Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 10.02.2019

Gesetze 1-4 von 4

3 Paragrafen zu Maklergesetz (MaklerG) aktualisiert


§ 27 MaklerG Doppeltätigkeit mit überwiegender Interessenwahrung; Vermittlungspflicht

(1) Der Versicherungsmakler hat trotz Tätigkeit für beide Parteien des Versicherungsvertrags überwiegend die Interessen des Versicherungskunden zu wahren.(2) Der Versicherungsmakler hat gegenüber dem Versicherungskunden die Pflicht, die in den Standesregeln zu dessen Schutz vorgesehene Informatio... mehr lesen...


§ 28 MaklerG Wahrung der Interessen des Versicherungskunden

Die Interessenwahrung gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 3 und gemäß § 27 Abs. 1 umfaßt die Aufklärung und Beratung des Versicherungskunden über den zu vermittelnden Versicherungsschutz sowie insbesondere auch folgende Pflichten des Versicherungsmaklers:1.Erstellung einer angemessenen Risikoanalyse und ei... mehr lesen...


§ 41 MaklerG

(1) § 26 Abs. 2, § 27 Abs. 2, § 28 Z 1 und § 31a in der Fassung BGBl. I Nr. 131/2004 treten mit 15. Jänner 2005 in Kraft.(2) § 28 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2012 tritt mit 1. Juli 2012 in Kraft.(3) § 19 Abs. 2 tritt mit Ablauf des 2. Jänner 2018 außer Kraft.(4) § 27 Abs.... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.02.19

1 Paragraf zu Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (FMABG) aktualisiert


§ 21 FMABG Amtshilfe

(1) Alle Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden sind im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereiches zur Hilfeleistung an die FMA verpflichtet. Dies gilt auch für den Hauptverband der Sozialversicherungsträger, soweit die von diesem erteilten Auskünfte für die von der FMA zu führenden Ver... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.02.19

1 Paragraf zu Oö. Mindestsicherungsverordnung (Oö. BMSV) aktualisiert


§ 1 Oö. BMSV § 1

(1) Die laufenden monatlichen Geldleistungen (Mindeststandards) zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs betragen für1.alleinstehende oder alleinerziehende Personen921,30 Euro2.alleinstehende oder alleinerziehende volljährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe beste... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.02.19

8 Paragrafen zu Chemische Arbeitsstoffe-Verordnung (CAV) aktualisiert


§ 13 CAV § 13

Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien:1.Richtlinie 91/322/EWG der Kommission vom 29. Mai 1991 zur Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biol... mehr lesen...


§ 12 CAV § 12

(1) Diese Verordnung tritt mit 25. September 2002 in Kraft.(2) Die §§ 2 Abs 2 und 3, 3 Abs 3, 4 Abs 1, 5 Abs 2, 9 und 11 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 62/2004 treten mit 14. August 2004 in Kraft.(3) Die §§ 2 Abs 2 und 3, 3 Abs 3, 4 Abs 1, 5 Abs 2, 9 und 11 in der Fassung der Verordnung LG... mehr lesen...


§ 11 CAV § 11

Die §§ 1 Abs 2 bis 6, 2 bis 34 sowie die Anhänge I, III, V und VI der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerte... mehr lesen...


§ 9 CAV § 9

Die §§ 1 Abs 2 bis 6, 2 bis 34 sowie die Anhänge I, III, V und VI der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerte... mehr lesen...


§ 5 CAV § 5

(1) Bei der Verwendung gefährlicher chemischer oder krebserzeugender Arbeitsstoffe hat der Dienstgeber auf der Grundlage der durchgeführten Risikobewertung entsprechende Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.(2) Gefährliche chemische Arbeitsstoffe gemäß § 12 Abs 1 Grenzwerteverordnung 2018 oder kreb... mehr lesen...


§ 4 CAV § 4

(1) Die Herstellung und Verarbeitung der im § 12 Abs 1 Grenzwerteverordnung 2018 angeführten chemischen Arbeitsstoffe sowie ihre Verwendung bei der Arbeit sind verboten. Das Verbot gilt nicht:1.wenn der chemische Arbeitsstoff in einem anderen chemischen Arbeitsstoff oder als Bestandteil von Abfäl... mehr lesen...


§ 3 CAV § 3

(1) Der Dienstgeber hat vor Verwendung gefährlicher chemischer oder krebserzeugender Arbeitsstoffe eine Ermittlung und Bewertung von Risiken vorzunehmen. Zusätzlich zu den Maßnahmen nach § 4 BSG sind zu ermitteln und zu dokumentieren:1.die gefährlichen Eigenschaften der einzelnen verwendeten Arbe... mehr lesen...


§ 2 CAV § 2

(1) Chemische Arbeitsstoffe sind alle chemischen Elemente und Verbindungen, einzeln oder in einem Gemisch, wie sie in der Natur vorkommen oder durch eine Arbeitstätigkeit hergestellt, verwendet oder freigesetzt werden - einschließlich der Freisetzung als Abfall -, unabhängig davon, ob sie absicht... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.02.19
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