenanstalten, in deren näheren, vornehmlich ... mehr lesen...


§ 102 StKAG

(1) Die Anstaltsordnung hat neben den Erfordernissen in § 18 Abs. 1 Vorschriften über die organisatorischen Besonderheiten der Betreuung psychisch Kranker in offenen und geschlossenen Bereichen vorzusehen.(2) Durch die Anstaltsordnung muss sichergestellt werden, dass Patientenanwältinnen/Patiente... mehr lesen...


§ 98 StKAG

(1) Sozialversicherungsträger im Sinne dieses Gesetzes ist der Träger der Krankenversicherung (§ 23 Abs. 1 ASVG).(2) Dem Träger der Krankenversicherung sind im Rahmen der in diesem Abschnitt geregelten Beziehungen zu den öffentlichen Krankenanstalten gleichgestellt:1.die Unfallversicherungsträger... mehr lesen...


§ 95 StKAG

(1) Soweit in diesem Gesetz nicht besonders bestimmt ist, sind die Beziehungen der Sozialversicherungsträger zu den Rechtsträgern der öffentlichen Krankenanstalten, insbesondere das Ausmaß der von den Trägern der Sozialversicherung an die Rechtsträger der Krankenanstalten zu entrichtenden Pflegeg... mehr lesen...


§ 94 StKAG

Bei der Leistungsabrechnung gegenüber den Fondskrankenanstalten und in Verfahren vor Gerichten und Verwaltungsbehörden, welche die Verrechnung von Zahlungen gemäß § 88 gegenüber den Rechtsträgern der Fondskrankenanstalten betreffen, gilt der Gesundheitsfonds Steiermark als Versicherungsträger. De... mehr lesen...


§ 92 StKAG

Die Beziehungen der Sozialversicherungsträger zu den Fondskrankenanstalten werden durch privatrechtliche Verträge geregelt. Ansprüche auf Zahlungen können durch diese Verträge nicht rechtsgültig begründet werden, sofern es sich nicht um Leistungen nach § 88 Abs. 3 handelt. Die Verträge sind zwisc... mehr lesen...


§ 88 StKAG

(1) Die an sozialversicherten Patientinnen/Patienten in Fondskrankenanstalten erbrachten Leistungen (ambulanter und stationärer Bereich) sowie allfällige Leistungen im Nebenkostenstellenbereich sind mit Ausnahme von Sondergebühren gemäß § 75 nach Maßgabe der folgenden Absätze über den Gesundheits... mehr lesen...


§ 73 StKAG

(1) Mit den Pflegegebühren (Pflegegebührenersätzen) der allgemeinen Gebührenklasse oder den Gebühren auf der Grundlage leistungsorientierter Krankenanstaltenfinanzierung (LKF-Gebühren) sind, soweit Abs. 2 sowie § 74 nichts anderes bestimmen, alle Leistungen der Krankenanstalt in dieser Gebührenkl... mehr lesen...


§ 72 StKAG

(1) In öffentlichen allgemeinen Krankenanstalten und in öffentlichen Sonderkrankenanstalten (§ 1 Abs. 3 Z. 1 und 2) sind Personen, die einer Aufnahme in Anstaltspflege nicht bedürfen, ambulant zu untersuchen oder zu behandeln, wenn es1.zur Leistung Erster ärztlicher Hilfe,2.zur Behandlung nach Er... mehr lesen...


§ 70 StKAG

(1) In Anstaltspflege befindliche Personen sind zu entlassen, wenn sie auf Grund des Ergebnisses einer anstaltsärztlichen Untersuchung der Anstaltspflege nicht mehr bedürfen.(2) Bei der Entlassung einer Patientin/eines Patienten ist neben dem Entlassungsschein unverzüglich ein Entlassungsbrief an... mehr lesen...


§ 62 StKAG

(1) Die Rechtsträger von Krankenanstalten haben hinsichtlich der Auswahl und des Einsatzes von Arzneimitteln Arzneimittelkommissionen einzurichten. Eine Arzneimittelkommission kann auch für mehrere Krankenanstalten eingerichtet werden.(2) Die Arzneimittelkommission hat insbesondere folgende Aufga... mehr lesen...


§ 57 StKAG

(1) Zur Sicherung öffentlicher Krankenanstaltspflege können mit Genehmigung der Landesregierung zwischen Rechtsträgern öffentlicher Krankenanstalten und Rechtsträgern anderer öffentlicher Krankenanstalten oder privater Krankenanstalten Angliederungsverträge abgeschlossen werden, mit denen die sta... mehr lesen...


§ 54a StKAG

(1) Drittmittel sind finanzielle Zuwendungen oder Sachleistungen von Dritten an Rechtsträger von öffentlichen Krankenanstalten, die nicht oder nicht unmittelbar der Abgeltung einer bestimmten Leistung dienen oder die anlässlich einer bestimmten Leistung zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.(2... mehr lesen...


§ 36 StKAG

(1) Jede Krankenanstalt hat über die Aufnahme und die Entlassung von Patientinnen/Patienten Vormerke zu führen; in diesen sind jedenfalls unter fortlaufenden Nummern festzuhalten:1.Vor- und Zuname (Geburtsname), Geburtsdatum und Anschrift,2.bei nicht eigenberechtigten Personen auch der Vor- und Z... mehr lesen...


§ 34 StKAG

(1) Die Rechtsträger von Krankenanstalten mit dem Leistungsangebot der Akut- und Erstversorgung im ambulanten und stationären Bereich sind verpflichtet, Opferschutzgruppen für volljährige Betroffene häuslicher Gewalt einzurichten. Für Krankenanstalten, deren Größe keine eigene Opferschutzgruppe e... mehr lesen...


§ 33 StKAG

(1) Die Rechtsträger der Krankenanstalten mit Leistungsangebot in Kinder- und Jugendheilkunde, Kinderchirurgie bzw. Kinder- und Jugendpsychiatrie sind verpflichtet, Kinderschutzgruppen einzurichten. Für Krankenanstalten, deren Größe keine eigene Kinderschutzgruppe erfordert, können Kinderschutzgr... mehr lesen...


§ 30 StKAG

(1) Die Rechtsträger von Krankenanstalten sind verpflichtet, für den Betrieb jeder Krankenanstalt ein Qualitätssicherungssystem sowie Maßnahmen zur Wahrung der Patientensicherheit vorzusehen. Im Rahmen dieses Systems sind Maßnahmen der Qualitätssicherung für die Leistungen der Krankenanstalten zu... mehr lesen...


§ 26 StKAG

(1) Für jede Krankenanstalt ist eine Fachärztin/ein Facharzt für Hygiene und Mikrobiologie (Krankenhaushygienikerin/-hygieniker) oder eine sonst fachlich geeignete, zur selbstständigen ärztlichen Berufsausübung berechtigte Person (Hygienebeauftragte/Hygienebeauftragter) zur Wahrung der Belange de... mehr lesen...


§ 23 StKAG

(1) Der ärztliche bzw. zahnärztliche Dienst darf in Krankenanstalten nur von Personen versehen werden, die nach den Vorschriften des Ärztegesetzes bzw. Zahnärztegesetzes zur Ausübung des ärztlichen bzw. zahnärztlichen Berufes berechtigt sind.(2) Der ärztliche bzw. zahnärztliche Dienst muss so ein... mehr lesen...


§ 18 StKAG

(1) Der innere Betrieb einer Krankenanstalt ist von ihrem Rechtsträger durch eine Anstaltsordnung zu regeln. Diese hat festzuhalten: 1.die Aufgaben und Einrichtungen der Krankenanstalt, bei allgemeinen Krankenanstalten und Sonderkrankenanstalten auch eine allfällige Gliederung in Abteilungen und/... mehr lesen...


§ 9 StKAG

(1) Der Betrieb eines selbstständigen Ambulatoriums bedarf einer Bewilligung der Landesregierung, sofern § 109 nichts anderes bestimmt. Diese ist zu erteilen, wenn insbesondere1.die Errichtungsbewilligung nach § 7 vorliegt und die Krankenanstalt nach deren Bedingungen und Auflagen entsprechend er... mehr lesen...


§ 8 StKAG

(1) Dem Antrag auf Bewilligung zur Errichtung sind maßgerechte Baupläne einer/eines befugten Sachverständigen sowie Bau- und Betriebsbeschreibungen in dreifacher Ausfertigung anzuschließen. Aus diesen Unterlagen muss insbesondere der beabsichtigte Verwendungszweck der Anstaltsräume einschließlich... mehr lesen...


§ 7 StKAG

(1) Selbstständige Ambulatorien bedürfen, sofern § 109 nichts anderes bestimmt, zu ihrer Errichtung einer Bewilligung; zuständige Behörde ist die Landesregierung.(2) Die Bewilligung zur Errichtung darf nur erteilt werden, wenn1.nach dem angegebenen Anstaltszweck und dem in Aussicht genommenen Lei... mehr lesen...


§ 6 StKAG

(1) Der Betrieb einer bettenführenden Krankenanstalt bedarf nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einer Bewilligung, sofern § 109 nichts anderes bestimmt; zuständige Behörde ist die Landesregierung. Diese ist zu erteilen, wenn1.eine Errichtungsbewilligung nach § 4 vorliegt und die Krankenanstal... mehr lesen...


§ 5 StKAG

(1) Dem Antrag auf Bewilligung zur Errichtung einer bettenführenden Krankenanstalt sind maßgerechte Baupläne einer/eines befugten Sachverständigen sowie Bau- und Betriebsbeschreibungen in dreifacher Ausfertigung anzuschließen. Aus diesen Unterlagen muss insbesondere der beabsichtigte Verwendungsz... mehr lesen...


§ 4 StKAG

(1) Die Errichtung einer bettenführenden Krankenanstalt bedarf nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einer Bewilligung, sofern § 109 nicht anderes bestimmt; zuständige Behörde ist die Landesregierung.(2) Eine Errichtungsbewilligung kann unbeschadet der nach sonstigen Rechtsvorschriften erforder... mehr lesen...


§ 3b StKAG

Als Referenzzentren werden spezialisierte Strukturen im Rahmen der bettenführenden Organisationsstrukturen bezeichnet, die grundsätzlich in Schwerpunkt- oder Zentralkrankenanstalten zur Bündelung der Erbringung komplexer Leistungen für folgende Bereiche eingerichtet werden können:1.Herzchirurgie,... mehr lesen...


§ 3a StKAG

(1) Abteilungen sind bettenführende Einrichtungen, die zeitlich uneingeschränkt zu betreiben sind und die im Rahmen der Abdeckung des fachrichtungsbezogenen Versorgungsbedarfs der Bevölkerung in ihrem Einzugsbereich nach Maßgabe des § 23 Abs. 2 die jederzeitige Verfügbarkeit fachärztlicher Akutve... mehr lesen...


§ 3 StKAG

              (1) Allgemeine Krankenanstalten sind einzurichten als1.Standardkrankenanstalten nach Maßgabe des Abs. 7 mit zumindest zwei Abteilungen, davon eine für Innere Medizin. In Standardkrankenanstalten–muss zumindest eine ambulante Basisversorgung für chirurgische und/oder unfallchirurgisc... mehr lesen...


§ 1 StKAG

(1) Unter Krankenanstalten (Heil- und Pflegeanstalten) sind Einrichtungen zu verstehen, die1.zur Feststellung und Überwachung des Gesundheitszustandes durch Untersuchung,2.zur Vornahme operativer Eingriffe,3.zur Vorbeugung, Besserung und Heilung von Krankheiten durch Behandlung,4.zur Entbindung,5... mehr lesen...


Stmk. Krankenanstaltengesetz 2012 (StKAG) Fundstelle

Änderung LGBl. Nr. 87/2013 (XVI. GPStLT RV EZ 2008/1 AB EZ 2008/4)LGBl. Nr. 51/2016 (XVII. GPStLT RV EZ 443/1 AB EZ 443/4) (CELEX-Nr. 32010L0053, 32011L0024)LGBl. Nr. 3/2018 (XVII. GPStLT RV EZ 1974/1 AB EZ 1974/4)LGBl. Nr. 63/2018 (XVII. GPStLT RV EZ 2498/1 AB EZ 2498/5) [CELEX-Nr.: 32016R0... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.02.20

4 Paragrafen zu Höhe der Richtsätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz (StBHG-RSVO) aktualisiert


§ 4a StBHG-RSVO

(1) Die Änderung der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 182/2013 tritt mit 31. Dezember 2013 in Kraft.(2) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 136/2014 treten § 1 Abs. 1, § 2 und § 3 Abs. 1 mit 31. Dezember 2014 in Kraft.(3) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 123/2015 treten... mehr lesen...


§ 3 StBHG-RSVO

(1) Der Richtwert für den vertretbaren Wohnungsaufwand beträgt 295  Euro. Diesen erhalten alleinstehend Unterstützte und Hauptunterstützte.(2) Unterstützte in Haushaltsgemeinschaft erhalten die Unterstützung gemäß Abs. 1 entsprechend ihrem Anteil am Wohnungsaufwand.Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. ... mehr lesen...


§ 2 StBHG-RSVO

In den Monaten Februar und August erhalten alleinstehend Unterstützte und Hauptunterstützte zur Abdeckung der Energiekosten einen Betrag in der Höhe von 55 Euro.Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 182/2013, LGBl. Nr. 136/2014, LGBl. Nr. 97/2018, LGBl. Nr. 106/2019 mehr lesen...


§ 1 StBHG-RSVO

(1) Die Richtsätze für den Lebensunterhalt betragen monatlich für:1.alleinstehend Unterstützte657 Euro2.alleinstehend Unterstützte gemäß Z 1, die Familienbeihilfe beziehen492 Euro3.Hauptunterstützte oder Unterstützte in Haushaltsgemeinschaft600 Euro4.Hauptunterstützte oder Unterstützte gemäß Z 3,... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.02.20

3 Paragrafen zu Steiermärkisches Umwelthaftungsgesetz (StUHG) aktualisiert


Anl. 1 StUHG

1.Der Betrieb von Anlagen, die in Anhang I der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Jänner 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC Richtlinie), ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8, genannt sind und einer Genehmigung oder Bewi... mehr lesen...


§ 19 StUHG

(1) Die Änderung des § 2 Abs. 3, des § 6 Abs. 4, des § 7 Abs. 4 und 6, des § 8 Abs. 1 und 7 und der Überschrift des § 16 sowie der Entfall der §§ 13 und 15 Abs. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 87/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 71/2017 tritt § 4 Z. ... mehr lesen...


§ 11 StUHG

(1) Natürliche oder juristische Personen, die durch einen Umweltschaden1.in ihren Rechten verletzt werden können oder2.dadurch betroffen sind, dass sie in der Nutzung der natürlichen Ressourcen erheblich eingeschränkt werden oder3.ein ausreichendes Interesse an einem Verfahren gemäß § 6 und § 7 A... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.02.20

7 Paragrafen zu Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012 - G-VBG 2012 (G-VBG 2012) aktualisiert


Anl. 4 G-VBG 2012

EntlohnungsstufeEuro11.700,021.723,831.747,541.862,851.886,361.910,171.933,781.957,392.004,4102.028,1112.051,9122.075,9132.153,6142.181,6152.208,4162.236,3172.272,6182.311,5192.350,8202.390,3 mehr lesen...


Anl. 3 G-VBG 2012

EntlohnungsstufeEntlohnungsgruppeki1ki2Euro12.542,92.127,622.584,32.161,332.623,52.193,442.654,12.218,252.698,82.254,862.759,32.304,972.865,22.393,183.003,12.508,193.091,72.582,2103.181,62.657,1113.320,12.772,5123.489,52.913,8133.659,53.055,8143.829,03.196,9153.998,43.338,4164.148,03.463,2174.305... mehr lesen...


Anl. 2 G-VBG 2012

Ent-lohnungs-stufeEntlohnungsgruppep1p2p3p4p5Euro11.682,81.650,61.618,51.585,91.553,821.719,41.682,31.646,81.608,31.570,231.756,31.713,91.675,31.630,91.586,041.866,51.808,41.761,21.697,81.634,651.903,81.840,31.789,21.719,81.650,961.940,21.871,11.817,51.742,01.667,371.977,41.902,81.846,31.764,31.6... mehr lesen...


Anl. 1 G-VBG 2012

Ent-lohnungs-stufeEntlohnungsgruppeabcdeEuro12.338,51.873,81.674,61.610,61.546,922.394,11.916,01.711,31.639,11.563,032.450,11.958,51.747,81.667,51.578,93a-2.001,7---42.562,02.046,61.857,01.752,21.627,052.618,12.092,81.893,71.780,81.642,962.712,82.142,01.930,01.808,91.658,972.807,92.191,31.966,31.... mehr lesen...


§ 148 G-VBG 2012

(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Landesgesetze auf die jeweils geltende Fassung.(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:1.Allgemeine... mehr lesen...


§ 108 G-VBG 2012

(1) Pädagogischen Fachkräften, die Integrationsgruppen im Sinn des § 2 Abs. 6 des Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes betreuen und die besonderen Anstellungserfordernisse nach § 31 Abs. 1 lit. d oder e des Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes erfüllen, gebührt ein... mehr lesen...


§ 107 G-VBG 2012

(3) Die Dienstzulage für die Besorgung von Leitungsaufgaben durch pädagogische Fachkräfte der Entlohnungsgruppe ki1 beträgt:Dienst-zulagen-gruppein den Entlohnungsstufen1 bis 1011 bis 15ab 16Euro1393,0419,9452,22359,1381,0408,33327,9345,6368,74258,8274,2293,75196,9209,5222,26123,5131,8142,0(4) Di... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.02.20

6 Paragrafen zu Landesbedienstetengesetz - LBedG (LBedG) aktualisiert


Anl. 5 LBedG

Entloh-nungs-stufeEntlohnungsgruppep1p2p3p4p5Euro11.682,81.650,61.618,51.585,91.553,821.719,41.682,31.646,81.608,31.570,231.756,31.713,91.675,31.630,91.586,041.866,51.808,41.761,21.697,81.634,651.903,81.840,31.789,21.719,81.650,961.940,21.871,11.817,51.742,01.667,371.977,41.902,81.846,31.764,31.6... mehr lesen...


Anl. 4 LBedG

Entloh-nungs-stufeEntlohnungsgruppeabcdeEuro12.338,51.873,81.674,61.610,61.546,922.394,11.916,01.711,31.639,11.563,032.450,11.958,51.747,81.667,51.578,93a 2.001,7   42.562,02.046,61.857,01.752,21.627,052.618,12.092,81.893,71.780,81.642,962.712,82.142,01.930,01.808,91.658,972.807,92.191,31.966,31.... mehr lesen...


§ 83 LBedG

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. März 2001 in Kraft.(2) Vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an dürfen in seinem Geltungsbereich Dienstverträge nach anderen Vorschriften nicht mehr abgeschlossen werden. Vereinbarungen, die gegen zwingende Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen, sind rechtsunwirksam, s... mehr lesen...


§ 81m LBedG

(1) Für die Gewährung von Nebengebühren gelten die entsprechenden Vorschriften für Landesbeamte sinngemäß mit der Maßgabe, dass die §§ 15a, 16 Abs. 8 und 17 Abs. 5 des Gehaltsgesetzes 1956 in der für Landesbeamte geltenden Fassung auf sämtliche Arten von Teilzeitbeschäftigungen anzuwenden sind. D... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.02.20
Gesetze 1-9 von 9