Gesetzesaktualisierungen

2 Gesetze aktualisiert am 10.01.2019

Gesetze 1-2 von 2

5 Paragrafen zu Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz (AGG) aktualisiert


§ 3 AGG Steuerungsgruppe und Beirat

(1) Beim Sozialministeriumservice werden eine Steuerungsgruppe und ein Beirat eingerichtet.(2) Die Steuerungsgruppe besteht aus je einem Mitglied der folgenden Institutionen:1.Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz;2.Bundesministerium für Finanzen;3.Bundesministerium für Ges... mehr lesen...


§ 4 AGG Organisation und Aufgaben von Steuerungsgruppe und Beirat

(1) Den Vorsitz in der Steuerungsgruppe führt der Vertreter bzw. die Vertreterin des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.(2) Die Funktionsdauer der Steuerungsgruppe beträgt jeweils vier Jahre. Nach Ablauf der Funktionsdauer hat die alte Steuerungsgruppe die Geschäfte so ... mehr lesen...


§ 5 AGG Zusammenwirken

Die Behörden des Bundes, die Träger der Sozialversicherung, der Dachverband und das Arbeitsmarktservice haben bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes mit den Trägern des Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebots zusammen zu wirken. mehr lesen...


§ 6 AGG Finanzierung

(1) Die Finanzierung des mit diesem Bundesgesetz geschaffenen Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebots hat anteilig durch die Träger der Sozialversicherung, durch den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu Lasten der Gebarung Arbeitsmarktpolitik und durch das Soz... mehr lesen...


§ 10 AGG Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.(2) § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 8, § 7 Abs. 1 bis 5 und 7, § 8 samt Überschrift, § 9 und § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2013 treten mit 1. Jänn... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.01.19

1 Paragraf zu Oö. Mindestsicherungsgesetz (Oö. BMSG) aktualisiert


§ 13a Oö. BMSG

(1) Die Summe der Mindeststandards gemäß der Anlage oder der Verordnung im Sinn des § 13 Abs. 2 aller Personen, die in einer Haushaltsgemeinschaft leben, ist mit dem Betrag von 1.500 Euro begrenzt. (Anm: LGBl. Nr. 136/2018)(2) Im Fall einer Überschreitung des Betrags nach Abs. 1 sind die Mindests... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.01.19
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