Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 18.11.2021

Gesetze 1-4 von 4

11 Paragrafen zu Kärntner Objektivierungsgesetz - K-OG (K-OG) aktualisiert


§ 39 K-OG

(1) Es treten in Kraft:1.§ 14 Abs. 1 zweiter Satz K-OG in der Fassung des Art. I Z 4 und § 15 Abs. 2a K-DRG 1994 in der Fassung des Art. II Z 2, § 15 Abs. 3 und 4 K-DRG 1994 in der Fassung des Art. II Z 3, § 15b Abs. 2a K-DRG 1994 in der Fassung des Art. II Z 4 sowie § 15b Abs. 3 und 4 K-DRG 1994... mehr lesen...


§ 38a K-OG Verweisungen

(1) Soweit in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Verweisungen in diesem Gesetz auf das Ärztegesetz 1998 sind als Verweisungen auf das Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, zuletzt in der Fassung BGBl. I... mehr lesen...


§ 28 K-OG § 28

(1) Der Vorstand hat dem Objektivierungsverfahren für Primarärzte ein Anforderungsprofil im Sinne des Versorgungsauftrages der entsprechenden Abteilung zugrunde zu legen. (2) Die Reihung der Bewerber erfolgt durch eine vom Vorstand der KABEG zu bestellende Auswahlkommission. Der Auswahlkommission... mehr lesen...


§ 27 K-OG § 27

(1) Die vom ärztlichen Leiter zu bestellende Auswahlkommission für Fachärzte besteht aus dem Primararzt, an dessen Abteilung die Facharztstelle zu besetzen ist, dem Stellvertreter des Primararztes, einem Primararzt einer verwandten Fachrichtung und aus einem Mitglied aus dem Kreis der Fachärzte i... mehr lesen...


§ 26 K-OG § 26

(1) Unbeschadet eines Erfolgsnachweises gemäß § 26 des Ärztegesetzes 1998 hat durch den jeweiligen Primararzt am Ende der Ausbildung des Turnusarztes zum Facharzt in der jeweiligen Abteilung eine nachvollziehbare und detaillierte schriftliche Beurteilung nach vom ärztlichen Leiter vorher festgele... mehr lesen...


§ 24 K-OG § 24

(1) Die Begründung eines Dienstverhältnisses mit Personen, die sich um eine Planstelle als Arzt in Basisausbildung gemäß § 6a des Ärztegesetzes 1998 bewerben, hat in der Reihenfolge des Datums der Promotion, erfolgt die Bewerbung in einem zwei Jahre übersteigenden Abstand zur Promotion, unter Ber... mehr lesen...


§ 16 K-OG Betrauung

(1) Die Betrauung mit einer Leitungsfunktion (§ 13) erfolgt durch die Landesregierung.(2) Sofern die Reihung (§ 15 Abs. 6) der Mehrheit der bestellten Gutachter hinsichtlich des an erster Stelle gereihten Bewerbers übereinstimmt, gilt dies als Empfehlung für die Betrauung dieses Bewerbers mit der... mehr lesen...


§ 7 K-OG

§ 7Gutachter (1) Die Bewertung jedes Verfahrensschrittes des Objektivierungsverfahrens erfolgt durch Gutachter. (2) Die Landesregierung hat geeignete Gutachter zu bestellen. Die Leiter von Abteilungen des Amtes der Landesregierung, die Bezirkshauptmänner und sonstige Dienststellenleiter sowie der... mehr lesen...


§ 6 K-OG

§ 6Objektivierungsverfahren (1) Die Aufnahme eines Bewerbers in den Landesdienst darf nur nach Durchführung eines objektivierten Auswahlverfahrens (Objektivierungsverfahren) erfolgen, wenn nach § 4 eine Ausschreibung durchzuführen ist oder durchgeführt wird. Im Objektivierungsverfahren sind die v... mehr lesen...


§ 4 K-OG Ausschreibung

(1) Vor jeder Begründung eines Dienstverhältnisses zum Land Kärnten ist von der Landesregierung eine Ausschreibung durchzuführen, soweit sich aus § 2 sowie Abs. 3 bis 6 nicht anderes ergibt. Die Ausschreibung darf auch in Form einer Sammelausschreibung erfolgen.(2) Die Ausschreibung hat jedenfall... mehr lesen...


§ 2a K-OG

Soweit in diesem Gesetz Bezeichnungen in ausschließlich weiblicher oder männlicher Form verwendet werden, sind beide Geschlechter gemeint. mehr lesen...


Aktualisiert am 18.11.21

1 Paragraf zu Kärntner Grundstücksteilungsgesetz - K-GTG (K-GTG) aktualisiert


§ 2 K-GTG Genehmigung

Die Genehmigung der Teilung eines Grundstückes (§ 1 Abs. 1) ist nicht zu erteilen;1.wenn aus der Größe, der Lage oder der Beschaffenheit des Grundstückes schlüssig anzunehmen ist, daß eine dem Flächenwidmungsplan widersprechende Verwendung eintreten wird;2.wenn ein Widerspruch zu einem Bebauungsp... mehr lesen...


Aktualisiert am 18.11.21

2 Paragrafen zu Kärntner Umweltplanungsgesetz - K-UPG (K-UPG) aktualisiert


§ 4 K-UPG Örtliche Raumplanung

(1) Der 2. Abschnitt ist auf Entwürfe für Maßnahmen der örtlichen Raumplanung gemäß § 3 lit. c bis e nur soweit anzuwenden, als der Plana)Grundlage für die künftige Genehmigung eines UVP-Vorhabens sein kann, sofern nicht der Gemeinderat einen Vorbehalt nach Abs. 3 erster Satz beschließt, oderb)vo... mehr lesen...


§ 3 K-UPG

§ 3Pläne und Programme Dem 2. Abschnitt unterliegen Entwürfe, deren Inhalt auf die Erlassung oder Änderung eines der nachstehend bezeichneten Pläne und Programme gerichtet ist, soweit die §§ 4 bis 6a nichts anderes bestimmen:a)überörtliches Entwicklungsprogramm nach § 3 des Kärntner Raumordnungsg... mehr lesen...


Aktualisiert am 18.11.21

2 Paragrafen zu Geschäftsordnung des Kärntner Landtages - K-LTGO (K-LTGO) aktualisiert


§ 81g K-LTGO § 81g

(1) Wenn sich in einem Klub Mitglieder des Landtages zusammengeschlossen haben, die aufgrund des Wahlvorschlags einer Partei gewählt wurden, die nicht in der Landesregierung vertreten ist, so hat der Klub – unbeschadet des § 81f Abs. 1 – Anspruch auf jeweils einen zusätzlichen Landesbediensteten ... mehr lesen...


§ 81f K-LTGO § 81f

(1) Ein Klub hat Anspruch, dass die Landesregierung dem Klub drei Landesbedienstete der Verwendungsgruppe (Entlohnungsgruppe) A (a) und zwei Landesbedienstete der Verwendungsgruppe (Entlohnungsgruppe) B (b) zur Dienstleistung zuteilt. Der Klub hat das Vorschlagsrecht für die Bediensteten. Eine In... mehr lesen...


Aktualisiert am 18.11.21
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