Gesetzesaktualisierungen

19 Gesetze aktualisiert am 25.11.2018

Gesetze 1-10 von 19

3 Paragrafen zu Aktiengesetz (AktG) aktualisiert


§ 10 AktG Inhaberaktien

(1) Aktien können auf Inhaber lauten, wenn die Gesellschaft börsenotiert ist oder wenn die Aktien nach der Satzung zum Handel an einer Börse im Sinn des § 3 zugelassen werden sollen.(2) Inhaberaktien dürfen erst nach der vollen Leistung des Ausgabebetrags ausgegeben werden. Sie sind in einer, geg... mehr lesen...


§ 111 AktG Teilnahmeberechtigung bei einer börsenotierten Gesellschaft

(1) Die Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung einer börsenotierten Gesellschaft und zur Ausübung der Aktionärsrechte, die im Rahmen der Hauptversammlung geltend zu machen sind, richtet sich bei Inhaberaktien nach dem Anteilsbesitz, bei Namensaktien nach der Eintragung im Aktienbuch j... mehr lesen...


§ 262 AktG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1966 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in Kraft.(2) Soweit die Satzung einer Aktiengesellschaft den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht entspricht, ist die Anpassung der Satzung zu beschließen und bis zum 31. Dezember 1966 zum Firmenbuch einzu... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.11.18

2 Paragrafen zu Bankwesengesetz (BWG) aktualisiert


§ 69 BWG Zuständigkeit der FMA

(1) Die FMA hat unbeschadet der ihr in anderen Bundesgesetzen zugewiesenen Aufgaben die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes, des Sparkassengesetzes, des Bausparkassengesetzes, der Einführungsverordnung zum Hypothekenbank- und zum Pfandbriefgesetz, des Hypothekenbankgesetzes, des Pfa... mehr lesen...


§ 107 BWG Inkrafttreten und Vollziehung

(1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, mit dem 1. Jänner 1994 in Kraft.(2) § 1 Abs. 4, § 2 Z 6, 7 und 9, § 8 Abs. 1 bis 4, 6 und 7, § 9 bis § 19, § 20 Abs. 8, § 22 Abs. 3 Z 1 lit. b letzter Halbsatz, Z 2 lit. g letzter Halbsatz, Z 6 zweiter und dritter Halb... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.11.18

5 Paragrafen zu Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) aktualisiert


§ 37 AWG 2002 Genehmigungs- und Anzeigepflicht für ortsfeste Behandlungsanlagen

(1) Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung von ortsfesten Behandlungsanlagen bedarf der Genehmigung der Behörde. Die Genehmigungspflicht gilt auch für ein Sanierungskonzept gemäß § 57 Abs. 4.(2) Der Genehmigungspflicht gemäß Abs. 1 unterliegen nicht1.Behandlungsanlagen zur aussc... mehr lesen...


§ 40 AWG 2002 Öffentlichkeitsbeteiligung bei IPPC-Behandlungsanlagen und Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen

(1) Im redaktionellen Teil einer im Bundesland weit verbreiteten Tageszeitung oder einer im Bundesland weit verbreiteten Wochenzeitung sind Antragsteller, Standort, Projektname und kurze Beschreibung des Projekts zu veröffentlichen und durch Verweis auf die folgenden über eine Internetseite (Link... mehr lesen...


§ 42 AWG 2002 Parteistellung und nachträgliches Überprüfungsrecht

(1) Parteistellung in einem Genehmigungsverfahren gemäß § 37 Abs. 1 haben1.der Antragsteller,2.die Eigentümer der Liegenschaften, auf denen die Anlage errichtet werden soll,3.Nachbarn,4.derjenige, der zu einer Duldung verpflichtet werden soll,5.die Inhaber rechtmäßig geübter Wassernutzungen gemäß... mehr lesen...


§ 91 AWG 2002 In-Kraft-Treten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem vierten der Kundmachung folgenden Monatszweiten in Kraft, soweit Abs. 2 und 3 nicht anderes bestimmen.(Anm.: Abs. 2 wurde durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 81, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)(3) § 17 Abs. 4 in d... mehr lesen...


Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) Fundstelle

Bundesgesetz über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002)StF: BGBl. I Nr. 102/2002 (NR: GP XXI RV 984 AB 1008 S. 94. BR: 6576 AB 6584 S. 685.)[CELEX-Nr.: 375L0442, 391L0156, 391L0689, 394L0031, 375L0439, 300L0076, 391L0157, 398L0101, 393L0086, 391L0157, 378L017... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.11.18

3 Paragrafen zu Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 (VAG) aktualisiert


§ 340 VAG Inkrafttreten von Änderungen auf Grund von Regierungsvorlagen des Bundesministers für Finanzen

(1) § 1 Abs. 1 Z 3, § 5 Z 28 lit. a und Z 54 bis 58, § 12 Abs. 1 Z 2, § 16 Abs. 2, § 19 Abs. 4, § 50 Abs. 3 und 4, § 54 Abs. 4, § 55 Abs. 2, § 62 Abs. 2, § 69 Abs. 4, § 71 Abs. 1, § 74, § 79 Abs. 1, § 89 Abs. 1 Z 2 und Abs. 7, § 91 Abs. 2, § 98 Abs. 3, § 109 Abs. 3, § 116 Abs. 8, § 127 Abs. 1 Z 3... mehr lesen...


§ 5 VAG Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Bundesgesetzes bezeichnet der Ausdruck1.Versicherungsunternehmen: ein Unternehmen, das den Betrieb der Vertragsversicherung zum Gegenstand hat und eine Konzession gemäß § 6 Abs. 1 bzw. Art. 14 der Richtlinie 2009/138/EG erhalten hat, die nicht auf die Rückversicherung beschr... mehr lesen...


§ 335 VAG 2016 Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung der Einführung von Solvabilität II

(1) Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die den Abschluss neuer Versicherungs- oder Rückversicherungsverträge bis zum 1. Jänner 2016 einstellen und ihr Portfolio ausschließlich mit dem Ziel verwalten, ihre Tätigkeit einzustellen, unterliegen bis zu den in Abs. 2 genannten Zeitpunkten... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.11.18

5 Paragrafen zu Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) aktualisiert


§ 21 WRG 1959 Dauer der Bewilligung; Zweck der Wasserbenutzung

(1) Die Bewilligung zur Benutzung eines Gewässers ist nach Abwägung des Bedarfes des Bewerbers und des wasserwirtschaftlichen Interesses sowie der wasserwirtschaftlichen und technischen Entwicklung gegebenenfalls unter Bedachtnahme auf eine abgestufte Projektsverwirklichung, auf die nach dem Erge... mehr lesen...


§ 102 WRG 1959 Parteien und Beteiligte.

(1) Parteien sind:a)der Antragsteller;b)diejenigen, die zu einer Leistung, Duldung oder Unterlassung verpflichtet werden sollen oder deren Rechte (§ 12 Abs. 2) sonst berührt werden, sowie die Fischereiberechtigten (§ 15 Abs. 1) und die Nutzungsberechtigten im Sinne des Grundsatzgesetzes 1951 über... mehr lesen...


§ 104 WRG 1959 Vorläufige Überprüfung

(1) Die Behörde hat bei Vorliegen eines den Bestimmungen des § 103 entsprechenden Antrages, unbeschadet § 104a, sofern aus der Natur des Vorhabens Auswirkungen auf öffentliche Rücksichten (§ 106) zu erwarten sind, vornehmlich insbesondere dahingehend zu prüfen,a)ob und inwieweit durch das Vorhabe... mehr lesen...


§ 107 WRG 1959 Mündliche Verhandlung

(1) Das Verfahren ist nach Maßgabe der Bestimmungen des § 39 Abs. 2 AVG durch Anberaumung einer mündlichen Verhandlung fortzusetzen. Zu dieser sind der Antragsteller und die Eigentümer jener Grundstücke, die durch die geplanten Anlagen oder durch Zwangsrechte (§ 60) in Anspruch genommen werden so... mehr lesen...


§ 145 WRG 1959 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

(1) Die §§ 31b, 31d Abs. 2 bis 7, 102 Abs. 1 lit. d, 120a und 134 Abs. 4 idF des BGBl. I Nr. 59/1997 treten mit 1. Juli 1997 in Kraft.(2) § 33f in der Fassung des BGBl. I Nr. 39/2000 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.(3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem auf seine... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.11.18

2 Paragrafen zu Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (FMABG) aktualisiert


§ 2 FMABG

(1) Zur Bankenaufsicht zählt die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben und Befugnisse, die1.im Bankwesengesetz – BWG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. I,2.im Sparkassengesetz – SpG, BGBl. Nr. 64/1979,3.im Bausparkassengesetz – BSpG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. III,4.in der Einführungsverordnung zum Hypotheken... mehr lesen...


§ 28 FMABG In-Kraft-Treten und Vollziehung

(1) Die Bestimmungen der § 2, § 12, § 13, § 15 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 bis 9, § 18, § 19, § 20, § 21, § 22 und § 23 dieses Bundesgesetzes samt Überschriften treten mit 1. April 2002 in Kraft.(Anm.: Abs. 2 durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 78, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt.)(3) Der... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.11.18

4 Paragrafen zu Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG) aktualisiert


§ 4 B-UHG Begriffsbestimmungen

Für dieses Bundesgesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:1.Als Umweltschaden gilta)jede erhebliche Schädigung der Gewässer, das ist jeder Schaden, der erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den ökologischen, chemischen oder mengenmäßigen Zustand oder das ökologische Potenzial der betreffende... mehr lesen...


§ 11 B-UHG Umweltbeschwerde

(1) Natürliche oder juristische Personen, die durch einen eingetretenen Umweltschaden1.in ihren Rechten verletzt werden können,2.insofern betroffen sind, als sie in der Nutzung der natürlichen Ressourcen Gewässer oder Boden oder in der Nutzung der Funktionen dieser Ressourcen erheblich eingeschrä... mehr lesen...


§ 18 B-UHG Übergangsbestimmungen

Dieses Bundesgesetz ist nicht anzuwenden1.auf Schäden, die durch Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle verursacht wurden, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes stattgefunden haben,2.auf Schäden, die durch Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle verursacht wurden, die nach dem Inkrafttreten ... mehr lesen...


§ 21 B-UHG Inkrafttreten

(1) § 8 Abs. 1 erster Satz und § 13 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.(2) § 4 Z 1 lit. a, § 11 Abs. 1 und 2 sowie § 18 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 74/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in ... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.11.18

4 Paragrafen zu Immissionsschutzgesetz – Luft (IG-L) aktualisiert


§ 9a IG-L Erstellung von Programmen

(1) Zur Erreichung der Ziele dieses Bundesgesetzes (§ 1) hat der Landeshauptmann unter Bedachtnahme auf nationale Programme gemäß § 6 des Emissionshöchstmengengesetzes-Luft, BGBl. I Nr. 34/2003, Pläne und Programme gemäß § 13 des Ozongesetzes, BGBl. Nr. 210/1992 und erarbeiteten Maßnahmen gemäß §... mehr lesen...


§ 14 IG-L Maßnahmen für Kraftfahrzeuge

(1) Für Kraftfahrzeuge im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 1 KFG 1967, BGBl. Nr. 267, oder für bestimmte Gruppen von Kraftfahrzeugen können Geschwindigkeitsbeschränkungen und zeitliche und räumliche Beschränkungen des Verkehrs angeordnet werden. Wenn derartige Beschränkungen Autobahnen oder Schnellstraßen ... mehr lesen...


§ 30 IG-L Strafbestimmungen

(1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist zu bestrafen1. mit Geldstrafe bis zu 36 340 Euro, wer einen gemäß § 13a Abs. 2 erteilten Auftrag nicht oder nicht fristgerecht befolgt oder eine Anlage gemä... mehr lesen...


Art. 7 IG-L Inkrafttreten

(1) Sofern Abs. 2 nicht anderes bestimmt, tritt dieses Bundesgesetz sechs Monate nach dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) § 8 des Artikels I dieses Bundesgesetzes tritt hinsichtlich des Immissionsgrenzwertes für Benzol der Anlage 1 am 1. Jänner 2000 und hinsichtlich der Anl... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.11.18

2 Paragrafen zu Immobilien-Investmentfondsgesetz (ImmoInvFG) aktualisiert


§ 40 ImmoInvFG Steuern

(1)1.Nach Maßgabe der Z 2 geltena)Gewinne gemäß § 14 Abs. 2 Z 1 bis 2 undb)entsprechend dem § 14 Abs. 2 Z 1 bis 2 ermittelte Gewinne von AIF in Immobilien im Sinne des AIFMG, einschließlich Immobilienspezialfonds im Sinne des § 1 Abs. 3, deren Herkunftsmitgliedstaat Österreich ist, und die nicht ... mehr lesen...


§ 44 ImmoInvFG In-Kraft-Treten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 2003 in Kraft.(2) § 1 Abs. 3, § 13 Abs. 3 und § 29 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2005 treten mit 1. Juli 2005 in Kraft.(3) § 15 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 134/2006 tritt mit 1. Juli 2007 in Kraft. D... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.11.18

3 Paragrafen zu Umweltinformationsgesetz (UIG) aktualisiert


§ 6 UIG Mitteilungsschranken und Ablehnungsgründe

(1) Die Mitteilung von Umweltinformationen darf unterbleiben, wenn1.sich das Informationsbegehren auf die Übermittlung interner Mitteilungen bezieht;2.das Informationsbegehren offenbar missbräuchlich gestellt wurde;3.das Informationsbegehren zu allgemein geblieben ist;4.das Informationsbegehren M... mehr lesen...


§ 18 UIG Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des § 10 Abs. 2 mit 1. Juli 1993 in Kraft. § 10 Abs. 2 tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits vor dessen Inkrafttreten erlassen werden; sie treten frühestens mit dem in Abs. 1 bezeichneten Zeitpu... mehr lesen...


§ 9a UIG Nationales Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (nationales PRTR)

(1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend ein der Öffentlichkeit frei und unentgeltlich zugängliches, internetgestütztes Schadstofffreisetzungs- und –verbringungsregister (nationa... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.11.18
Gesetze 1-10 von 19