(1) Geht ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil im Sinn der Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, ABl.Nr. L 61 vom 5. Mä... mehr lesen...
(1) Dieses Landesgesetz regelt1.die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Zuweisung von Bediensteten des Landes Oberösterreich an einen vom Dienstgeber verschiedenen Rechtsträger zur Dienstleistung;2.die dienstrechtlichen Folgen des Übergangs eines Unternehmens, Betriebs oder Betriebsteils auf d... mehr lesen...
(1) Für ein Organ, das seine Funktion hauptberuflich ausübt, ist vom Land ein Betrag von 10% der ihm nach diesem Landesgesetz gebührenden Bezüge und Sonderzahlungen in die von ihm ausgewählte Pensionskasse oder an ein von ihm ausgewähltes Versicherungsunternehmen für einen Versicherungsvertrag fü... mehr lesen...
(1) Dem Ersten, Zweiten und Dritten Präsidenten des Landtages und den Mitgliedern der Landesregierung gebührt ein Dienstwagen. (Anm: LGBl. Nr. 64/2018)(2) Die Anspruchsberechtigten haben für die Benützung des Dienstwagens einen monatlichen Beitrag von 1,5% des Anschaffungspreises dieses Dienstwag... mehr lesen...
(1) Die Bezüge betragen für1.den Landeshauptmann 195%2.einen Landeshauptmann-Stellvertreter 185%3.einen Landesrat 175%4.den Ersten Präsidenten des Landtages (wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 140%5.einen Klubobmann im Landtag (wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsic... mehr lesen...
(1) Den Mitgliedern der Oberösterreichischen Landesregierung und des Oberösterreichischen Landtags und dem Direktor des Landesrechnungshofs (im Folgenden als Organe bezeichnet) gebühren Bezüge nach diesem Landesgesetz. (Anm: LGBl. Nr. 40/1999, 64/2018)(2) Außer den Bezügen gebührt jedem Organ für... mehr lesen...
