Gesetzesaktualisierungen

7 Gesetze aktualisiert am 15.02.2019

Gesetze 1-7 von 7

1 Paragraf zu Arzneimittelgesetz (AMG) aktualisiert


§ 17 AMG Kennzeichnung

(1) Arzneispezialitäten, die gemäß § 7 der Zulassung oder gemäß § 11a der Registrierung unterliegen, dürfen, sofern es sich nicht um radioaktive Arzneispezialitäten handelt, nur in Verkehr gebracht werden, wenn auf der Außenverpackung und der Primärverpackung folgende Angaben in deutscher Sprache... mehr lesen...


Aktualisiert am 15.02.19

1 Paragraf zu Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) aktualisiert


Anl. 1 LMSVG

Verordnungen der Europäischen Union gemäß § 4 Abs. 1Teil 11.Verordnung (EWG) Nr. 315/93 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. Nr. L 37 vom 13. Februar 1993);2.Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 zur Einführung eines Systems z... mehr lesen...


Aktualisiert am 15.02.19

2 Paragrafen zu Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2012 (LVAV 2012) aktualisiert


Anl. 1 LVAV 2012

  Euro1.Bescheide, durch die auf ein Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt wird8,902.Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen8,903.Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht einfache, kanzleimäßige Übernah... mehr lesen...


§ 3 LVAV 2012 Schlussbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2002, LGBl. Nr. 1, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 58/2011, außer Kraft.(3) Die Novelle LGBl. Nr. 32/2016 tritt mit dem der K... mehr lesen...


Aktualisiert am 15.02.19

2 Paragrafen zu Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 (Oö. GDG 2002) aktualisiert


§ 193a Oö. GDG 2002 § 193a

(1) Die in einer Anstalt, einem Heim, einem Pflegezentrum oder einer Krankenanstalt einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands tätigen nachstehenden Berufsgruppen erhalten je nach Verwendung einen in untenstehenden Beträgen und zu den jeweils angeführten Terminen ausgedrückten Zuschlag zu ihrem G... mehr lesen...


§ 190 Oö. GDG 2002 § 190

(1) Der Gehalt des (der) Bediensteten wird durch die Funktionslaufbahn (GD) und die Gehaltsstufe bestimmt.(2) Die 25 Funktionslaufbahnen werden in jeweils 15 Gehaltsstufen unterteilt.(3) Der Gehalt beträgt:  in derGehalts-stufein der Funktionslaufbahn (GD)25242322212019Euro11.735,51.773,21.817,41... mehr lesen...


Aktualisiert am 15.02.19

6 Paragrafen zu Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 (Oö. GBG 2001) aktualisiert


§ 134d Oö. GBG 2001 § 134d

(1) Die nachstehenden Absätze sind auf jene pädagogischen Fachkräfte in Kinderbetreuungseinrichtungen anzuwenden, die ab dem 1. Jänner 2014 ein Dienstverhältnis als Vertragsbedienstete bzw. Vertragsbediensteter oder Beamtin bzw. Beamter zu einer Gemeinde (mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statu... mehr lesen...


§ 134c Oö. GBG 2001 § 134c

 (1) Den Leiterinnen und Leitern von Kinderbetreuungseinrichtungen gebührt neben den Zulagen nach § 134b eine Leitungszulage (Dienstzulage). (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)(2) Die Leitungszulage beträgt für Leiterinnen und Leiter, die in die Verwendungsgruppe L 2b 1 eingestuft sind:GruppenanzahlGehaltss... mehr lesen...


§ 134b Oö. GBG 2001 § 134b

(1) Den pädagogischen Fachkräften in Kinderbetreuungseinrichtungen gebührt eine Dienstzulage 1.in der Höhe von 53,3 Euro, wenn sie in die Verwendungsgruppe L 3 eingestuft sind,2.in der Höhe von 16,4 Euro, wenn sie in die Verwendungsgruppe L 2b 1 eingestuft sind,3.in der Höhe von 57,3 Euro, wenn s... mehr lesen...


§ 134 Oö. GBG 2001 § 134

(1) Die nachstehenden Absätze sowie die §§ 134a bis 134c sind nicht auf jene pädagogischen Fachkräfte in Kinderbetreuungseinrichtungen anzuwenden, die ab 1. Jänner 2014 ein Dienstverhältnis als Vertragsbedienstete bzw. Vertragsbediensteter oder Beamtin bzw. Beamter zu einer Gemeinde (mit Ausnahme... mehr lesen...


§ 123 Oö. GBG 2001 § 123

(1) Der Gehalt eines Wachebeamten wird durch die Dienstklasse und in ihr durch die Gehaltsstufe, in der Dienstklasse III überdies durch die Verwendungsgruppe bestimmt.(2) Für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W3 ist die Dienstklasse III vorgesehen. Der Gehalt dieser Wachebeamten beträgt in der Ge... mehr lesen...


§ 116 Oö. GBG 2001 § 116

(1) Der Gehalt des Beamten in Handwerklicher Verwendung wird durch die Dienstklasse und in ihr durch die Gehaltsstufe, in den Dienstklassen I bis III überdies durch die Verwendungsgruppe bestimmt.(2) Der Gehalt in den Dienstklassen I bis III beträgt   Dienst-klasseGehalts-stufeVerwendungsgruppe  ... mehr lesen...


Aktualisiert am 15.02.19

2 Paragrafen zu Landesverfassung (L.V) aktualisiert


Art. 79 L.V

*)Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen(1) Die Änderungen des Art. 1 Abs. 3, des Art. 4 und des Art. 74 Abs. 3 sowie die Einfügung des IV. Abschnittes durch LGBl.Nr. 14/2013 treten am 1. Jänner 2014 in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten des Art. 51 Abs. 2 in der Fassung LGBl.Nr. 14/2013... mehr lesen...


Art. 56 L.V

*)Landeshaushalt(1) Die Landesregierung verwaltet das Landesvermögen.(2) Sie hat alljährlich dem Landtag einen Voranschlag über den Landeshaushalt des folgenden Kalenderjahres vorzulegen. Der Voranschlag hat den Ergebnisvoranschlag, den Finanzierungsvoranschlag und gegebenenfalls weitere Beilagen... mehr lesen...


Aktualisiert am 15.02.19

8 Paragrafen zu Gemeindegesetz (GG) aktualisiert


§ 100 GG

(1) Die §§ 70 und 78, jeweils in der Fassung LGBl.Nr. 4/2012, treten rückwirkend am 1. Jänner 2012 in Kraft.(2) Eine Verordnung nach § 70 Abs. 5 kann rückwirkend mit 1. Jänner 2012 in Kraft gesetzt werden.(3) Die Regelung des § 91 der Gemeindeordnung 1935, LGBl.Nr. 25/1935, in der Fassung LGBl.Nr... mehr lesen...


§ 78 GG

(1) Der Bürgermeister hat den Rechnungsabschluss nach Ablauf des Haushaltsjahres zu erstellen. Der Rechnungsabschluss ist jedem Gemeindevertreter rechtzeitig, mindestens aber eine Woche vor der Beschlussfassung in der Gemeindevertretung, zuzustellen;die Zustellung mit E-Mail oder einer anderen te... mehr lesen...


§ 77 GG

(1) Die vorgesehenen Voranschlagsmittel sind nur insoweit und nicht früher in Anspruch zu nehmen, als es bei einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwaltung erforderlich ist.(2) Der Bürgermeister hat das Recht, die Durchführung einer Zahlung der Gemeinde anzuordnen (Anweisungsrecht)... mehr lesen...


§ 76 GG

(1) Ergeben sich im Laufe des Haushaltsjahres unaufschiebbare Mittelverwendungen, die in dem betreffenden Voranschlagsansatz keine Bedeckung finden (überplanmäßige Mittelverwendungen), so kann der Gemeindevorstand beschließen, dass der Voranschlagsansatz bis zu 20 % des Ansatzes, höchstens aber b... mehr lesen...


§ 75 GG

(1) Wenn der Voranschlag nicht rechtzeitig beschlossen wird, sind die Gemeindeorgane im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten in der ersten Hälfte des Haushaltsjahres ermächtigt, Mittelverwendungen nach dem Voranschlag des abgelaufenen Haushaltsjahres vorzunehmen, wobei die Mittelverwendungen j... mehr lesen...


§ 73 GG

(1) Der Voranschlag hat die Grundlage für die Führung des Gemeindehaushaltes in einem Kalenderjahr zu bilden. Er hat zu enthaltena)die zu erwartenden Erträge und Einzahlungen (Mittelaufbringungen) sowie die zu erwartenden Aufwendungen und Auszahlungen (Mittelverwendungen); sie sind in Form eines ... mehr lesen...


§ 70 GG

(1) Das Gemeindevermögen ist möglichst ohne Beeinträchtigung der Substanz zu erhalten und, soweit es sich um ertragsfähiges Vermögen handelt, nutzbringend zu verwalten.(2) Vermögenswerte dürfen nur erworben werden, wenn dies im Interesse der Gemeinde gelegen ist.(3) Vermögenswerte dürfen nur verä... mehr lesen...


§ 52 GG

(1) Die Gemeindevertretung hat zur Überwachung der gesamten Gebarung der Gemeinde einschließlich der Anstalten, Betriebe und wirtschaftlichen Unternehmungen der Gemeinde sowie der wirtschaftlichen Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, an denen die Gemeinde mit beherrschendem Einfluss b... mehr lesen...


Aktualisiert am 15.02.19
Gesetze 1-7 von 7