Gesetzesaktualisierungen

43 Gesetze aktualisiert am 24.01.2020

Gesetze 1-10 von 43

1 Paragraf zu Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) aktualisiert


§ 98a StVO 1960

(1) Wenn es zur Erhöhung oder Gewährleistung der Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe und zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt dringend erforderlich erscheint, darf die Behörde zur automationsunterstützten ... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.01.20

2 Paragrafen zu Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG) aktualisiert


§ 23 MSchG

(1) § 15 Abs. 3 letzter Satz und § 15a Abs. 3 letzter Satz sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass Karenz gewährt werden kann, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.(2) § 15b ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beamtin aufgeschobene Karenz zu dem von ihr gewünschten Zeitpunk... mehr lesen...


§ 40 MSchG

(1) Die §§ 3 Abs. 4, 6 und 7, 4 Abs. 2 Z 2, 4, 9 und 10, 4 Abs. 5 und 6, 5 Abs. 1 und 5, 8, 10 Abs. 4 und 6, 10a, 11, 12, 14 Abs. 1 und 4, 15 Abs. 2, 15c Abs. 2 bis 6, 15d Abs. 1, 19, 21, 22, 23 Abs. 2, 24, 25, 27, 29 Abs. 1, 35, 36, 37 Abs. 1, 39 Abs. 1 Z 4 lit. c und 38a sowie der Entfall der §... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.01.20

4 Paragrafen zu Pensionsgesetz 1965 (PG 1965) aktualisiert


§ 16 PG 1965

(1) Ist die Witwe im Zeitpunkt des Todes des Beamten schwanger und hat sie nach § 14 Abs. 2 oder 3 keinen Anspruch auf Versorgungsgenuß, so gebührt ihr auf die Dauer der Schwangerschaft ein monatlicher Übergangsbeitrag in der Höhe des Versorgungsbezuges, auf den sie Anspruch hätte, wenn sie nach ... mehr lesen...


§ 25a PG 1965

(1) Dem Beamten gebührt zum Ruhegenuß für Zeiten, in denen er sein Kind tatsächlich und überwiegend erzogen hat, ein Kinderzurechnungsbetrag, wenn und soweit diese Zeiten vor der Aufnahme1.in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zum Bund oder2.in ein diesem unmittelbar vorangehendes Dienstv... mehr lesen...


§ 109 PG 1965

(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1966 in Kraft. In diesem Zeitpunkt treten – soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist – alle pensionsrechtlichen Vorschriften außer Kraft, die bis dahin für die unter dieses Bundesgesetz fallenden Personen gegolten haben. Zu diesen pensionsrechtlic... mehr lesen...


§ 4 PG 1965

(1) Die Ruhegenussberechnungsgrundlage ist wie folgt zu ermitteln:1.Für jeden nach dem 31. Dezember 1979 liegenden Monat der ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit, für den ein Pensionsbeitrag nach den jeweils geltenden Bestimmungen zu leisten ist oder war (Beitragsmonat), ist die Bemessungsgrundlage... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.01.20

5 Paragrafen zu Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aktualisiert


§ 125 FPG

(Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 38/2011)(2) Schubhaftbescheide nach dem Fremdengesetz 1997 gelten ab 1. Jänner 2006 als nach diesem Bundesgesetz erlassen. Die Schubhaft eines Fremden, die vor dem 31. Dezember 2005 begonnen hat und ohne Unterbrechung danach fortgesetzt wird, darf insges... mehr lesen...


§ 126 FPG

(1) Dieses Bundesgesetz mit Ausnahme des § 9 Abs. 1 tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.(Anm.: Abs. 2 durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 84, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)(3) Verordnungen oder Regierungsübereinkommen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem auf seine K... mehr lesen...


§ 127 FPG

Mit der Vollziehung der §§ 17 Abs. 1 und 2, 19 Abs. 4, 30 Abs. 3, 49 Abs. 1 und 2, sowie 108 ist die Bundesregierung, mit der Vollziehung der §§ 11, 16 Abs. 1, 17 Abs. 3, 21, 28 Abs. 2 und 31 Abs. 4 ist der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Europa, Integration ... mehr lesen...


§ 120 FPG

(1) Wer als Fremder nicht rechtmäßig in das Bundesgebiet einreist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 100 Euro bis zu 1 000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen. Wer wegen einer solchen Tat bereits einmal rechtskräf... mehr lesen...


§ 52 FPG

(1) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich1.nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder2.nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen ab Ausreise eingele... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.01.20

2 Paragrafen zu Väter-Karenzgesetz (VKG) aktualisiert


§ 10 VKG

(1) Für Bedienstete, die in einem1.Dienstverhältnis zum Bund,2.in § 1 Abs. 1 Z 4 angeführten Dienstverhältnis,3.Dienstverhältnis gemäß § 1 Abs. 2 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86,stehen, gelten die Abweichungen der folgenden Absätze.(1a) Abschnitt 1a ist nicht anzuwenden.(2) § ... mehr lesen...


§ 14 VKG

(1) § 8 Abs. 2 bis 5, § 8 Abs. 6 zweiter Satz, § 9 Abs. 1, §§ 12 und 13 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 833/1992 treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft.(2) § 10 Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 tritt mit 1. Juli 1992 in Kraft.(3) § 6 Abs. ... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.01.20

2 Paragrafen zu Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK-G) aktualisiert


§ 13 BAK-G

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.(2) Die §§ 1, 4 und 6 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2012 treten mit 1. April 2012 in Kraft.(3) Der Titel, Kurztitel und die Abkürzung sowie § 4 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2013 treten m... mehr lesen...


§ 4 BAK-G

(1) Das Bundesamt ist bundesweit für sicherheits- und kriminalpolizeiliche Angelegenheiten wegen folgender strafbarer Handlungen zuständig:1.Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974),2.Bestechlichkeit (§ 304 StGB),3.Vorteilsannahme (§ 305 StGB),4.Vorteilsan... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.01.20

2 Paragrafen zu Bundesbahn-Pensionsgesetz (BB-PG) aktualisiert


§ 1 BB-PG

(1) Dieses Bundesgesetz regelt1.die Versetzung in den dauernden Ruhestand der Angestellten der Österreichischen Bundesbahnen, für die § 67 Abs. 3 der Allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den Österreichischen Bundesbahnen (AVB) gilt bzw. die gemäß § 67 Abs. 7 oder 8 AVB übergelei... mehr lesen...


§ 62 BB-PG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme der §§ 55 bis 60 und 64 mit 1. Oktober 2000 in Kraft.(2) Die §§ 55 bis 60 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2001 treten mit 1. Jänner 2001 in Kraft.(3) § 64 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/200l tritt mit 1. Jänner 2003 in ... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.01.20

2 Paragrafen zu Bundestheaterpensionsgesetz (BThPG) aktualisiert


§ 22 BThPG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1958 in Kraft.(2) Die auf Grund dieses Bundesgesetzes zu erlassenden Verordnungen können vom Tage seiner Kundmachung an erlassen werden, treten jedoch frühestens gleichzeitig mit diesem Bundesgesetz in Kraft.(3) Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bund... mehr lesen...


§ 18n BThPG Versetzung in den Ruhestand von nach 1953 geborenen Bundestheaterbediensteten mit langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit

(1) Nach dem 31. Dezember 1953 geborene Bundestheaterbedienstete können eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand frühestens mit Ablauf des Monats beantragen, in dem sie das 62. Lebensjahr vollenden, wenn sie zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte Ge... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.01.20

11 Paragrafen zu Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 (LVG) aktualisiert


§ 22 LVG

(1) Vertragsbediensteten im Pädagogischen Dienst gebührt eine monatliche Vergütung, wenn sie im Rahmen der Lehrfächerverteilung1.in der Sekundarstufe 1 oder in der Polytechnischen Schule in den Unterrichtsgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache verwendet werden (Fächervergütung ... mehr lesen...


§ 23 LVG

(1) Überschreitet die Landesvertragslehrperson durch dauernde Unterrichtserteilung oder qualifizierte Betreuung von Lernzeiten gemäß § 8 Abs. 2 Z 1 das Ausmaß von 24 Wochenstunden gemäß § 8 Abs. 3, so gebührt ihr hiefür an Stelle der in § 22 Abs. 1 VBG in Verbindung mit den §§ 16 bis 18 GehG ange... mehr lesen...


§ 24 LVG

(1) Der Vertragslehrperson gebührt für die Teilnahme an mindestens zweitägigen Schulveranstaltungen, sofern sie die pädagogisch-inhaltliche Betreuung einer Schülergruppe innehat, eine Abgeltung in Höhe von 41,9 € pro Tag.(2) Der Vertragslehrperson gebührt für die Leitung einer mehrtägigen Schulve... mehr lesen...


§ 32 LVG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. September 1966 in Kraft.(2) Der Titel sowie § 1, § 2 Abs. 2 lit. d bis i und § 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 644/1994 treten mit 1. September 1994 in Kraft.(3) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997 treten in Kraft:1.§ 7 Abs. 2 er... mehr lesen...


§ 19 LVG

(1) Einer Landesvertragslehrperson, die nach Absolvierung der einschlägigen Ausbildung mit der Wahrnehmung einer der folgenden Spezialfunktionen betraut ist, gebührt eine Dienstzulage:1.Mentoring (§ 6),2.Schülerberatung (Abs. 2),3.Berufsorientierungskoordination (Abs. 3),4.Lerndesign Neue Mittels... mehr lesen...


§ 20 LVG

(1) Landesvertragslehrpersonen, die zur Schulcluster-Leiterin oder zum Schulcluster-Leiter, zur Schulleiterin oder zum Schulleiter bestellt oder mit der Schulcluster-Leitung oder mit der Schulleitung (§ 14 Abs. 1 erster Satz) provisorisch betraut sind, gebührt eine Dienstzulage. Die Schulen (Leit... mehr lesen...


§ 21 LVG

(1) Landesvertragslehrpersonen, die mit der Funktion1.Stellvertretung der Leitung an Berufsschulen oder2.Bereichsleitung an allgemein bildenden Pflichtschulen im Schulclusterbetraut sind, gebührt eine Dienstzulage. In den Fällen des § 14a Abs. 1 gebührt keine Dienstzulage für die Bereichsleitung.... mehr lesen...


§ 21b LVG

Der Koordinatorin oder dem Koordinator im Fachbereich Inklusiv- und Sonderpädagogik an der Bildungsdirektion gebührt eine Dienstzulage in der Höhe von 951,3 €. mehr lesen...


§ 8 LVG

(1) Die Landesvertragslehrperson ist zur gewissenhaften und engagierten Wahrnehmung der pädagogischen Kernaufgaben und zur sorgfältigen Erfüllung der sonstigen sich aus der lehramtlichen Stellung ergebenden Aufgaben verpflichtet.(2) Die pädagogischen Kernaufgaben (im Sinne der Durchführung und Be... mehr lesen...


§ 14 LVG

(1) Wenn die Zahl der der Schule (den Schulen) zugewiesenen Lehrkräfte in Vollbeschäftigungsäquivalenten (§ 8 Abs. 17 vorletzter Satz) mindestens zehn beträgt, ist eine Schulleitung einzurichten. Mit der Ausübung der Schulleitung in den übrigen Fällen hat die Personalstelle eine geeignete Lehrkra... mehr lesen...


§ 18 LVG

(1) Das Monatsentgelt für vollbeschäftigte Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst beträgt:in der EntlohnungsstufeEuro  12 781,123 165,633 551,143 936,754 322,564 708,274 946,5(2) Bei der Anwendung des § 15 VBG gelten1.Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst, die einen Bachelor of Educati... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.01.20

7 Paragrafen zu Schiffsführerverordnung ( SchFVO) aktualisiert


Anl. 3 SchFVO

(Anm.: Anlage 3 als PDF dokumentiert.) mehr lesen...


Anl. 4 SchFVO

(Anm.: Anlage 4 als PDF dokumentiert.) mehr lesen...


Anl. 5 SchFVO

(Anm.: Anlage 5 als PDF dokumentiert.) mehr lesen...


§ 13 SchFVO

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2014 in Kraft.(2) § 10 samt Überschrift und § 15 Z 1 bis 6 in der Fassung BGBl. II Nr. 160/2014 treten mit 1. Juli 2014 in Kraft.(3) § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 2 Z 4, § 7 Abs. 1 Z 4 bis 6 und Abs. 4 Z 5 in der Fassung BGBl. II Nr. 428/2019 treten mit Ablauf von zw... mehr lesen...


§ 2 SchFVO

(1) Folgende Arten von Befähigungsausweisen sind auszustellen:1.Kapitänspatent – Schifferpatent für die Binnenschifffahrt A: Berechtigung zur selbständigen Führung von Fahrzeugen jeder Art und Größe auf Wasserstraßen einschließlich Seeschifffahrtsstraßen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/672/EWG ... mehr lesen...


§ 4 SchFVO

(1) Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung ist für Befähigungsausweise gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 und 5 mit einem Formblatt nach dem Muster der Anlage 3, für Befähigungsausweise gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 und 6 bis 8 mit einem Formblatt nach dem Muster der Anlage 4 zu stellen. Dem Antrag ist ein Passfoto... mehr lesen...


§ 7 SchFVO

(1) Die für eine Zulassung zur Prüfung erforderliche Fahrpraxis (§ 4 Abs. 2 Z 4) beträgt1.24 Monate für das Kapitänspatent – Schifferpatent für die Binnenschifffahrt A und das Kapitänspatent – Schifferpatent für die Binnenschifffahrt B;2.jeweils acht Fahrten zu Berg und zu Tal auf dem betroffenen... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.01.20
Gesetze 1-10 von 43