Gesetzesaktualisierungen

5 Gesetze aktualisiert am 10.08.2019

Gesetze 1-5 von 5

3 Paragrafen zu Oö. Bediensteten-Zuweisungsgesetz 2015 (Oö. B-ZG 2015) aktualisiert


§ 8 Oö. B-ZG 2015

(1) Im Einvernehmen mit den zuständigen Organen des Landes Oberösterreich oder der Oberösterreichischen Gesundheitsholding GmbH kann das für Personalangelegenheiten zuständige Mitglied der Geschäftsführung der Kepler Universitätsklinikum GmbH oder können die von ihm ermächtigten Organe der Kepler... mehr lesen...


§ 3 Oö. B-ZG 2015

(1) Landesbedienstete, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes der Oö. Gesundheits- und Spitals-AG nach dem Oö. Landesbediensteten-Zuweisungsgesetz, LGBl. Nr. 81/2001, zugewiesen sind und in der LNK, der LFKK oder im AKh beschäftigt werden, werden unter Wahrung ihrer Rechte und Pfl... mehr lesen...


§ 2 Oö. B-ZG 2015

(1) Zuweisung ist die Zurverfügungstellung von in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum Land Oberösterreich oder zur Stadt Linz stehenden Landesbediensteten oder Gemeindebediensteten zur Dienstleistung an die im Abs. 3 genannten Rechtsträger (B... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.08.19

1 Paragraf zu Oö. Gesundheitsfonds-Gesetz 2013 (Oö. GFG 2013) aktualisiert


§ 6 Oö. GFG 2013

(1) Der Gesundheitsplattform gehören an:1.fünf Mitglieder für das Land;2.fünf Mitglieder, die von den Sozialversicherungsträgern gemäß § 84a ASVG bestellt werden;3.ein Mitglied, das vom Bund bestellt wird;4.drei Mitglieder, die von der Ärztekammer für Oberösterreich bestellt werden;5.ein Mitglied... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.08.19

6 Paragrafen zu Oö. Landesbediensteten-Zuweisungsgesetz (Oö. LZ) aktualisiert


§ 6 Oö. LZ

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist.(2) § 4 Abs. 3 tritt mit dem der Kundmachung dieses Landesgesetzes folgenden Tag in Kraft.(3) Leiter der Geschäftsbereiche der Oberösterreichischen Gesundheitsholding GmbH sowie allenfalls in... mehr lesen...


§ 5 Oö. LZ

Die Oö. Landesregierung hat im Rahmen der mit der Oberösterreichischen Gesundheitsholding GmbH und allfälligen Tochtergesellschaften abzuschließenden Einbringungsverträge insbesondere folgende Vertragspunkte aufzunehmen:1.Die jeweilige Kapitalgesellschaft hat für die ihnen zur Dienstleistung zuge... mehr lesen...


§ 4 Oö. LZ

(1) Die Betrauung mit einer leitenden Funktion im Bereich der Oberösterreichischen Gesundheitsholding GmbH und allfälliger Tochtergesellschaften hat nach einer öffentlichen Ausschreibung nach objektiven Kriterien zu erfolgen. Für diese Betrauung ist das Oö. Objektivierungsgesetz 1994 nicht anzuwe... mehr lesen...


§ 3 Oö. LZ

(1) Das für Personalangelegenheiten zuständige Mitglied der Geschäftsführung der Oberösterreichischen Gesundheitsholding GmbH ist ermächtigt, das zur Besorgung der Aufgaben der Oberösterreichischen Gesundheitsholding GmbH und allfälliger Tochtergesellschaften erforderliche Personal für und im Nam... mehr lesen...


§ 2 Oö. LZ

(1) Die Diensthoheit über die der Oberösterreichischen Gesundheitsholding GmbH und allfälligen Tochtergesellschaften nach § 1 Abs. 1 und 2 zugewiesenen und gemäß §§ 3 und 4 neu aufgenommenen Landesbediensteten steht der Oö. Landesregierung zu. Die mit den Aufgaben des Dienstgebers betrauten Organ... mehr lesen...


§ 1 Oö. LZ

(1) Landesbedienstete, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes in einer Landeskrankenanstalt beschäftigt waren, werden unter Wahrung ihrer Rechte und Pflichten mit Inkrafttreten dieses Landesgesetzes als Landesbedienstete mit ihrem derzeitigen Dienstort der Oberösterreichischen Ges... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.08.19

1 Paragraf zu Oö. Landesbeamtengesetz 1993 (Oö. LBG) aktualisiert


§ 152b Oö. LBG

(1) Das Landesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der Dienstbehörde in Angelegenheiten der §§ 92, 93, 107 und 107a sowie über Beschwerden gegen Bescheide der Disziplinarkommission, wenn darin Disziplinarstrafen nach § 115 Abs. 1 Z 4 oder 5 sowie § 149 Z 4 oder 5 verhän... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.08.19

9 Paragrafen zu Wiener Wettengesetz (W-WG) aktualisiert


§ 29 W-WG Umsetzung von Unionsrecht

Durch dieses Landesgesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union in das Wiener Landesrecht umgesetzt: 1.Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 016 vom 23. Jänner 20... mehr lesen...


§ 28 W-WG Verweis auf Bundesrecht

Dieses Landesgesetz verweist auf folgende Bundesgesetze, die jeweils in der angeführten Fassung anzuwenden sind:1.entfällt; LGBl. für Wien Nr. 40/2018 vom 6. Juli 20182.Glücksspielgesetz – GSpG, BGBl. Nr. 620/1989 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/20143.Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974 in d... mehr lesen...


§ 26 W-WG Verwendung von Daten

(1) Der Magistrat der Stadt Wien ist ermächtigt, zum Zweck der Erteilung der Bewilligung (§§ 3 bis 6), der Kenntnisnahme von Anzeigen (§°7), des Erlöschens und der Entziehung der Bewilligung (§ 8) und des Ruhens der Bewilligung (§ 9) folgende Daten der Antragstellerin oder des Antragstellers, der... mehr lesen...


§ 24 W-WG Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist - sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet - von der Behörde mit einer Geldstrafe bis 22.000 € und im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6 Wochen... mehr lesen...


§ 22 W-WG Zuständigkeiten

(1) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist der Magistrat. (2) entfällt; LGBl. Nr. 48/2016 vom 11.11.2016(3) Die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Landesgesetzes obliegt dem Magistrat. (4) Zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Landesgesetzes sind die Organe der öffe... mehr lesen...


§ 21 W-WG – Risikoanalyse auf Unternehmensebene

(1) Die Wettunternehmerin oder der Wettunternehmer hat die für ihren oder seinen Wettbetrieb bestehenden Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung unter Berücksichtigung von Risikofaktoren zu ermitteln, zu bewerten und darauf aufbauend angemessene Strategien, Kontrollen und Verfahren... mehr lesen...


§ 8 W-WG Erlöschen und Entziehung der Bewilligung

(1) Die Bewilligung erlischta)durch Fristablauf;b)durch Zurücklegung der Bewilligung durch die Wettunternehmerin oder den Wettunternehmer;c)durch Untergang der juristischen Person oder der Personengesellschaft sowie durch Ableben der natürlichen Person; d)bei Zeitablauf des befristeten Bonitätsna... mehr lesen...


§ 6 W-WG Erteilung der Bewilligung

(1) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen der §§°4 und 5 erfüllt sind und unter Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden Auflagen und Bedingungen insbesondere die Wahrung der in § 5 Abs. 1 lit. b aufgezählten sowie anderer öffentlicher Interessen, insbesondere Juge... mehr lesen...


§ 2 W-WG Begriffsbestimmungen

Die in diesem Landesgesetz verwendeten Begriffe sind jeweils im Sinne der nachfolgenden Begriffsdefinitionen zu verstehen:1.Buchmacherin oder Buchmacher ist, wer Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen gewerbsmäßig abschließt. 2.Totalisateurin oder Totalisateur ist, wer Wetten zwischen Wett... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.08.19
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