Gesetzesaktualisierungen

2 Gesetze aktualisiert am 13.01.2018

Gesetze 1-2 von 2

4 Paragrafen zu Oö. Parteienfinanzierungsgesetz 2016 (Oö. PFG 2016) aktualisiert


§ 8 Oö. PFG 2016 § 8

(1) Die Höhe der jährlichen Parteienfinanzierung B durch das Land errechnet sich, indem die Zahl der Wahlberechtigten zu den Gemeinderäten, bezogen auf die jeweils letzte landesweit abgehaltene Gemeinderatswahl je politischem Bezirk, mit dem Betrag von 3,08 Euro multipliziert wird. Ab dem Jahr 20... mehr lesen...


§ 5 Oö. PFG 2016 § 5

(1) Über den Antrag auf Parteienfinanzierung entscheidet die Landesregierung mit Bescheid.(2) Ändern sich die für die Finanzierung maßgebenden Verhältnisse im Zusammenhang mit einer Landtagspartei, so ist die Finanzierung von Amts wegen neu festzusetzen bzw. einzustellen. Stichtag für die Neubere... mehr lesen...


§ 4 Oö. PFG 2016 § 4

(1) Die Höhe der jährlichen Parteienfinanzierung A durch das Land errechnet sich, indem die Zahl der Wahlberechtigten zum Landtag, bezogen auf die jeweils letzte Landtagswahl, mit dem Betrag von 17,02 Euro multipliziert wird. Ab dem Jahr 2019 vermindert oder erhöht sich dieser Betrag in jenem Maß... mehr lesen...


§ 3 Oö. PFG 2016 Art der Finanzierung

(1) Die Parteienfinanzierung besteht in einem jährlichen Finanzierungsbetrag, der in zwei gleich großen Halbjahresraten jeweils zum 15. Jänner und 15. Juli fällig wird.(2) Die Halbjahresraten sind jeweils im vorhinein auf das im Antrag angegebene Konto der Landtagspartei zu überweisen.(3) Das Anl... mehr lesen...


Aktualisiert am 13.01.18

2 Paragrafen zu Oö. Landtagsklub-Finanzierungsgesetz (Oö. LF) aktualisiert


§ 2 Oö. LF § 2

(1) Das Land hat für die Finanzierung der Landtagsklubs jährlich einen Betrag zur Verfügung zu stellen, der auf Grundlage des im Jahr 2018 für die Finanzierung der Landtagsklubs zur Verfügung stehenden Betrags von insgesamt 1.210.900 Euro zu berechnen ist. Dieser Gesamtbetrag vermindert oder erhö... mehr lesen...


§ 1 Oö. LF § 1

(1) Den Klubs der im o.ö. Landtag vertretenen Parteien (§ 3 Abs. 1 der Landtagsgeschäftsordnung) sind auf ihren Antrag finanzielle Beiträge des Landes (Landesbeiträge) zu gewähren. Der für die Klubsekretariate erforderliche Personal- und Sachaufwand wird davon nicht berührt. (Anm: LGBl. Nr. 11/19... mehr lesen...


Aktualisiert am 13.01.18
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