Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 27.04.2018

Gesetze 1-4 von 4

2 Paragrafen zu Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) aktualisiert


§ 10 UStG 1994 Steuersätze

(1) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 20% der Bemessungsgrundlage (§§ 4 und 5).(2) Die Steuer ermäßigt sich auf 10% für1. a)die Lieferungen und die Einfuhr der in der Anlage 1 aufgezählten Gegenstände;b)die Abgabe von in der Anlage 1 genannten Speisen und Getränken im Rahmen e... mehr lesen...


§ 28 UStG 1994 Allgemeine Übergangsvorschriften

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Wirksamkeit des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union in Kraft *). Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes können von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden;sie treten frühestens mit den betreffende... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.04.18

2 Paragrafen zu Nationalbankgesetz 1984 (NBG) aktualisiert


Art. 15 § 79 NBG

 ARTIKEL XVVerfahrens- und Strafbestimmungen (1) Die nachstehend in Ziffer 1 bis 5 genannten Personen (Bargeldakteure) sind verpflichtet, sicherzustellen, dass die Euro-Banknoten und Euro-Münzen, die sie erhalten haben und wieder in Umlauf geben wollen, auf ihre Echtheit geprüft werden:1.Kreditin... mehr lesen...


Art. 16 § 89 NBG Inkrafttretensbestimmung

(1) § 67 Abs. 1 und 3, § 69 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und 4, die Überschrift vor § 88 und § 88 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/1998 treten am 1. Jänner 1998 in Kraft. § 69 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/1998 sind erstmals auf den Jahresa... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.04.18

2 Paragrafen zu Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz (FernFinG) aktualisiert


§ 13 FernFinG In-Kraft-Treten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 2004 in Kraft. Es ist auf Verträge, die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurden, nicht anzuwenden.(2) § 5 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2009 tritt mit 1. November 2009 in Kraft.(3) § 8 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetze... mehr lesen...


§ 5 FernFinG Vertriebsinformationen

(1) Dem Verbraucher sind rechtzeitig vor der Abgabe seiner Vertragserklärung (Anbot oder Annahme) folgende Informationen, deren geschäftlicher Zweck unzweideutig erkennbar sein muss, in klarer und verständlicher, dem verwendeten Fernkommunikationsmittel angepasster Art und Weise zur Verfügung zu ... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.04.18

2 Paragrafen zu Sanktionengesetz 2010 (SanktG) aktualisiert


§ 8 SanktG Überwachung und Auskünfte

(1) Die Bundesministerin für Inneres hat die Durchführung von Sanktionsmaßnahmen gemäß § 1 durch Verwaltungsbehörden, soweit es sich nicht um die Erlassung von Rechtsakten gemäß § 2 handelt, sowie die Einhaltung von Rechtsakten gemäß § 2 und von unmittelbar anwendbaren Sanktionsmaßnahmen der Euro... mehr lesen...


§ 20 SanktG Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2010 in Kraft.(2) Mit In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesgesetz über die Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen, BGBl. Nr. 406/1993, außer Kraft.(3) § 12 Abs. 1 und 2 sowie §§ 13 und 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.04.18
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