Gesetzesaktualisierungen

9 Gesetze aktualisiert am 16.09.2018

Gesetze 1-9 von 9

1 Paragraf zu Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz (Oö. LVBG) aktualisiert


§ 30c Oö. LVBG Außerdienststellung der Inhaber höchster Funktionen in der

Der Vertragsbedienstete, der1.Bundespräsident, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär, Präsident des Rechnungshofs, Präsident des Nationalrats, Obmann eines Klubs des Nationalrats, Amtsführender Präsident des Landesschulrats, Mitglied der Volksanwaltschaft, Mitglied einer Landesregierung, D... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.09.18

2 Paragrafen zu Oö. Landesbediensteten-Zuweisungsgesetz 2005 (Oö. LB-ZG 2005) aktualisiert


§ 7 Oö. LB-ZG 2005 § 7

(1) Geht ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil im Sinn der Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, ABl.Nr. L 61 vom 5. Mä... mehr lesen...


§ 1 Oö. LB-ZG 2005 § 1

(1) Dieses Landesgesetz regelt1.die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Zuweisung von Bediensteten des Landes Oberösterreich an einen vom Dienstgeber verschiedenen Rechtsträger zur Dienstleistung;2.die dienstrechtlichen Folgen des Übergangs eines Unternehmens, Betriebs oder Betriebsteils auf d... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.09.18

1 Paragraf zu Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002 (Oö. StGBG 2002) aktualisiert


§ 97 Oö. StGBG 2002 Außerdienststellung der Inhaber(innen) höchster Funktionen

Der Beamte, der (Die Beamtin, die)1.Bundespräsident(in), Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär(in), Präsident(in) des Rechnungshofs, Präsident(in) des Nationalrats, Obmann (Obfrau) eines Klubs des Nationalrats, Amtsführende(r) Präsident(in) des Landesschulrats, Mitglied der Volksanwaltscha... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.09.18

1 Paragraf zu Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 (Oö. GDG 2002) aktualisiert


§ 157 Oö. GDG 2002

§ 157Außerdienststellung der Inhaber(in) höchster Funktionen in derEuropäischen Union, im Bund oder in den Ländern Der (Die) Bedienstete, der (die)1.Bundespräsident(in), Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär(in), Präsident(in) des Rechnungshofs, Präsident(in) des Nationalrats, Obmann (Obfr... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.09.18

1 Paragraf zu Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 (Oö. GBG 2001) aktualisiert


§ 110 Oö. GBG 2001

§ 110Außerdienststellung der Inhaber höchster Funktionen in derEuropäischen Union, im Bund oder in den Ländern Der Beamte (Die Beamtin), der (die)1.Bundespräsident(in), Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär(in), Präsident(in) des Rechnungshofs, Präsident(in) des Nationalrats, Obmann (Obfra... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.09.18

4 Paragrafen zu Oö. Landes-Bezügegesetz 1998 (Oö. LBezG 1998) aktualisiert


§ 9 Oö. LBezG 1998

4. AbschnittFreiwillige Pensionsvorsorge § 9Pensionskassenbeitrag (1) Für ein Organ, das seine Funktion hauptberuflich ausübt, ist vom Land ein Betrag von 10% der ihm nach diesem Landesgesetz gebührenden Bezüge und Sonderzahlungen in die von ihm ausgewählte Pensionskasse oder an ein von ihm ausge... mehr lesen...


§ 4 Oö. LBezG 1998

2. AbschnittSonstige Ansprüche § 4Dienstwagen (1) Dem Ersten, Zweiten und Dritten Präsidenten des Landtages, den Mitgliedern der Landesregierung und dem Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates gebührt ein Dienstwagen.(2) Die Anspruchsberechtigten haben für die Benützung des Dienstwagens ei... mehr lesen...


§ 2 Oö. LBezG 1998 Höhe der Bezüge

(1) Die Bezüge betragen für1.den Landeshauptmann 195%2.einen Landeshauptmann-Stellvertreter 185%3.einen Landesrat 175%4.den Ersten Präsidenten des Landtages (wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 140%5.einen Klubobmann im Landtag (wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsic... mehr lesen...


§ 1 Oö. LBezG 1998

1. AbschnittAktivbezüge § 1Bezüge und Sonderzahlungen (1) Den Mitgliedern der Oberösterreichischen Landesregierung und des Oberösterreichischen Landtags sowie dem Amtsführenden Präsidenten, dem Vizepräsidenten des Landesschulrats und dem Direktor des Landesrechnungshofs (im Folgenden als Organe b... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.09.18

1 Paragraf zu Oö. Landesbeamtengesetz 1993 (Oö. LBG) aktualisiert


§ 112 Oö. LBG Außerdienststellung der Inhaber höchster Funktionen in der

Der Beamte, der1.Bundespräsident, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär, Präsident des Rechnungshofs, Präsident des Nationalrats, Obmann eines Klubs des Nationalrats, Amtsführender Präsident des Landesschulrats, Mitglied der Volksanwaltschaft, Mitglied einer Landesregierung, Direktor des L... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.09.18

3 Paragrafen zu Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1986 (Oö. LDHG 1986) aktualisiert


§ 7 Oö. LDHG 1986 § 7

(1) Die Landesregierung kann durch Verordnung die Gewährung eines Sonderurlaubes gemäß § 57 LDG 1984 bis zu drei Tagen sowie die Feststellung des Anspruches auf Pflegefreistellung gemäß § 59 LDG 1984 bis zu drei Tagen dem Schulleiter übertragen, soweit dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschh... mehr lesen...


§ 2 Oö. LDHG 1986 § 2

(1) Der Landesregierung obliegt unbeschadet der ihr als oberstem Vollzugsorgan des Landes zustehenden Befugnisse:a)die Festsetzung des Dienstpostenplanes gemäß Art. IV Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 215/1962;b)der Aufschub des Übertrittes eines Landeslehrers in den Ruhestand gemäß... mehr lesen...


§ 1 Oö. LDHG 1986 § 1

(1) Die Ausübung der Diensthoheit des Landes über die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land stehenden Lehrer an Volks- und Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Schulen sowie Berufsschulen und hinsichtlich der Personen, die einen Anspruch auf einen ... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.09.18

9 Paragrafen zu Oö. Schulzeitgesetz 1976 (Oö. SZG 1976) aktualisiert


§ 9 Oö. SZG 1976 Kundmachung von Verordnungen

(1) Die Verordnungen des Landesschulrats sind nach den für die Schulbehörden des Bundes geltenden Vorschriften kundzumachen. (Anm: LGBl.Nr. 57/2014)(2) Soweit solche Verordnungen aber nur einzelne Schulen betreffen, sind sie durch Anschlag in diesen Schulen kundzumachen. Sie treten, wenn in der V... mehr lesen...


§ 8 Oö. SZG 1976

IV. HAUPTSTÜCKGemeinsame Bestimmungen § 8Schulversuche  Der Landesschulrat kann zur Erprobung von Schulzeitregelungen Schulversuche durchführen, bei denen von den Bestimmungen des II. und III. Hauptstückes über die Unterrichtszeit abgewichen wird. Die Anzahl der Klassen, an denen solche Schulver... mehr lesen...


§ 7 Oö. SZG 1976

Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 64/2018) mehr lesen...


§ 6 Oö. SZG 1976 § 6

Bei der Festsetzung der Zahl der Unterrichtsstunden an einem Schultag ist von der Schulleiterin bzw. vom Schulleiter darauf Bedacht zu nehmen, dass die im Lehrplan vorgesehene Zahl der Unterrichtsstunden für eine Schulstufe durch die Tage, die nach § 5 Abs. 4 und 5 sowie § 10 Abs. 6 erster Satz S... mehr lesen...


§ 5 Oö. SZG 1976 § 5

(1) Das Schuljahr beginnt am ersten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres. (Anm: LGBl. Nr. 52/1988)(2) An ganzjährigen Berufsschulen besteht das Schuljahr aus dem Unterrichtsjahr (Z. 1) und den Hauptferien (Z. 2); für das Schuljahr an lehrgangsmäßigen und saisonmä... mehr lesen...


§ 4 Oö. SZG 1976

Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 64/2018) mehr lesen...


§ 3 Oö. SZG 1976 § 3

(1) Die durch den Lehrplan bestimmte Gesamtwochenstundenzahl ist vom Schulleiter - gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Bestimmung des § 9 Abs. 4 Schulzeitgesetz 1985 - möglichst gleichmäßig auf die einzelnen Schultage der Woche aufzuteilen. Der Unterricht darf am Vormittag, wenn der Nachmit... mehr lesen...


§ 2 Oö. SZG 1976 Schuljahr

(1) Das Schuljahr beginnt am zweiten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres. (Anm: LGBl.Nr. 52/1988)(2) Das Schuljahr besteht aus dem Unterrichtsjahr (Z. 1) und den Hauptferien (Z. 2).1.Das Unterrichtsjahr umfaßta)das erste Semester, das mit dem Schuljahr beginnt u... mehr lesen...


§ 1 Oö. SZG 1976 § 1

(1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für die öffentlichen Pflichtschulen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Oö. Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992. Von den Bestimmungen dieses Gesetzes sind die öffentlichen Praxisschulen gemäß § 33a Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, i... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.09.18
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