Gesetzesaktualisierungen

1 Gesetz aktualisiert am 02.02.2022

Gesetze 1-1 von 1

2 Paragrafen zu Gemeindegesetz (GG) aktualisiert


§ 23 GG

(2) Eine Volksbefragung ist durch Verordnung des Bürgermeisters anzuordnen, wenn es die Gemeindevertretung beschließt oder es mindestens von einer Zahl an Stimmberechtigten der Gemeinde (§ 20) verlangt wird, die wie folgt zu ermitteln ist:a)für die ersten bis zu 1.500 Stimmberechtigten: 20 % davo... mehr lesen...


§ 21 GG

(2) Verwaltungsakte, die sich an bestimmte Personen richten, können nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein.(3) Ein Volksbegehren muss von der Gemeindevertretung behandelt werden, wenn es mindestens von einer Zahl an Stimmberechtigten der Gemeinde (§ 20) verlangt wird, die wie folgt zu ermitte... mehr lesen...


Aktualisiert am 02.02.22
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