Gesetzesaktualisierungen

1 Gesetz aktualisiert am 16.02.2018

Gesetze 1-1 von 1

7 Paragrafen zu Salzburger Landtagswahlordnung 1998 (LTWO 1998) aktualisiert


§ 113 LTWO 1998 § 113

(1) § 11 Abs 5, die Überschrift des 3. Abschnittes im II. Hauptstück, die §§ 25 Abs 4, 28 bis 31 und 32 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 106/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.(2) § 38 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 34/2015 tritt mit dem Beginn des auf dessen Kundmachung ... mehr lesen...


§ 80 LTWO 1998 § 80

(1) In den Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, haben die Gemeindewahlbehörden die ihnen von den Sprengelwahlbehörden gemäß § 77 Abs 5 und 7 bekanntgegebenen Ergebnisse der Bezirkswahlbehörde unverzüglich telefonisch, fernschriftlich oder durch Boten, jedenfalls aber auf die schnellste... mehr lesen...


§ 44 LTWO 1998 § 44

(1) Spätestens am 27. Tag vor dem Wahltag hat die Landeswahlbehörde die Wahlvorschläge abzuschließen, falls eine Parteiliste mehr als die höchstzulässige Zahl von Bewerbern (§ 38 Abs 4 Z 3) enthält, die überzähligen Bewerber zu streichen und die Wahlvorschläge zu veröffentlichen. Nach der Veröffe... mehr lesen...


§ 38 LTWO 1998 § 38

(1) Wahlwerbende Parteien haben ihre Wahlvorschläge für das erste Ermittlungsverfahren (Bezirkswahlvorschlag) spätestens am 39. Tag vor dem Wahltag bis 13:00 Uhr bei der Landeswahlbehörde vorzulegen. Diese hat auf dem Wahlvorschlag den Tag und die Uhrzeit seines Einlangens zu vermerken.(2) Der Be... mehr lesen...


§ 23 LTWO 1998 § 23

(1) Die Wahlberechtigten sind in Wählerverzeichnisse einzutragen. Für die Wählerverzeichnisse ist das Muster in der Anlage 1 zu verwenden.(2) Das Anlegen der Wählerverzeichnisse obliegt den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich. Hiezu ist, soweit technisch möglich, das Zentrale Wählerregister... mehr lesen...


§ 14 LTWO 1998 § 14

(1) Die Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder obliegt:1.bei den Sprengelwahlwahlbehörden dem Wahlleiter der Gemeindewahlbehörde und bei den Gemeindewahlbehörden dem Wahlleiter der Bezirkswahlbehörde;2.bei den Bezirkswahlbehörden dem Wahlleiter der Landeswahlbehörde;3.bei der Landeswahlbehör... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.02.18
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