Gesetzesaktualisierungen

37 Gesetze aktualisiert am 29.12.2018

Gesetze 1-10 von 37

2 Paragrafen zu Landes-Polizeigesetz (T-LP) aktualisiert


§ 17 T-LP Betrieb eines Bordells

(1) Die Räume eines Bordells dürfen zur Ausübung der Prostitution nur mietweise und nur an eigenberechtigte Personen überlassen werden, die durch einen nach den gesundheitsrechtlichen Vorschriften ausgestellten amtlichen Lichtbildausweis nachweisen können, dass sie frei von Geschlechtskrankheiten... mehr lesen...


§ 29 T-LP Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Gemeinden und der Stadtmagistrat Innsbruck sind Verantwortliche nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.12.18

5 Paragrafen zu Veranstaltungsgesetz 2003 - TVG, Tiroler (TVG) aktualisiert


§ 29 TVG Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Gemeinden und der Stadtmagistrat Innsbruck sind Verantwortliche nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/... mehr lesen...


§ 6 TVG Anmeldung

(1) Öffentliche Veranstaltungen sind bei der Behörde in einer der folgenden Arten schriftlich anzumelden:a)Einzelveranstaltungen,b)wiederkehrende Veranstaltungen innerhalb eines Zeitraumes von weniger als sechs Monaten oderc)ständige Veranstaltungen.(2) Die Anmeldung muss bei Veranstaltungen, zu ... mehr lesen...


§ 19 TVG Verbote

(1) Verboten sind:a)Veranstaltungen, durch die Besucher gefährdet werden können, insbesondere Vorführungen von Hypnose und Suggestion, bei denen Personen aus dem Kreis der Besucher herangezogen werden;b)die Aufstellung und der Betrieb von Spielautomaten, die eine verrohende Wirkung ausüben oder d... mehr lesen...


§ 21 TVG Zulässigkeit

(1) Beabsichtigt der Veranstalter Kindern oder Jugendlichen den Besuch einer Filmvorführung zu gestatten und wurde für den betreffenden Film nicht bereits eine Verordnung nach Abs. 2 erlassen, so hat er dies dem Amt der Landesregierung unter Angabe der vorgesehenen Altersstufe mitzuteilen. Die Mi... mehr lesen...


§ 22 TVG Ankündigung der Zulässigkeit

Der Veranstalter hat durch Aushang im Eingangsbereich des Kinos, nach Möglichkeit auch auf seiner Internetseite und in den Printmedien, darauf hinzuweisen, ab welcher Altersstufe ein Film zugelassen ist bzw. dass er für Kinder und Jugendliche nicht zugelassen ist. Ein Film, der für Kinder und Jug... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.12.18

1 Paragraf zu Grundverkehrsgesetz 1996, Tiroler (T-GVG) aktualisiert


§ 38 T-GVG Mitwirkung der Gemeinden

(1) Die Gemeinden haben den Grundverkehrsbehörden auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wenn Grund zur Annahme besteht, daß ein Schein- oder Umgehungsgeschäft vorliegt.(2) Auskunftsersuchen dürfen nur dann an die Gemeinden gerichtet werden, wenn für die ersuchende Behörde Grund zur Annahme besteht,... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.12.18

6 Paragrafen zu Burgenländisches Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997 (LBDG 1997) aktualisiert


§ 199 LBDG 1997 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) [Verfassungsbestimmung] Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.(2) Es treten in Kraft1.§ 57 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 19/1999 mit 1. Jänner 1998,2.§ 18 Abs. 3 und 4, § 30 Abs. 2, § 81 Abs. 3, § 82 Abs. 2, § 90 Abs. 2, § 92 Abs. 3, § 93 Abs. 1, § 94 Abs. 1, § 98 Abs... mehr lesen...


§ 197 LBDG 1997 Verweisung

(1) Soweit in Landesgesetzen auf durch § 180 aufgehobene Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes 1985 oder auf Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 verwiesen wird, treten an die Stelle der verwiesenen Bestimmungen die entsprechenden Bestimmungen diese Gesetzes.(2) Soweit in diesem Ge... mehr lesen...


§ 96a LBDG 1997 Familienhospizfreistellung

(1) Dem Beamten ist auf sein Ansuchen die zum Zwecke der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen (§ 96 Abs. 2) sowie von Schwiegereltern, Schwiegerkindern, Wahl- und Pflegeeltern und von Kindern der Person, mit der die Beamtin oder der Beamte in Lebensgemeinschaft lebt für einen bestimmten, drei... mehr lesen...


§ 74 LBDG 1997

(1) Wenn es dienstliche Gründe erfordern, ist die Beamtin oder der Beamte im Dienst verpflichtet,1.eine Dienstkleidung zu tragen oder2.sich mit einem Dienstabzeichen oder einem Dienstausweis auszuweisen.(2) Dienstausweise können folgende personenbezogene Daten der Beamtin oder des Beamten enthalt... mehr lesen...


§ 10 LBDG 1997 Personalverzeichnis

(1) Die Dienstbehörde hat über alle Beamtinnen und Beamten ein aktuelles Personalverzeichnis zu führen, welches mit dem Personalverzeichnis für Vertragsbedienstete zusammengefasst ist.(2) Die Beamten sind im Personalverzeichnis getrennt nach Verwendungsgruppen und, soweit dies in Betracht kommt, ... mehr lesen...


Burgenländisches Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997 (LBDG 1997) Fundstelle

Gesetz vom 20. November 1997 über das Dienstrecht der Landesbeamten (Burgenländisches Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997 - LBDG 1997)StF: LGBl. Nr. 17/1998 (XVII. Gp. RV 251 AB 265) Änderung LGBl. Nr. 19/1999 (XVII. Gp. RV 528 AB 537)LGBl. Nr. 42/2001 (DFB)LGBl. Nr. 26/2002 (XVIII. Gp.... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.12.18

17 Paragrafen zu Burgenländisches Landesvertragsbedienstetengesetz 2013 (Bgld. LVBG 2013) aktualisiert


§ 129 Bgld. LVBG 2013 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/2014 treten in Kraft:1.das Inhaltsverzeichnis, soweit es § 47a betrifft, §§ 2, 28 Abs. 5, § 46 Abs. 2 (Z 17 lit. a des Gesetzes LGBl. Nr. 53/2014), § 51 Abs. 11, § 58 Abs. 1, § 75 Abs. 1 Z 8, § 78 Abs... mehr lesen...


§ 126 Bgld. LVBG 2013 Verweisung auf Bundesgesetze

Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:1.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2018,2.Allgemeine... mehr lesen...


§ 112a Bgld. LVBG 2013 Anwendung des Bgld. Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997

Der 2. Abschnitt des 2. Hauptstücks des LBDG 1997 ist auch auf die Landesvertragsbediensteten nach § 1 dieses Gesetzes anzuwenden. mehr lesen...


§ 110 Bgld. LVBG 2013 Monatsentgelt

Das Monatsentgelt der Kindergartenaufsichtspersonen beträgt: in der Entlohnungsstufein der Entlohnungsgruppel2a2 Euro12.290,7022.355,5032.420,4042.502,1052.641,6062.801,6072.966,6083.150,2093.334,60103.521,40113.708,30123.894,90134.081,80144.263,60154.431,70164.609,30174.791,00184.918,6019-    mehr lesen...


§ 102 Bgld. LVBG 2013 Vergütung für Mehrdienstleistung

(1) Überschreitet die Vertragslehrerin oder der Vertragslehrer durch dauernde Unterrichtserteilung und Einrechnung von Nebenleistungen nach § 95 Abs. 2 bis 4 das Ausmaß der wöchentlichen Lehrverpflichtung, so gebührt ihr oder ihm hiefür an Stelle der in den §§ 19 bis 24 LBBG 2001 angeführten Nebe... mehr lesen...


§ 98 Bgld. LVBG 2013 Monatsentgelt und Dienstzulage

(1) Das Monatsentgelt der Vertragslehrerinnen und Vertragslehrer beträgt: in der Entlohnungsstufein der Entlohnungsgruppe l1 Euro12.520,1022.599,7032.711,1042.900,4053.096,9063.291,9073.483,7083.682,8093.880,40104.064,30114.261,00124.457,70134.654,40144.849,60155.055,10165.241,30175.334,50185.613... mehr lesen...


§ 87 Bgld. LVBG 2013 Monatsentgelt des Entlohnungsschemas s

(1) Das Monatsentgelt der oder des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas s beträgt: in derEntlohnungsstufein der Entlohnungsgruppes1s2s3s4Euro14.035,803.052,302.916,702.857,6024.035,803.052,302.976,702.917,3034.035,803.067,403.036,902.977,6044.035,803.128,303.097,003.038,3... mehr lesen...


§ 71 Bgld. LVBG 2013 Familienhospizfreistellung

(1) Der oder dem Vertragsbediensteten ist auf ihr oder sein Ansuchen die zum Zweck der Sterbebegleitung einer oder eines nahen Angehörigen im Sinne des § 69 Abs. 2 für einen bestimmten, drei Monate nicht übersteigenden Zeitraum erforderliche1.Dienstplanerleichterung (zB Diensttausch, Einarbeitung... mehr lesen...


§ 51 Bgld. LVBG 2013 Besoldungsdienstalter

(1) Das Besoldungsdienstalter umfasst die Dauer der im Dienstverhältnis verbrachten für die Vorrückung wirksamen Zeiten zuzüglich der Dauer der anrechenbaren Vordienstzeiten.(2) Als Vordienstzeiten auf das Besoldungsdienstalter anzurechnen sind die zurückgelegten Zeiten1.in einem Dienstverhältnis... mehr lesen...


§ 46 Bgld. LVBG 2013 Nebengebühren, Zulagen und Vergütungen

(1) Für die Nebengebühren, den Fahrtkostenzuschuss und die Jubiläumszuwendung gelten die einschlägigen Bestimmungen für die Landesbeamtinnen und -beamten sinngemäß mit der Maßgabe, dass die pauschalierte Nebengebühr auch während der Zeit einer Bezugskürzung gemäß § 48 Abs. 3 und 7 ruht. Die Jubil... mehr lesen...


§ 31 Bgld. LVBG 2013 Funktionszulage

(1) Den Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppen a und b gebührt eine Funktionszulage, wenn sie dauernd oder vorübergehend, mindestens aber während eines ununterbrochenen Zeitraums von drei Monaten, mit einem Arbeitsplatz betraut sind, der nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einer Modellst... mehr lesen...


§ 28 Bgld. LVBG 2013 Ergänzungszulage aus Anlass des Abschlusses

(1) Den Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppen a, b, c und d gebührt nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 und des § 30 eine monatliche Ergänzungszulage.(2) Voraussetzung für den Anspruch auf Ergänzungszulage ist der erfolgreiche Abschluss der Grundausbildung gemäß § 9 Abs. 1 und 2, soweit eine solc... mehr lesen...


§ 24 Bgld. LVBG 2013 Monatsentgelt des Entlohnungsschemas II

(1) Das Monatsentgelt der oder des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II beträgt: in der Entlohnungs-stufein der Entlohnungsgruppep1p2p3p4p5Euro11.597,801.564,101.531,501.497,301.462,9021.633,301.594,701.558,801.518,901.478,7031.668,901.625,401.586,501.540,501.494,5041.... mehr lesen...


§ 22 Bgld. LVBG 2013 Monatsentgelt des Entlohnungsschemas I

Das Monatsentgelt der oder des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I beträgt: in der Entlohnungs-stufein der EntlohnungsgruppeabcdeEuro12.282,001.795,601.589,801.523,901.456,2022.335,501.836,701.625,301.551,501.471,7032.389,001.878,401.660,501.579,101.487,3042.442,401.92... mehr lesen...


§ 10 Bgld. LVBG 2013 Personalverzeichnis

(1) Die Landesregierung hat über alle Vertragsbediensteten mit Ausnahme der nach dem Burgenländischen Personalzuweisungsgesetz-Krankenanstalten - Bgld. PG-K, LGBl. Nr. 1/1993, zugewiesenen Vertragsbediensteten ein aktuelles Personalverzeichnis zu führen, welches mit dem Personalverzeichnis für Be... mehr lesen...


§ 8 Bgld. LVBG 2013 Befristung von Dienstverhältnissen in besonderen Fällen

(1) Im Fall eines befristeten Dienstverhältnisses, das im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Rahmen eines Mitglieds der Landesregierung oder eines Landtagsklubs eingegangen wurde, gilt eine befristete Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht als eine Verlängerung der Dienstverhältnisse nach § 7 Abs... mehr lesen...


Burgenländisches Landesvertragsbedienstetengesetz 2013 (Bgld. LVBG 2013) Fundstelle

Gesetz vom 14. November 2013 über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Landes (Burgenländisches Landesvertragsbedienstetengesetz 2013 - Bgld. LVBG 2013)StF: LGBl. Nr. 57/2013 (XX. Gp. RV 836 AB 851) [CELEX Nr. 31989L0391, 31997L0081, 31999L0070, 32000L0078, 32003L0088, 320... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.12.18

6 Paragrafen zu Burgenländisches Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002 (LBPG 2002) aktualisiert


§ 117 LBPG 2002 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.(2) Die §§ 101 bis 103 samt Überschrift treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft. Im Zeitraum vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2024 sind sie nur auf Beamte anzuwenden, die ihr 60. Lebensjahr vor ... mehr lesen...


§ 114 LBPG 2002 Verweisung

(1) Soweit in Landesgesetzen auf durch § 84 aufgehobene Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes 1985, auf Bestimmungen des Pensionsgesetzes 1965 oder auf Bestimmungen des Nebengebührenzulagengesetzes verwiesen wird, treten an die Stelle der verwiesenen Bestimmungen die entsprechenden Bestimmungen ... mehr lesen...


§ 47 LBPG 2002 Auswirkungen künftiger Änderungen dieses Gesetzes

(1) Änderungen dieses Gesetzes, durch die weder die Höhe der Leistungen nach diesem Gesetz geändert wird noch die Anspruchsvoraussetzungen auf diese Leistungen geändert werden, gelten auch für Personen, die zum Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens Anspruch auf monatlich wiederkehrende Geldleistungen ... mehr lesen...


§ 41 LBPG 2002 Auszahlung der Geldleistungen

(1) Geldleistungen sind der anspruchsberechtigten Person oder ihrer Vertretung nach § 1034 ABGB nach den für den Zahlungsverkehr des Landes geltenden Vorschriften im Inland zuzustellen. Sie können auf Verlangen der anspruchsberechtigten Person oder ihrer Vertretung auch auf ein Girokonto bei eine... mehr lesen...


§ 33 LBPG 2002 Ergänzungszulage

(1) Einer Person, die Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuss hat und deren monatliches Gesamteinkommen die Höhe des Mindestsatzes (Abs. 5) nicht erreicht, gebührt auf Antrag eine Ergänzungszulage in der Höhe des Unterschiedes zwischen dem monatlichen Gesamteinkommen und dem Mindestsatz.Das Erf... mehr lesen...


§ 24 LBPG 2002 Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss

(1) Dem Kind eines verstorbenen Beamten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gebührt ab dem auf den Todestag des Beamten folgenden Monatsersten ein monatlicher Waisenversorgungsgenuss, wenn der Beamte an seinem Todestag Anspruch auf Ruhegenuss gehabt hat oder im Fall der mit Ablauf d... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.12.18

2 Paragrafen zu Musiklehrpersonen-Dienstrechtsgesetz – MDG (MDG) aktualisiert


§ 121 MDG Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Das Amt der Tiroler Landesregierung ist Verantwortlicher nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Date... mehr lesen...


§ 7 MDG Leiter

(1) Zum Leiter einer Landesmusikschule (§ 10 des Tiroler Musikschulgesetzes, LGBl. Nr. 44/1992) darf nur eine Lehrperson bestellt werden, die die Einreihungserfordernisse für die Entlohnungsgruppe ml2 bzw. l2a2 erfüllt und die für die Leitung der Landesmusikschule erforderliche persönliche und fa... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.12.18

7 Paragrafen zu Bauproduktegesetz 2016 - TBG 2016, Tiroler (TBG 2016) aktualisiert


§ 41 TBG 2016 Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Registrierungsstelle nach § 12, die Registerführende Stelle nach § 12 und die Zulassungsstelle nach § 18, die Marktüberwachungsbehörde und die Gemeinden sind Verantwortliche nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Perso... mehr lesen...


§ 35 TBG 2016 Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde

(1) Stellt die Marktüberwachungsbehörde fest, dassa)ein mit der CE-Kennzeichnung nach § 24 versehenes energieverbrauchsrelevantes Bauprodukt bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht alle für dieses Produkt geltenden einschlägigen Ökodesign-Anforderungen erfüllt oderb)ein energieverbrauchsrelevante... mehr lesen...


§ 33 TBG 2016 Marktüberwachung bei energieverbrauchsrelevanten Bauprodukten

(1) Die Marktüberwachungsbehörde ist im Rahmen ihrer Kontrollbefugnisse auch befugt,a)in angemessenem Umfang geeignete Kontrollen hinsichtlich der Übereinstimmung energieverbrauchsrelevanter Bauprodukte mit den Bestimmungen des 6. Abschnittes, insbesondere mit den Ökodesign-Anforderungen und den ... mehr lesen...


§ 31 TBG 2016 Berichtspflichten der Baubehörde

Erlangt die Behörde nach § 62 oder § 63 der Tiroler Bauordnung 2018 Kenntnisa)von Unfällen, Gesundheitsschäden oder Baugebrechen, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie durch falsch deklarierte oder mangelhafte Bauprodukte verursacht wurden, oderb)davon, dass durch die Lagerung oder ... mehr lesen...


§ 30 TBG 2016 Marktüberwachungsbehörde

(1) Das Österreichische Institut für Bautechnik ist mit der Wahrnehmung der Aufgaben als Marktüberwachungsbehörde betraut.(2) Die Marktüberwachungsbehörde hat insbesondere folgende Aufgaben der Marktüberwachung wahrzunehmen:a)die Erstellung, Durchführung und Aktualisierung von Programmen zur akti... mehr lesen...


§ 19 TBG 2016 Bautechnische Zulassung

(1) Der Hersteller eines Bauproduktes oder sein Bevollmächtigter kann für ein Bauprodukt bei der Zulassungsstelle eine Bautechnische Zulassung beantragen:a)wenn das Bauprodukt von einer harmonisierten Norm abweicht,b)wenn für das Bauprodukt keine harmonisierte Norm vorliegt und das Bauprodukt nic... mehr lesen...


§ 17 TBG 2016 Anforderungen für die Verwendung sonstiger Bauprodukte

Bauprodukte, die weder in der Baustoffliste ÖA noch in der Baustoffliste ÖE angeführt sind, und für die keine Bautechnische Zulassung vorliegt, dürfen nur verwendet werden, wenn sie den Anforderungen der Tiroler Bauordnung 2018, LGBl. Nr. 28/2018, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechen. mehr lesen...


Aktualisiert am 29.12.18

3 Paragrafen zu EU-Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz, Tiroler (T-EBA) aktualisiert


§ 25 T-EBA Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Gemeinden und der Stadtmagistrat Innsbruck sind Verantwortliche nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/... mehr lesen...


§ 23 T-EBA Abwicklung

Die Angelegenheiten nach diesem Abschnitt sind über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) abzuwickeln. Für die Abwicklung über die Verbindungsstelle nach § 12 Abs. 1 des Tiroler Dienstleistungsgesetzes gilt dessen § 12 Abs. 2, 3 lit. a und c, und 5 sinngemäß. Gegenüber der Schweiz ist die Verw... mehr lesen...


§ 3 T-EBA Einheitlicher Ansprechpartner, Anträge

(1) Einheitlicher Ansprechpartner ist das Amt der Tiroler Landesregierung (§ 2 des Tiroler Dienstleistungsgesetzes, LGBl. Nr. 124/2011).(2) Im Geltungsbereich dieses Gesetzes können schriftliche Anträge auch beim einheitlichen Ansprechpartner eingebracht werden. Dies gilt nicht im Verfahren vor d... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.12.18

2 Paragrafen zu Arbeitnehmerförderungsgesetz, Tiroler (T-AFG) aktualisiert


§ 13 T-AFG Auskunftspflicht, Datenaustausch

(1) Die Sozialversicherungsträger, der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und die Träger der dienstrechtlichen Kranken- und Unfallfürsorgeeinrichtungen haben dem Amt der Tiroler Landesregierung zum Zweck der Feststellung der Voraussetzungen für die Gewährung und den Wider... mehr lesen...


§ 12 T-AFG Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Das Amt der Tiroler Landesregierung ist Verantwortlicher nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Date... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.12.18
Gesetze 1-10 von 37