Gesetzesaktualisierungen

8 Gesetze aktualisiert am 21.12.2019

Gesetze 1-8 von 8

2 Paragrafen zu Kärntner Fischereigesetz-K-FG (K-FG) aktualisiert


Anl. 1 K-FG

(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verwaltungsstrafverfahren sind nach der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Rechtslage fortzuführen.Artikel II(LGBl Nr 45/2012)Dieses Gesetz tri... mehr lesen...


§ 60 K-FG

(1) Soweit in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:a)Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 –... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.12.19

5 Paragrafen zu Kärntner Naturschutzgesetz 2002 - K-NSG 2002 (K-NSG 2002) aktualisiert


Anl. 3 K-NSG 2002

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft.(2) Soweit im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes dem § 50a unterliegende Tätigkeiten bereits durchgeführt werden, ist derjenige, der diese Tätigkeiten durchführt, verpflichtet, dies der Dienststelle für Landesabgaben binnen sechs Woch... mehr lesen...


§ 57j K-NSG 2002

(1) Natürliche und juristische Personen, die durch eine Schädigung geschützter Arten oder natürlicher Lebensräume (Umweltschaden)1.in ihrer Gesundheit geschädigt oder in ihrem Eigentum oder sonstigen Rechten an einer betroffenen Liegenschaft – nicht jedoch durch bloße Minderung des Verkehrswertes... mehr lesen...


§ 51a K-NSG 2002

(1) Für bewilligungspflichtige Vorhaben im Sinne von § 4 und § 5 Abs. 1 darf anstelle eines Antrages nach § 51 Abs. 1 nach Maßgabe von Abs. 2 eine schriftliche Anzeige an die Behörde erstattet werden.(2) In einer Anzeige nach Abs. 1 sind Art, Lage, Umfang und Verwendung des Vorhabens anzugeben un... mehr lesen...


§ 51 K-NSG 2002

(1) Die Erteilung von Bewilligungen nach diesem Gesetz ist schriftlich zu beantragen.(2) In einem Antrag sind Art, Lage, Umfang und Verwendung des Vorhabens anzugeben. Das Eigentum am betroffenen Grundstück ist glaubhaft zu machen. Ist der Antragsteller nicht Grundeigentümer, ist die Zustimmung d... mehr lesen...


§ 24b K-NSG 2002

(1) Pläne und Projekte, die sich auf Europaschutzgebiete beziehen und nicht unmittelbar mit deren Verwaltung in Verbindung stehen, die diese aber einzeln oder im Zusammenwirken beeinträchtigen können, sind auf ihre Verträglichkeit mit den für diese Gebiete festgelegten Erhaltungszielen zu überprü... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.12.19

1 Paragraf zu Kärntner Jagdgesetz 2000 - K-JG (K-JG) aktualisiert


Anl. 1 K-JG

1. Mit § 101 Abs. 1 bis 9 des Kärntner Jagdgesetzes 1978, LGBl Nr 76, wurden folgende Übergangsbestimmungen getroffen:(1) Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes festgestellten Jagdgebiete gelten, solange die Bezirksverwaltungsbehörde nach den Bestimmungen dieses Gesetzes keine Neufeststellung ... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.12.19

1 Paragraf zu Kärntner IPPC-Anlagengesetz (K-IPPC-AG) aktualisiert


§ 12 K-IPPC-AG

(1) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf die nachstehend angeführten Fassungen dieser Bundesgesetze zu verstehen:a)Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), BGBl I Nr 102, zuletzt in der Fassung BGBl I Nr 103/2013;b)Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), B... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.12.19

1 Paragraf zu Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz, K-LPG (K-LPG) aktualisiert


§ 13a K-LPG

(1) Soweit in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf die nachstehend angeführte Fassung zu verstehen:1.Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), BGBl I Nr ... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.12.19

4 Paragrafen zu NÖ Mindeststandardverordnung (NÖ MSV) aktualisiert


§ 5 NÖ MSV

(1) Diese Verordnung tritt am 1. September 2010 in Kraft.(2) § 1 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 2 in der Fassung LGBl. Nr. 120/2015 treten am 1. Jänner 2016 in Kraft.(3) § 1 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 104/2016 treten am 1. Jänner 2017 in Kraft.(4) §§ 1, 1a, 2 s... mehr lesen...


§ 2 NÖ MSV

Der monatliche Geldbetrag für hilfsbedürftige, in stationären Einrichtungen untergebrachte Menschen wird mit einem Betrag in Höhe von 73,72 Euro festgesetzt. mehr lesen...


§ 1 NÖ MSV

(1) Der Mindeststandard an monatlichen Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes beträgt für:1.Alleinstehende oder Alleinerziehende:              ………………………………………………………………………….   688,01 Euro;2.volljährige Personen, die mit anderen volljährigen Personen im gemeinsamen Haush... mehr lesen...


NÖ Mindeststandardverordnung (NÖ MSV) Fundstelle

Änderung LGBl. 9205/1-1LGBl. 9205/1-2LGBl. 9205/1-3LGBl. 9205/1-4LGBl. 9205/1-5LGBl. Nr. 120/2015LGBl. Nr. 104/2016LGBl. Nr. 104/2017LGBl. Nr. 3/2019LGBl. Nr. 109/2019Präambel/Promulgationsklausel Die NÖ Landesregierung hat am 17. Dezember 2019 aufgrund des § 50 Abs. 2 des NÖ Sozialhilf... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.12.19

6 Paragrafen zu NÖ Tagesbetreuungsverordnung (NÖ TBV) aktualisiert


§ 8 NÖ TBV

(1) Die Ausstattung einer Tagesbetreuungseinrichtung muß so beschaffen sein, daß Unfälle und Verletzungen oder gesundheitliche Schädigungen nach Möglichkeit ausgeschlossen werden können. Der Rechtsträger ist zu einer diesbezüglichen laufenden Überwachung der Tagesbetreuungseinrichtung verpflichte... mehr lesen...


§ 7 NÖ TBV

(1) Betreuungspersonen müssen den Abschluss einer einschlägigen Berufsausbildung (z. B. Elementarpädagogik, Sozialpädagogik, Hortpädagogik, Pädagogik für Primar- und Sekundarstufe) oder einer Grundausbildung gemäß Abs. 2 nachweisen.(2) Die Grundausbildung hat aus mindestens 220 Unterrichtseinheit... mehr lesen...


§ 6 NÖ TBV

(1) Für jede Gruppe muß eine Betreuungsperson eingesetzt werden. Eine Hilfskraft ist zusätzlich einzusetzen, wenn eine Gruppe mehr als die Hälfte der angegebenen Höchstzahl an Minderjährigen umfaßt.(2) In der Zeit vor 8.00 Uhr und ab 13.00 Uhr darf die Betreuung von maximal fünf Kindern auch alle... mehr lesen...


§ 5 NÖ TBV

(1) Die Betreuung und Erziehung der Minderjährigen hat in Gruppen zu erfolgen.(2) Eine Gruppe darf höchstens umfassen:a)15 Minderjährige,b)10 Minderjährige, wenn mindestens ein Minderjähriger im Alter bis zu einem Jahr ist. mehr lesen...


§ 4 NÖ TBV

Die Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb von Tagesbetreuungseinrichtungen erfolgt durch die Landesregierung. Vor Erteilung der Bewilligung ist ein Lokalaugenschein abzuhalten. mehr lesen...


NÖ Tagesbetreuungsverordnung (NÖ TBV) Fundstelle

Änderung LGBl. 5065/2-1 (DFB)LGBl. 5065/2-2LGBl. 5065/2-3LGBl. Nr. 112/2019Präambel/Promulgationsklausel Die NÖ Landesregierung hat am 17. Dezember 2019 aufgrund des § 4 des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes 1996, LGBl. 5065 in der Fassung LGBl. Nr. 16/2019, verordnet:Anmerkung Druckfehl... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.12.19

9 Paragrafen zu Oö. Sozialhilfegesetz 1998 (Oö. SHG 1998) aktualisiert


§ 30 Oö. SHG 1998

(1) Aufgabe des Landes als Träger sozialer Hilfe ist1.die Vorsorge für soziale Hilfea)durch spezifische Wohnformen gemäß § 12 Abs. 2 einschließlich der erforderlichen Beratung und präventiven Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit,b)durch besondere Beratungsdienste für Personen, die von Schuldenp... mehr lesen...


§ 22 Oö. SHG 1998

(1) Anträge auf Leistung sozialer Hilfe können bei der Gemeinde, der Bezirksverwaltungsbehörde oder der Sozialberatungsstelle, in deren Bereich sich die hilfesuchende Person aufhält, oder bei der Landesregierung eingebracht werden. Handelt es sich dabei um eine unzuständige Stelle, sind deren Org... mehr lesen...


§ 21 Oö. SHG 1998

(1) Das Land hat nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für Personen, die von Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen sind, Leistungen wie insbesondere1.präventive Leistungen zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit (Delogierungsprävention),2.Akuthilfe (Notschlafstellen und Tages... mehr lesen...


§ 20 Oö. SHG 1998

(1) Das Land hat nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für Personen, die der Gewalt durch Angehörige (Lebensgefährten) ausgesetzt sind, besondere vorübergehende Wohnmöglichkeiten sowie die zur Bewältigung der Gewalterfahrungen und zur Erarbeitung neuer Lebensperspektiven erford... mehr lesen...


§ 19 Oö. SHG 1998

(1) Hilfe in besonderen sozialen Lagen kann Personen im Sinn des § 5 Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz gewährt werden, die1.auf Grund ihrer besonderen persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse oder2.infolge außergewöhnlicher Ereignisseeiner sozialen Gefährdung ausgesetzt sind un... mehr lesen...


§ 18 Oö. SHG 1998

(1) Arbeitsfähigen bezugsberechtigten Personen im Sinn des § 12 Abs. 1 Oö Sozialhilfe-Ausführungsgesetz, die trotz entsprechender Bemühungen keine Erwerbsmöglichkeit finden, kann an Stelle von Leistungen der Sozialhilfe in Form laufender Geldleistungen oder Sachleistungen nach dem Oö. Sozialhilfe... mehr lesen...


§ 12 Oö. SHG 1998

(1) Persönliche Hilfe ist durch persönliche Betreuung, Unterstützung und Beratung Hilfebedürftiger, erforderlichenfalls auch ihrer Angehörigen (Lebensgefährten), zu leisten (Soziale Dienste).(2) Persönliche Hilfe kommt insbesondere durch die folgenden Sozialen Dienste in Betracht:1.Aktivierende B... mehr lesen...


§ 7 Oö. SHG 1998

(1) Eine soziale Notlage liegt bei Personen vor, die sich in einer besonderen sozialen Lage befinden und sozialer Hilfe bedürfen.(2) In einer besonderen sozialen Lage im Sinn des Abs. 1 können sich insbesondere Personen befinden, die der Betreuung und Hilfe (Pflege) bedürfen oder die von Gewalt d... mehr lesen...


§ 6 Oö. SHG 1998

(1) Soziale Hilfe kann, sofern dieses Landesgesetz nichts anderes bestimmt, nur Personen geleistet werden, die1. a)sich tatsächlich im Land Oberösterreich aufhalten undb)ihren rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich haben, es sei denn diese Person ist lediglich auf Grund eines Touristensichtvermerk... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.12.19
Gesetze 1-8 von 8