Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 16.03.2018

Gesetze 1-4 von 4

2 Paragrafen zu Kärntner Landesverwaltungsgerichtsgesetz (K-LvwGG) aktualisiert


§ 30 K-LvwGG Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft, soweit in Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist.(2) § 31 tritt mit dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag in Kraft.(3) Das Gesetz über den unabhängigen Verwaltungssenat (Kärntner Verwaltungssenatsgesetz – K-UVSG), LGBl. Nr. 104/1990, zule... mehr lesen...


§ 1 K-LvwGG Einrichtung, Sitz

(1) Für das Land Kärnten wird ein Landesverwaltungsgericht eingerichtet. Es hat seinen Sitz in Klagenfurt am Wörthersee.(2) Das Landesverwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Zahl von sonstigen Mitgliedern. Die Mitgli... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.03.18

7 Paragrafen zu Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz (K-SGAG) aktualisiert


§ 37 K-SGAG Umsetzungshinweis

Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:a)die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. Nr. L 376 vom 27. 12. 2006, S 36;b)die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Pa... mehr lesen...


§ 36 K-SGAG Verweise

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, beziehen sich diese Verweisungen auf die nachstehend angeführten Fassungen:a)Bankwesengesetz – BWG, BGBl. Nr. 532/19... mehr lesen...


§ 19 K-SGAG Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Geldwäsche

(1) Der Inhaber einer Ausspielbewilligung hat potentielle Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, denen die Kapitalgesellschaft ausgesetzt ist, nach § 4 Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG zu ermitteln, zu bewerten und aufzuzeichnen. (2) Der Inhaber einer Ausspielbewilligung hat fer... mehr lesen...


§ 17 K-SGAG Ergänzender Spielerschutz und Spielsuchtvorbeugung

(1) Der Inhaber einer Ausspielbewilligung hat sicherzustellen, dass alle Glücksspielautomaten, für die er eine Bewilligung gemäß § 12 besitzt, von Spielern nur unter Verwendung einernummerierten Spielerkarte in Betrieb genommen werden können, welche zumindest über folgende Funktionen verfügt:a)di... mehr lesen...


§ 16 K-SGAG Spielgeheimnis und Datenaustauschverpflichtungen

(1) Der Inhaber einer Ausspielbewilligung, der Geschäftsleiter eines Automatensalons, die Vertragspartner bei Glücksspielautomaten in Einzelaufstellung und die in Betriebsstätten mit bewilligten Glücksspielautomaten Beschäftigten haben über die Spieler und deren Teilnahme am Spiel (Gewinn oder Ve... mehr lesen...


§ 14 K-SGAG Spielerschutz in Automatensalons und Einzelaufstellung

(1) Der Inhaber einer Ausspielbewilligung hat für die Einrichtung eines Zutritts- und Identifikationssystems in jedem von ihm betriebenen Automatensalon und in jeder Betriebsstätte mit Einzelaufstellung, in welcher von ihm betriebene Glücksspielautomaten aufgestellt sind, zu sorgen, welches den A... mehr lesen...


§ 9 K-SGAG Ausspielbewilligung

(1) Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten dürfena)nur in geeigneten Betriebsstätten erfolgen, die entsprechend der Bewilligung Automatensalons oder Einzelaufstellung sein müssen (Abs. 5 lit. b), und die nach ihrer Lage, baulichen Gestaltung und Ausstattung in bau-, feuer-, sicherheits-, ge... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.03.18

1 Paragraf zu Gesetz über den Landessanitätsrat (K-LSRG) aktualisiert


§ 1 K-LSRG Einrichtung, Aufgabenbereich des Landessanitätsrates

(1) Zur Beratung der Landesregierung und des Landeshauptmannes in den ihnen obliegenden Aufgaben des Gesundheitswesens wird beim Amt der Kärntner Landesregierung ein Landessanitätsrat eingerichtet.(2) Die Beratung der Landesregierung bezieht sich auf alle wichtigen Fragen des Gesundheitswesens im... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.03.18

4 Paragrafen zu Kärntner Landesrechnungshofgesetz 1996 - K-LRHG (K-LRHG) aktualisiert


§ 21 K-LRHG Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1997 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz vom 25. Mai 1977 über das Kontrollamt, LGBl Nr 44/1977, außer Kraft.(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geht die Besorgung der Aufgaben des Kontrollamtes auf den Landesrechnungshof ... mehr lesen...


§ 18 K-LRHG Bericht über den Rechnungsabschluß

Der Landesrechnungshof hat zu dem von der Landesregierung dem Landtag vorgelegten Rechnungsabschluß innerhalb einer angemessenen, sechs Wochen nicht übersteigenden Frist einen Bericht zu erstatten. Darin ist jedenfalls dazu Stellung zu nehmen, ob die Abwicklung der Gebarung im abgelaufenen Finanz... mehr lesen...


§ 10 K-LRHG Kostenüberprüfung von Großvorhaben

(1) Dem Landesrechnungshof obliegt vor der Durchführung von beabsichtigten Großvorhaben die Überprüfung der Soll-Kosten-Berechnungen und der Folge-Kosten-Berechnungen (Art. 70 Abs. 4 Z 2 K-LVG).(2) Als Großvorhaben gilt ein Vorhaben, dasa)einen in wirtschaftlicher, rechtlicher und finanzieller Hi... mehr lesen...


§ 2 K-LRHG Zusammensetzung und Ausstattung

(1) Der Landesrechnungshof besteht aus dem Leiter und den erforderlichen Bediensteten (Mitglieder des Landesrechnungshofes). Die Bediensteten des Landesrechnungshofes sind entsprechend den dienstrechtlichen Vorschriften Bedienstete des Landes; der Landesrechnungshof gilt als Dienststelle des Land... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.03.18
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