(1) Alle Packungen von Tabakerzeugnissen haben ein individuelles Erkennungsmerkmal zu tragen. Dieses muss zur Gewährleistung der Unversehrtheit nicht ablösbar aufgedruckt oder befestigt und unverwischbar sein und es darf nicht verdeckt oder getrennt werden, auch nicht durch Preisschilder oder dur... mehr lesen...
BemessungsgrundlageKostenbeitrag pro StundeBemessungsgrundlageKostenbeitrag pro Stundebis 500 Euro2,40 Eurobis 2.000 Euro12,10 Eurobis 600 Euro3,00 Eurobis 2.200 Euro13,30 Eurobis 700 Euro3,70 Eurobis 2.400 Euro14,60 Eurobis 800 Euro4,30 Eurobis 2.600 Euro15,90 Eurobis 900 Euro5,00 Eurobis 2.800 ... mehr lesen...
BemessungsgrundlageKostenbeitrag pro StundeHeimhilfe gemäߧ 12 Abs. 2 Z 1 lit. aOö. SHG 1998sonstige Mobile Dienste gemäߧ 12 Abs. 2 Z 1 lit. a und bOö. SHG 1998ohne Pflegegeld-bezugmit Pflegegeld-bezugohne Pflegegeld-bezugmit Pflegegeld-bezugbis zur Höhe des Ausgleichszulage-Richtsatzes4,10 Euro... mehr lesen...
LGBl.Nr. 2/2013LGBl.Nr. 44/2013LGBl.Nr. 69/20221. Abschnitt: Regelungsgegenstand, Begriffe§ 11a. Abschnitt: Beschränkung der Wahlwerbung bei Landtagswahlen§ 1a Betragsgrenze und Wahlwerbungsbericht§ 1b Zeitliche Begrenzung§ 1c Begrenzung der Wahlplakate und digitalen Wahlwerbeanlagen§ 1d Übe... mehr lesen...
