Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 13.04.2018

Gesetze 1-3 von 3

1 Paragraf zu Salzburger Landeselektrizitätsgesetz 1999 (LEG) aktualisiert


§ 5 LEG § 5

Im Sinn dieses Gesetzes gelten als:1.Agentur: die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden gemäß Verordnung 2009/713/EG;2.Anschlussleistung: die für die Netznutzung an der Übergabestelle vertraglich vereinbarte Leistung;2a.Ausfallsreserve: jener Anteil der Sekundärregelung, ... mehr lesen...


Aktualisiert am 13.04.18

1 Paragraf zu Geschäftsordnung der Tiroler Landesregierung (T-GL) aktualisiert


Anl. 1 T-GL Landeshauptmann Günther Platte

1.Angelegenheiten der Bundesverfassung und der Landesverfassung; Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen; Legistik, Verlautbarungsorgane des Landes; Verbindungsstelle der Bundesländer; Institut für Föderalismus;2.Bundesstaats- und Verwaltungsreform, Verwaltungsinnovation;3.L... mehr lesen...


Aktualisiert am 13.04.18

3 Paragrafen zu Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz (W-LSF) aktualisiert


§ 38 W-LSF Umsetzung von Unionsrecht

Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur A... mehr lesen...


§ 24 W-LSF Erstmalige Bestellung der Fondsorgane

(1) Mit der Fondssatzung hat der Fondskurator der Fondsbehörde unter Bedachtnahme auf die in der Erklärung des Fondsgründers angeführten Personen die vorgesehenen Fondsorgane unter Anführung von Vor- und Familiennamen, Geburtsdaten, Beruf und Wohnadresse, bei juristischen Personen unter Anführung... mehr lesen...


§ 8 W-LSF Erstmalige Bestellung der Stiftungsorgane

(1) Mit der Stiftungssatzung hat der Stiftungskurator der Stiftungsbehörde unter Bedachtnahme auf die in der Stiftungserklärung angeführten Personen die vorgesehenen Stiftungsorgane unter Anführung von Vor- und Familiennamen, Geburtsdaten, Beruf und Wohnadresse, bei juristischen Personen unter An... mehr lesen...


Aktualisiert am 13.04.18
Gesetze 1-3 von 3