Gesetzesaktualisierungen

5 Gesetze aktualisiert am 10.03.2019

Gesetze 1-5 von 5

2 Paragrafen zu Kärntner Gratulationengesetz – K-GrG (K-GrG ) aktualisiert


§ 3 K-GrG

(1) Die Gemeinden dürfen zum Zweck von Gratulationen folgende Daten und personenbezogene Daten verwenden:a)Name, Geburtsdatum, Erreichbarkeitsdaten jener Person, der gratuliert werden soll,b)im Falle von Gratulationen nach § 2 lit. b, c und d Personenstand jener Person, der gratuliert werden soll... mehr lesen...


§ 1 K-GrG

Dieses Gesetz regelt die Datenverarbeitung bei Gratulationen der Gemeinden.  mehr lesen...


Aktualisiert am 10.03.19

5 Paragrafen zu Kärntner Gesundheitsfondsgesetz – K-GFG (K-GFG) aktualisiert


§ 30 K-GFG Verweisungen

(1) Soweit in diesem Gesetz auf ein anderes Landesgesetz verwiesen wird, bezieht sich die Verweisung auf die jeweils in Geltung stehende Fassung.(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, verstehen sich diese Verweisungen als solche auf die Bundesgesetze in der nachstehend ange... mehr lesen...


§ 13 K-GFG Geschäftsführer; Geschäftsstelle

(1) Die Vorsitzende der Gesundheitsplattform hat zwei Geschäftsführer des Fonds zu bestellen (§ 9 Abs. 2 Z 4). Für die Bestellung eines der Geschäftsführer des Fonds kommt dem Stellvertretenden Vorsitzenden der Gesundheitsplattform ein Vorschlagsrecht zu.(2) Soweit nicht andere Organe zuständig s... mehr lesen...


§ 11 K-GFG Landes-Zielsteuerungskommission

(1) Die Landes-Zielsteuerungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und jede Kurie (§ 10 Abs. 2 und 3) mit jeweils mindestens drei ihrer Mitglieder anwesend ist.(2) Das Mitglied, das von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, der Sozialversic... mehr lesen...


§ 7 K-GFG Beschlussfassung der Gesundheitsplattform

(1) Die Gesundheitsplattform ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und einschließlich der Vorsitzenden der Gesundheitsplattform (§ 9), im Vertretungsfall des Stellvertretenden Vorsitzenden der Gesundheitsplattform, mehr als die Hälfte der Mitglieder mit Stimmrech... mehr lesen...


§ 4 K-GFG Daten, Auskünfte und Erhebungen

(1) Die Träger von Fondskrankenanstalten sind verpflichtet, die im Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen vorgesehenen Dokumentationspflichten einzuhalten. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, auf Verlangen des Fonds auch weitere Daten, die zur Erfüllung der Aufgaben des Fonds e... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.03.19

1 Paragraf zu Kärntner Gentechnik-Vorsorgegesetz - K-GtVG (K-GtVG) aktualisiert


§ 13 K-GtVG Kärntner Gentechnik-Buch

(1) Die Landesregierung hat Aufzeichnungen über Berechtigungen nach § 5 Abs. 3 und über Aufträge nach § 8 sowie Übersichtskarten zu führen, aus denen die durch die Nutzung betroffenen Grundstücke zu ersehen sind (Kärntner Gentechnik-Buch).(2) Die Aufzeichnungen und die Eintragungen in die Übersic... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.03.19

9 Paragrafen zu NÖ Bediensteten-Schutzverordnung 2003 (NÖ BSVO 2003) aktualisiert


§ 15 NÖ BSVO 2003 Umgesetzte EG-Richtlinien

Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:1.Richtlinie des Rates 78/610/EWG vom 29. Juni 1978 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern, die Vinylchloridmonomer ausg... mehr lesen...


§ 13 NÖ BSVO 2003 Anwendung der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz

(1) Die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz – VGÜ, BGBl. II Nr. 27/1997 in der Fassung BGBl. II Nr. 254/2018, ist anzuwenden.(2) Abweichend gilt:1.Folgende Begriffe des NÖ BSG 1998 sind anzuwenden:-Untersuchungen (4. Abschnitt NÖ BSG 1998) im § 1,-Eignungs- und Folgeuntersuchungen (§ 16 Abs. 1... mehr lesen...


§ 10 NÖ BSVO 2003 Anwendung der Grenzwerteverordnung 2018

(1) Die Grenzwerteverordnung 2011 – GKV 2011, BGBl. II Nr. 253/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 254/2018, ist anzuwenden.(2) Abweichend gilt:1.Arbeitsstätten, Baustellen und auswärtige Arbeitsstellen sind im Sinne des NÖ BSG 1998 zu verstehen.2.Anstelle der Ausnahmen für A... mehr lesen...


§ 7 NÖ BSVO 2003 Anwendung der Bauarbeiterschutzverordnung

(1) Die Bauarbeiterschutzverordnung – BauV, BGBl. Nr. 340/1994 in der Fassung BGBl. II Nr. 241/2017, ist anzuwenden.(2) Abweichend gilt:1.Die Meldepflichten an das Arbeitsinspektorat entfallen. Möglicherweise gefährliche Arbeitsstoffe (§ 19 Abs. 1) sind, soweit Landesbedienstete davon betroffen s... mehr lesen...


§ 5 NÖ BSVO 2003 Anwendung der Arbeitsstättenverordnung

(1) Die Arbeitsstättenverordnung – AStV, BGBl. II 368/1998 in der Fassung BGBl. II Nr. 309/2017, ist anzuwenden.(2) Abweichend gilt:1.Der Begriff Arbeitsstätten (§ 2 Z 5 NÖ BSG 1998) ist im § 1 Abs. 1 anzuwenden.2.Vorschreibungen von Behörden (§ 12 Abs. 1, § 17 Abs. 6, § 42 Abs. 5, § 43 Abs. 1, §... mehr lesen...


§ 4 NÖ BSVO 2003 Anwendung der Arbeitsmittelverordnung

(1) Die Arbeitsmittelverordnung – AMVO, BGBl. II Nr. 164/2000 in der Fassung BGBl. II Nr. 21/2010, ist anzuwenden.(2) Abweichend gilt:Folgende Begriffe des NÖ BSG 1998 sind anzuwenden:-Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument (§ 4 Abs. 4 NÖ BSG 1998) im § 3 Abs. 5,-Information (§ 6 Abs. 1 NÖ BS... mehr lesen...


§ 3 NÖ BSVO 2003 Anwendung der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung

(1) Die Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung – AAV, BGBl.Nr. 218/1983 in der Fassung BGBl. II Nr. 120/2017, ist anzuwenden.(2) Abweichend gilt, dass Vorschreibungen von Behörden (§ 16 Abs. 1, § 16 Abs. 6, § 17 Abs. 1, § 52 Abs. 3, § 54 Abs. 4 und § 83 Abs. 2) durch eine Vorsorgepflicht des Die... mehr lesen...


NÖ Bediensteten-Schutzverordnung 2003 (NÖ BSVO 2003) Fundstelle

Änderung LGBl. 2015/1-1[CELEX-Nr.: 32001L0045, 32002L0044, 32003L0010, 32004L0037]LGBl. 2015/1-2[CELEX-Nr.: 32003L0018]LGBl. 2015/1-3[CELEX-Nr.: 32006L0015]LGBl. 2015/1-4[CELEX-Nr.: 32006L0025]LGBl. 2015/1-5[CELEX-Nr.: 32009L0161]LGBl. 2015/1-6[CELEX-Nr.: 32010L0032]LGBl. Nr. 40/2016[CELEX-N... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.03.19

4 Paragrafen zu Notifikationsgesetz, Tiroler (T-NG) aktualisiert


§ 4 T-NG Stillhaltefristen

(1) Die jeweils zuständigen Landesbehörden haben dafür zu sorgen, dass vor dem Ablauf einer dreimonatigen Frist nach dem Eingang der Notifikation bei der Europäischen Kommission die technische Vorschrift nicht erlassen oder angewendet wird. Diese Frist verlängert sich auf:a)vier Monate im Fall ei... mehr lesen...


§ 3 T-NG Notifikationsverfahren

(1) Die Landesregierung hat Entwürfe von technischen Vorschriften oder von wesentlichen Änderungen solcher Vorschriften dem Bund zur Notifikation an die Europäische Kommission zu übermitteln. Sofern eine vollständige Umsetzung einer internationalen oder europäischen Norm erfolgen soll, reicht die... mehr lesen...


§ 2 T-NG Begriffsbestimmungen

(1) Erzeugnisse sind alle gewerblich hergestellten und alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse einschließlich Fischprodukte.(2) Dienste sind Dienstleistungen der Informationsgesellschaft, das sind alle in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfänger... mehr lesen...


§ 1 T-NG Geltungsbereich

(1) Entwürfe von technischen Vorschriften oder von wesentlichen Änderungen solcher Vorschriften aus dem Bereich der Gesetzgebung oder Vollziehung des Landes, für die nach der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der tech... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.03.19
Gesetze 1-5 von 5