Gesetzesaktualisierungen

29 Gesetze aktualisiert am 24.01.2020

Gesetze 1-10 von 29

2 Paragrafen zu Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG) aktualisiert


§ 23 MSchG

(1) § 15 Abs. 3 letzter Satz und § 15a Abs. 3 letzter Satz sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass Karenz gewährt werden kann, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.(2) § 15b ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beamtin aufgeschobene Karenz zu dem von ihr gewünschten Zeitpunk... mehr lesen...


§ 40 MSchG

(1) Die §§ 3 Abs. 4, 6 und 7, 4 Abs. 2 Z 2, 4, 9 und 10, 4 Abs. 5 und 6, 5 Abs. 1 und 5, 8, 10 Abs. 4 und 6, 10a, 11, 12, 14 Abs. 1 und 4, 15 Abs. 2, 15c Abs. 2 bis 6, 15d Abs. 1, 19, 21, 22, 23 Abs. 2, 24, 25, 27, 29 Abs. 1, 35, 36, 37 Abs. 1, 39 Abs. 1 Z 4 lit. c und 38a sowie der Entfall der §... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.01.20

4 Paragrafen zu Pensionsgesetz 1965 (PG 1965) aktualisiert


§ 16 PG 1965

(1) Ist die Witwe im Zeitpunkt des Todes des Beamten schwanger und hat sie nach § 14 Abs. 2 oder 3 keinen Anspruch auf Versorgungsgenuß, so gebührt ihr auf die Dauer der Schwangerschaft ein monatlicher Übergangsbeitrag in der Höhe des Versorgungsbezuges, auf den sie Anspruch hätte, wenn sie nach ... mehr lesen...


§ 25a PG 1965

(1) Dem Beamten gebührt zum Ruhegenuß für Zeiten, in denen er sein Kind tatsächlich und überwiegend erzogen hat, ein Kinderzurechnungsbetrag, wenn und soweit diese Zeiten vor der Aufnahme1.in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zum Bund oder2.in ein diesem unmittelbar vorangehendes Dienstv... mehr lesen...


§ 109 PG 1965 (weggefallen)

§ 109 PG 1965 seit 24.07.2020 weggefallen. mehr lesen...


§ 4 PG 1965

(1) Die Ruhegenussberechnungsgrundlage ist wie folgt zu ermitteln:1.Für jeden nach dem 31. Dezember 1979 liegenden Monat der ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit, für den ein Pensionsbeitrag nach den jeweils geltenden Bestimmungen zu leisten ist oder war (Beitragsmonat), ist die Bemessungsgrundlage... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.01.20

2 Paragrafen zu Väter-Karenzgesetz (VKG) aktualisiert


§ 10 VKG

(1) Für Bedienstete, die in einem1.Dienstverhältnis zum Bund,2.in § 1 Abs. 1 Z 4 angeführten Dienstverhältnis,3.Dienstverhältnis gemäß § 1 Abs. 2 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86,stehen, gelten die Abweichungen der folgenden Absätze.(1a) Abschnitt 1a ist nicht anzuwenden.(2) § ... mehr lesen...


§ 14 VKG

(1) § 8 Abs. 2 bis 5, § 8 Abs. 6 zweiter Satz, § 9 Abs. 1, §§ 12 und 13 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 833/1992 treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft.(2) § 10 Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 tritt mit 1. Juli 1992 in Kraft.(3) § 6 Abs. ... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.01.20

2 Paragrafen zu Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK-G) aktualisiert


§ 13 BAK-G

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.(2) Die §§ 1, 4 und 6 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2012 treten mit 1. April 2012 in Kraft.(3) Der Titel, Kurztitel und die Abkürzung sowie § 4 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2013 treten m... mehr lesen...


§ 4 BAK-G

(1) Das Bundesamt ist bundesweit für sicherheits- und kriminalpolizeiliche Angelegenheiten wegen folgender strafbarer Handlungen zuständig:1.Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974),2.Bestechlichkeit (§ 304 StGB),3.Vorteilsannahme (§ 305 StGB),4.Vorteilsan... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.01.20

2 Paragrafen zu Bundesbahn-Pensionsgesetz (BB-PG) aktualisiert


§ 1 BB-PG

(1) Dieses Bundesgesetz regelt1.die Versetzung in den dauernden Ruhestand der Angestellten der Österreichischen Bundesbahnen, für die § 67 Abs. 3 der Allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den Österreichischen Bundesbahnen (AVB) gilt bzw. die gemäß § 67 Abs. 7 oder 8 AVB übergelei... mehr lesen...


§ 62 BB-PG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme der §§ 55 bis 60 und 64 mit 1. Oktober 2000 in Kraft.(2) Die §§ 55 bis 60 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2001 treten mit 1. Jänner 2001 in Kraft.(3) § 64 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/200l tritt mit 1. Jänner 2003 in ... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.01.20

2 Paragrafen zu Bundestheaterpensionsgesetz (BThPG) aktualisiert


§ 22 BThPG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1958 in Kraft.(2) Die auf Grund dieses Bundesgesetzes zu erlassenden Verordnungen können vom Tage seiner Kundmachung an erlassen werden, treten jedoch frühestens gleichzeitig mit diesem Bundesgesetz in Kraft.(3) Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bund... mehr lesen...


§ 18n BThPG Versetzung in den Ruhestand von nach 1953 geborenen Bundestheaterbediensteten mit langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit

(1) Nach dem 31. Dezember 1953 geborene Bundestheaterbedienstete können eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand frühestens mit Ablauf des Monats beantragen, in dem sie das 62. Lebensjahr vollenden, wenn sie zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte Ge... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.01.20

7 Paragrafen zu Schiffsführerverordnung ( SchFVO) aktualisiert


Anl. 3 SchFVO

(Anm.: Anlage 3 als PDF dokumentiert.) mehr lesen...


Anl. 4 SchFVO

(Anm.: Anlage 4 als PDF dokumentiert.) mehr lesen...


Anl. 5 SchFVO

(Anm.: Anlage 5 als PDF dokumentiert.) mehr lesen...


§ 13 SchFVO

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2014 in Kraft.(2) § 10 samt Überschrift und § 15 Z 1 bis 6 in der Fassung BGBl. II Nr. 160/2014 treten mit 1. Juli 2014 in Kraft.(3) § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 2 Z 4, § 7 Abs. 1 Z 4 bis 6 und Abs. 4 Z 5 in der Fassung BGBl. II Nr. 428/2019 treten mit Ablauf von zw... mehr lesen...


§ 2 SchFVO

(1) Folgende Arten von Befähigungsausweisen sind auszustellen:1.Kapitänspatent – Schifferpatent für die Binnenschifffahrt A: Berechtigung zur selbständigen Führung von Fahrzeugen jeder Art und Größe auf Wasserstraßen einschließlich Seeschifffahrtsstraßen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/672/EWG ... mehr lesen...


§ 4 SchFVO

(1) Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung ist für Befähigungsausweise gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 und 5 mit einem Formblatt nach dem Muster der Anlage 3, für Befähigungsausweise gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 und 6 bis 8 mit einem Formblatt nach dem Muster der Anlage 4 zu stellen. Dem Antrag ist ein Passfoto... mehr lesen...


§ 7 SchFVO

(1) Die für eine Zulassung zur Prüfung erforderliche Fahrpraxis (§ 4 Abs. 2 Z 4) beträgt1.24 Monate für das Kapitänspatent – Schifferpatent für die Binnenschifffahrt A und das Kapitänspatent – Schifferpatent für die Binnenschifffahrt B;2.jeweils acht Fahrten zu Berg und zu Tal auf dem betroffenen... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.01.20

1 Paragraf zu Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 (BVergGVS 2012) aktualisiert


Anl. 1 BVergGVS 2012

1.Handfeuerwaffen, auch automatisch, wie Gewehre, Karabiner, Revolver, Pistolen, Maschinenpistolen und Maschinengewehre, mit Ausnahme von Jagdwaffen, Kleinkaliberpistolen und anderen Kleinkaliberwaffen mit einem Kaliber unter 7 mm.2.Artilleristische Waffen, Nebel-, Gas- und Flammenwerfer, wiea)Ka... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.01.20

6 Paragrafen zu NÖ Jagdgesetz 1974 (NÖ JagdG) aktualisiert


§ 95 NÖ JagdG

(1) Alle nicht-selektiven Jagdmethoden sind verboten, insbesondere ist es verboten:1.bei Ausübung der Jagd nach den waffenrechtlichen Vorschriften verbotene oder solche Waffen und Munition zu benützen, die für die Verwendung bei der Jagd auf Wild nicht bestimmt sind und hiebei auch üblicherweise ... mehr lesen...


§ 126 NÖ JagdG

(1) Aufgabe des NÖ Landesjagdverbandes ist die Förderung der Jagd und der Jagdwirtschaft, die Sicherung einer gesunden Umwelt als Lebensraum der freilebenden Tierwelt, sowie die Hebung und Erhaltung eines der land- und forstwirtschaftlichen Bodenkultur angemessenen, artenreichen und gesunden Wild... mehr lesen...


§ 135 NÖ JagdG

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wenn die Tat nicht einen Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wer1.Wild entgegen der Bestimmung des § 3a hält, entgegen der Bestimmung des § 3a Abs. 5 tötet oder töten läßt oder entgegen der Bestimmung des... mehr lesen...


§ 142 NÖ JagdG

(1) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Landesgesetzes LGBl. Nr. 84/2015 anhängigen Verfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. Genossenschaftsjagdgebiete und Eigenjagdgebiete gemäß § 6, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Landesgesetzes LGBl. Nr. 84/2015 für die lau... mehr lesen...


§ 92 NÖ JagdG

(1) Das Verwenden von Fallen und anderen Selbstfangvorrichtungen im Jagdbetrieb ist mit Ausnahme von Kastenfallen zum Lebendfang von Haarraubwild und Schwarzwild verboten. Wurde aufgrund veterinärrechtlicher Vorschriften der Ausbruch einer Tierseuche bei Schwarzwild festgestellt, ist in den nach ... mehr lesen...


NÖ Jagdgesetz 1974 (NÖ JagdG) Fundstelle

Änderung LGBl. 6500-1LGBl. 6500-2LGBl. 6500-3LGBl. 6500-4 (DFB)LGBl. 6500-5LGBl. 6500-6LGBl. 6500-7LGBl. 6500-8LGBl. 6500-9 (VfGH)LGBl. 6500-10 (VfGH)LGBl. 6500-11LGBl. 6500-12LGBl. 6500-13LGBl. 6500-14[CELEX-Nr.: 392L0051, 392L0043, 379L0409]LGBl. 6500-15LGBl. 6500-16[CELEX-Nr.: 381L0854, 3... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.01.20

2 Paragrafen zu Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz (BLVG) aktualisiert


§ 15 BLVG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1964 in Kraft.(2) Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten die bisher geltenden Bestimmungen über die Lehrverp... mehr lesen...


§ 9 BLVG

(1) Die Tätigkeit des Lehrers, der mit der verwaltungsmäßigen Unterstützung des Direktors betraut ist, wird als eine halbe Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe III je Klasse der Schule in die Lehrverpflichtung eingerechnet.(1a) Die Tätigkeit der Lehrperson, die mit der Funktion Schulcluster-... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.01.20
Gesetze 1-10 von 29