Gesetzesaktualisierungen

5 Gesetze aktualisiert am 16.03.2018

Gesetze 1-5 von 5

2 Paragrafen zu Kärntner Landesverwaltungsgerichtsgesetz (K-LvwGG) aktualisiert


§ 30 K-LvwGG Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft, soweit in Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist.(2) § 31 tritt mit dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag in Kraft.(3) Das Gesetz über den unabhängigen Verwaltungssenat (Kärntner Verwaltungssenatsgesetz – K-UVSG), LGBl. Nr. 104/1990, zule... mehr lesen...


§ 1 K-LvwGG Einrichtung, Sitz

(1) Für das Land Kärnten wird ein Landesverwaltungsgericht eingerichtet. Es hat seinen Sitz in Klagenfurt am Wörthersee.(2) Das Landesverwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Zahl von sonstigen Mitgliedern. Die Mitgli... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.03.18

7 Paragrafen zu Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz (K-SGAG) aktualisiert


§ 37 K-SGAG Umsetzungshinweis

Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:a)die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. Nr. L 376 vom 27. 12. 2006, S 36;b)die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Pa... mehr lesen...


§ 36 K-SGAG Verweise

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, beziehen sich diese Verweisungen auf die nachstehend angeführten Fassungen:a)Bankwesengesetz – BWG, BGBl. Nr. 532/19... mehr lesen...


§ 19 K-SGAG Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Geldwäsche

(1) Der Inhaber einer Ausspielbewilligung hat potentielle Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, denen die Kapitalgesellschaft ausgesetzt ist, nach § 4 Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG zu ermitteln, zu bewerten und aufzuzeichnen. (2) Der Inhaber einer Ausspielbewilligung hat fer... mehr lesen...


§ 17 K-SGAG Ergänzender Spielerschutz und Spielsuchtvorbeugung

(1) Der Inhaber einer Ausspielbewilligung hat sicherzustellen, dass alle Glücksspielautomaten, für die er eine Bewilligung gemäß § 12 besitzt, von Spielern nur unter Verwendung einernummerierten Spielerkarte in Betrieb genommen werden können, welche zumindest über folgende Funktionen verfügt:a)di... mehr lesen...


§ 16 K-SGAG Spielgeheimnis und Datenaustauschverpflichtungen

(1) Der Inhaber einer Ausspielbewilligung, der Geschäftsleiter eines Automatensalons, die Vertragspartner bei Glücksspielautomaten in Einzelaufstellung und die in Betriebsstätten mit bewilligten Glücksspielautomaten Beschäftigten haben über die Spieler und deren Teilnahme am Spiel (Gewinn oder Ve... mehr lesen...


§ 14 K-SGAG Spielerschutz in Automatensalons und Einzelaufstellung

(1) Der Inhaber einer Ausspielbewilligung hat für die Einrichtung eines Zutritts- und Identifikationssystems in jedem von ihm betriebenen Automatensalon und in jeder Betriebsstätte mit Einzelaufstellung, in welcher von ihm betriebene Glücksspielautomaten aufgestellt sind, zu sorgen, welches den A... mehr lesen...


§ 9 K-SGAG Ausspielbewilligung

(1) Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten dürfena)nur in geeigneten Betriebsstätten erfolgen, die entsprechend der Bewilligung Automatensalons oder Einzelaufstellung sein müssen (Abs. 5 lit. b), und die nach ihrer Lage, baulichen Gestaltung und Ausstattung in bau-, feuer-, sicherheits-, ge... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.03.18

7 Paragrafen zu Kärntner Landesverfassung - K-LVG (K-LVG) aktualisiert


Art. 73 K-LVG

(1) Die Kärntner Landesverfassung tritt - soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt - am 1. Jänner 1997 in Kraft.(2) Art. 22 Abs. 2 bis 4, Art. 36, Art. 46 Abs. 5, Art. 48 zweiter Satz und aus Art. 35 Abs. 1 die Wortfolge “und liegt auch kein Fall des Art. 46 Abs. 5 vor” treten am 8. April 1999 in Kra... mehr lesen...


Art. 71 K-LVG

(1) Der Landesrechnungshof untersteht unmittelbar dem Landtag, wird als dessen Organ tätig und ist nur diesem verantwortlich. Bei der Besorgung seiner Aufgaben ist der Landesrechnungshof von der Landesregierung unabhängig.(2) Der Landesrechnungshof besteht aus dem Leiter und den erforderlichen Be... mehr lesen...


Art. 70 K-LVG

(1) Zur Überprüfung der Gebarung des Landes, der Gemeinden sowie anderer durch Gesetz bestimmter Rechtsträger ist ein Landesrechnungshof einzurichten. Andere als die nachstehend angeführten Aufgaben dürfen dem Landesrechnungshof nur durch Landesverfassungsgesetz übertragen werden.(2) Dem Landesre... mehr lesen...


Art. 63 K-LVG

Bei der Planung und Erstellung des Landesfinanzrahmens und des Landesvoranschlages hat die Landesregierung neben den landesrechtlichen Vorgaben auch die unionsrechtlichen und bundesrechtlichen Vorgaben zu beachten.(2) Bei der Haushaltsführung des Landes sind die Grundsätze der möglichst getreuen,... mehr lesen...


Art. 62 K-LVG

(1) Die Landesregierung hat dem Landtag ehestens, jedenfalls aber vor der Vorlage des Entwurfes des Landesfinanzrahmens für das folgende Finanzjahr, den Landesrechnungsabschluss für das vorangegangene Finanzjahr zur Genehmigung vorzulegen.(2) Soweit bundesrechtlich hinsichtlich Form und Gliederun... mehr lesen...


Art. 61 K-LVG

(1) Die Grundlagen für die Gebarung des Landes bilden der vom Landtag beschlossene Landesvoranschlag sowie die vom Landtag erteilten Zustimmungen und Ermächtigungen für die Haushaltsführung.(2) Die Landesregierung hat dem Landtag spätestens sechs Wochen vor Beginn des Finanzjahres den Entwurf ein... mehr lesen...


Art. 60 K-LVG

(1) Der Landtag beschließt den Landesfinanzrahmen. Die Landesregierung hat dem Landtag jährlich den Entwurf eines Landesfinanzrahmens vorzulegen. Der Entwurf des Landesfinanzrahmens oder einer Änderung desselben ist dem Landtag spätestens gemeinsam mit dem Entwurf des Landesvoranschlages vorzuleg... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.03.18

1 Paragraf zu Gesetz über den Landessanitätsrat (K-LSRG) aktualisiert


§ 1 K-LSRG Einrichtung, Aufgabenbereich des Landessanitätsrates

(1) Zur Beratung der Landesregierung und des Landeshauptmannes in den ihnen obliegenden Aufgaben des Gesundheitswesens wird beim Amt der Kärntner Landesregierung ein Landessanitätsrat eingerichtet.(2) Die Beratung der Landesregierung bezieht sich auf alle wichtigen Fragen des Gesundheitswesens im... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.03.18

4 Paragrafen zu Kärntner Landesrechnungshofgesetz 1996 - K-LRHG (K-LRHG) aktualisiert


§ 21 K-LRHG Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1997 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz vom 25. Mai 1977 über das Kontrollamt, LGBl Nr 44/1977, außer Kraft.(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geht die Besorgung der Aufgaben des Kontrollamtes auf den Landesrechnungshof ... mehr lesen...


§ 18 K-LRHG Bericht über den Rechnungsabschluß

Der Landesrechnungshof hat zu dem von der Landesregierung dem Landtag vorgelegten Rechnungsabschluß innerhalb einer angemessenen, sechs Wochen nicht übersteigenden Frist einen Bericht zu erstatten. Darin ist jedenfalls dazu Stellung zu nehmen, ob die Abwicklung der Gebarung im abgelaufenen Finanz... mehr lesen...


§ 10 K-LRHG Kostenüberprüfung von Großvorhaben

(1) Dem Landesrechnungshof obliegt vor der Durchführung von beabsichtigten Großvorhaben die Überprüfung der Soll-Kosten-Berechnungen und der Folge-Kosten-Berechnungen (Art. 70 Abs. 4 Z 2 K-LVG).(2) Als Großvorhaben gilt ein Vorhaben, dasa)einen in wirtschaftlicher, rechtlicher und finanzieller Hi... mehr lesen...


§ 2 K-LRHG Zusammensetzung und Ausstattung

(1) Der Landesrechnungshof besteht aus dem Leiter und den erforderlichen Bediensteten (Mitglieder des Landesrechnungshofes). Die Bediensteten des Landesrechnungshofes sind entsprechend den dienstrechtlichen Vorschriften Bedienstete des Landes; der Landesrechnungshof gilt als Dienststelle des Land... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.03.18
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