StraßenverlaufDie nachstehend angeführten Beschreibungen und Planunterlagen bestimmen den Straßenverlauf der in den lit. a, b und c genannten Straßen und Straßenteile:a)Zur B 198 Lechtalstraße: der im BGBl. Nr. 343/1980 näher beschriebene Straßenverlauf und die dort angeführten Planunterlagen;b)Z... mehr lesen...
Landesstraßenverzeichnis B B 100 Drautalstraße Nikolsdorf/Landesgrenze – Lienz – Staatsgrenze bei SillianB 107 Großglocknerstraße Iselsberg-Stronach/Landesgrenze am Iselsberg – Dölsach (B 100 Drautalstraße)B 107a Großglocknerstraße, Abzweigung Lienz Dölsach (B 107 Großglockn... mehr lesen...
(1) Straßenbaubewilligungsverfahren sowie Enteignungsverfahren, in denen beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eine Entscheidung der Behörde erster Instanz erlassen worden ist, sind nach den Vorschriften des Tiroler Straßengesetzes, LGBl. Nr. 1/1951, zu Ende zu führen. Alle anderen Verfahren... mehr lesen...
Im Enteignungsverfahren haben der Enteignete und der Nebenberechtigte gegen den Enteigner Anspruch auf Ersatz der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Kosten ihrer rechtsfreundlichen Vertretung und sachverständigen Beratung. Dem Enteigneten und dem Nebenberechtigten gebührt voll... mehr lesen...
(1) Eine Enteignung ist nur zulässig, wenna)für das Vorhaben, dessen Verwirklichung die Enteignung dienen soll, ein Bedarf besteht, dessen Deckung im öffentlichen Verkehrsinteresse gelegen ist,b)der Gegenstand der Enteignung geeignet ist, der zweckmäßigen und wirtschaftlichen Verwirklichung des V... mehr lesen...
(1) Enteignet werden kanna)für den Bau einer Straße, deren Verlauf nach der Anlage 3 bestimmt ist,b)für den Neubau einer Straße und für bauliche Änderungen einer Straße,c)für den Neubau von Begleitstraßen und Sammelanschlüssen (§ 11) und für den Bau von Ersatzverbindungen, zu deren Schaffung der ... mehr lesen...
(1) Die Eigentümer der von einem Bauvorhaben, für das ein Ansuchen nach § 41 eingebracht wurde, oder von einem Enteignungsantrag betroffenen Grundstücke bzw. die sonst hierüber Verfügungsberechtigten habena)das Betreten dieser Grundstücke durch Organe und sonstige Beauftragte der Behörde zum Zwec... mehr lesen...
(1) Die Organe und die sonstigen Beauftragten des Straßenverwalters sind berechtigt, zur Durchführung von Vorarbeiten für die Planung einer Straße Grundstücke zu betreten und zu befahren sowie auf diesen die erforderlichen Vermessungen, Geländeaufnahmen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen und s... mehr lesen...
(1) Die Eigentümer von Grundstücken an Straßen bzw. die sonst hierüber Verfügungsberechtigten haben die vorübergehende Aufstellung von Anlagen zum Schutz der Straße vor nachteiligen Einwirkungen der Natur, wie Lawinen, Schneeverwehungen, Steinschlag, Vermurungen, Überschwemmungen und dergleichen,... mehr lesen...
(1) Die Eigentümer von Grundstücken an Straßen bzw. die sonst hierüber Verfügungsberechtigten habena)den freien Abfluß der auf der Straße anfallenden Niederschlags- und Schmelzwässer sowie des bei der Straßenreinigung anfallenden Wassers auf ihre Grundstücke,b)die Herstellung von Ableitungs- und ... mehr lesen...
(1) Der Neubau einer Straße und jede bauliche Änderung einer Straße, die geeignet ist, die im § 37 Abs. 1 genannten Interessen wesentlich zu beeinträchtigen, bedürfen einer Bewilligung der Behörde (Straßenbaubewilligung).(2) Der Neubau eines Weges und jede nicht unter Abs. 1 fallende bauliche Änd... mehr lesen...
(1) Wird durch den Neubau einer Straße oder eine bauliche Änderung an einer Straße eine andere Straße oder ein Weg dauernd unterbrochen oder sonst unbenützbar gemacht, so hat der Straßenverwalter der zu bauenden Straße auf seine Kosten rechtzeitig eine gleichwertige Ersatzverbindung zu schaffen u... mehr lesen...
(1) Straßenverwalter einer öffentlichen Privatstraße ist der über die Straße Verfügungsberechtigte.(2) Die Straßenbaulast für eine öffentliche Privatstraße hat der über die Straße Verfügungsberechtigte zu tragen, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.(3) Der über die Straße Verfügun... mehr lesen...
(1) Zur Berechnung der jährlichen Beitragsleistungen der Interessenten ist jeweils ein Jahresvoranschlag zu erstellen, der die im betreffenden Jahr voraussichtlich anfallenden Aufwendungen für die Straßenbaulast und die Verwaltung der öffentlichen Interessentenstraße zu enthalten hat.(2) Die aus ... mehr lesen...
(1) Die Erklärung einer Straße zur öffentlichen Interessentenstraße erfolgta)bei einer durch Vertrag gebildeten Straßeninteressentschaft durch Beschluß der Straßeninteressentschaft,b)bei einer durch Bescheid gebildeten Straßeninteressentschaft durch Bescheid der Behörde.(2) Der Obmann (§ 30) hat ... mehr lesen...
(1) Eine Gemeindestraße kann durch Verordnung der Gemeinde aufgelassen werden, wenn sie keine Verkehrsbedeutung nach § 13 Abs. 2 mehr hat.(2) Wird durch eine Verlegung oder einen Ausbau einer Gemeindestraße ein Teil davon für die Zwecke dieser Straße entbehrlich, so hat die Behörde diesen Straßen... mehr lesen...
(1) Die Erklärung einer Straße zur Gemeindestraße erfolgt durch Verordnung der Gemeinde.(2) Zu Gemeindestraßen können jene Straßen erklärt werden, die überwiegenda)für den örtlichen Verkehr der Gemeinde oder größerer Teile der Gemeinde,b)für die Herstellung der Verbindung zwischen benachbarten Ge... mehr lesen...
(1) Das Land kann neben einer Landesstraße eine Begleitstraße bauen, wenna)die Begleitstraße zur Entlastung des Durchzugsverkehrs auf der Landesstraße erforderlich ist undb)rechtlich sichergestellt ist, daß die Begleitstraße nach ihrer Fertigstellung zu einer Gemeindestraße, öffentlichen Interess... mehr lesen...
(1) Die Erklärung einer Straße zur Landesstraße erfolgt durch ihre Aufnahme in das Landesstraßenverzeichnis (Anlagen 1 und 2). Dieses bildet einen Bestandteil dieses Gesetzes.(2) Landesstraßen sind jene Straßen,a)die für den überörtlichen Verkehr größerer Teile des Landes oder einzelner Täler mit... mehr lesen...
