Gesetzesaktualisierungen

1 Gesetz aktualisiert am 21.11.2021

Gesetze 1-1 von 1

21 Paragrafen zu Gesetz über Auskunftspflicht, Dokumentenweiterverwendung, Datenschutz, Landesstatistik und Geodateninfrastruktur (ADDSG-Gesetz) aktualisiert


Anl. 1 ADDSG-Gesetz

1.Koordinatenreferenzsysteme:Systeme zur eindeutigen räumlichen Referenzierung von Geodaten anhand eines Koordinatensatzes (x, y, z) und/oder Angaben zu Breite, Länge und Höhe auf der Grundlage eines geodätischen horizontalen und vertikalen Datums.2.Geografische Gittersysteme:Harmonisiertes Gitte... mehr lesen...


§ 41 ADDSG-Gesetz

(1) Die §§ 1 bis 7 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 73/1988 treten mit 1. Oktober 1988 in Kraft.(2) Die §§ 1 bis 22 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 65/2001 treten mit 1. Juli 2001 in Kraft.(3) Die §§ 22 bis 26 Abs 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 98/2004 treten mit 1. Jänner 200... mehr lesen...


§ 40 ADDSG-Gesetz

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien der Europäischen Union:„1.Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE), ABl Nr L 108 vom 25. April 2007, in der Fassung ... mehr lesen...


§ 39 ADDSG-Gesetz

(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:1.Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl I Nr 163/1999; BGBl I Nr 32/2018;2.Datenschutzgesetz – DSG, BGBl I Nr 165/... mehr lesen...


§ 34 ADDSG-Gesetz

(1) Öffentliche Geodatenstellen können, soweit im Folgenden oder in anderen Rechtsvorschriften nicht Anderes bestimmt ist:1.für die Inanspruchnahme von Netzdiensten Entgelte verlangen;2.für die Nutzung ihrer Geodatensätze oder -dienste Lizenzen erteilen und Entgelte verlangen, wobei solche Maßnah... mehr lesen...


§ 33 ADDSG-Gesetz

(1) Die Geodatensätze und -dienste sind vorbehaltlich der Abs 2 bis 4 und des § 34 zur Verfügung zu stellen:1.der Öffentlichkeit; 2.den nachfolgenden in- und ausländischen Stellen a)anderen öffentlichen Geodatenstellen sowie den entsprechenden Stellen anderer Länder und des Bundes;b)Organen oder ... mehr lesen...


§ 31 ADDSG-Gesetz

(1) Die öffentlichen Geodatenstellen haben für Geodatensätze und -dienste, für die Metadaten zu erstellen sind, folgende Netzdienste bereitzustellen:1.Suchdienste,2.Darstellungsdienste,3.Download-Dienste,4.Transformationsdienste,5.Abrufdienste.(2) Die Netzdienste gemäß Abs 1 haben den Durchführun... mehr lesen...


§ 29 ADDSG-Gesetz

(1) Öffentlichen Geodatenstellen haben Geodatensätze und -dienste, für die Metadaten zu erstellen sind, entsprechend den Durchführungsvorschriften nach Art 7 Abs 1 der INSPIRE-Richtlinie durch Anpassung an vorgegebene Standards oder Transformationsdienste verfügbar zu machen. Die öffentlichen Geo... mehr lesen...


§ 28 ADDSG-Gesetz

(1) Öffentliche Geodatenstellen haben Metadaten für die bei ihnen als Referenzversion vorhandenen oder für sie bereitgehaltenen Geodatensätze und -dienste zu erstellen, zu führen, bereitzustellen und auf aktuellem Stand zu halten.(2) Die Metadaten müssen die in den unionsrechtlichen Durchführungs... mehr lesen...


§ 17 ADDSG-Gesetz

(1) Öffentliche Stellen haben praktische Vorkehrungen zur Erleichterung des Zugangs zu Dokumenten, die zur Weiterverwendung verfügbar sind, zu treffen. Zu diesem Zweck können sie insbesondere1.Informationsstellen und Auskunftspersonen benennen;2.Bestandslisten der wichtigsten Dokumente mit zugehö... mehr lesen...


§ 16 ADDSG-Gesetz

(1) Die Bereitstellung von Dokumenten zur Weiterverwendung hat grundsätzlich unentgeltlich zu erfolgen. Allerdings können öffentliche Stellen die Erstattung der durch die Anonymisierung, Reproduktion, Bereitstellung und Verbreitung von Dokumenten verursachten Grenzkosten verlangen. Forschungsdate... mehr lesen...


§ 15 ADDSG-Gesetz

(1) Die Weiterverwendung von Dokumenten unterliegt – unbeschadet der Verpflichtung zur Entrichtung eines allfälligen Entgelts (§ 16) − keinen Bedingungen, es sei denn, diese Bedingungen sind objektiv, verhältnismäßig, nichtdiskriminierend und durch ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel gerecht... mehr lesen...


§ 14 ADDSG-Gesetz

(1) Öffentliche Stellen haben Dokumente, die sich in ihrem Besitz befinden, in allen vorhandenen Formaten oder Sprachen und, soweit möglich und sinnvoll, auf elektronischem Weg in offenen, maschinenlesbaren, zugänglichen, auffindbaren und weiterverwendbaren Formaten zusammen mit den zugehörigen M... mehr lesen...


§ 13 ADDSG-Gesetz

(1) Die öffentlichen Stellen haben Begehren auf Bereitstellung von Dokumenten zur Weiterverwendung unverzüglich, längstens aber innerhalb von vier Wochen schriftlich und soweit möglich in elektronischer Form wie folgt zu erledigen:1.die gewünschten Dokumente zur Gänze bereitzustellen;2.die gewüns... mehr lesen...


§ 12 ADDSG-Gesetz

(1) Begehren auf Bereitstellung von Dokumenten zur Weiterverwendung sind schriftlich bei der öffentlichen Stelle zu stellen, in deren Besitz sich das gewünschte Dokument befindet. Schriftliche Anbringen können der öffentlichen Stelle in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden, mit E-Mai... mehr lesen...


§ 11 ADDSG-Gesetz

(1) Dokumente, die dem Geltungsbereich dieses Abschnittes unterliegen, können – unbeschadet Abs 2 und 3 – gemäß den §§ 14 bis 17a für kommerzielle und nicht kommerzielle Zwecke weiterverwendet werden.(2) Dokumente, an denen Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, Museen und Archive Re... mehr lesen...


§ 10 ADDSG-Gesetz

In diesem Abschnitt bedeuten die Begriffe:1.angemessene Gewinnspanne: ein Prozentsatz der Gesamtkosten, der über den zur Deckung der einschlägigen Kosten erforderlichen Betrag hinausgeht, aber höchstens fünf Prozentpunkte über dem von der Europäischen Zentralbank festgesetzten Zinssatz liegt;2.An... mehr lesen...


§ 9a ADDSG-Gesetz

(Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 90/2021) mehr lesen...


§ 9 ADDSG-Gesetz

Dieser Abschnitt gilt nicht für1.Dokumente, deren Erstellung nicht unter den durch Gesetz oder Verordnung festgelegten öffentlichen Auftrag der betreffenden öffentlichen Stelle fällt, oder, in Ermangelung solcher Rechtsvorschriften, nicht unter den durch allgemeine Verwaltungspraxis festgelegten ... mehr lesen...


§ 8 ADDSG-Gesetz

(1) Die Bestimmungen dieses Abschnittes dienen der Erleichterung der Erstellung neuer Informationsprodukte und Einrichtung von Informationsdiensten unter Weiterverwendung von Dokumenten, die bei öffentlichen Stellen vorhanden sind.(2) Dieser Abschnitt regelt den rechtlichen Rahmen für die Weiterv... mehr lesen...


Gesetz über Auskunftspflicht, Dokumentenweiterverwendung, Datenschutz, Landesstatistik und Geodateninfrastruktur (ADDSG-Gesetz) Fundstelle

LGBl Nr 65/2001 (Blg LT 12. GP: RV 435, AB 570, jeweils 3. Sess)LGBl Nr 98/2004 (Blg LT 13. GP: RV 91, AB 142, jeweils 2. Sess) LGBl Nr 69/2007 (Blg LT 13. GP: RV 554, AB 604, jeweils 4. Sess)LGBl Nr 60/2011 (Blg LT 13. GP: RV 447, AB 489, jeweils 3. Sess)LGBl Nr 106/2013 (Blg LT 15. GP: RV 80,... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.11.21
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