Gesetzesaktualisierungen

7 Gesetze aktualisiert am 10.01.2019

Gesetze 1-7 von 7

2 Paragrafen zu Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) aktualisiert


§ 26 AMSG Rechtshilfe

(1) Alle Behörden und Ämter des Bundes, die Träger der Sozialversicherung, die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse und die auf Grund bundesgesetzlicher Bestimmungen eingerichteten gesetzlichen Interessenvertretungen sind verpflichtet, das Arbeitsmarktservice in der Erfüllung seiner Aufgabe... mehr lesen...


§ 78 AMSG Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme der §§ 5 Abs. 4, 7 Abs. 4 Z 5 und 6, 13 Abs. 1, 15 Abs. 2, 20 Abs. 2, 54 Abs. 3 und 4, 62 Abs. 2 bis 4, 69 und 75 am 1. Juli 1994 in Kraft.(2) § 62 Abs. 2 bis 4 und § 69 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft.(3) §§ 5 Abs. 4, 7 Abs. 4 Z 5 und 6, 15 Abs. 2 un... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.01.19

4 Paragrafen zu Verbrechensopfergesetz (VOG) aktualisiert


§ 4 VOG Heilfürsorge

(1) Hilfe nach § 2 Z 2 ist nur für Körperverletzungen und Gesundheitsschädigungen im Sinne des § 1 Abs. 1 zu leisten. Opfer, die infolge einer Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1 eine zumutbare Beschäftigung, die den krankenversicherungsrechtlichen Schutz gewährleistet, nicht mehr ausüben können, so... mehr lesen...


§ 7a VOG Vorläufige Verfügungen

(1) Im Falle eines nachgewiesenen dringenden Bedarfes kann das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Antragstellern noch vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens Vorschüsse auf die nach diesem Bundesgesetz zu gewährenden Geldleistungen gewähren, wenn wahrscheinlich ist, dass der angemeldete ... mehr lesen...


§ 16 VOG Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. September 1972 in Kraft.(2) Dieses Bundesgesetz ist auf Handlungen im Sinne des § 1 Abs. 1 anzuwenden, die nach dem 25. Oktober 1955 gesetzt wurden.(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 48/2005)(4) § 1 Abs. 6 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I N... mehr lesen...


§ 4a VOG Kostenübernahme bei Krisenintervention durch klinische Psychologen und Gesundheitspsychologen sowie Psychotherapeuten

Die Kosten einer Krisenintervention (klinisch-psychologische und gesundheitspsychologische Behandlung durch klinische Psychologen und Gesundheitspsychologen und Behandlung durch Psychotherapeuten) in Notfällen, die Opfer oder Hinterbliebene infolge einer Handlung nach § 1 Abs. 1 zu tragen haben, ... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.01.19

5 Paragrafen zu Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz (AGG) aktualisiert


§ 3 AGG Steuerungsgruppe und Beirat

(1) Beim Sozialministeriumservice werden eine Steuerungsgruppe und ein Beirat eingerichtet.(2) Die Steuerungsgruppe besteht aus je einem Mitglied der folgenden Institutionen:1.Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz;2.Bundesministerium für Finanzen;3.Bundesministerium für Ges... mehr lesen...


§ 4 AGG Organisation und Aufgaben von Steuerungsgruppe und Beirat

(1) Den Vorsitz in der Steuerungsgruppe führt der Vertreter bzw. die Vertreterin des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.(2) Die Funktionsdauer der Steuerungsgruppe beträgt jeweils vier Jahre. Nach Ablauf der Funktionsdauer hat die alte Steuerungsgruppe die Geschäfte so ... mehr lesen...


§ 5 AGG Zusammenwirken

Die Behörden des Bundes, die Träger der Sozialversicherung, der Hauptverband und das Arbeitsmarktservice haben bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes mit den Trägern des Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebots zusammen zu wirken. mehr lesen...


§ 6 AGG Finanzierung

(1) Die Finanzierung des mit diesem Bundesgesetz geschaffenen Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebots hat anteilig durch die Träger der Sozialversicherung, durch den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu Lasten der Gebarung Arbeitsmarktpolitik und durch das Soz... mehr lesen...


§ 10 AGG Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.(2) § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 8, § 7 Abs. 1 bis 5 und 7, § 8 samt Überschrift, § 9 und § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2013 treten mit 1. Jänn... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.01.19

2 Paragrafen zu Oö. Anstaltsgebührenverordnung 2015 (Oö. AGV 2015) aktualisiert


§ 2 Oö. AGV 2015 § 2

Die Anstaltsgebühr pro Pflegetag (§ 53 Abs. 1 Z 2 Oö. Krankenanstaltengesetz 1997) wird bei Unterbringung des Patienten in der Sonderklasse für Abteilungen und Organisationseinheiten für Akutgeriatrie/Remobilisation und für Palliativmedizin in allen öffentlichen Krankenanstalten mit 75,62 Euro fe... mehr lesen...


§ 1 Oö. AGV 2015 § 1

Die Anstaltsgebühr pro Pflegetag (§ 53 Abs. 1 Z 2 Oö. Krankenanstaltengesetz 1997) wird bei Unterbringung des Patienten in der Sonderklasse für die nachstehenden öffentlichen Krankenanstalten, sofern in den §§ 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, wie folgt festgesetzt: KrankenanstaltenEinbettzimm... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.01.19

1 Paragraf zu Oö. Mindestsicherungsgesetz (Oö. BMSG) aktualisiert


§ 13a Oö. BMSG § 13a

(1) Die Summe der Mindeststandards gemäß der Anlage oder der Verordnung im Sinn des § 13 Abs. 2 aller Personen, die in einer Haushaltsgemeinschaft leben, ist mit dem Betrag von 1.500 Euro begrenzt. (Anm: LGBl. Nr. 136/2018)(2) Im Fall einer Überschreitung des Betrags nach Abs. 1 sind die Mindests... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.01.19

2 Paragrafen zu Oö. Sozialhilfeverordnung 1998 (Oö. SHV 1998) aktualisiert


Anl. 1 Oö. SHV 1998

Kostenbeitrag für persönliche Hilfe durch Familienhilfegemäß § 6b Oö. Sozialhilfeverordnung 1998 BemessungsgrundlageKostenbeitrag pro StundeBemessungsgrundlageKostenbeitrag pro Stunde bis 500 Euro1,50 Eurobis 2.200 Euro11,50 Euro bis 600 Euro1,90 Eurobis 2.300 Euro12,10 Euro bis 700 Euro2,3... mehr lesen...


§ 6a Oö. SHV 1998 § 6a

(1) Für persönliche Hilfe durch Mobile Betreuung und Hilfe sowie Soziale Hauskrankenpflege ist nach Maßgabe der Abs. 2 bis 6 ein nach der Inanspruchnahme und dem Einkommen des Hilfeempfängers (Ehegatten oder eingetragenen Partners) sowie dem Bezug von Pflegegeld gestaffelter Kostenbeitrag zu entr... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.01.19

1 Paragraf zu Oö. Ambulanzgebührenverordnung (Oö. AGV) aktualisiert


§ 1 Oö. AGV § 1

(1) Das Ambulanzgebührenpauschale wird pro Fall und Kalendervierteljahr pro Fachrichtung vorbehaltlich des Abs. 2 wie folgt festgesetzt:FachrichtungPunkteAnästhesie36,34Augenheilkunde50,87Augen-Sehschule54,50Chirurgie (Neurochirurgie)61,77Frauenheilkunde und Geburtshilfe79,94Hals-, Nasen- und Ohr... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.01.19
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