Gesetzesaktualisierungen

2 Gesetze aktualisiert am 26.04.2023

Gesetze 1-2 von 2

5 Paragrafen zu Abgabengesetz – TAbgG, Tiroler (TAbgG) aktualisiert


§ 16 TAbgG Inkrafttreten

(1)Absatz einsDieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.(2)Absatz 2Gleichzeitig treten außer Kraft:a)Litera adie Tiroler Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 34/ 1984, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 89/1993, 13/1994, 1/2000, 44/2000, 32/2001, 112/2001, 2/2004 und 19/2007 sowie der Kundmach... mehr lesen...


§ 15 TAbgG Verarbeitung personenbezogener Daten

(1)Absatz einsPersonenbezogene Daten, die von der Abgabenbehörde im Rahmen der Erhebung und Erstattung von Landes- und Gemeindeabgaben verarbeitet werden, dürfen von ihr in anderen Verfahren zur Erhebung und Erstattung von Landes- und Gemeindeabgaben sowie in den in ihre Zuständigkeit fallenden b... mehr lesen...


§ 14 TAbgG Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde, mit Ausnahme jener der Vollstreckung, sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. mehr lesen...


§ 13 TAbgG Information über den Wasserpreis

(1)Absatz einsDie Abgabenbehörden der Gemeinden, die Gebühren im Zusammenhang mit der Benützung von Wasserversorgungsanlagen im Sinn der finanzausgleichsrechtlichen Vorschriften ausgeschrieben haben, haben die Abgabepflichtigen in Bezug auf die laufenden Gebühren regelmäßig, jedoch mindestens ein... mehr lesen...


§ 12 TAbgG Gesetzliches Pfandrecht

Für einmalige und laufende Gebühren im Zusammenhang mit der Benützung von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen im Sinn der finanzausgleichsrechtlichen Vorschriften samt Nebenansprüchen haftet auf jenem Grundstück (Bauwerk, Baurecht), auf das sich die Benützungsgebühr bezieht und dess... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.04.23
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