Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 07.01.2018

Gesetze 1-3 von 3

1 Paragraf zu Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) aktualisiert


§ 12b AuslBG Sonstige Schlüsselkräfte und Studienabsolventen

Ausländer werden zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft zugelassen, wenn sie1.die erforderliche Mindestpunkteanzahl für die in Anlage C angeführten Kriterien erreichen und für die beabsichtigte Beschäftigung ein monatliches Bruttoentgelt erhalten, das mindestens 50 vH oder, sofern sie das 30. ... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.01.18

75 Paragrafen zu Gehaltsgesetz 1956 (GehG) aktualisiert


§ 175 GehG Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Feber 1956 in Kraft.(2) Es treten in Kraft:1.§ 58 Abs. 5 Z 4 und 5, § 59 Abs. 7 bis 13, § 59c Abs. 3 Z 1, § 61 Abs. 4 und § 94a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 873/1992 mit 1. September 1992,2.§ 60 Abs. 3 in der Fassung des Art. 1 Z 35 des Bundesges... mehr lesen...


§ 151 GehG Heeresdienstzulage

(1) Dem Berufsoffizier gebührt eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Heeresdienstzulage. Die Heeresdienstzulage richtet sich nach der besoldungsrechtlichen Stellung und beträgt1.in den Gehaltsstufen 1 bis 4 der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe H 2                             ... mehr lesen...


§ 152 GehG Truppendienstzulage

(1) Dem Berufsoffizier gebührt,1.solange er im Truppendienst verwendet wird,2.wenn er infolge eines im Truppendienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann,eine ruhegenußfähige Truppendienstzulage von 108,2 €.(2) Für den Berufsoffizier, der auf Grund seiner Au... mehr lesen...


§ 153 GehG Vergütung im militärluftfahrttechnischen Dienst

(1) Berufsoffizieren gebührt eine monatliche Vergütung, wenn sie1.zur Ausübung von Tätigkeiten im militärluftfahrttechnischen Dienst gemäß der Militärluftfahrt-Personalverordnung 2012, BGBl. II Nr. 401/2012, berechtigt sind und2.diese Tätigkeiten auf einem Arbeitsplatz des militärluftfahrttechnis... mehr lesen...


§ 170a GehG Anpassung der Wahrungszulagen für das Jahr 2018

(1) Die Überleitungsbeträge als Bemessungsgrundlage für die Wahrungszulage nach § 169c Abs.7 oder Abs. 9 erhöhen sich bei übergeleiteten1.Beamtinnen und Beamten des Bundes mit Ausnahme jener des Post- und Fernmeldewesens,2.Vertragsbediensteten des Bundes,3.Landeslehrpersonen und4.Landesvertragsle... mehr lesen...


§ 131 GehG Beamte in Unteroffiziersfunktion

(1) Beamten, die nach § 61 Abs. 15 WG 2001 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Heeresdienstzulage in der Höhe von 244,7 €.(2) § 98 ist auf die im Abs. 1 angeführten Beamten mit ... mehr lesen...


§ 138 GehG Gehalt

Für das Gehalt der Wachebeamten gilt der Unterabschnitt E mit der Abweichung, dass1.die Verwendungsgruppe W 2 der Verwendungsgruppe C und die Verwendungsgruppe W 1 der Verwendungsgruppe B entspricht und2.für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 1 die Dienstklassen III bis VIII in Betracht kommen u... mehr lesen...


§ 140 GehG Dienstzulagen

(1) Dem Wachebeamten gebührt eine ruhegenussfähige Dienstzulage. Sie beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 36,2 € und im definitiven Dienstverhältnis in der Verwendungsgruppe W 2 in der Dienstzulagenstufein der12 EuroGrundstufe68,3121,8Dienststufe 1 a)144,9206,9Dienstst... mehr lesen...


§ 141 GehG Besondere Dienstzulage

Den Wachebeamten gebührt eine ruhegenußfähige besondere Dienstzulage. Sie beträgt in der Verwendungsgruppe W 2 116,6 € und in der Verwendungsgruppe W 1 137,5 €. mehr lesen...


§ 142 GehG Dienstzulage

(1) Eine ruhegenußfähige Dienstzulage von 65,1 € gebührt1.dem exekutivdiensttauglichen Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 2, der eine in der Anlage 1 Z 56.3 zum BDG 1979 angeführte Grundausbildung erfolgreich absolviert hat und dauernd mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines Arbeitsplatzes der F... mehr lesen...


§ 143 GehG Wachdienstzulage

(1) Dem Wachebeamten gebührt,1.solange er im Wacheexekutivdienst verwendet wird,2.wenn er infolge eines im Wacheexekutivdienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann,eine ruhegenußfähige Wachdienstzulage. Sie beträgt in der VerwendungsgruppeEuroW 380,8W 294,6W... mehr lesen...


§ 150 GehG Dienstzulage

Den Berufsoffizieren gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt in den Dienstklassenbei Führung eines Amtstitels oder einer Verwendungsbezeichnung, der oder die einer der nachstehend angeführten Verwendungsbezeichnungen vergleichbar istDienstzulage Euro  IIIFähnrich91,3un... mehr lesen...


§ 118 GehG Gehalt

(1) Das Gehalt des Beamten der Allgemeinen Verwaltung und des Beamten in handwerklicher Verwendung wird durch die Dienstklasse und in ihr durch die Gehaltsstufe, in der Dienstklasse III überdies durch die Verwendungsgruppe bestimmt.(2) Es kommen in Betracht1.für die Beamten der Allgemeinen Verwal... mehr lesen...


§ 120 GehG Verwaltungsdienstzulage

(1) Dem Beamten der Allgemeinen Verwaltung und dem Beamten in handwerklicher Verwendung gebührt neben dem Gehalt eine ruhegenußfähige Verwaltungsdienstzulage. Sie beträgt bei Beamten in den DienstklassenEuroIII bis V169,0 €VI bis IX215,3 €(2) Die Verwaltungsdienstzulage gebührt nicht für Zeiträum... mehr lesen...


§ 123 GehG Pflegedienstzulage

(1) Beamten, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinne des GuKG, des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, des MTF-SHD-G oder des Hebammengesetzes, BGBl. Nr. 310/1994, berechtigt sind, gebührt für die Dauer der einschlägig... mehr lesen...


§ 124 GehG Pflegedienst-Chargenzulage

(1) Beamten, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinne des § 1 Z 1 GuKG berechtigt sind, gebührt für die Dauer der Ausübung einer der im Abs. 2 angeführten Funktionen zusätzlich zur Pflegedienstzulage eine ruhegenußfähige Pflegedienst-Chargenzulage.(2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt monat... mehr lesen...


§ 130 GehG Omnibuslenkerzulage

Dem Beamten des Mittleren Post- und Fernmeldedienstes gebührt,1.solange er ständig als Omnibuslenker verwendet wird,2.wenn er infolge eines im Omnibuslenkerdienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann,eine ruhegenußfähige Omnibuslenkerzulage von 80,8 €. mehr lesen...


§ 115 GehG Dienstzulage gemäß § 58 Abs. 6

(1) Die Dienstzulage gemäß § 58 Abs. 6 erhöht sich für Fremdsprachlehrer der Verwendungsgruppe L 3 mit der Lehrbefähigung für den Fremdsprachenunterricht an Volksschulen, Neuen Mittelschulen und Hauptschulen um 51,4 €.(2) Übungskindergärtnerinnen der Verwendungsgruppe L 3 gebührt eine für die Bem... mehr lesen...


§ 117e GehG Verwendungszulage, Verwendungsabgeltung und Ergänzungszulage

(1) Der Beamtin oder dem Beamten der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung gebührt eine ruhegenussfähige Verwendungszulage, wenn sie oder er dauernd auf einem Arbeitsplatz der nächsthöheren Verwendungsgruppe verwendet wird, ohne in diese Verwendungsgruppe ernannt zu sein. Die Verwendungszulage bem... mehr lesen...


§ 117c GehG Funktionszulage

(1) Der Beamtin oder dem Beamten der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung gebührt eine ruhegenussfähige Funktionszulage, wenn sie oder er dauernd mit einer Verwendung betraut ist, die nach der Anlage 1 zum BDG 1979 oder durch Verordnung nach § 249b Abs. 3 BDG 1979 einer der nachstehend angeführte... mehr lesen...


§ 117a GehG Anwendungsbereich und Gehalt

(1) Dieser Abschnitt ist auf die Beamten in der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung anzuwenden. Der Begriff „Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung“ umfaßt alle Verwendungen bei der Obersten Post- und Fernmeldebehörde, in den nachgeordneten Fernmeldebüros sowie im Frequenzbüro und im Büro für Funk... mehr lesen...


§ 117b GehG Außerordentliche Vorrückung und Dienstalterszulage

(1) Der Beamtin oder dem Beamten, die oder der zwei Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, gebührt eine außerordentliche Vorrückung („kleine AVO“). Das Ausmaß der außerordentlichen Vorrückung erhöht sich nach weiteren zwei Jahren in der höchsten Gehaltsstufe („große AVO“). Der Beamtin ... mehr lesen...


§ 101 GehG Vergütung im militärluftfahrttechnischen Dienst

(1) Militärpersonen gebührt eine monatliche Vergütung wenn sie1.zur Ausübung von Tätigkeiten im militärluftfahrttechnischen Dienst gemäß der Militärluftfahrt-Personalverordnung 2012, BGBl. II Nr. 401/2012, berechtigt sind und2.diese Tätigkeiten auf einem Arbeitsplatz des militärluftfahrttechnisch... mehr lesen...


§ 101a GehG Vergütung für Kräfte für internationale Operationen

(1) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport hat Organisationseinheiten des Bundesheeres mit hohem Bereitschaftsgrad für die Entsendung zu Auslandseinsätzen festzulegen.(2) Militärpersonen, die1.durch eine freiwillige schriftliche Meldung ihre Bereitschaft erk... mehr lesen...


§ 109 GehG Gehalt

Das Gehalt des Beamten des Krankenpflegedienstes wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt: in der Gehaltsstufein der VerwendungsgruppeK 1K 2K 3K 4K 5K 6Euro12 417,22 179,92 288,11 979,41 917,41 768,422 480,32 235,62 345,82 027,71 962,61 796,632 558,0... mehr lesen...


§ 110 GehG Dienstalterszulage

Der Beamtin oder dem Beamten gebührt nach zwei Jahren, die sie oder er in der jeweils höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, eine ruhegenussfähige Dienstalterszulage („kleine Daz“). Die Dienstalterszulage erhöht sich nach vier in der jeweils höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren („große Daz“). D... mehr lesen...


§ 111 GehG Pflegedienst-Chargenzulage

(1) Beamten des Krankenpflegedienstes gebührt für die Dauer der Ausübung einer der im Abs. 2 angeführten Funktionen eine ruhegenußfähige Pflegedienst-Chargenzulage.(2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt monatlich1.für Stationsschwestern (Stationspfleger) und Stationsassistenten 227,9 €,2.für ... mehr lesen...


§ 112 GehG Vergütung für Beamte des Krankenpflegedienstes

(1) Den Beamten des Krankenpflegedienstes gebührt für die mit ihrer Dienstleistung verbundenen besonderen Belastungen eine monatliche Vergütung. Diese Vergütung beträgt: Euroin den Verwendungsgruppen168,0 €191,2 €in den Gehaltsstufenab der GehaltsstufeK 1 und K 21 bis 4 (2. Jahr 6. Monat)4 (2. Ja... mehr lesen...


§ 87 GehG Fixgehalt

(1) Der Berufsmilitärperson der Funktionsgruppe 7, 8 oder 9 der Verwendungsgruppe M BO 1 gebührt anstelle des Gehaltes nach § 85, einer allfälligen Dienstalterszulage nach § 86 und einer Funktionszulage ein Gehalt (Fixgehalt) nach Abs. 2.(2) Das Fixgehalt beträgt für Berufsmilitärpersonen1.in der... mehr lesen...


§ 89 GehG Gehalt

(1) Das Gehalt der Militärpersonen auf Zeit wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt in der Gehaltsstufein der VerwendungsgruppeM ZO 1M ZO 2M ZO 3M ZUOM ZChEuro12 469,82 130,62 086,51 866,01 652,922 559,12 142,22 120,11 882,81 669,732 693,42 187,32 1... mehr lesen...


§ 92 GehG Verwendungszulage

(1) Der Militärperson gebührt eine ruhegenussfähige Verwendungszulage, wenn sie dauernd auf einem Arbeitsplatz der nächsthöheren Verwendungsgruppe verwendet wird, ohne in diese Verwendungsgruppe ernannt zu sein. Die Verwendungszulage bemisst sich nach der Verwendungsgruppe, in welche die Militärp... mehr lesen...


§ 98 GehG Truppendienstzulage

(1) Militärpersonen gebührt,1.solange sie im Truppendienst verwendet werden,2.wenn sie infolge eines im Truppendienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden können,eine ruhegenußfähige Truppendienstzulage.(2) Die Truppendienstzulage beträgt1.108,2 € in den Verwendu... mehr lesen...


§ 81 GehG Wachdienstzulage

(1) Dem Beamten des Exekutivdienstes gebührt,1.solange er im Exekutivdienst verwendet wird,2.wenn er infolge eines im Exekutivdienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann,eine ruhegenußfähige Wachdienstzulage.(2) Die Wachdienstzulage beträgt in derVerwendungs... mehr lesen...


§ 82b GehG Ausgleichsmaßnahmen für besondere Erschwernisse des Exekutivdienstes im Nachtdienst

(1) Einem Beamten des Exekutivdienstes, der in einem Kalenderjahr mindestens 15 Nachtdienste geleistet hat, gebührt für jeden geleisteten Nachtdienst ein Zeitguthaben im Ausmaß von eineinhalb Stunden. Der Anspruch entsteht mit dem der Leistung der Nachtdienste jeweils folgenden Monatsersten.(2) N... mehr lesen...


§ 83 GehG Vergütung für Beamte des Exekutivdienstes

(1) Dem Beamten des Exekutivdienstes gebührt für wachespezifische Belastungen eine monatliche Vergütung. Diese Vergütung beträgt 113,4 €.(2) Die Vergütung nach Abs. 1 gebührt dem Beamten des Exekutivdienstes1.bei Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach den §§ 50a, 50b oder 50e BDG 197... mehr lesen...


§ 85 GehG Gehalt

(1) Das Gehalt der Berufsmilitärpersonen wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt in der Gehaltsstufein der VerwendungsgruppeM BO 1M BO 2M BUOEuro12 469,82 130,61 866,022 559,12 142,21 882,832 693,42 187,31 899,642 885,62 247,21 916,353 078,82 349,11... mehr lesen...


§ 86 GehG Dienstalterszulage

(1) Der Beamtin oder dem Beamten gebührt nach zwei Jahren, die sie oder er in der jeweils höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, eine ruhegenussfähige Dienstalterszulage („kleine Daz“). Die Dienstalterszulage erhöht sich nach vier in der jeweils höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren („große Daz“... mehr lesen...


§ 73 GehG Dienstalterszulage

(1) Der Beamtin oder dem Beamten gebührt nach zwei Jahren, die sie oder er in der jeweils höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, eine ruhegenussfähige Dienstalterszulage („kleine Daz“). Die Dienstalterszulage erhöht sich nach vier in der jeweils höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren („große Daz“... mehr lesen...


§ 74a GehG Fixbezug

(1) Dem Beamten des Exekutivdienstes der Funktionsgruppe 12 der Verwendungsgruppe E 1 gebührt anstelle des Gehaltes nach § 72, einer allfälligen Dienstalterszulage nach § 73 und einer Funktionszulage ein Fixgehalt. Dieses beträgt für die ersten fünf Jahre 8 811,2 € und ab dem sechsten Jahr 9 336,... mehr lesen...


§ 75 GehG Verwendungszulage

(1) Der Beamtin oder dem Beamten des Exekutivdienstes gebührt eine ruhegenussfähige Verwendungszulage, wenn sie oder er dauernd auf einem Arbeitsplatz der nächsthöheren Verwendungsgruppe verwendet wird, ohne in diese Verwendungsgruppe ernannt zu sein. Die Verwendungszulage bemisst sich nach der V... mehr lesen...


§ 62 GehG Vergütung für die schulpraktische Ausbildung

(1) Dem Lehrer der Verwendungsgruppe L1, der mit der Betreuung von Studierenden im Rahmen der schulpraktischen Ausbildung des Lehramtsstudiums betraut ist, gebührt für diese Tätigkeit eine Vergütung nach Maßgabe der folgenden Absätze. Die genannten Vergütungen gebühren grundsätzlich für eine maxi... mehr lesen...


§ 63b GehG Abgeltungen im Zusammenhang mit abschließenden Prüfungen

(1) Der Lehrperson gebührt für die kontinuierliche Betreuung einer abschließenden Arbeit im Verlauf der letzten Schulstufe (§ 37 Abs. 4 Schulunterrichtsgesetz – SchUG, BGBl. Nr. 472/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2010 und § 37 Abs. 4 in Verbindung mit § 69 Abs. 9 Z 2 Schul... mehr lesen...


§ 65 GehG Gehalt

(1) Dem Beamten der Besoldungsgruppe „Schul- und Fachinspektoren“ gebührt ein Fixgehalt. Das Fixgehalt wird durch die Verwendungsgruppe und durch die Fixgehaltsstufe bestimmt und beträgt: in der Fixgehaltsstufein der VerwendungsgruppeSI 1SI 2FI 1FI 2Euro16 326,75 304,05 070,94 266,426 916,85 973,... mehr lesen...


§ 72 GehG Gehalt

Das Gehalt des Beamten des Exekutivdienstes wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt in der Gehaltsstufein der VerwendungsgruppeE 1E 2aE 2bE 2cEuro1----1 736,81 632,92--1 928,01 766,31 655,032 221,01 951,11 821,91 678,042 267,11 995,11 877,41 706,452... mehr lesen...


§ 60a GehG Erzieherzulage

(1) Lehrern (Erziehern), die1.im vollen Ausmaß der Lehrverpflichtung eines Lehrers oder2.neben ihrer unterrichtlichen Verwendung im Ausmaß von mindestens drei Viertel ihrer Lehrverpflichtungals Erzieher an Internatsschulen oder Schülerheimen des Bundes oder an gleichartigen Anstalten verwendet we... mehr lesen...


§ 61 GehG Vergütung für Mehrdienstleistung

(1) Überschreitet der Lehrer durch1.dauernde Unterrichtserteilung,2.Einrechnung von Nebenleistungen nach § 9 BLVG,3.Einrechnung von Erziehertätigkeiten und Aufsichtsführung nach § 10 BLVG und4.Einrechnung von Tätigkeiten in ganztägigen Schulformen nach § 12 BLVGdas Ausmaß der wöchentlichen Lehrve... mehr lesen...


§ 61a GehG Vergütung für die Führung der Klassenvorstandsgeschäfte

(1) Einem Lehrer, der mit der Führung der Klassenvorstandsgeschäfte für ein Schuljahr betraut ist, gebührt in den Monaten September bis Juni des betreffenden Schuljahres eine monatliche Vergütung in der Höhe von1.199,5 € in der Verwendungsgruppe L 1,2.175,4 € in den übrigen Verwendungsgruppen.(2)... mehr lesen...


§ 61b GehG Vergütung für Kustodiate und Nebenleistungen

(1) Einem Lehrer, der für ein Schuljahr eine der angeführten organisationsmäßig vorgesehenen und tatsächlich bestehenden Lehrmittelsammlungen (Kustodiate) verwaltet oder eine der angeführten Nebenleistungen erbringt, gebührt in den Monaten September bis Juni des betreffenden Schuljahres eine mona... mehr lesen...


§ 61c GehG Vergütung für die Klassenführung bei den Landeslehrern

(1) Einem Lehrer1.an Volksschulen, der mit der Führung der Klassenvorstandsgeschäfte betraut ist, gebührt in den Monaten September bis Juni des betreffenden Schuljahres eine monatliche Vergütung in der Höhe von 90,3 €,2.an Neuen Mittelschulen, Hauptschulen, Polytechnischen Schulen oder an Sonders... mehr lesen...


§ 61d GehG Vergütung für die Verwaltung von Sammlungen (Kustodiate) bei Landeslehrern

(1) Für die in der Anlage 5 angeführte Verwaltung einer organisationsmäßig vorgesehenen und tatsächlich bestehenden Lehrmittelsammlung (Kustodiat) sowie für die in dieser Anlage angeführten Nebenleistungen gebührt in den Monaten September bis Juni des betreffenden Schuljahres eine monatliche Verg... mehr lesen...


§ 61e GehG Vergütungen für die Führung der Klassenvorstandsgeschäfte, Kustodiate und Nebenleistungen an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen

(1) Für folgende von einem Lehrer an einer land- und forstwirtschaftlichen Berufsschule auftragsgemäß erbrachte Nebenleistungen gebührt in den Monaten September bis Juni des betreffenden Schuljahres eine monatliche Vergütung im nachstehenden Ausmaß:1.für die Führung der Klassenvorstandsgeschäfte ... mehr lesen...


§ 58 GehG

(1) Eine Dienstzulage gebührt1.den Direktorstellvertretern an Höheren Internatsschulen des Bundes,2.den Direktorstellvertretern an Berufsschulen,3.den Erziehungsleitern an Höheren Internatsschulen des Bundes,4.den Erziehungsleitern am Bundes-Blindenerziehungsinstitut und am Bundesinstitut für Geh... mehr lesen...


§ 59 GehG

(1) Lehrern, die mit der Leitung von Unterrichtsanstalten, mit der pädagogischen Leitung einer Expositur oder mit den im § 58 Abs. 1 angeführten Funktionen betraut sind, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage, deren Höhe sich nach den Bestimmungen der §§ 57 bzw. 58 richtet; bei... mehr lesen...


§ 59a GehG

(1) Klassenlehrern an Volksschulen (Sonderschulklassen) mit mehreren Schulstufen gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt für Klassenlehrer1.an Volksschulklassen (Sonderschulklassen) mit mehreren Schulstufen in mehrklassigen Volksschulen (Sonderschulen),... mehr lesen...


§ 59b GehG

(1) An Hauptschulen, an Sonderschulen, die nach dem Lehrplan einer Hauptschule geführt werden, und in Polytechnischen Schulen gebührt den Lehrern für die Dauer einer der nachstehenden Verwendungen eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt für1.Lehrer in den Unterrichtsgegenständen Deutsch, Math... mehr lesen...


§ 60 GehG

(1) Lehrern1.der Verwendungsgruppe L 2a 1, die, ohne die Voraussetzungen für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2a 2 zu erfüllen, auf einem füra)Lehrpersonen an der Neuen Mittelschule, Haupt-, Sonder- oder Berufsschullehrpersonen oder Lehrpersonen an Polytechnischen Schulen,b)Religionsleh... mehr lesen...


§ 52 GehG Abgeltung der Lehrtätigkeit der Universitätsassistenten

(1) Dem Universitätsassistenten, der auf Grund einer Beauftragung gemäß § 180b Abs. 3, 5 und 7 BDG 1979 Lehrveranstaltungen im Ausmaß von mindestens zwei Semesterstunden abhält, gebührt für die Dauer dieses Semesters eine ruhegenußfähige Dienstzulage (Lehrzulage) von monatlich 415,8 €. Für den An... mehr lesen...


§ 53b GehG Vergütung für die Erfüllung von ärztlichen oder zahnärztlichen Aufgaben im Rahmen einer öffentlichen Krankenanstalt

(1) Den an der Universität in ärztlicher oder zahnärztlicher Verwendung stehenden Universitätsassistenten und Universitätsdozenten gebührt für ihre Mitwirkung gemäß § 155 Abs. 5 BDG 1979 eine monatliche Vergütung. Die Vergütung beträgt 405,3 €. Diese Vergütung erhöht sich für die Dauer der Wirksa... mehr lesen...


§ 55 GehG Gehalt

(1) Das Gehalt des Lehrers wird durch die Verwendungsgruppe und durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt: in derin der VerwendungsgruppeGehalts-L 3L 2b 1L 2a 1L 2a 2L 1L PHstufeEuro11 678,01 857,62 062,42 200,92 469,82 568,521 704,31 889,12 120,12 263,92 559,12 622,131 729,51 921,72 178,92 327... mehr lesen...


§ 56 GehG Dienstalterszulage

Der Lehrperson gebührt nach zwei Jahren, die sie in der jeweils höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, eine ruhegenussfähige Dienstalterszulage („kleine Daz“). Die Dienstalterszulage erhöht sich nach vier in der jeweils höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren („große Daz“). Die Dienstalterszulage ... mehr lesen...


§ 57 GehG Dienstzulagen

(1) Den Leitern von Unterrichtsanstalten gebührt eine Dienstzulage, die durch die Verwendungsgruppe, die Dienstzulagengruppe und die Dienstzulagenstufe bestimmt wird. Die Dienstzulagengruppe richtet sich nach Bedeutung und Umfang der Anstalt. Die Einreihung der Anstalten in die Dienstzulagengrupp... mehr lesen...


§ 54c GehG Dienstzulagen

(1) Der Hochschullehrperson gebührt eine ruhegenussfähige Dienstzulage. Sie beträgt1.in der Verwendungsgruppe PH 1: 491,5 €,2.in den übrigen Verwendungsgruppen: 273,0 €.71,35% der Dienstzulage gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.(2) Durch das Gehalt und die Dienstzulage gemäß Abs. 1... mehr lesen...


§ 54d GehG Lehrvergütung

(1) Der Hochschullehrperson, die im Rahmen der Festlegung der Dienstpflichten mit der Abhaltung von mehr als 320 Lehrveranstaltungsstunden (§ 200e Abs. 2 BDG 1979) betraut ist, gebührt eine monatliche Vergütung.(2) Die Vergütung beträgt für jeweils 32 Lehrveranstaltungsstunden, die den Grenzwert ... mehr lesen...


§ 48 GehG Gehalt der Universitätsprofessoren

(1) Das Gehalt der Universitätsprofessoren (§ 154 lit. a BDG 1979) beträgt: in derGehaltsstufefür Universitäts-professoren(§ 21 UOG 1993,§ 22KUOG)für Außerordent-liche Universitäts-professorenfür Ordentliche Universitäts-professorenEuro13 869,53 443,24 487,024 059,63 550,34 701,234 272,83 656,54 ... mehr lesen...


§ 48a GehG Gehalt der Universitätsdozenten

(1) Das Gehalt des Universitätsdozenten (§ 154 lit. b BDG 1979) beträgt: in derGehaltsstufeEuro12 599,022 677,832 886,643 383,353 577,763 771,973 967,284 161,594 356,7104 551,0114 746,4124 940,7135 145,4145 388,0155 657,8165 928,8176 131,4 (Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 32/2015)(3) Be... mehr lesen...


§ 49 GehG Gehalt der Universitätsassistenten

(1) Auf das Gehalt des Universitätsassistenten sind die Bestimmungen über das Gehalt der Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 anzuwenden.(2) Der Universitätsassistentin oder dem Universitätsassistenten, die oder der eine tatsächliche Verwendungsdauer von mehr als sechs Jahren als Universitätsassisten... mehr lesen...


§ 50 GehG Dienstalterszulage

(1) Der Universitätsassistentin oder dem Universitätsassistenten gebührt eine Dienstalterszulage im Ausmaß des in der Tabelle gemäß § 56 für die Verwendungsgruppe L 1 angeführten Betrages.(2) Der Universitätsprofessorin oder dem Universitätsprofessor (§ 154 lit. a BDG 1979), die oder der in ihrer... mehr lesen...


§ 31 GehG Fixgehalt

(1) Dem Beamten der Funktionsgruppe 7, 8 oder 9 der Verwendungsgruppe A 1 gebührt anstelle des Gehaltes nach § 28, einer allfälligen Dienstalterszulage nach § 29 und einer Funktionszulage ein Gehalt (Fixgehalt) nach Abs. 2.(2) Das Fixgehalt beträgt für Beamtinnen und Beamte1.in der Funktionsgrupp... mehr lesen...


§ 34 GehG Verwendungszulage

(1) Der Beamtin oder dem Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes gebührt eine ruhegenussfähige Verwendungszulage, wenn sie oder er dauernd auf einem Arbeitsplatz der nächsthöheren Verwendungsgruppe verwendet wird, ohne in diese Verwendungsgruppe ernannt zu sein. Die Verwendungszulage bemisst ... mehr lesen...


§ 40a GehG Exekutivdienstliche Tätigkeiten

(1) Eine ruhegenußfähige Exekutivdienstzulage von 108,2 € gebührt dem Beamten1.des Höheren Dienstes bei den Landespolizeidirektionen und an Justizanstalten,2.des rechtskundigen Dienstes beim Bundesministerium für Inneres, welcher gemäß § 5 Abs. 2 Z 3 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr... mehr lesen...


§ 40b GehG Vergütung im militärluftfahrttechnischen Dienst

(1) Den Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes gebührt eine monatliche Vergütung, wenn sie1.zur Ausübung von Tätigkeiten im militärluftfahrttechnischen Dienst gemäß der Militärluftfahrt-Personalverordnung 2012, BGBl. II Nr. 401/2012, berechtigt sind und2.diese Tätigkeiten auf einem Arbeitspl... mehr lesen...


§ 40c GehG Vergütung für die Erfüllung von ärztlichen oder zahnärztlichen Aufgaben im Rahmen einer öffentlichen Krankenanstalt

(1) Den an der Universität in ärztlicher oder zahnärztlicher Verwendung stehenden Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes gebührt für ihre Mitwirkung gemäß § 155 Abs. 5 BDG 1979 eine monatliche Vergütung. Die Vergütung beträgt 405,3 €. Diese Vergütung erhöht sich für die Dauer der Wirksamkeit... mehr lesen...


§ 28 GehG Gehalt

(1) Das Gehalt des Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt in der Gehaltsstufein der VerwendungsgruppeA 1A 2A 3A 4A 5A 6A 7Euro12 469,81 909,01 711,71 677,01 645,51 612,91 580,422 559,11 958,41 752,61 707,... mehr lesen...


§ 29 GehG Dienstalterszulage

(1) Der Beamtin oder dem Beamten gebührt nach zwei Jahren, die sie oder er in der jeweils höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, eine ruhegenussfähige Dienstalterszulage („kleine Daz“). Die Dienstalterszulage erhöht sich nach vier in der jeweils höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren („große Daz“... mehr lesen...


Gehaltsgesetz 1956 (GehG) Fundstelle

Bundesgesetz vom 29. Feber 1956 über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 – GehG)StF: BGBl. Nr. 54/1956 (NR: GP VII RV 737 AB 759 S. 94. BR: S. 114.) Änderung BGBl. Nr. 94/1959 (NR: GP VIII RV 639 AB 653 S. 84. BR: S. 145.)BGBl. Nr. 247/1959 (NR: GP IX RV 69 AB 77 S. 11. BR: S... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.01.18

4 Paragrafen zu Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015 (Sbg. WFG 2015) aktualisiert


§ 51 Sbg. WFG 2015 § 51

(1) Die §§ 3, 5 Abs 1, 6, 12 Abs 5, 24 Abs 3, 25 Abs 3 und 4, 31 Abs 3 und 4, 38 Abs 2 und 42 Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 52/2016 treten mit 1. September 2016 in Kraft. (2) Die §§ 2, 5 Abs 1, 10 Abs 1, 20 Abs 1, 23 Abs 3, 25 Abs 3, 27, 35 Abs 3, 36 Abs 1 sowie 37 Abs 2 und 3 in der ... mehr lesen...


§ 50 Sbg. WFG 2015 § 50

(1) Die Förderung nach diesem Gesetz tritt an die Stelle der Förderung nach dem Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 1990 (S.WFG 1990), LGBl Nr 1/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 119/2011. Die dem Landeswohnbaufonds nach § 2b S.WFG 1990 vorbehaltenen Mittel fließen dem Land Salzburg ... mehr lesen...


§ 37 Sbg. WFG 2015 § 37

(1) Die Gewährung einer erweiterten Wohnbeihilfe setzt voraus, dass1.die Wohnung, ausgenommen die Wohnnutzfläche, der Ausstattungskategorie A (§ 15a MRG) entspricht; die Ausstattungskategorie sowie die Wohnnutzfläche der Wohnung sind durch den Mietvertrag, durch eine gemeinsame Erklärung der Verm... mehr lesen...


§ 28 Sbg. WFG 2015 § 28

(1) In den Mietverträgen ist zu vereinbaren, dass unabhängig von Ausnahmen im Mietrechtsgesetz, sämtliche Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes Anwendung finden, soweit im Folgenden nicht Sondervorschriften getroffen sind.(2) Die Vermietung hat ausschließlich mittels schriftlicher Hauptmietverträge... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.01.18
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