Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 12.01.2018

Gesetze 1-3 von 3

6 Paragrafen zu Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetz 1986 (Sbg. LBG 1986) aktualisiert


§ 2 Sbg. LBG 1986 § 2

(1) Steht ein natürlicher Tod fest, sind zur Vornahme der Totenbeschau berufen:a)in der Landeshauptstadt Salzburg die zuständigen Amtsärzte oder die dafür von der Landeshauptstadt Salzburg innerhalb ihres örtlichen Wirkungsbereichs bestellten, zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Ärzte... mehr lesen...


§ 12 Sbg. LBG 1986 § 12

(1) Die gemäß § 2 zur Totenbeschau berufenen Ärzte unterstehen hinsichtlich dieser Aufgabe der Aufsicht der Bezirksverwaltungsbehörde.(2) Die bezüglich dieser Ärzte nach anderen Rechtsvorschriften bestehenden behördlichen Aufsichtsrechte werden hiedurch nicht berührt. mehr lesen...


§ 15 Sbg. LBG 1986 § 15

(1) Die Bestattungsart richtet sich nach dem Willen des Verstorbenen. Liegt eine ausdrückliche Willenserklärung des Verstorbenen nicht vor und ist sein Wille auch sonst nicht eindeutig erkennbar, steht dem Ehegatten oder eingetragenen Partner, den großjährigen Kindern, den Eltern und den Geschwis... mehr lesen...


§ 16 Sbg. LBG 1986 § 16

(1) Für die Bestattung der Leiche einschließlich den erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen haben grundsätzlich die gegenüber dem Verstorbenen unterhaltspflichtigen Angehörigen Sorge zu tragen. Ihr allfälliger Anspruch auf Ersatz der dadurch verursachten Bestattungskosten gegen die nach bürgerlich... mehr lesen...


§ 20 Sbg. LBG 1986 § 20

(1) Die Feuerbestattung (Einäscherung der Leiche) darf nur in einer behördlich genehmigten Feuerbestattungsanlage erfolgen.(2) Die Bestimmungen des § 19 Abs 3 bis 5 sind auf die Feuerbestattung sinngemäß anzuwenden. Bei Verstorbenen mit medizinischen Implantaten kann der Betreiber einer Feuerbest... mehr lesen...


§ 49 Sbg. LBG 1986 § 49

(1) Die §§ 17 Abs. 4, 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 bis 3a sowie 47a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 20/2010 treten mit 28. Dezember 2009 in Kraft. Für Anträge, die vor diesem Zeitpunkt eingebracht worden sind, beginnt die Entscheidungsfrist mit diesem Zeitpunkt zu laufen.(2) § 16 Abs. 3 in der Fas... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.01.18

38 Paragrafen zu Stmk. Krankenanstaltengesetz 2012 (StKAG) aktualisiert


§ 118a StKAG Inkrafttreten von Novellen

(1) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des § 4 Abs. 1 und 9, § 6 Abs. 1 und 3, des § 7 Abs. 1 und 5, des § 9 Abs. 1 Z 3, des § 14 Abs. 1, des § 29 Abs. 2 Z 4, der §§ 56 und 63 Abs. 2 Z 4, des § 67 Abs. 3 Z 2, des § 85 Abs. 1 und 4 Z 4, des § 102 Abs. 2, des § 108 Abs. 2, des § 109 Abs. 1, de... mehr lesen...


§ 117 StKAG Übergangsbestimmungen

(1) Rechte zur Führung öffentlicher Krankenanstalten sowie Bewilligungen und Genehmigungen, die für Krankenanstalten auf Grund bisher geltender Vorschriften verliehen oder erteilt worden sind, bleiben aufrecht. Diese Rechte sind in Hinkunft nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu beurteilen.(2) ... mehr lesen...


§ 113 StKAG Verweise

(1) Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.„(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:1.Kranken- und Kuranstaltengesetz (KaKuG), BGBl. Nr. 1/1957 in der Fassung ... mehr lesen...


§ 109 StKAG Militärische Krankenanstalten

(1) Militärische Krankenanstalten, deren Zahl und Standort vom Bundesminister für Landesverteidigung und Sport aufgrund militärischer Notwendigkeiten festgelegt wurden, bedürfen zur Errichtung keiner Bewilligung. Die beabsichtigte Errichtung ist der Landesregierung anzuzeigen. Auf Verlangen hat d... mehr lesen...


§ 105 StKAG Sonderbestimmungen für Errichtung und Betrieb sowie Kostentragung

Für die Errichtung und den Betrieb privater Krankenanstalten gelten die Bestimmungen des 1., 2. und 6. Teiles zur Gänze, vom 5. Teil die Vorschrift des § 109 Abs. 2 und die Bestimmungen des 3. Teiles wie folgt:1.Von Gebietskörperschaften betriebene Krankenanstalten, in deren näheren, vornehmlich ... mehr lesen...


§ 88 StKAG Abgeltung von Krankenanstaltenleistungen durch den Gesundheitsfonds Steiermark

(1) Die an sozialversicherten Patientinnen/Patienten in Fondskrankenanstalten erbrachten Leistungen (ambulanter und stationärer Bereich) sowie allfällige Leistungen im Nebenkostenstellenbereich sind mit Ausnahme von Sondergebühren gemäß § 75 nach Maßgabe der folgenden Absätze über den Gesundheits... mehr lesen...


§ 82 StKAG Einschränkung der Aufnahmeverpflichtung; Bezahlung der tatsächlichen Behandlungskosten

(1) Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit von Personen mit Wohnsitz im Bundesgebiet oder im Sinne eines zweckmäßigen Ressourceneinsatzes kann die Aufnahme ausgenommen in Fällen der Unabweisbarkeit, abgelehnt werden, wenn1.Personen, die über keinen Wohnsitz im Bundesgebiet verfügen, die vor... mehr lesen...


§ 74 StKAG Kostenbeitrag von Patientinnen/Patienten

(1) Von sozialversicherten Patientinnen/Patienten der allgemeinen Gebührenklasse, für deren Anstaltspflege als Sachleistung Gebührenersätze zur Gänze durch einen Träger der Sozialversicherung bzw. die LKF-Gebührenersätze durch den Gesundheitsfonds Steiermark getragen werden, ist durch den Rechtst... mehr lesen...


§ 73 StKAG Pflegegebühren (Pflegegebührenersätze) und LKF-Gebühren

(1) Mit den Pflegegebühren (Pflegegebührenersätzen) der allgemeinen Gebührenklasse oder den Gebühren auf der Grundlage leistungsorientierter Krankenanstaltenfinanzierung (LKF-Gebühren) sind, soweit Abs. 2 sowie § 74 nichts anderes bestimmen, alle Leistungen der Krankenanstalt in dieser Gebührenkl... mehr lesen...


§ 72 StKAG Anstaltsambulatorien

(1) In öffentlichen allgemeinen Krankenanstalten und in öffentlichen Sonderkrankenanstalten (§ 1 Abs. 3 Z. 1 und 2) sind Personen, die einer Aufnahme in Anstaltspflege nicht bedürfen, ambulant zu untersuchen oder zu behandeln, wenn es1.zur Leistung Erster ärztlicher Hilfe,2.zur Behandlung nach Er... mehr lesen...


§ 66 StKAG Gebührenklassen

(1) In öffentlichen Krankenanstalten kann neben der allgemeinen Gebührenklasse nach Maßgabe der Bestimmungen des § 51 Abs. 1 Z. 7 mit Bewilligung der Landesregierung eine Sonderklasse errichtet werden, wenn die Einrichtungen der Krankenanstalt die Errichtung einer solchen Sonderklasse ermöglichen... mehr lesen...


§ 62 StKAG Einrichtung und Aufgaben der Arzneimittelkommission

(1) Die Rechtsträger von Krankenanstalten haben hinsichtlich der Auswahl und des Einsatzes von Arzneimitteln Arzneimittelkommissionen einzurichten. Eine Arzneimittelkommission kann auch für mehrere Krankenanstalten eingerichtet werden.(2) Die Arzneimittelkommission hat insbesondere folgende Aufga... mehr lesen...


§ 55 StKAG Sicherstellung öffentlicher Krankenanstaltspflege

(1) Das Land stellt unter Bedachtnahme auf die Verordnungen gemäß § 23 und § 24 G-ZG bzw. den Landeskrankenanstaltenplan Krankenanstaltspflege für anstaltsbedürftige Personen im eigenen Bundesland entweder durch die Errichtung und den Betrieb öffentlicher Krankenanstalten oder durch Vereinbarung ... mehr lesen...


§ 50 StKAG Voraussetzungen für die Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes

Das Öffentlichkeitsrecht kann einer Krankenanstalt verliehen werden, wenn sie den Vorgaben der Verordnungen gemäß § 23 oder § 24 G-ZG bzw. des Landeskrankenanstaltenplanes entspricht, sie gemeinnützig ist, die Erfüllung der ihr in diesem Gesetz auferlegten Pflichten sowie ihr gesicherter Bestand ... mehr lesen...


§ 36 StKAG Führung von Krankengeschichten und sonstigen Vormerken

(1) Jede Krankenanstalt hat über die Aufnahme und die Entlassung von Patientinnen/Patienten Vormerke zu führen; in diesen sind jedenfalls unter fortlaufenden Nummern festzuhalten:1.Vor- und Zuname (Geburtsname), Geburtsdatum und Anschrift,2.bei nicht eigenberechtigten Personen auch der Vor- und Z... mehr lesen...


§ 30 StKAG Qualitätssicherung

(1) Die Rechtsträger von Krankenanstalten sind verpflichtet, für den Betrieb jeder Krankenanstalt ein Qualitätssicherungssystem vorzusehen. Im Rahmen dieses Systems sind Maßnahmen der Qualitätssicherung für die Leistungen der Krankenanstalten zu setzen und dabei auch ausreichend überregionale Bel... mehr lesen...


§ 28 StKAG Einrichtung und Aufgaben der Ethikkommission

(1) Die Träger von Krankenanstalten haben Ethikkommissionen zur Beurteilung1.klinischer Prüfungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten,2.der Anwendung neuer medizinischer Methoden und Nicht-interventioneller Studien,3.angewandter medizinischer Forschung und4.der Durchführung von Pflegeforschung... mehr lesen...


§ 26 StKAG Krankenhaushygiene

(1) Für jede Krankenanstalt ist eine Fachärztin/ein Facharzt für Hygiene und Mikrobiologie (Krankenhaushygienikerin/-hygieniker) oder eine sonst fachlich geeignete, zur selbstständigen ärztlichen Berufsausübung berechtigte Person (Hygienebeauftragte/Hygienebeauftragter) zur Wahrung der Belange de... mehr lesen...


§ 25 StKAG Untersuchungen und Behandlungen

(1) Ärztliche bzw. zahnärztliche Untersuchungen und Behandlungen dürfen in Krankenanstalten nur nach den Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen bzw. zahnmedizinischen Wissenschaft vorgenommen werden. Erforschungen und Erprobungen neuer Grundsätze und neuer Methoden sind vornehmlic... mehr lesen...


§ 23 StKAG Einrichtung des ärztlichen bzw. zahnärztlichen Dienstes

(1) Der ärztliche bzw. zahnärztliche Dienst darf in Krankenanstalten nur von Personen versehen werden, die nach den Vorschriften des Ärztegesetzes bzw. Zahnärztegesetzes zur Ausübung des ärztlichen bzw. zahnärztlichen Berufes berechtigt sind.(2) Der ärztliche bzw. zahnärztliche Dienst muss so ein... mehr lesen...


§ 22 StKAG Medizinische Leitungsfunktionen

(1) Für jede Krankenanstalt ist durch deren Rechtsträger eine geeignete Ärztin/ein geeigneter Arzt, bei fachbezogenen Krankenanstalten eine Fachärztin/ein Facharzt des einschlägigen medizinischen Sonderfaches zur verantwortlichen Leitung des ärztlichen Dienstes und für die mit der ärztlichen Beha... mehr lesen...


§ 21 StKAG Kollegiale Führung

(1) Bei öffentlichen Krankenanstalten sowie bei allgemeinen Krankenanstalten und Sonderkrankenanstalten, die von einer Gebietskörperschaft oder einem Sozialversicherungsträger betrieben werden oder die Beiträge zum Betriebsabgang erhalten, hat deren Rechtsträger unbeschadet seiner Verfügungsrecht... mehr lesen...


§ 18 StKAG Anstaltsordnung

(1) Der innere Betrieb einer Krankenanstalt ist von ihrem Rechtsträger durch eine Anstaltsordnung zu regeln. Diese hat festzuhalten: 1.die Aufgaben und Einrichtungen der Krankenanstalt, bei allgemeinen Krankenanstalten und Sonderkrankenanstalten auch eine allfällige Gliederung in Abteilungen und/... mehr lesen...


§ 15 StKAG Zurücknahme von Errichtungs- und Betriebsbewilligung

(1) Die Bewilligung zur Errichtung einer Krankenanstalt bzw. einzelner Abteilungen oder anderer Organisationseinheiten ist abzuändern oder zurückzunehmen, wenn eine für die Erteilung der Bewilligung zur Errichtung vorgeschriebene Voraussetzung, insbesondere durch eine Änderung der Verordnungen ge... mehr lesen...


§ 14 StKAG Sperre einer Krankenanstalt

(1) Die Sperre einer Krankenanstalt oder einzelner Betriebsbereiche ist durch die Landesregierung anzuordnen, wenn die Krankenanstalt oder der betreffende Betriebsbereich ohne die vorgeschriebene Bewilligung betrieben wird oder wenn schwer wiegende Mängel, durch welche ein einwandfreier Betrieb n... mehr lesen...


§ 12 StKAG Verlegung oder Veränderung einer Krankenanstalt; Vorschreibung weiterer Auflagen

(1) Die Verlegung einer Krankenanstalt an einen anderen Betriebsort bedarf einer Bewilligung der Landesregierung. In einem solchen Fall sind die Vorschriften der §§ 4 bis 9 sinngemäß anzuwenden. Bei einer Verlegung des Betriebsortes innerhalb desselben Einzugsgebietes unter Beibehaltung des bewil... mehr lesen...


§ 11 StKAG Staatsgrenzen überschreitende dislozierte Führung von Abteilungen oder sonstigen Organisationseinheiten

(1) Eine örtlich getrennte Unterbringung gemäß § 3 Abs. 3 im grenznahen Gebiet eines Nachbarstaates ist nur für einzelne vorgesehene Abteilungen oder sonstige Organisationseinheiten in ihrer Gesamtheit zulässig und bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung darf nur räumlich besc... mehr lesen...


§ 10 StKAG Erfordernisse der medizinischen Forschung und Lehre

Bei Errichtung und beim Betrieb von Krankenanstalten, die ganz oder teilweise der Forschung und Lehre der Medizinischen Universität Graz dienen, sind die Erfordernisse der medizinischen Forschung und Lehre zu berücksichtigen. Das Zusammenwirken beim Betrieb der Krankenanstalt ist in einer Vereinb... mehr lesen...


§ 9 StKAG Betriebsbewilligung für selbstständige Ambulatorien

(1) Der Betrieb eines selbstständigen Ambulatoriums bedarf einer Bewilligung der Landesregierung, sofern § 109 nichts anderes bestimmt. Diese ist zu erteilen, wenn insbesondere1.die Errichtungsbewilligung nach § 7 vorliegt und die Krankenanstalt nach deren Bedingungen und Auflagen entsprechend er... mehr lesen...


§ 8 StKAG Verfahren zur Errichtung von selbstständigen Ambulatorien

(1) Dem Antrag auf Bewilligung zur Errichtung sind maßgerechte Baupläne einer/eines befugten Sachverständigen sowie Bau- und Betriebsbeschreibungen in dreifacher Ausfertigung anzuschließen. Aus diesen Unterlagen muss insbesondere der beabsichtigte Verwendungszweck der Anstaltsräume einschließlich... mehr lesen...


§ 7 StKAG Errichtungsbewilligung für selbstständige Ambulatorien

(1) Selbstständige Ambulatorien bedürfen, sofern § 109 nichts anderes bestimmt, zu ihrer Errichtung einer Bewilligung; zuständige Behörde ist die Landesregierung.(2) Die Bewilligung zur Errichtung darf nur erteilt werden, wenn1.nach dem angegebenen Anstaltszweck und dem in Aussicht genommenen Lei... mehr lesen...


§ 6 StKAG Betriebsbewilligung für bettenführende Krankenanstalten

(1) Der Betrieb einer bettenführenden Krankenanstalt bedarf nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einer Bewilligung, sofern § 109 nichts anderes bestimmt; zuständige Behörde ist die Landesregierung. Diese ist zu erteilen, wenn1.eine Errichtungsbewilligung nach § 4 vorliegt und die Krankenanstal... mehr lesen...


§ 5 StKAG Verfahren zur Errichtung von bettenführenden Krankenanstalten

(1) Dem Antrag auf Bewilligung zur Errichtung einer bettenführenden Krankenanstalt sind maßgerechte Baupläne einer/eines befugten Sachverständigen sowie Bau- und Betriebsbeschreibungen in dreifacher Ausfertigung anzuschließen. Aus diesen Unterlagen muss insbesondere der beabsichtigte Verwendungsz... mehr lesen...


§ 4 StKAG Errichtungsbewilligung für bettenführende Krankenanstalten

(1) Die Errichtung einer bettenführenden Krankenanstalt bedarf nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einer Bewilligung, sofern § 109 nicht anderes bestimmt; zuständige Behörde ist die Landesregierung.(2) Eine Errichtungsbewilligung kann unbeschadet der nach sonstigen Rechtsvorschriften erforder... mehr lesen...


§ 3a StKAG Fachrichtungsbezogene Organisationsformen

(1) Abteilungen sind bettenführende Einrichtungen, die zeitlich uneingeschränkt zu betreiben sind und die im Rahmen der Abdeckung des fachrichtungsbezogenen Versorgungsbedarfs der Bevölkerung in ihrem Einzugsbereich nach Maßgabe des § 23 Abs. 2 die jederzeitige Verfügbarkeit fachärztlicher Akutve... mehr lesen...


§ 3 StKAG Standardkrankenanstalten, Schwerpunktkrankenanstalten und Zentralkrankenanstalten

              (1) Allgemeine Krankenanstalten sind einzurichten als1.Standardkrankenanstalten nach Maßgabe des Abs. 7 mit zumindest zwei Abteilungen, davon eine für Innere Medizin. In Standardkrankenanstalten–muss zumindest eine ambulante Basisversorgung für chirurgische und/oder unfallchirurgisc... mehr lesen...


§ 2 StKAG Ausnahmen

Als Krankenanstalten im Sinne des § 1 gelten nicht:1.Anstalten, die für die Unterbringung geistig abnormer oder entwöhnungsbedürftiger Rechtsbrecher bestimmt sind, sowie Krankenabteilungen in Justizanstalten;2.Einrichtungen, die von Betrieben für die Leistung Erster Hilfe bereitgehalten werden, u... mehr lesen...


§ 1 StKAG Begriff und Einteilung der Krankenanstalten

(1) Unter Krankenanstalten (Heil- und Pflegeanstalten) sind Einrichtungen zu verstehen, die1.zur Feststellung und Überwachung des Gesundheitszustandes durch Untersuchung,2.zur Vornahme operativer Eingriffe,3.zur Vorbeugung, Besserung und Heilung von Krankheiten durch Behandlung,4.zur Entbindung,5... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.01.18

33 Paragrafen zu Waldordnung 2005, Tiroler (T-WO) aktualisiert


§ 73 T-WO Umsetzung von Unionsrecht

Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. 2005 Nr. L 255, S. 22, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU, ABl. 2013 Nr. L 354, S. 132, umgesetzt. mehr lesen...


§ 71 T-WO Verweisungen

(1) Soweit in diesem Gesetz auf landesgesetzliche Vorschriften verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:1.E-Governmen... mehr lesen...


§ 68 T-WO Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Die Besorgung der Aufgaben der Gemeinde nach § 5, ausgenommen Abs. 3 zweiter Satz, sowie nach § 8, § 10, hinsichtlich der Vertretung des Bürgermeisters in der Forsttagsatzungskommission nach § 19 Abs. 5, nach den §§ 55 und 56, die Ausübung des Rechtes zur Abgabe einer Äußerung nach § 1 Abs. 1, di... mehr lesen...


§ 66 T-WO Strafbestimmungen

(1) Wera)eine nach § 35 Abs. 2 oder 3 bewilligungspflichtige Fällung ohne Bewilligung durchführt,b)entgegen dem § 35 Abs. 6 eine bewilligte Holznutzung ohne Auszeige am Waldort vornimmt,c)dem § 53 zuwiderhandelt,d)den Pflichten nach § 54 Abs. 1 oder 2 nicht nachkommt, odere)einem Auftrag nach § 5... mehr lesen...


§ 64 T-WO Förderungsrichtlinien

(1) Die Landesregierung hat Richtlinien zu erlassen, nach denen bei der Entscheidung über Ansuchen um die Gewährung von Förderungen sowie bei der Abwicklung gewährter Förderungen im Sinne dieses Gesetzes vorzugehen ist (Förderungsrichtlinien).(2) Die Förderungsrichtlinien sind unter Bedachtnahme ... mehr lesen...


§ 61 T-WO Förderungsmaßnahmen

Förderungsmaßnahmen sind:a)Beratung,b)Schulung und Ausbildung,c)Gewährung von Beihilfen und Ausgleichszahlungen,d)Dienst- und Sachleistungen,e)Beiträge zum Personalaufwand für die Gemeindewaldaufseher. mehr lesen...


§ 60 T-WO Förderungsempfänger

Förderungen dürfen nur erfolgen zugunsten vona)Gemeinden hinsichtlich1.der im Gemeindeeigentum stehenden und der zum Gemeindegut zählenden Wälder sowie2.des Personalaufwandes für die Gemeindewaldaufseher;b)natürlichen und juristischen Personen, sofern es sich nicht um Gebietskörperschaften handel... mehr lesen...


§ 58 T-WO Ziele der Förderung

Ziele der Förderung der Forstwirtschaft durch das Land Tirol sind:a)die Erhaltung und nachhaltige Entwicklung der Multifunktionalität der Wälder, insbesondere im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Funktionen;b)die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Forstwir... mehr lesen...


§ 55 T-WO Durchführung der Räumung durch die Gemeinden, Verfall

(1) Stellt die Gemeinde bei der Begehung der in ihrem Gebiet gelegenen Strecken von Wildbächen Missstände, wie insbesondere das Vorhandensein von Holz oder anderen den Wasserablauf hemmenden Gegenständen oder Bewuchs, fest, so hat sie dem Verursacher mit Bescheid die Beseitigung des Missstandes i... mehr lesen...


§ 54 T-WO Fällungen

(1) Werden auf Wildbacheinhängen Fällungen vorgenommen, so hat der Waldeigentümer die Schlagflächen sofort zu räumen. Als Wildbacheinhänge gelten jene Waldflächen, aus denen infolge ihres Neigungsgrades und ihrer Neigungsrichtung oder wegen der geringen Festigkeit des Bodens die Möglichkeit des A... mehr lesen...


§ 52 T-WO Gegenseitige Hilfeleistung zwischen Tirol und anderen Bundesländern

(1) Die Gemeinden sind bei Waldbränden in angrenzenden Gemeinden eines anderen Bundeslandes auf Ersuchen der nach den Vorschriften dieses Bundeslandes für die Waldbrandbekämpfung zuständigen Behörden zur Hilfeleistung durch die Entsendung von Feuerwehreinheiten verpflichtet, wenn der Einsatzort v... mehr lesen...


§ 51 T-WO Kostenersatz für Gemeinden und angeforderte Organisationen; Verdienstentgang

(1) Die Gemeinde hat gegenüber dem Bund Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Beförderung der Feuerwehrmannschaft und der Löscheinrichtungen zum und vom Brandplatz, für die dabei und am Brandplatz verbrauchten Betriebsstoffe und Löschmittel, für Schäden an Fahrzeugen, Geräten, Werkzeugen und Aus... mehr lesen...


§ 49 T-WO Eingriffe in das Eigentum

(1) Der Leiter der Löschmaßnahmen hat bei allen Anordnungen auf die möglichste Schonung des vom Brand nicht betroffenen Waldbestandes Bedacht zu nehmen.(2) Die Grundeigentümer sind verpflichtet, das Betreten und das Benützen ihrer Grundstücke, das Ausheben von Gräben, das Aushauen von Sicherheits... mehr lesen...


§ 47 T-WO Brandbekämpfung

(1) Für die Vorbereitung und Durchführung der Abwehr und der Bekämpfung von Waldbränden, die aufgrund ihrer Entstehung und ihres Umfanges als Katastrophen im Sinne der landesrechtlichen Vorschriften über das Katastrophenmanagement anzusehen sind, gelten die einschlägigen Bestimmungen über das Kat... mehr lesen...


§ 35 T-WO Meldepflichtige und bewilligungspflichtige Fällungen

(1) Einer Meldung beim Gemeindewaldaufseher bedürfen Fällungen,a)wenn die Nutzungsmenge 50 fm oderb)die Nutzungsfläche 2.000 m²übersteigt.(2) Einer Bewilligung durch die Forsttagsatzungskommission bedürfen alle Fällungen im Sinne des § 85 des Forstgesetzes 1975 in Wirtschaftswäldern, soweit in de... mehr lesen...


§ 34 T-WO Bestätigung

(1) Am Ende des Ausbildungslehrganges oder Fortbildungslehrganges hat der Landeshauptmann den Teilnehmern eine Bestätigung auszustellen.(2) Die Bestätigung hat insbesondere zu enthalten:a)den Ort und die Zeit des Ausbildungslehrganges bzw. Fortbildungslehrganges;b)den Vor- und Zunamen, das Geburt... mehr lesen...


§ 33 T-WO Leistungsbeurteilung

(1) Die Beurteilung der Leistungen der Teilnehmer eines Ausbildungslehrganges oder Fortbildungslehrganges in den einzelnen Fachgegenständen hat der Lehrer durch ständige Beobachtung der Mitwirkung im Unterricht sowie durch mündliche, schriftliche und praktische Leistungsfeststellungen zu gewinnen... mehr lesen...


§ 32 T-WO Entgeltlichkeit

(1) Den Teilnehmern eines Ausbildungslehrganges oder Fortbildungslehrganges ist ein angemessener Beitrag zu den Kosten des Unterrichtes vorzuschreiben. Die Höhe dieses Beitrages ist vom Landeshauptmann gesondert für den Ausbildungslehrgang und den Fortbildungslehrgang unter Bedachtnahme auf die A... mehr lesen...


§ 31 T-WO Dauer und Inhalte der Lehrgänge

(1) Der Landeshauptmann hat den Tag des Beginns jedes Ausbildungslehrganges und Fortbildungslehrganges unter Bedachtnahme auf die zur Verfügung stehenden Lehr- und Fachkräfte sowie Lehreinrichtungen festzusetzen. Dieser Tag ist im Bote für Tirol zu verlautbaren.(2) Ein Ausbildungslehrgang ist jed... mehr lesen...


§ 30 T-WO Aufnahmevoraussetzungen für den Ausbildungslehrgang

(1) Voraussetzung für die Aufnahme in den Ausbildungslehrgang ist, dass der Bewerbera)das 18. Lebensjahr vollendet hat,b)über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt oder die Reifeprüfung an einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden höheren Schule erfolgreich abgelegt hat,c)über die unte... mehr lesen...


§ 29 T-WO Lehrgangsbesuch

(1) Der Ausbildungslehrgang ist nach Maßgabe des Abs. 2 allgemein zugänglich. Die Teilnahme steht auch Personen mit Hauptwohnsitz in einem anderen Land oder Staat offen.(2) Die Aufnahme in einen Ausbildungslehrgang darf nur abgelehnt werden, wenna)der Bewerber die Aufnahmevoraussetzungen (§ 30) n... mehr lesen...


§ 28 T-WO Bildungsziele; Fortbildungspflicht

(1) Der Ausbildungslehrgang hat zum Ziel, den Lehrgangsteilnehmern jene fachlichen Kenntnisse und sozialen Kompetenzen zu vermitteln, die sie befähigen, den Dienst als Gemeindewaldaufseher auszuüben.(2) Der Fortbildungslehrgang dient der Vertiefung der fachlichen Kenntnisse und sozialen Kompetenz... mehr lesen...


§ 27 T-WO Lehrgänge

(1) Zur Ausbildung von Gemeindewaldaufsehern ist an der forstlichen Ausbildungsstätte ein Ausbildungslehrgang durchzuführen.(2) Zur Fortbildung der Gemeindewaldaufseher, der Forstarbeiter und des sonstigen Forstpersonals ist an der forstlichen Ausbildungsstätte weiters ein Fortbildungslehrgang du... mehr lesen...


§ 25 T-WO Erlassung von Bescheiden

(1) Die Forsttagsatzungskommission hat über Ansuchen innerhalb von vier Wochen zu entscheiden. Bescheide der Forsttagsatzungskommission, mit denen getrennten Anträgen einer Mehrheit von Parteien gleichzeitig zur Gänze stattgegeben wird, können durch Auflage zur Einsichtnahme durch die Parteien er... mehr lesen...


§ 24 T-WO Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Bezirksverwaltungsbehörde

(1) Bestehen bei einem von der Forsttagsatzungskommission gefassten Beschluss Bedenken, dass er gegen dieses Gesetz oder das Forstgesetz 1975 verstößt, so steht dem Vorsitzenden das Recht zu, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung der Angelegenheit an die Bezirksverwaltungsbehörde zu bea... mehr lesen...


§ 23 T-WO Besondere Verfahrensbestimmungen

(1) Ein Ansuchen nach § 22 Abs. 1 lit. a oder b kann, sofern darüber die Forsttagsatzungskommission zu entscheiden hat, auch in Form einer Eintragung in ein von der Gemeinde zu führendes Verzeichnis gestellt werden. Die Eintragung nach § 22 Abs. 1 lit. a gilt dabei als Fällungsantrag. Die Eintrag... mehr lesen...


§ 21 T-WO Beschlüsse

(1) Die Forsttagsatzungskommission ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind.(2) Die Forsttagsatzungskommission fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltung gilt außer in den Fällen des Abs. 4 zweiter Satz als Ablehnung. In Verfahren über Ansuchen nach § 22 Abs. 1 li... mehr lesen...


§ 13 T-WO Aufgaben

(1) Zum Schutz des Waldes, zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Waldbewirtschaftung sowie zur Sicherung des Eigentums können nach Maßgabe des Abs. 2 Forstschutzorgane bestellt werden.(2) Forstschutzorgane dürfen nur bestellt werdena)für Wälder von Pflichtbetrieben, die nach § 2 aus einem Wald... mehr lesen...


§ 11 T-WO Entgelt

Der Gemeinderat kann festlegen, wie viel für eine Stunde der Tätigkeit eines Gemeindewaldaufsehers zu verrechnen ist. Diese Festlegung gilt unbeschadet von Vereinbarungen, in denen für die Tätigkeit des Gemeindewaldaufsehers ein Pauschalentgelt festgelegt ist, verbindlich für alle von Dritten bea... mehr lesen...


§ 10 T-WO Umlage

(1) Die Gemeinden werden ermächtigt, zur teilweisen Deckung des jährlichen Personal- und Sachaufwandes für die Gemeindewaldaufseher eine Umlage zu erheben. Die Umlage ist eine ausschließliche Gemeindeabgabe.(2) Die Erhebung der Umlage erfolgt durch die Festlegung des Umlagesatzes. Der Umlagesatz ... mehr lesen...


§ 6 T-WO Aufgaben, Befugnisse

(1) Der Gemeindewaldaufseher hat die Bezirksverwaltungsbehörde bei der Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und des Forstgesetzes 1975, der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen sowie der im Einzelnen erlassenen Anordnungen und Vorschreibungen zu unterstützen. Er hat die Bezirksve... mehr lesen...


§ 4 T-WO Erlöschen der Bestellung

(1) Die Bestellung zum behördlichen Hilfsorgan nach § 3 Abs. 1 erlischt durcha)Widerruf oderb)Verzicht auf das Amt.(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Bestellung einer Person nach § 3 Abs. 1 zu widerrufen, wenna)eine der im § 3 Abs. 2 lit. a und b genannten Voraussetzungen nachträglich wegg... mehr lesen...


§ 2 T-WO Ausnahme

Der Landeshauptmann hat Wälder eines Pflichtbetriebes (§ 113 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975) auf Antrag des Eigentümers mit Bescheid aus einem Waldbetreuungsgebiet auszuscheiden, wenn daraus kein Nachteil für die Besorgung der Aufgaben nach § 1 Abs. 1 zu erwarten ist. mehr lesen...


Aktualisiert am 12.01.18
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