Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 15.03.2018

Gesetze 1-4 von 4

2 Paragrafen zu Burgenländisches Landesbezügegesetz (Bgld. LBG) aktualisiert


§ 18 Bgld. LBG Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 1998 in Kraft.(2) Personen, die am 1. Juli 1998 die Funktion des Präsidenten des Landtages oder eines Klubobmannes ausüben, haben die Erklärung gemäß § 3 Abs. 3 bis längstens 31. Juli 1998 abzugeben.(3) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 7/2013 treten in Kra... mehr lesen...


§ 17 Bgld. LBG Verweisungen auf andere Gesetze

Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung und mit dem nachstehend angeführten Titel anzuwenden:1.Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung des Bundesverfas... mehr lesen...


Aktualisiert am 15.03.18

22 Paragrafen zu Kärntner Heizungsanlagengesetz – K-HeizG (K-HeizG) aktualisiert


Anl. 2 K-HeizG

(zu § 12)Interne Entwurfskontrolle iSd Richtlinie 2009/125/EG1.In dieser Anlage wird das Verfahren beschrieben, nach dem der Hersteller oder sein Bevollmächtigter, der den in Z 2 genannten Verpflichtungen nachkommt, gewährleistet und erklärt, dass eine Feuerungsanlage die Anforderungen der jeweil... mehr lesen...


§ 32 K-HeizG § 32

(1)         Dieses Gesetzes tritt mit dem der Kundmachung dieses Gesetzes zweitfolgenden Monatsersten in Kraft.(2)         Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Kärntner Heizungsanlagengesetz – K-HeizG, LGBl. Nr. 63/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 85/2013, außer Kraft.... mehr lesen...


§ 31 K-HeizG § 31

(1)         Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2)         Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen... mehr lesen...


§ 29 K-HeizG § 29

(1)         Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer1.Kleinfeuerungsanlagen oder Bauteile von Kleinfeuerungsanlagen ohne Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 in Verkehr bringt,2.Kleinfeuerungsanlagen oder Bauteile von Kleinfeuerungsanlagen ohne Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 errichtet, ein... mehr lesen...


§ 26 K-HeizG

(1)         Die Organe der Behörde und deren Beauftragte sind ermächtigt, Grundstücke, Gebäude, Betriebsräumlichkeiten und sonstige Anlagen im unbedingt notwendigen Ausmaß zur Überprüfung von Heizungsanlagen und zur Überwachung der Einhaltung von Verpflichtungen nach diesem Gesetz zu betreten, He... mehr lesen...


§ 25 K-HeizG § 25

(1)         Die Berechtigung von Prüforganen nach § 24 Abs. 1 lit. a bis d zur Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken setzt die Zuteilung einer Prüfnummer an das Fachunternehmen bzw. die Fachperson durch die Landesregierung voraus. Die Zuteilung einer Prüfnummer erfolgt aufgrun... mehr lesen...


§ 24 K-HeizG § 24

(1)         Zur Durchführung von Überprüfungen an Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken dürfen außer den amtlichen Sachverständigen nur folgende Fachunternehmen oder -personen herangezogen werden:a)Gewerbetreibende, die im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung zur Errichtung, Änderung oder Instand... mehr lesen...


§ 23 K-HeizG § 23

(1)         Der Rauchfangkehrer nach § 20 ist verpflichtet, anlässlich der nach § 24 der Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung – K-GFPO, LGBl. Nr. 67/2000, vorzunehmenden Sichtprüfung, bei Feuerungsanlagen iSd § 20 zweiter Satz unabhängig von einer Sichtprüfung, festzustellen, ob Klei... mehr lesen...


§ 22 K-HeizG § 22

(1)         Die Betreiber von Heizungsanlagen sind verpflichtet, die in der Verordnung nach § 21 vorgesehenen Überprüfungen durch Prüforgane (§ 24) durchführen zu lassen, den Prüfbericht – unbeschadet des Abs. 3 – mindestens bis zur nächsten Überprüfung aufzubewahren und ihn auf Verlangen der Beh... mehr lesen...


§ 21 K-HeizG § 21

(1) Die Landesregierung hat unter Beachtung der Ziele des § 1, rechtlicher Verpflichtungen im Rahmen der europäischen Integration und anderer völkerrechtlicher Verpflichtungen der Republik Österreich nach dem Stand der Technik durch Verordnung Bestimmungen zu erlassen über:a)die zulässigen Arten ... mehr lesen...


§ 20 K-HeizG

Die erstmalige Errichtung (Einbau) und jeder Austausch einer Feuerungsanlage, eines Blockheizkraftwerkes oder von wesentlichen Teilen davon sind vom Betreiber unverzüglich dem Rauchfangkehrer anzuzeigen, der vom Betreiber mit der Sichtprüfung nach der Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiord... mehr lesen...


§ 18 K-HeizG § 18

(1)         Aufgrund von Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder für Prüf- und Überwachungsaufgaben betreffend Wirkungsgrade und Emissionsgrenzwerte von Kleinfeuerungsanlagen zugelassene Stellen sind benannten Stellen iSd § 17 Abs. 2 gleichzuhalten.(2)         Prüf- und Überwachungsberichte... mehr lesen...


§ 17 K-HeizG § 17

(1)         Der Nachweis der Einhaltung der Wirkungsgrade und Emissionsgrenzwerte der Kleinfeuerungsanlage ist vor dem Inverkehrbringen einer dieser Kleinfeuerungsanlagen zu erbringen durch:1.die Baumusterprüfung und2.die Konformitätserklärung.(2)         Die Baumusterprüfung ist der Teil des Kon... mehr lesen...


§ 16 K-HeizG

(1)         Der 4. Abschnitt dieses Gesetzes gilt nur für Zentralheizgeräte, Niedertemperatur-Zentralheizgeräte und Brennwertgeräte für flüssige und gasförmige Brennstoffe bis zu einer Brennstoffwärmeleistung von 400 kW und deren Bauteile, mit Ausnahme von Zentralheizgeräten, die eigens für den E... mehr lesen...


§ 14 K-HeizG § 14

(1)         Das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Feuerungsanlagen, die diesem Gesetz und seinen Durchführungsverordnungen entsprechen sowie mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, darf nicht untersagt, beschränkt oder behindert werden.(2)         Das Inverkehrbringen von Feuerungsanla... mehr lesen...


§ 12 K-HeizG § 12

(1)         Vor dem Inverkehrbringen einer Feuerungsanlage, die von einer Durchführungsmaßnahme nach der RL 2009/125/EG (§ 11) erfasst ist, muss der Hersteller oder sein Bevollmächtigter sicherstellen, dass die Konformität der Feuerungsanlage mit allen einschlägigen Anforderungen der jeweils gelt... mehr lesen...


§ 10 K-HeizG

(1)         Feuerungsanlagen und wesentliche Bauteile von Feuerungsanlagen dürfen nur in Verkehr gebracht, errichtet, eingebaut und betrieben werden, wenna)sie den Durchführungsmaßnahmen nach § 11 entsprechen, für sie eine EG-Konformitätserklärung (Abs. 2) ausgestellt wurde und sie die CE-Kennzei... mehr lesen...


§ 7 K-HeizG § 7

(1) Der Kleinfeuerungsanlage muss eine schriftliche deutschsprachige technische Dokumentation beigefügt sein, die zu enthalten hat:1.Angaben über den bestimmungsgemäßen Betrieb der Kleinfeuerungsanlage oder des wesentlichen Bauteils (Betriebs- und Wartungsanleitung);2.Namen und Anschrift der zuge... mehr lesen...


§ 5 K-HeizG § 5

(1)         Der Nachweis der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte und Wirkungsgrade iSd § 4 Abs. 1 lit. a und b und Abs. 4 ist, soweit die Abs. 5 und 6 und der 4. Abschnitt nicht anderes bestimmen, auf Verlangen der Behörde vom Inverkehrbringer durch die Vorlage eines Prüfberichtes einer zugelassen... mehr lesen...


§ 4 K-HeizG

(1)         Kleinfeuerungsanlagen und wesentliche Bauteile von Kleinfeuerungsanlagen dürfen nur in Verkehr gebracht, errichtet, eingebaut und betrieben werden, wenna)sie die Emissionsgrenzwerte nach Abs. 4, bei wesentlichen Bauteilen in Kombination mit den in der technischen Dokumentation angegeb... mehr lesen...


§ 3 K-HeizG § 3

Die nachstehenden Begriffe haben in diesem Gesetz folgende Bedeutung:1.Abgas ist in der Feuerstätte bei der Verbrennung fester, flüssiger und/oder gasförmiger Brennstoffe entstehendes, gasförmiges Verbrennungsprodukt einschließlich der in ihm schwebenden festen oder flüssigen Bestandteile und ein... mehr lesen...


Aktualisiert am 15.03.18

7 Paragrafen zu Kärntner Gentechnik-Vorsorgegesetz - K-GtVG (K-GtVG) aktualisiert


§ 15 K-GtVG Inkrafttreten und Informationsverfahren

(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Sind zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes GVO ausgebracht, finden auf das weitere Ausbringen die Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung. § 4 und § 14 Abs. 1 lit. b sind mit der Maßgabe anzuwenden, das... mehr lesen...


§ 14 K-GtVG Strafbestimmungen

(1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 Euro zu bestrafen, wera)GVO entgegen den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 oder 2 ausbringt; oderb)die beab... mehr lesen...


§ 13 K-GtVG Kärntner Gentechnik-Buch

(1) Die Landesregierung hat Aufzeichnungen über Berechtigungen nach § 5 Abs. 3 und über Aufträge nach § 8 sowie Übersichtskarten zu führen, aus denen die durch die Nutzung betroffenen Grundstücke zu ersehen sind (Kärntner Gentechnik-Buch).(2) Die Aufzeichnungen und die Eintragungen in die Übersic... mehr lesen...


§ 5 K-GtVG Verfahren

(1) Auf Grund der Anzeige und der ihr angeschlossenen Unterlagen hat die Landesregierung zu erheben, ob die Grundfläche nach den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 und nach den aus Anlass der gentechnikrechtlichen Zulassung vorgesehenen Bedingungen und Auflagen für die beabsichtigte Nutzung geeign... mehr lesen...


§ 4 K-GtVG Anzeigepflicht

(1) Die beabsichtigte Nutzung von Grundflächen durch Ausbringen von GVO und zur Durchführung von Vorsichtsmaßnahmen ist anzeigepflichtig. Der Eigentümer der Grundstücke oder sonst Nutzungsberechtigte hat die Anzeige drei Monate vor der beabsichtigten Nutzung schriftlich bei der Landesregierung ei... mehr lesen...


§ 2 K-GtVG Begriffsbestimmungen

In diesem Gesetz bedeuten die Ausdrücke:a)“GVO”: gentechnisch veränderte Organismen im Sinn des § 4 Z 3 in Verbindung mit Z 1 GTG oder eine Kombination von gentechnisch veränderten Organismen oder eine Kombination von gentechnisch veränderten Organismen mit anderen Organismen oder Erzeugnisse, di... mehr lesen...


§ 1 K-GtVG Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt Maßnahmen der Vorsorge, uma)das unbeabsichtigte Vorhandensein von gentechnisch veränderten Organismen in anderen Produkten zu verhindern (Art. 26a der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genet... mehr lesen...


Aktualisiert am 15.03.18

1 Paragraf zu Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetz - I-VBG (I-VBG) aktualisiert


§ 39 I-VBG Monatsentgelt des Entlohnungsschemas II

(1) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II beträgt:Ent-in der Entlohnungsgruppelohnungs-p1p2p3p4p5stufeEuro11.576,61.545,11.513,71.481,91.450,521.612,31.576,11.541,41.503,81.466,531.648,41.607,01.569,21.525,81.482,041.756,11.699,31.653,21.591,21.529... mehr lesen...


Aktualisiert am 15.03.18
Gesetze 1-4 von 4