Gesetzesaktualisierungen

2 Gesetze aktualisiert am 24.11.2021

Gesetze 1-2 von 2

3 Paragrafen zu Gemeinde-Bezügegesetz 1998, Tiroler (T-GB) aktualisiert


§ 8 T-GB

(1) Der Anspruch auf Bezüge beginnt mit dem Tag des Beginnes der Funktion und endet mit dem Tag des Ausscheidens aus der Funktion.(2) Wird – außer im Fall des Abs. 3 – die Funktion nicht während des ganzen Monats ausgeübt, so gebührt in diesem Monat nur für jeden Tag der Funktionsausübung ein Dre... mehr lesen...


§ 5 T-GB

(1) Den übrigen Mitgliedern des Gemeindevorstandes (Stadtrates), den Obmännern von gemeinderätlichen Ausschüssen und den Mitgliedern des Gemeinderates, denen bestimmte Aufgaben, die eine erhöhte Verantwortung und einen erheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand erfordern, zur Besorgung übertragen werde... mehr lesen...


§ 4 T-GB

(1) Dem Bürgermeister-Stellvertreter gebührt ein monatlicher Bezug. Dieser beträgt in Gemeinden mithöchstens 500 Einwohnern4,32 v.H.501 bis 1.000 Einwohnern5,52 v.H.1.001 bis 2.000 Einwohnern7,20 v.H.2.001 bis 5.000 Einwohnern8,74 v.H.5.001 bis 8.000 Einwohnern9,68 v.H.8.001 bis 10.000 Einwohnern... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.11.21

2 Paragrafen zu Straßengesetz, Tiroler (T-StG) aktualisiert


§ 76 T-StG

Wera)Wässer, Abwässer oder sonstige Flüssigkeiten auf eine öffentliche Straße ableitet,b)eine öffentliche Straße ohne Entrichtung des vorgeschriebenen Benützungsentgeltes benützt (§ 57),c)die durch Organe und sonstige Beauftragte des Straßenverwalters nach § 42 Abs. 5 oder nach § 68 Abs. 3 angebr... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.11.21
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