Gesetzesaktualisierungen

13 Gesetze aktualisiert am 25.11.2018

Gesetze 1-10 von 13

3 Paragrafen zu Aktiengesetz (AktG) aktualisiert


§ 10 AktG Inhaberaktien

(1) Aktien können auf Inhaber lauten, wenn1.die Gesellschaft börsenotiert im Sinn des § 3 ist,2.Aktien der Gesellschaft mit deren Wissen über ein multilaterales Handelssystem (MTF) im Sinn des § 1 Z 24 WAG 2018 gehandelt werden, oder3.die Satzung der Gesellschaft vorsieht, dass eine Börsenotierun... mehr lesen...


§ 111 AktG Teilnahmeberechtigung bei einer börsenotierten Gesellschaft

(1) Die Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung einer börsenotierten Gesellschaft und zur Ausübung der Aktionärsrechte, die im Rahmen der Hauptversammlung geltend zu machen sind, richtet sich bei Inhaberaktien nach dem Anteilsbesitz, bei Namensaktien nach der Eintragung im Aktienbuch j... mehr lesen...


§ 262 AktG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1966 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in Kraft.(2) Soweit die Satzung einer Aktiengesellschaft den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht entspricht, ist die Anpassung der Satzung zu beschließen und bis zum 31. Dezember 1966 zum Firmenbuch einzu... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.11.18

5 Paragrafen zu Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) aktualisiert


§ 37 AWG 2002 Genehmigungs- und Anzeigepflicht für ortsfeste Behandlungsanlagen

(1) Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung von ortsfesten Behandlungsanlagen bedarf der Genehmigung der Behörde. Die Genehmigungspflicht gilt auch für ein Sanierungskonzept gemäß § 57 Abs. 4.(2) Der Genehmigungspflicht gemäß Abs. 1 unterliegen nicht1.Behandlungsanlagen zur aussc... mehr lesen...


§ 40 AWG 2002 Öffentlichkeitsbeteiligung bei IPPC-Behandlungsanlagen und Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen

(1) Im redaktionellen Teil einer im Bundesland weit verbreiteten Tageszeitung oder einer im Bundesland weit verbreiteten Wochenzeitung sind Antragsteller, Standort, Projektname und kurze Beschreibung des Projekts zu veröffentlichen und durch Verweis auf die folgenden über eine Internetseite (Link... mehr lesen...


§ 42 AWG 2002 Parteistellung und nachträgliches Überprüfungsrecht

(1) Parteistellung in einem Genehmigungsverfahren gemäß § 37 Abs. 1 haben1.der Antragsteller,2.die Eigentümer der Liegenschaften, auf denen die Anlage errichtet werden soll,3.Nachbarn,4.derjenige, der zu einer Duldung verpflichtet werden soll,5.die Inhaber rechtmäßig geübter Wassernutzungen gemäß... mehr lesen...


§ 91 AWG 2002 In-Kraft-Treten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem vierten der Kundmachung folgenden Monatszweiten in Kraft, soweit Abs. 2 und 3 nicht anderes bestimmen.(Anm.: Abs. 2 wurde durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 81, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)(3) § 17 Abs. 4 in d... mehr lesen...


Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) Fundstelle

Bundesgesetz über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002)StF: BGBl. I Nr. 102/2002 (NR: GP XXI RV 984 AB 1008 S. 94. BR: 6576 AB 6584 S. 685.)[CELEX-Nr.: 375L0442, 391L0156, 391L0689, 394L0031, 375L0439, 300L0076, 391L0157, 398L0101, 393L0086, 391L0157, 378L017... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.11.18

5 Paragrafen zu Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) aktualisiert


§ 21 WRG 1959 Dauer der Bewilligung; Zweck der Wasserbenutzung

(1) Die Bewilligung zur Benutzung eines Gewässers ist nach Abwägung des Bedarfes des Bewerbers und des wasserwirtschaftlichen Interesses sowie der wasserwirtschaftlichen und technischen Entwicklung gegebenenfalls unter Bedachtnahme auf eine abgestufte Projektsverwirklichung, auf die nach dem Erge... mehr lesen...


§ 102 WRG 1959 Parteien und Beteiligte.

(1) Parteien sind:a)der Antragsteller;b)diejenigen, die zu einer Leistung, Duldung oder Unterlassung verpflichtet werden sollen oder deren Rechte (§ 12 Abs. 2) sonst berührt werden, sowie die Fischereiberechtigten (§ 15 Abs. 1) und die Nutzungsberechtigten im Sinne des Grundsatzgesetzes 1951 über... mehr lesen...


§ 104 WRG 1959 Vorläufige Überprüfung

(1) Die Behörde hat bei Vorliegen eines den Bestimmungen des § 103 entsprechenden Antrages, unbeschadet § 104a, sofern aus der Natur des Vorhabens Auswirkungen auf öffentliche Rücksichten (§ 106) zu erwarten sind, vornehmlich insbesondere dahingehend zu prüfen,a)ob und inwieweit durch das Vorhabe... mehr lesen...


§ 107 WRG 1959 Mündliche Verhandlung

(1) Das Verfahren ist nach Maßgabe der Bestimmungen des § 39 Abs. 2 AVG durch Anberaumung einer mündlichen Verhandlung fortzusetzen. Zu dieser sind der Antragsteller und die Eigentümer jener Grundstücke, die durch die geplanten Anlagen oder durch Zwangsrechte (§ 60) in Anspruch genommen werden so... mehr lesen...


§ 145 WRG 1959 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

(1) Die §§ 31b, 31d Abs. 2 bis 7, 102 Abs. 1 lit. d, 120a und 134 Abs. 4 idF des BGBl. I Nr. 59/1997 treten mit 1. Juli 1997 in Kraft.(2) § 33f in der Fassung des BGBl. I Nr. 39/2000 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.(3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem auf seine... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.11.18

4 Paragrafen zu Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG) aktualisiert


§ 4 B-UHG Begriffsbestimmungen

Für dieses Bundesgesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:1.Als Umweltschaden gilta)jede erhebliche Schädigung der Gewässer, das ist jeder Schaden, der erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den ökologischen, chemischen oder mengenmäßigen Zustand oder das ökologische Potenzial der betreffende... mehr lesen...


§ 11 B-UHG Umweltbeschwerde

(1) Natürliche oder juristische Personen, die durch einen eingetretenen Umweltschaden1.in ihren Rechten verletzt werden können,2.insofern betroffen sind, als sie in der Nutzung der natürlichen Ressourcen Gewässer oder Boden oder in der Nutzung der Funktionen dieser Ressourcen erheblich eingeschrä... mehr lesen...


§ 18 B-UHG Übergangsbestimmungen

Dieses Bundesgesetz ist nicht anzuwenden1.auf Schäden, die durch Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle verursacht wurden, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes stattgefunden haben,2.auf Schäden, die durch Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle verursacht wurden, die nach dem Inkrafttreten ... mehr lesen...


§ 21 B-UHG Inkrafttreten

(1) § 8 Abs. 1 erster Satz und § 13 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.(2) § 4 Z 1 lit. a, § 11 Abs. 1 und 2 sowie § 18 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 74/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in ... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.11.18

4 Paragrafen zu Immissionsschutzgesetz – Luft (IG-L) aktualisiert


§ 9a IG-L Erstellung von Programmen

(1) Zur Erreichung der Ziele dieses Bundesgesetzes (§ 1) hat der Landeshauptmann unter Bedachtnahme auf nationale Programme gemäß § 6 des Emissionshöchstmengengesetzes-Luft, BGBl. I Nr. 34/2003, Pläne und Programme gemäß § 13 des Ozongesetzes, BGBl. Nr. 210/1992 und erarbeiteten Maßnahmen gemäß §... mehr lesen...


§ 14 IG-L Maßnahmen für Kraftfahrzeuge

(1) Für Kraftfahrzeuge im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 1 KFG 1967, BGBl. Nr. 267, oder für bestimmte Gruppen von Kraftfahrzeugen können Geschwindigkeitsbeschränkungen und zeitliche und räumliche Beschränkungen des Verkehrs angeordnet werden. Wenn derartige Beschränkungen Autobahnen oder Schnellstraßen ... mehr lesen...


§ 30 IG-L Strafbestimmungen

(1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist zu bestrafen1. mit Geldstrafe bis zu 36 340 Euro, wer einen gemäß § 13a Abs. 2 erteilten Auftrag nicht oder nicht fristgerecht befolgt oder eine Anlage gemä... mehr lesen...


Art. 7 IG-L Inkrafttreten

(1) Sofern Abs. 2 nicht anderes bestimmt, tritt dieses Bundesgesetz sechs Monate nach dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) § 8 des Artikels I dieses Bundesgesetzes tritt hinsichtlich des Immissionsgrenzwertes für Benzol der Anlage 1 am 1. Jänner 2000 und hinsichtlich der Anl... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.11.18

2 Paragrafen zu Immobilien-Investmentfondsgesetz (ImmoInvFG) aktualisiert


§ 40 ImmoInvFG Steuern

(1)1.Nach Maßgabe der Z 2 geltena)Gewinne gemäß § 14 Abs. 2 Z 1 bis 2 undb)entsprechend dem § 14 Abs. 2 Z 1 bis 2 ermittelte Gewinne von AIF in Immobilien im Sinne des AIFMG, einschließlich Immobilienspezialfonds im Sinne des § 1 Abs. 3, deren Herkunftsmitgliedstaat Österreich ist, und die nicht ... mehr lesen...


§ 44 ImmoInvFG In-Kraft-Treten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 2003 in Kraft.(2) § 1 Abs. 3, § 13 Abs. 3 und § 29 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2005 treten mit 1. Juli 2005 in Kraft.(3) § 15 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 134/2006 tritt mit 1. Juli 2007 in Kraft. D... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.11.18

3 Paragrafen zu Umweltinformationsgesetz (UIG) aktualisiert


§ 6 UIG Mitteilungsschranken und Ablehnungsgründe

(1) Die Mitteilung von Umweltinformationen darf unterbleiben, wenn1.sich das Informationsbegehren auf die Übermittlung interner Mitteilungen bezieht;2.das Informationsbegehren offenbar missbräuchlich gestellt wurde;3.das Informationsbegehren zu allgemein geblieben ist;4.das Informationsbegehren M... mehr lesen...


§ 18 UIG Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des § 10 Abs. 2 mit 1. Juli 1993 in Kraft. § 10 Abs. 2 tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits vor dessen Inkrafttreten erlassen werden; sie treten frühestens mit dem in Abs. 1 bezeichneten Zeitpu... mehr lesen...


§ 9a UIG Nationales Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (nationales PRTR)

(1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend ein der Öffentlichkeit frei und unentgeltlich zugängliches, internetgestütztes Schadstofffreisetzungs- und –verbringungsregister (nationa... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.11.18

3 Paragrafen zu Erstellung von Indizes der Preisentwicklung von Importen (PreisIndVO) aktualisiert


§ 12 PreisIndVO Kostenersatz

(1) Der Bundesanstalt gebührt ein zusätzlicher jährlicher Kostenersatz für das Jahr 2018 in der Höhe von 341.617 Euro. Der Anspruch auf Kostenersatz besteht gegenüber dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) und dem Bundesminister für Finanzen (BMF) für die Erhebungsj... mehr lesen...


§ 14 PreisIndVO Verweisungen

Soweit in dieser Verordnung auf andere Rechtvorschriften verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:1.Verordnung (EG) Nr. 1165/98 über Konjunkturstatistiken, ABl. Nr. L 162 vom 05.06.1998 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 461/2012, ABl. Nr. L 142 vom 01.06.2012 ... mehr lesen...


Erstellung von Indizes der Preisentwicklung von Importen (PreisIndVO) Fundstelle

Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und des Bundesministers für Finanzen über die Erstellung von Indizes der Preisentwicklung von ImportenStF: BGBl. II Nr. 464/2006 Änderung BGBl. II Nr. 276/2009 BGBl. II Nr. 191/2014BGBl. II Nr. 27/2016BGBl. II Nr.... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.11.18

4 Paragrafen zu Arbeitnehmerschutzverordnung Verkehr 2011 (AVO Verkehr 2011) aktualisiert


§ 8 AVO Verkehr 2011 Sicherheitsbericht

(1) Im Rahmen eines Sicherheitsberichtes gemäß § 33 des Seilbahngesetzes ist auch die Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes zu überprüfen und nachzuweisen.(2) Sicherheitsberichte gemäß Abs. 1 haben zum Nachweis der Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes insbesondere... mehr lesen...


§ 10 AVO Verkehr 2011 Konzessionsverlängerung, Generalrevision

(1) Im Rahmen des Nachweises des sicheren und ordnungsgemäßen Betriebes gemäß § 28 Abs. 2 des Seilbahngesetzes oder im Rahmen der Generalrevision gemäß § 49a des Seilbahngesetzes ist jeweils auch die Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes zu überprüfen und nachzuweisen.(2) Nachweis... mehr lesen...


§ 11 AVO Verkehr 2011 Umweltverträglichkeitsprüfung

(1) Im Rahmen eines Genehmigungsantrages gemäß § 5 Abs. 1 oder § 24a Abs. 1 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 ist auch die Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes nachzuweisen.(2) Soweit im Rahmen des Genehmigungsantrages gemäß Abs. 1 eisenbahnrechtliche Verwaltungsvor... mehr lesen...


Arbeitnehmerschutzverordnung Verkehr 2011 (AVO Verkehr 2011) Fundstelle

Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Berücksichtigung der Erfordernisse des ArbeitnehmerInnenschutzes und über den Nachweis der Einhaltung in Genehmigungsverfahren des Verkehrswesens (ArbeitnehmerInnenschutzverordnung Verkehr 2017 – AVO Verkehr 2017)S... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.11.18

1 Paragraf zu Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz (Sbg. SS) aktualisiert


§ 28 Sbg. SS § 28

(1) Die Schi(Snowboard)schulleiter und die in den Salzburger Schi(Snowboard)schulen länger als vier Wochen tätigen Lehrkräfte sowie die Schibegleiter und Snowboardbegleiter mit Ausnahme der in Ausübung der EU-Dienstleistungsfreiheit tätigen Schibegleiter und Snowboardbegleiter bilden den Salzburg... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.11.18
Gesetze 1-10 von 13