Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.
Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.
(2) Die Müllabfuhrordnung hat jedenfalls zu enthalten:
a) die Festlegung jener Grundstücke, die nach § 14 Abs. 3 von der Abholpflicht ausgenommen sind,
b) die Festlegung der Sammelstellen nach § 14 Abs. 2 lit. b,
c) die Festlegung der Art, der Größe und der Anzahl der für die Sammlung des Restmülls auf den einzelnen Grundstücken zu verwendenden Restmüllbehälter, ihres Aufstellungsortes für die Entleerung und der Zeitpunkte ihrer Entleerung, wobei die Anzahl der Restmüllbehälter unter Bedachtnahme auf die Anzahl der in einem Haushalt lebenden Personen bzw. auf die Art der Betriebe festzulegen ist,
d) die Festlegung des Systems der Abholung des Sperrmülls, wobei die Abholung mindestens einmal jährlich zu erfolgen hat, soweit nicht Sperrmüll nach § 14 Abs. 3 von der Abholpflicht ausgenommen ist,
e) die Festlegung des Systems der getrennt zu sammelnden Siedlungsabfälle, und, sofern diese Abfälle in gesonderten Behältnissen auf den einzelnen Grundstücken zu sammeln sind, der Abholung dieser Abfälle,
f) die Festlegung des Systems der Abholung der biologisch verwertbaren Abfälle, sofern nicht aufgrund einer Verordnung nach § 14 Abs. 4 eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Abholung biologisch verwertbarer Abfälle besteht, sowie des Systems der Sammlung saisonal anfallender Gartenabfälle und
g) Vorschriften über die Verwendung und die Reinigung der Müllbehälter.
(2) Die Müllabfuhrordnung hat jedenfalls zu enthalten:
a) die Festlegung jener Grundstücke, die nach § 14 Abs. 3 von der Abholpflicht ausgenommen sind,
b) die Festlegung der Sammelstellen nach § 14 Abs. 2 lit. b,
c) die Festlegung der Art, der Größe und der Anzahl der für die Sammlung des Restmülls auf den einzelnen Grundstücken zu verwendenden Restmüllbehälter, ihres Aufstellungsortes für die Entleerung und der Zeitpunkte ihrer Entleerung, wobei die Anzahl der Restmüllbehälter unter Bedachtnahme auf die Anzahl der in einem Haushalt lebenden Personen bzw. auf die Art der Betriebe festzulegen ist,
d) die Festlegung des Systems der Abholung des Sperrmülls, wobei die Abholung mindestens einmal jährlich zu erfolgen hat, soweit nicht Sperrmüll nach § 14 Abs. 3 von der Abholpflicht ausgenommen ist,
e) die Festlegung des Systems der getrennt zu sammelnden Siedlungsabfälle, und, sofern diese Abfälle in gesonderten Behältnissen auf den einzelnen Grundstücken zu sammeln sind, der Abholung dieser Abfälle,
f) die Festlegung des Systems der Abholung der biologisch verwertbaren Abfälle, sofern nicht aufgrund einer Verordnung nach § 14 Abs. 4 eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Abholung biologisch verwertbarer Abfälle besteht, sowie des Systems der Sammlung saisonal anfallender Gartenabfälle und
g) Vorschriften über die Verwendung und die Reinigung der Müllbehälter.
