Gesetzesaktualisierungen

2 Gesetze aktualisiert am 16.01.2018

Gesetze 1-2 von 2

1 Paragraf zu Oö. Bau-Übertragungsverordnung (Oö. BÜV) aktualisiert


§ 1 Oö. BÜV § 1

Die Besorgung der im § 2 umschriebenen Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei wird von den in der folgenden Tabelle in der linken Spalte genannten Gemeinden - sowie auf Antrag der genannten Gemeinden - mit Wirksamkeit ab dem in der rechten Spalte angegebenen Datum auf die in der mittleren Spalt... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.01.18

38 Paragrafen zu Allgemeine Dienstvorschriften für das Bundesheer (ADV) aktualisiert


§ 35 ADV Schlußbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 1979 in Kraft.(2) Die Promulgationsklausel, § 2 Z 6, § 2a samt Überschrift, § 8 Abs. 5, § 10 Abs. 1, 2, 3, 8 und 10, § 20 Abs. 2, § 29 Abs. 1, § 30 Abs. 5 sowie § 31 Abs. 2, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 7/1998, sind mit 16. Jänner 1998 ... mehr lesen...


§ 34 ADV Teilnahme an Veranstaltungen

(1) An Veranstaltungen des Bundes, der Länder oder Gemeinden dürfen Abordnungen des Bundesheeres sowie einzelne Soldaten in Uniform auf Einladung der Veranstalter teilnehmen oder mitwirken.(2) An anderen Veranstaltungen dürfen Soldaten in Uniform mit Bewilligung des zuständigen Militärkommandante... mehr lesen...


§ 33 ADV Assistenz

(1) Assistenz ist der Einsatz von Truppen1.zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie der demokratischen Freiheiten der Einwohner und zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt oder2.zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen und ... mehr lesen...


§ 32 ADV Bevorstehender Einsatz

(4) Erfährt der Soldat oder schließt er aus der allgemeinen Lage, daß ein Einsatz bevorsteht, so hat er auch ohne Alarmierung unverzüglich zu seiner Truppe einzurücken oder sich bei der nächsten militärischen Dienststelle zu melden. mehr lesen...


§ 31 ADV Beschränkungen

(3) Bei einem bevorstehenden Einsatz oder bei sonstigen außergewöhnlichen Verhältnissen sind die Kommandanten vom Einheitskommandanten aufwärts berechtigt anzuordnen, daß der Ausgang1.nur in Gruppen,2.nur in Uniform oder3.nur innerhalb eines bestimmten Bereichesgestattet ist. Diese Beschränkungen... mehr lesen...


§ 30 ADV Abänderungsrecht

(4) Die Kommandanten vom Einheitskommandanten aufwärts sind berechtigt, aus wichtigen militärischen Gründen, insbesondere vor einem Einsatz und ausnahmsweise vor oder nach anstrengenden Übungen, den Zeitpunkt der Tagwache, des Zapfenstreiches und des Beginns der Nachtruhe zur Sicherung einer ausr... mehr lesen...


§ 29 ADV Einsatzbestimmung

(6) Im Einsatz sowie bei der Vorbereitung eines Einsatzes sind die Abs. 1 bis 5 nicht anzuwenden. Abs. 5 ist auch bei einsatzähnlichen Übungen nicht anzuwenden. mehr lesen...


§ 28 ADV Einsatzbestimmung für den Wachdienst

Im Einsatz, bei der Vorbereitung eines Einsatzes sowie bei einsatzähnlichen Übungen sind § 22 Abs. 2, 5 und 7 bis 9 sowie § 24 Abs. 4 und 5 nur insoweit anzuwenden, als die Einhaltung dieser Bestimmungen mit dem Einsatz- oder Übungszweck vereinbar ist. mehr lesen...


§ 27 ADV Wachbereitschaft

Die Wachbereitschaft besteht aus jenen Soldaten der Wache, die nicht als Posten, Streife oder Bedeckung Wachdienst versehen. Die Soldaten der Wachbereitschaft haben sich in den Wachräumlichkeiten zur Übernahme des Dienstes als Posten, Streife oder Bedeckung sowie für besondere Fälle, in denen ihr... mehr lesen...


§ 26 ADV Streifen und Bedeckungen

(1) Streifen haben ihren Wachdienst durch Kontrollgänge im Wachbereich, Bedeckungen durch Bewachung von Personen und Sachen bei Transporten zu versehen.(2) Auf Streifen und Bedeckungen finden die Bestimmungen über Posten sinngemäß Anwendung. mehr lesen...


§ 25 ADV (weggefallen)

§ 25 ADV seit 30.06.2001 weggefallen. mehr lesen...


§ 24 ADV Torposten

(6) Die zum Tordienst eingeteilten Posten haben den Personen- und Fahrzeugverkehr am Eingang der Kaserne zu überwachen. mehr lesen...


§ 23 ADV Überprüfen durch Vorgesetzte

(2) Wachkommandanten dürfen Befehle überprüfender Vorgesetzter, die sie nicht persönlich kennen oder deren Überprüfungsbefugnis nicht einwandfrei feststeht, erst entgegennehmen, wenn sich der überprüfende Vorgesetzte ausreichend ausgewiesen hat. Verfehlungen von Wachsoldaten(3) Soldaten, die sich... mehr lesen...


§ 22 ADV Wachauftrag

(2) Der Wachauftrag hat zu enthalten1.die genaue Bezeichnung der zu bewachenden Personen oder Sachen,2.die Einteilung der Soldaten zum Wachdienst und3.allfällige besondere Anordnungen für den Wachdienst. Er ist, sofern dies aus militärischen Gründen erforderlich ist, schriftlich festzulegen.Arten... mehr lesen...


§ 21 ADV Grad

(3) Der Grad der zeitlichen Verfügbarkeit der zum Bereitschaftsdienst eingeteilten Soldaten ist durch Anordnung der1.leichten Bereitschaft oder2.strengen Bereitschaftzu bestimmen.Stärke(4) Die Stärke der zum Bereitschaftsdienst eingeteilten Soldaten ist durch Anordnung der1.Teilbereitschaft,2.ver... mehr lesen...


§ 20 ADV Stärke

(2) Die Zahl der Soldaten vom Tag ist auf den notwendigen Bedarf zu beschränken. In der Regel genügen1.je Garnisonsort, in dem sich das Kommando eines Heereskörpers befindet, ein Offizier als Garnisonsoffizier vom Tag,2.je Kaserne ein Offizier oder ein Unteroffizier als Offizier vom Tag,3.je Einh... mehr lesen...


§ 19 ADV Einsatzbestimmung

(9) Im Einsatz, bei der Vorbereitung eines Einsatzes sowie bei einsatzähnlichen Übungen ist Abs. 6 nur insoweit anzuwenden, als die Einhaltung seiner Bestimmungen mit dem Einsatz- oder Übungszweck vereinbar ist. mehr lesen...


§ 18 ADV Unterstellung

(3) Der Garnisonskommandant ist in Angelegenheiten, die den im Abs. 2 umschriebenen Aufgabenbereich betreffen, dem zuständigen Militärkommandanten unterstellt. mehr lesen...


§ 17 ADV Einhaltung und Ausschluß des Dienstweges

(1) Für dienstliche Mitteilungen ist grundsätzlich der Dienstweg einzuhalten. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn1.die Einhaltung des Dienstweges durch besondere Anordnung ausdrücklich ausgeschlossen ist oder2.der Inhalt der dienstlichen Mitteilung oder Gefahr im Verzug einen Ausschluß des Dienstwe... mehr lesen...


§ 16 ADV Rechte der Personalvertretung und der durch diese vertretenen Soldaten

(7) Die in den Abs. 1 bis 5 festgelegten Rechte der Soldaten bzw. der Soldatenvertreter kommen nach Maßgabe der Bestimmungen des Bundes-Personalvertretungsgesetzes sinngemäß den Soldaten, die dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetz unterliegen, bzw. den für diese Soldaten zuständigen Organen der ... mehr lesen...


§ 15 ADV Anwesenheit dritter Personen

(4) Bei der persönlichen Aussprache dürfen außer dem Vorgesetzten andere Personen nur mit Zustimmung des betroffenen Soldaten anwesend sein. mehr lesen...


§ 14 ADV Einbringen

(1) Die außerordentliche Beschwerde kann1.bei der militärischen Dienststelle, bei der der Beschwerdeführer Dienst versieht, oder2.unmittelbar bei der beim Bundesministerium für Landesverteidigung eingerichteten Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiteneingebracht werden.Weiterleitung(... mehr lesen...


§ 13 ADV Einbringen von ordentlichen Beschwerden

(1) Die ordentliche Beschwerde ist mündlich1.von Offizieren bei ihrem unmittelbaren Vorgesetzten in einer persönlichen Aussprache oder bei dem von diesem Vorgesetzten nach § 15 Abs. 1 allenfalls abzuhaltenden Rapport,2.von den übrigen Soldaten bei ihrem Einheitskommandanten in einer persönlichen ... mehr lesen...


§ 12 ADV Beschwerde mehrerer Soldaten aus gleichem Anlaß

(4) Erheben mehrere Soldaten aus gleichem Anlaß Beschwerde, so hat sie jeder für sich allein einzubringen. Soldaten, deren Interessen nach dem Wehrgesetz 1978 durch Soldatenvertreter wahrzunehmen sind, sowie Soldaten, die dem Geltungsbereich des Bundes-Personalvertretungsgesetzes unterliegen, ble... mehr lesen...


§ 11 ADV Einbringen von Wünschen

(1) Dem Soldaten steht das Recht zu, persönliche Wünsche mündlich oder schriftlich einzubringen. Wünsche sind zu begründen.(2) Wünsche sind mündlich1.von Offizieren bei ihrem unmittelbaren Vorgesetzten in einer persönlichen Aussprache oder bei dem von diesem Vorgesetzten nach § 15 Abs. 1 allenfal... mehr lesen...


§ 10 ADV Erkrankung während der dienstfreien Zeit

(10) Präsenz- oder Ausbildungsdienst leistende Soldaten, die in anderen als den im Abs. 7 umschriebenen Fällen in der dienstfreien Zeit eine Krankenbehandlung benötigen, haben sich an die nächstgelegenen heereseigenen Sanitätseinrichtungen zu wenden. Für die Inanspruchnahme einer anderen als der ... mehr lesen...


§ 9 ADV Insbesondere sind zu melden:

1.besondere Vorfälle;2.das Abrücken und das Eintreffen bei einem dienstlich begründeten Ortswechsel;3.alle die eigene Person betreffenden wichtigen Veränderungen und Vorfälle, soweit sie von dienstlichem Interesse und dem Vorgesetzten nicht bekannt sind.Form der Meldung(2) Meldungen sind, sofern ... mehr lesen...


§ 8 ADV Dienstliche Anrede

(5) Die Soldaten haben bei der dienstlichen Anrede das „Sie“ zu gebrauchen. Soldaten gleichen Dienstgrades, die zueinander in einem Befehlsverhältnis stehen, sowie Soldaten verschiedener Dienstgrade haben einander bei der dienstlichen Anrede mit „Herr“ oder „Frau“ und Dienstgrad anzusprechen; die... mehr lesen...


§ 7 ADV Selbständige Abänderung

(4) Wenn ein Befehl offenkundig1.durch eine Änderung der Verhältnisse überholt ist oder2.das dienstliche Interesse infolge vom Befehlsgeber nicht vorausgesehener Umstände verletzen würdeund weder Zeit noch Gelegenheit zur Meldung an den Befehlsgeber besteht, so ist der Befehlsempfänger berechtigt... mehr lesen...


§ 6 ADV Erklärung zum Vorgesetzten

(3) Wenn1.eine Notlage sofortige Hilfe verlangt,2.zur Aufrechterhaltung der Disziplin oder Sicherheit ein sofortiges Eingreifen unerläßlich ist,3.eine kritische Lage die einheitliche Befehlsgebung über gliederungsmäßig nicht zusammengehörige Soldaten erfordert oder4.der unmittelbare Vorgesetzte a... mehr lesen...


§ 5 ADV Gestaltung dienstlicher Maßnahmen

Jede dienstliche Maßnahme ist so zu gestalten, daß die Soldaten nach Möglichkeit den Zweck dieser Maßnahme verstehen und ihre Notwendigkeit einsehen können. Es ist darauf Rücksicht zu nehmen, daß durch die Gestaltung des Dienstbetriebes nicht nur die Leistungsfähigkeit, sondern auch die Leistungs... mehr lesen...


§ 4 ADV Soziale Betreuung

(7) Sucht ein Soldat in außerdienstlichen Angelegenheiten, insbesondere bei Schwierigkeiten im sozialen Bereich, Rat und Hilfe bei seinem Vorgesetzten, so hat ihm dieser nach besten Kräften beizustehen. Ist der Vorgesetzte nicht in der Lage, die erbetene Unterstützung zu gewähren, oder wünscht de... mehr lesen...


§ 3 ADV Äußeres Verhalten

(7) Auch das äußere Verhalten des Soldaten muß der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die der Dienst als Soldat erfordert. Zu einem solchen Verhalten ist der Soldat gegenüber jedermann verpflichtet, gleichgültig, ob im oder außer Dienst, ob in Uniform oder in Zivil. mehr lesen...


§ 2a ADV Sprachliche Gleichbehandlung

Die in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Ausdrücke betreffen, soweit dies inhaltlich in Betracht kommt, Frauen und Männer gleichermaßen. mehr lesen...


§ 2 ADV Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung gelten als1.Soldat: jeder Angehörige des Präsenzstandes des Bundesheeres (§ 1 des Wehrgesetzes 1978);2.Dienst: alle Verrichtungen, die der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Bundesheeres dienen, einschließlich der Maßnahmen, welche die notwendigen Voraussetzungen f... mehr lesen...


§ 1 ADV Geltungsbereich

Die Allgemeinen Dienstvorschriften gelten für alle Soldaten. Für Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, gelten die Allgemeinen Dienstvorschriften jedoch nur insoweit, als in den dienstrechtlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist. mehr lesen...


Allgemeine Dienstvorschriften für das Bundesheer (ADV) Fundstelle

Verordnung der Bundesregierung vom 9. Jänner 1979 über die Allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer (ADV)StF: BGBl. Nr. 43/1979 Änderung BGBl. II Nr. 7/1998BGBl. II Nr. 134/2001 idF BGBl. II Nr. 310/2002 (DFB)BGBl. II Nr. 362/2014Präambel/Promulgationsklausel Auf Grund des §... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.01.18
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