Gesetzesaktualisierungen

2 Gesetze aktualisiert am 14.03.2018

Gesetze 1-2 von 2

3 Paragrafen zu Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz - K-KJHG (K-KJHG) aktualisiert


§ 68 K-KJHG Verweise

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Verweisungen in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweisungen auf folgende Fassungen zu verstehen:1.Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch – ABGB, JGS Nr. 946/1811, zule... mehr lesen...


§ 65 K-KJHG Kostentragung

(1) Die Kosten der Kinder- und Jugendhilfe sind vom Land zu tragen.(2) Die Gemeinden haben dem Land den Kostenaufwand in der Höhe von 50% zu ersetzen.(3) Der Kostenanteil der Gemeinden gemäß Abs. 2 ist auf die einzelnen Gemeinden nach Maßgabe ihrer gewichteten Volkszahl aufzuteilen. Zur Berechnun... mehr lesen...


§ 58 K-KJHG Auskunfts- und Informationsrechte

(1) Die Organe des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände haben die Kinder- und Jugendanwaltschaft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und sind verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu gewähren und die erforderliche Einsicht in Akten zu ermöglichen. Die Kinder- und Jugen... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.03.18

5 Paragrafen zu Kärntner Regionalfondsgesetz - K-RegFG (K-RegFG) aktualisiert


§ 6 K-RegFG Förderungsvoraussetzungen

(1) Förderungen dürfen nur gewährt werden, wenn die in den Förderungsrichtlinien (§ 7) festgesetzten Voraussetzungen erfüllt sind und den nachstehenden Förderungsgrundsätzen entsprochen wird:a)Eine Förderung darf nur aufgrund eines schriftlichen, beim Fonds einzubringenden Antrages gewährt werden... mehr lesen...


§ 5 K-RegFG Arten und Höhe der Förderung

(1) Die Förderung darf erfolgen durch:a)die Gewährung von Krediten zur Vor- oder Zwischenfinanzierung von Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 lit. a bis h und lit. j bis m;b)die Gewährung von Krediten zur Zwischenfinanzierung von Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 lit i;c)Beratung.(2) Das Höchstausmaß der Förderung... mehr lesen...


§ 4 K-RegFG Begriffsbestimmungen

(1) Unter Herstellung von Straßen und Wegen im Sinne dieses Gesetzes sind der Neubau, der Ausbau, der Umbau, die Umlegung und sonstige Verbesserungen von Straßen und Wegen zu verstehen. Als Herstellung von Straßen und Wegen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch die Wiederinstandsetzung nach Elemen... mehr lesen...


§ 3 K-RegFG Aufgaben des Fonds

(1) Die Aufgaben des Fonds sind:a)die Förderung der Herstellung von Gemeindestraßen im Sinne des Kärntner Straßengesetzes 1991; b)die Förderung der Herstellung von Verbindungsstraßen im Sinne des Kärntner Straßengesetzes 1991;c)die Förderung der Herstellung von überregionalen Radwegen im Sinne de... mehr lesen...


§ 1 K-RegFG Ziel des Gesetzes

Die Ziele dieses Gesetzes sind:a)Maßnahmen der regionalen Verkehrsinfrastruktur und der regionalen Sicherheitsinfrastruktur in den Kärntner Gemeinden zu unterstützen, b)die Kärntner Gemeinden bei der Verwirklichung der Ziele der örtlichen Raumplanung zu unterstützen.c)die Kärntner Gemeinden und S... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.03.18
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