Gesetzesaktualisierungen

6 Gesetze aktualisiert am 29.12.2018

Gesetze 1-6 von 6

6 Paragrafen zu Burgenländisches Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997 (LBDG 1997) aktualisiert


§ 199 LBDG 1997 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) [Verfassungsbestimmung] Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.(2) Es treten in Kraft1.§ 57 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 19/1999 mit 1. Jänner 1998,2.§ 18 Abs. 3 und 4, § 30 Abs. 2, § 81 Abs. 3, § 82 Abs. 2, § 90 Abs. 2, § 92 Abs. 3, § 93 Abs. 1, § 94 Abs. 1, § 98 Abs... mehr lesen...


§ 197 LBDG 1997 Verweisung

(1) Soweit in Landesgesetzen auf durch § 180 aufgehobene Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes 1985 oder auf Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 verwiesen wird, treten an die Stelle der verwiesenen Bestimmungen die entsprechenden Bestimmungen diese Gesetzes.(2) Soweit in diesem Ge... mehr lesen...


§ 96a LBDG 1997 Familienhospizfreistellung

(1) Dem Beamten ist auf sein Ansuchen die zum Zwecke der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen (§ 96 Abs. 2) sowie von Schwiegereltern, Schwiegerkindern, Wahl- und Pflegeeltern und von Kindern der Person, mit der die Beamtin oder der Beamte in Lebensgemeinschaft lebt für einen bestimmten, drei... mehr lesen...


§ 74 LBDG 1997

(1) Wenn es dienstliche Gründe erfordern, ist die Beamtin oder der Beamte im Dienst verpflichtet,1.eine Dienstkleidung zu tragen oder2.sich mit einem Dienstabzeichen oder einem Dienstausweis auszuweisen.(2) Dienstausweise können folgende personenbezogene Daten der Beamtin oder des Beamten enthalt... mehr lesen...


§ 10 LBDG 1997 Personalverzeichnis

(1) Die Dienstbehörde hat über alle Beamtinnen und Beamten ein aktuelles Personalverzeichnis zu führen, welches mit dem Personalverzeichnis für Vertragsbedienstete zusammengefasst ist.(2) Die Beamten sind im Personalverzeichnis getrennt nach Verwendungsgruppen und, soweit dies in Betracht kommt, ... mehr lesen...


Burgenländisches Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997 (LBDG 1997) Fundstelle

Gesetz vom 20. November 1997 über das Dienstrecht der Landesbeamten (Burgenländisches Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997 - LBDG 1997)StF: LGBl. Nr. 17/1998 (XVII. Gp. RV 251 AB 265) Änderung LGBl. Nr. 19/1999 (XVII. Gp. RV 528 AB 537)LGBl. Nr. 42/2001 (DFB)LGBl. Nr. 26/2002 (XVIII. Gp.... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.12.18

3 Paragrafen zu EU-Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz, Tiroler (T-EBA) aktualisiert


§ 25 T-EBA Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Gemeinden und der Stadtmagistrat Innsbruck sind Verantwortliche nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/... mehr lesen...


§ 23 T-EBA Abwicklung

Die Angelegenheiten nach diesem Abschnitt sind über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) abzuwickeln. Für die Abwicklung über die Verbindungsstelle nach § 12 Abs. 1 des Tiroler Dienstleistungsgesetzes gilt dessen § 12 Abs. 2, 3 lit. a und c, und 5 sinngemäß. Gegenüber der Schweiz ist die Verw... mehr lesen...


§ 3 T-EBA Einheitlicher Ansprechpartner, Anträge

(1) Einheitlicher Ansprechpartner ist das Amt der Tiroler Landesregierung (§ 2 des Tiroler Dienstleistungsgesetzes, LGBl. Nr. 124/2011).(2) Im Geltungsbereich dieses Gesetzes können schriftliche Anträge auch beim einheitlichen Ansprechpartner eingebracht werden. Dies gilt nicht im Verfahren vor d... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.12.18

1 Paragraf zu Fördertransparenzgesetz, Tiroler (T-FTG) aktualisiert


§ 3 T-FTG Information des Landtages, Veröffentlichung

(1) Die Landesregierung hat dem Landtag bis zum 15. November eines jeden Jahres in elektronischer Form eine Aufstellung der im Vorjahr ausbezahlten Landesförderungen zu übermitteln. Diese Aufstellung hat, soweit dem nicht § 1 Abs. 2 entgegensteht, nachstehende Informationen zu enthalten:a)den Vor... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.12.18

3 Paragrafen zu Sportförderungsgesetz 2006, Tiroler (T-SFG) aktualisiert


§ 14 T-SFG Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt das Landessportgesetz 1972, LGBl. Nr. 65, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 7/2005, außer Kraft. mehr lesen...


§ 13 T-SFG Übergangsbestimmung

Die erstmalige Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Landessportrates nach § 10 ist binnen drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes für die restliche Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages vorzunehmen. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des bei Inkrafttreten dieses ... mehr lesen...


§ 8 T-SFG Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Das Amt der Tiroler Landesregierung ist Verantwortlicher nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Date... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.12.18

1 Paragraf zu Landwirtschaftsgesetz, Tiroler (T-LaWiG) aktualisiert


§ 11 T-LaWiG Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Das Amt der Tiroler Landesregierung ist Verantwortlicher nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Date... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.12.18
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