Gesetzesaktualisierungen

13 Gesetze aktualisiert am 10.01.2019

Gesetze 1-10 von 13

1 Paragraf zu Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) aktualisiert


§ 1160 ABGB Freizeit während der Kündigungsfrist

(1) Bei Kündigung durch den Dienstgeber ist dem Dienstnehmer während der Kündigungsfrist auf sein Verlangen wöchentlich mindestens ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Schmälerung des Entgelts freizugeben.(2) Ansprüche nach Abs. 1 bestehen nicht, wenn der Dienstnehmer einen... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.01.19

3 Paragrafen zu Angestelltengesetz (AngG) aktualisiert


Art. 1 § 23a AngG

(1) Der Anspruch auf Abfertigung besteht auch dann, wenn das Dienstverhältnis1.mindestens zehn Jahre ununterbrochen gedauert hat unda)bei Männern nach Vollendung des 65. Lebensjahres, bei Frauen nach Vollendung des 60. Lebensjahres oderb)wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei lan... mehr lesen...


Art. 1 § 16 AngG Remuneration

Falls der Angestellte Anspruch auf eine periodische Remuneration oder auf eine andere besondere Entlohnung hat, gebührt sie ihm, wenngleich das Dienstverhältnis vor Fälligkeit des Anspruches gelöst wird, in dem Betrage, der dem Verhältnisse zwischen der Dienstperiode, für die die Entlohnung gewäh... mehr lesen...


Art. 1 § 22 AngG Freizeit während der Kündigungsfrist

(1) Bei Kündigung durch den Dienstgeber ist dem Angestellten während der Kündigungsfrist auf sein Verlangen wöchentlich mindestens ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Schmälerung des Entgelts freizugeben.(2) Ansprüche nach Abs. 1 bestehen nicht, wenn der Angestellte einen ... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.01.19

3 Paragrafen zu Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) aktualisiert


§ 23 AÜG In-Kraft-Treten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft.(2) § 1 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 460/1993 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.(3) Die §§ 1 Abs. 3, 13 Abs. 4 und 5, 15, 17, 18 Abs. 1, 19 Abs. 1 bis 3, 20 Abs. 1, 21 Abs. 1 und 22 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetze... mehr lesen...


§ 22c AÜG Aufgaben

(1) Aufgabe des Fonds ist es, (ehemalige) Arbeitnehmer von Überlassungsbetrieben bei der Verstetigung ihrer Arbeitsverhältnisse, (Zusatz-)Qualifizierung und Verbesserung ihrer Chancen am Arbeitsmarkt sowie auch während Zeiten der Arbeitslosigkeit im Sinne des § 12 des Arbeitslosenversicherungsges... mehr lesen...


§ 13 AÜG Aufzeichnungen

(1) Der Überlasser hat ab Aufnahme der Überlassungstätigkeit laufend Aufzeichnungen über die Überlassung von Arbeitskräften zu führen.(2) Die Aufzeichnungen haben zu enthalten:1.Vor- und Familiennamen, Sozialversicherungsnummer, Geburtsdatum, Geschlecht und Staatsangehörigkeit sowie Art der Verwe... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.01.19

2 Paragrafen zu Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) aktualisiert


§ 26 AMSG Rechtshilfe

(1) Alle Behörden und Ämter des Bundes, die Träger der Sozialversicherung, die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse und die auf Grund bundesgesetzlicher Bestimmungen eingerichteten gesetzlichen Interessenvertretungen sind verpflichtet, das Arbeitsmarktservice in der Erfüllung seiner Aufgabe... mehr lesen...


§ 78 AMSG Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme der §§ 5 Abs. 4, 7 Abs. 4 Z 5 und 6, 13 Abs. 1, 15 Abs. 2, 20 Abs. 2, 54 Abs. 3 und 4, 62 Abs. 2 bis 4, 69 und 75 am 1. Juli 1994 in Kraft.(2) § 62 Abs. 2 bis 4 und § 69 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft.(3) §§ 5 Abs. 4, 7 Abs. 4 Z 5 und 6, 15 Abs. 2 un... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.01.19

4 Paragrafen zu Verbrechensopfergesetz (VOG) aktualisiert


§ 4 VOG Heilfürsorge

(1) Hilfe nach § 2 Z 2 ist nur für Körperverletzungen und Gesundheitsschädigungen im Sinne des § 1 Abs. 1 zu leisten. Opfer, die infolge einer Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1 eine zumutbare Beschäftigung, die den krankenversicherungsrechtlichen Schutz gewährleistet, nicht mehr ausüben können, so... mehr lesen...


§ 7a VOG Vorläufige Verfügungen

(1) Im Falle eines nachgewiesenen dringenden Bedarfes kann das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Antragstellern noch vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens Vorschüsse auf die nach diesem Bundesgesetz zu gewährenden Geldleistungen gewähren, wenn wahrscheinlich ist, dass der angemeldete ... mehr lesen...


§ 16 VOG Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. September 1972 in Kraft.(2) Dieses Bundesgesetz ist auf Handlungen im Sinne des § 1 Abs. 1 anzuwenden, die nach dem 25. Oktober 1955 gesetzt wurden.(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 48/2005)(4) § 1 Abs. 6 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I N... mehr lesen...


§ 4a VOG Kostenübernahme bei Krisenintervention durch klinische Psychologen und Gesundheitspsychologen sowie Psychotherapeuten

Die Kosten einer Krisenintervention (klinisch-psychologische und gesundheitspsychologische Behandlung durch klinische Psychologen und Gesundheitspsychologen und Behandlung durch Psychotherapeuten) in Notfällen, die Opfer oder Hinterbliebene infolge einer Handlung nach § 1 Abs. 1 zu tragen haben, ... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.01.19

5 Paragrafen zu Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz (AGG) aktualisiert


§ 3 AGG Steuerungsgruppe und Beirat

(1) Beim Sozialministeriumservice werden eine Steuerungsgruppe und ein Beirat eingerichtet.(2) Die Steuerungsgruppe besteht aus je einem Mitglied der folgenden Institutionen:1.Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz;2.Bundesministerium für Finanzen;3.Bundesministerium für Ges... mehr lesen...


§ 4 AGG Organisation und Aufgaben von Steuerungsgruppe und Beirat

(1) Den Vorsitz in der Steuerungsgruppe führt der Vertreter bzw. die Vertreterin des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.(2) Die Funktionsdauer der Steuerungsgruppe beträgt jeweils vier Jahre. Nach Ablauf der Funktionsdauer hat die alte Steuerungsgruppe die Geschäfte so ... mehr lesen...


§ 5 AGG Zusammenwirken

Die Behörden des Bundes, die Träger der Sozialversicherung, der Hauptverband und das Arbeitsmarktservice haben bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes mit den Trägern des Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebots zusammen zu wirken. mehr lesen...


§ 6 AGG Finanzierung

(1) Die Finanzierung des mit diesem Bundesgesetz geschaffenen Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebots hat anteilig durch die Träger der Sozialversicherung, durch den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu Lasten der Gebarung Arbeitsmarktpolitik und durch das Soz... mehr lesen...


§ 10 AGG Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.(2) § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 8, § 7 Abs. 1 bis 5 und 7, § 8 samt Überschrift, § 9 und § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2013 treten mit 1. Jänn... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.01.19

2 Paragrafen zu Oö. Anstaltsgebührenverordnung 2015 (Oö. AGV 2015) aktualisiert


§ 2 Oö. AGV 2015 § 2

Die Anstaltsgebühr pro Pflegetag (§ 53 Abs. 1 Z 2 Oö. Krankenanstaltengesetz 1997) wird bei Unterbringung des Patienten in der Sonderklasse für Abteilungen und Organisationseinheiten für Akutgeriatrie/Remobilisation und für Palliativmedizin in allen öffentlichen Krankenanstalten mit 75,62 Euro fe... mehr lesen...


§ 1 Oö. AGV 2015 § 1

Die Anstaltsgebühr pro Pflegetag (§ 53 Abs. 1 Z 2 Oö. Krankenanstaltengesetz 1997) wird bei Unterbringung des Patienten in der Sonderklasse für die nachstehenden öffentlichen Krankenanstalten, sofern in den §§ 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, wie folgt festgesetzt: KrankenanstaltenEinbettzimm... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.01.19

1 Paragraf zu Oö. Mindestsicherungsgesetz (Oö. BMSG) aktualisiert


§ 13a Oö. BMSG § 13a

(1) Die Summe der Mindeststandards gemäß der Anlage oder der Verordnung im Sinn des § 13 Abs. 2 aller Personen, die in einer Haushaltsgemeinschaft leben, ist mit dem Betrag von 1.500 Euro begrenzt. (Anm: LGBl. Nr. 136/2018)(2) Im Fall einer Überschreitung des Betrags nach Abs. 1 sind die Mindests... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.01.19

2 Paragrafen zu Oö. Sozialhilfeverordnung 1998 (Oö. SHV 1998) aktualisiert


Anl. 1 Oö. SHV 1998

Kostenbeitrag für persönliche Hilfe durch Familienhilfegemäß § 6b Oö. Sozialhilfeverordnung 1998 BemessungsgrundlageKostenbeitrag pro StundeBemessungsgrundlageKostenbeitrag pro Stunde bis 500 Euro1,50 Eurobis 2.200 Euro11,50 Euro bis 600 Euro1,90 Eurobis 2.300 Euro12,10 Euro bis 700 Euro2,3... mehr lesen...


§ 6a Oö. SHV 1998 § 6a

(1) Für persönliche Hilfe durch Mobile Betreuung und Hilfe sowie Soziale Hauskrankenpflege ist nach Maßgabe der Abs. 2 bis 6 ein nach der Inanspruchnahme und dem Einkommen des Hilfeempfängers (Ehegatten oder eingetragenen Partners) sowie dem Bezug von Pflegegeld gestaffelter Kostenbeitrag zu entr... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.01.19

1 Paragraf zu Oö. Ambulanzgebührenverordnung (Oö. AGV) aktualisiert


§ 1 Oö. AGV § 1

(1) Das Ambulanzgebührenpauschale wird pro Fall und Kalendervierteljahr pro Fachrichtung vorbehaltlich des Abs. 2 wie folgt festgesetzt:FachrichtungPunkteAnästhesie36,34Augenheilkunde50,87Augen-Sehschule54,50Chirurgie (Neurochirurgie)61,77Frauenheilkunde und Geburtshilfe79,94Hals-, Nasen- und Ohr... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.01.19
Gesetze 1-10 von 13