Gesetzesaktualisierungen

30 Gesetze aktualisiert am 29.12.2018

Gesetze 1-10 von 30

2 Paragrafen zu Landes-Polizeigesetz (T-LP) aktualisiert


§ 17 T-LP Betrieb eines Bordells

(1) Die Räume eines Bordells dürfen zur Ausübung der Prostitution nur mietweise und nur an eigenberechtigte Personen überlassen werden, die durch einen nach den gesundheitsrechtlichen Vorschriften ausgestellten amtlichen Lichtbildausweis nachweisen können, dass sie frei von Geschlechtskrankheiten... mehr lesen...


§ 29 T-LP Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Gemeinden und der Stadtmagistrat Innsbruck sind Verantwortliche nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.12.18

5 Paragrafen zu Veranstaltungsgesetz 2003 - TVG, Tiroler (TVG) aktualisiert


§ 29 TVG Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Gemeinden und der Stadtmagistrat Innsbruck sind Verantwortliche nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/... mehr lesen...


§ 6 TVG Anmeldung

(1) Öffentliche Veranstaltungen sind bei der Behörde in einer der folgenden Arten schriftlich anzumelden:a)Einzelveranstaltungen,b)wiederkehrende Veranstaltungen innerhalb eines Zeitraumes von weniger als sechs Monaten oderc)ständige Veranstaltungen.(2) Die Anmeldung muss bei Veranstaltungen, zu ... mehr lesen...


§ 19 TVG Verbote

(1) Verboten sind:a)Veranstaltungen, durch die Besucher gefährdet werden können, insbesondere Vorführungen von Hypnose und Suggestion, bei denen Personen aus dem Kreis der Besucher herangezogen werden;b)die Aufstellung und der Betrieb von Spielautomaten, die eine verrohende Wirkung ausüben oder d... mehr lesen...


§ 21 TVG Zulässigkeit

(1) Beabsichtigt der Veranstalter Kindern oder Jugendlichen den Besuch einer Filmvorführung zu gestatten und wurde für den betreffenden Film nicht bereits eine Verordnung nach Abs. 2 erlassen, so hat er dies dem Amt der Landesregierung unter Angabe der vorgesehenen Altersstufe mitzuteilen. Die Mi... mehr lesen...


§ 22 TVG Ankündigung der Zulässigkeit

Der Veranstalter hat durch Aushang im Eingangsbereich des Kinos, nach Möglichkeit auch auf seiner Internetseite und in den Printmedien, darauf hinzuweisen, ab welcher Altersstufe ein Film zugelassen ist bzw. dass er für Kinder und Jugendliche nicht zugelassen ist. Ein Film, der für Kinder und Jug... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.12.18

1 Paragraf zu Grundverkehrsgesetz 1996, Tiroler (T-GVG) aktualisiert


§ 38 T-GVG Mitwirkung der Gemeinden

(1) Die Gemeinden haben den Grundverkehrsbehörden auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wenn Grund zur Annahme besteht, daß ein Schein- oder Umgehungsgeschäft vorliegt.(2) Auskunftsersuchen dürfen nur dann an die Gemeinden gerichtet werden, wenn für die ersuchende Behörde Grund zur Annahme besteht,... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.12.18

6 Paragrafen zu Burgenländisches Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997 (LBDG 1997) aktualisiert


§ 199 LBDG 1997 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) [Verfassungsbestimmung] Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.(2) Es treten in Kraft1.§ 57 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 19/1999 mit 1. Jänner 1998,2.§ 18 Abs. 3 und 4, § 30 Abs. 2, § 81 Abs. 3, § 82 Abs. 2, § 90 Abs. 2, § 92 Abs. 3, § 93 Abs. 1, § 94 Abs. 1, § 98 Abs... mehr lesen...


§ 197 LBDG 1997 Verweisung

(1) Soweit in Landesgesetzen auf durch § 180 aufgehobene Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes 1985 oder auf Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 verwiesen wird, treten an die Stelle der verwiesenen Bestimmungen die entsprechenden Bestimmungen diese Gesetzes.(2) Soweit in diesem Ge... mehr lesen...


§ 96a LBDG 1997 Familienhospizfreistellung

(1) Dem Beamten ist auf sein Ansuchen die zum Zwecke der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen (§ 96 Abs. 2) sowie von Schwiegereltern, Schwiegerkindern, Wahl- und Pflegeeltern und von Kindern der Person, mit der die Beamtin oder der Beamte in Lebensgemeinschaft lebt für einen bestimmten, drei... mehr lesen...


§ 74 LBDG 1997

(1) Wenn es dienstliche Gründe erfordern, ist die Beamtin oder der Beamte im Dienst verpflichtet,1.eine Dienstkleidung zu tragen oder2.sich mit einem Dienstabzeichen oder einem Dienstausweis auszuweisen.(2) Dienstausweise können folgende personenbezogene Daten der Beamtin oder des Beamten enthalt... mehr lesen...


§ 10 LBDG 1997 Personalverzeichnis

(1) Die Dienstbehörde hat über alle Beamtinnen und Beamten ein aktuelles Personalverzeichnis zu führen, welches mit dem Personalverzeichnis für Vertragsbedienstete zusammengefasst ist.(2) Die Beamten sind im Personalverzeichnis getrennt nach Verwendungsgruppen und, soweit dies in Betracht kommt, ... mehr lesen...


Burgenländisches Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997 (LBDG 1997) Fundstelle

Gesetz vom 20. November 1997 über das Dienstrecht der Landesbeamten (Burgenländisches Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997 - LBDG 1997)StF: LGBl. Nr. 17/1998 (XVII. Gp. RV 251 AB 265) Änderung LGBl. Nr. 19/1999 (XVII. Gp. RV 528 AB 537)LGBl. Nr. 42/2001 (DFB)LGBl. Nr. 26/2002 (XVIII. Gp.... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.12.18

7 Paragrafen zu Bauproduktegesetz 2016 - TBG 2016, Tiroler (TBG 2016) aktualisiert


§ 41 TBG 2016 Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Registrierungsstelle nach § 12, die Registerführende Stelle nach § 12 und die Zulassungsstelle nach § 18, die Marktüberwachungsbehörde und die Gemeinden sind Verantwortliche nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Perso... mehr lesen...


§ 35 TBG 2016 Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde

(1) Stellt die Marktüberwachungsbehörde fest, dassa)ein mit der CE-Kennzeichnung nach § 24 versehenes energieverbrauchsrelevantes Bauprodukt bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht alle für dieses Produkt geltenden einschlägigen Ökodesign-Anforderungen erfüllt oderb)ein energieverbrauchsrelevante... mehr lesen...


§ 33 TBG 2016 Marktüberwachung bei energieverbrauchsrelevanten Bauprodukten

(1) Die Marktüberwachungsbehörde ist im Rahmen ihrer Kontrollbefugnisse auch befugt,a)in angemessenem Umfang geeignete Kontrollen hinsichtlich der Übereinstimmung energieverbrauchsrelevanter Bauprodukte mit den Bestimmungen des 6. Abschnittes, insbesondere mit den Ökodesign-Anforderungen und den ... mehr lesen...


§ 31 TBG 2016 Berichtspflichten der Baubehörde

Erlangt die Behörde nach § 62 oder § 63 der Tiroler Bauordnung 2018 Kenntnisa)von Unfällen, Gesundheitsschäden oder Baugebrechen, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie durch falsch deklarierte oder mangelhafte Bauprodukte verursacht wurden, oderb)davon, dass durch die Lagerung oder ... mehr lesen...


§ 30 TBG 2016 Marktüberwachungsbehörde

(1) Das Österreichische Institut für Bautechnik ist mit der Wahrnehmung der Aufgaben als Marktüberwachungsbehörde betraut.(2) Die Marktüberwachungsbehörde hat insbesondere folgende Aufgaben der Marktüberwachung wahrzunehmen:a)die Erstellung, Durchführung und Aktualisierung von Programmen zur akti... mehr lesen...


§ 19 TBG 2016 Bautechnische Zulassung

(1) Der Hersteller eines Bauproduktes oder sein Bevollmächtigter kann für ein Bauprodukt bei der Zulassungsstelle eine Bautechnische Zulassung beantragen:a)wenn das Bauprodukt von einer harmonisierten Norm abweicht,b)wenn für das Bauprodukt keine harmonisierte Norm vorliegt und das Bauprodukt nic... mehr lesen...


§ 17 TBG 2016 Anforderungen für die Verwendung sonstiger Bauprodukte

Bauprodukte, die weder in der Baustoffliste ÖA noch in der Baustoffliste ÖE angeführt sind, und für die keine Bautechnische Zulassung vorliegt, dürfen nur verwendet werden, wenn sie den Anforderungen der Tiroler Bauordnung 2018, LGBl. Nr. 28/2018, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechen. mehr lesen...


Aktualisiert am 29.12.18

3 Paragrafen zu EU-Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz, Tiroler (T-EBA) aktualisiert


§ 25 T-EBA Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Gemeinden und der Stadtmagistrat Innsbruck sind Verantwortliche nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/... mehr lesen...


§ 23 T-EBA Abwicklung

Die Angelegenheiten nach diesem Abschnitt sind über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) abzuwickeln. Für die Abwicklung über die Verbindungsstelle nach § 12 Abs. 1 des Tiroler Dienstleistungsgesetzes gilt dessen § 12 Abs. 2, 3 lit. a und c, und 5 sinngemäß. Gegenüber der Schweiz ist die Verw... mehr lesen...


§ 3 T-EBA Einheitlicher Ansprechpartner, Anträge

(1) Einheitlicher Ansprechpartner ist das Amt der Tiroler Landesregierung (§ 2 des Tiroler Dienstleistungsgesetzes, LGBl. Nr. 124/2011).(2) Im Geltungsbereich dieses Gesetzes können schriftliche Anträge auch beim einheitlichen Ansprechpartner eingebracht werden. Dies gilt nicht im Verfahren vor d... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.12.18

2 Paragrafen zu Arbeitnehmerförderungsgesetz, Tiroler (T-AFG) aktualisiert


§ 13 T-AFG Auskunftspflicht, Datenaustausch

(1) Die Sozialversicherungsträger, der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und die Träger der dienstrechtlichen Kranken- und Unfallfürsorgeeinrichtungen haben dem Amt der Tiroler Landesregierung zum Zweck der Feststellung der Voraussetzungen für die Gewährung und den Wider... mehr lesen...


§ 12 T-AFG Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Das Amt der Tiroler Landesregierung ist Verantwortlicher nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Date... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.12.18

1 Paragraf zu Fördertransparenzgesetz, Tiroler (T-FTG) aktualisiert


§ 3 T-FTG Information des Landtages, Veröffentlichung

(1) Die Landesregierung hat dem Landtag bis zum 15. November eines jeden Jahres in elektronischer Form eine Aufstellung der im Vorjahr ausbezahlten Landesförderungen zu übermitteln. Diese Aufstellung hat, soweit dem nicht § 1 Abs. 2 entgegensteht, nachstehende Informationen zu enthalten:a)den Vor... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.12.18

1 Paragraf zu Landwirtschaftliches Schulgesetz 2012, Tiroler (T-LSchG) aktualisiert


§ 131 T-LSchG Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Das Amt der Tiroler Landesregierung und die Schulleiter sind im Rahmen der Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz zukommenden Aufgaben und Verpflichtungen Verantwortliche nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.12.18
Gesetze 1-10 von 30