Gesetzesaktualisierungen

1 Gesetz aktualisiert am 11.04.2018

Gesetze 1-1 von 1

2 Paragrafen zu Wiener Stadtverfassung (WStV) aktualisiert


§ 129e WStV § 129e

(1) Für jeden Untersuchungsausschuss sind 18 Mitglieder und 18 Ersatzmitglieder in Anwendung des § 59 Abs. 1 zu bestellen. Mitglieder der Landesregierung dürfen Untersuchungsausschüssen nicht angehören. Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) endet jedenfalls, wenn die hiezu berechtigte wahlwer... mehr lesen...


§ 59c WStV § 59c

(1) Für jede Untersuchungskommission sind 18 Mitglieder und 18 Ersatzmitglieder in Anwendung des § 59 Abs. 1 zu bestellen. Mitglieder des Stadtsenates dürfen Untersuchungskommissionen nicht angehören. Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) endet jedenfalls, wenn die hiezu berechtigte wahlwerbe... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.04.18
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