(2) Während der Zeit der Veröffentlichung kann jede Person schriftlich zum Entwurf des Aktionsplanes Stellung nehmen. (3) Die einlangenden Stellungnahmen sind zu würdigen und beim Beschluss des Aktionsplanes zu berücksichtigen.(4) Die Landesregierung hat den von ihr beschlossenen Aktionsplan und ... mehr lesen...
a)bis spätestens 18. Juni 2008: für Hauptverkehrsstraßen gemäß § 53 Abs. 1,b)bis spätestens 30. Juni 2013: für Hauptverkehrsstraßen gemäß § 53 Abs. 2,c)falls ein Ballungsraum gemäß § 53 Abs. 3 vorliegt, bis spätestens 30. Juni 2013: für dieses Gebiet.(2) Die Aktionspläne gemäß Abs. 1 haben den An... mehr lesen...
(2) Eine Bausperre ist aufzuheben, sobald der Grund für ihre Erlassung weggefallen ist. Eine Bausperre tritt, wenn sie nicht früher aufgehoben wird, drei Jahre nach ihrer Erlassung außer Kraft. Sie kann vor Ablauf dieser Frist einmal auf die Höchstdauer von zwei Jahren verlängert werden, wenn der... mehr lesen...
(2) Mindestens eine Woche vor der Durchführung von Vorarbeiten sind die betroffenen Grundeigentümer oder Nutzungsberechtigten, außerbücherlich Berechtigte aber nur, wenn sie dem Straßenerhalter bekannt sind, persönlich zu verständigen. Alternativ kann die Verständigung durch den Bürgermeister dur... mehr lesen...
(2) Die Gemeindevertretung hat nach Maßgabe der finanziellen Mittel die vorwiegend für den Verkehr innerhalb des Gemeindegebietes notwendigen Straßen als Gemeindestraßen zu erklären. Eine Notwendigkeit liegt nicht vor, wenn von anderer Seite für eine solche Verkehrsverbindung Vorsorge getroffen w... mehr lesen...
a)der Entwurf des Straßen- und Wegekonzeptes samt einem allgemein verständlichen Erläuterungsbericht, in den der Umweltbericht aufzunehmen ist, auf dem Veröffentlichungsportal der Gemeinde im Internet zu veröffentlichen ist (§ 32e des Gemeindegesetzes) und von der Veröffentlichung nur das Amt der... mehr lesen...
a)einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 des Bundes unterliegt, oderb)Europaschutzgebiete (§ 26 Abs. 4 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung) erheblich beeinträchtigen könnte.(2) Ein Straßen- und Wegekonzept, für das nicht bereits... mehr lesen...
a)die bestehenden Straßen und deren Funktion,b)die beabsichtigten Gemeindestraßen, deren Funktion und ungefähren Verlauf undc)die vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer und zur Erhöhung der Attraktivität des nicht motorisierten Verkehrs.(2) Die Festlegung des ungefäh... mehr lesen...
a)die Erstellung des Umweltberichts (Abs. 2),b)die Durchführung von Konsultationen (Abs. 3 und 4),c)die Berücksichtigung des Umweltberichtes und der Ergebnisse der Konsultationen (Abs. 5),d)die Bekanntgabe der Entscheidung (Abs. 7 und 8).(2) Bei der Erstellung des Umweltberichts ist der § 10b des... mehr lesen...
(2) Abweichend von Abs. 1 ist ein Straßenkorridor, der lediglich geringfügig geändert wird oder nur die Nutzung eines kleinen Gebietes auf lokaler Ebene betrifft, nur dann einer Umweltprüfung (§ 10) zu unterziehen, wenn die beabsichtigte Landesstraße, deren ungefährer Verlauf durch den Straßenkor... mehr lesen...
