Gesetzesaktualisierungen

6 Gesetze aktualisiert am 13.08.2021

Gesetze 1-6 von 6

4 Paragrafen zu Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) aktualisiert


§ 99 TKG 2003 Verkehrsdaten

(1) Verkehrsdaten dürfen außer in den in diesem Gesetz geregelten Fällen nicht gespeichert oder übermittelt werden und sind vom Anbieter nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen oder zu anonymisieren. Die Zulässigkeit der weiteren Verarbeitung von Verkehrsdaten, die nach Abs. 5 über... mehr lesen...


§ 94 TKG 2003 Technische Einrichtungen

(1) Der Anbieter ist nach Maßgabe der gemäß Abs. 3 und §§ 97 Abs. 1a und 102b Abs. 6 erlassenen Verordnungen verpflichtet, alle Einrichtungen bereitzustellen, die zur Überwachung von Nachrichten und zur Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung nach den Bestimmungen der StPO, zur Auskunft... mehr lesen...


§ 93 TKG 2003 Kommunikationsgeheimnis

(1) Dem Kommunikationsgeheimnis unterliegen die Inhaltsdaten, die Verkehrsdaten und die Standortdaten. Das Kommunikationsgeheimnis erstreckt sich auch auf die Daten erfolgloser Verbindungsversuche.(2) Zur Wahrung des Kommunikationsgeheimnisses ist jeder Betreiber eines öffentlichen Kommunikations... mehr lesen...


§ 90 TKG 2003 Informationspflichten

(1) Betreiber von Kommunikationsnetzen oder -diensten sowie Inhaber von Nutzungsrechten an Frequenzen oder Kommunikationsparametern, sind verpflichtet, dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und der Regulierungsbehörde auf schriftliches Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die... mehr lesen...


Aktualisiert am 13.08.21

1 Paragraf zu Datenschutzgesetz (DSG) aktualisiert


Art. 2 § 36 DSG Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Die Bestimmungen dieses Hauptstücks gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch zuständige Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öff... mehr lesen...


Aktualisiert am 13.08.21

1 Paragraf zu Bundesministeriengesetz 1986 (BMG) aktualisiert


Anl. 1 BMG

1.Sekretariats(Kabinetts)angelegenheiten des Bundesministers und des Staatssekretärs, soweit ein solcher dem Bundesminister beigegeben ist.2.Repräsentationsangelegenheiten des Bundesministeriums, soweit es sich dabei nicht um Angelegenheiten handelt, die nach dem Teil 2 in den Wirkungsbereich des... mehr lesen...


Aktualisiert am 13.08.21

1 Paragraf zu Waffengesetz 1996 (WaffG) aktualisiert


§ 21 WaffG Ausstellung von Waffenbesitzkarte und Waffenpaß

(1) Die Behörde hat verlässlichen EWR-Bürgern, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und für den Besitz einer Schusswaffe der Kategorie B eine Rechtfertigung anführen können, auf Antrag eine Waffenbesitzkarte auszustellen. Die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte an andere verlässliche Menschen, ... mehr lesen...


Aktualisiert am 13.08.21

1 Paragraf zu Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG) aktualisiert


§ 13 PVG

(1) Am Sitz der Zentralstellen sind folgende Zentralausschüsse einzurichten:1.beim Bundesministerium für Inneres zwei, und zwar je einer füra)die Bediensteten der Landespolizeidirektionen einschließlich der ihnen nachgeordneten Dienststellen, soweit diese nicht unter lit. b fallen, des Bundeskrim... mehr lesen...


Aktualisiert am 13.08.21

10 Paragrafen zu Burgenländisches Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002 (LBPG 2002) aktualisiert


§ 117 LBPG 2002

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.(2) Die §§ 101 bis 103 samt Überschrift treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft. Im Zeitraum vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2024 sind sie nur auf Beamte anzuwenden, die ihr 60. Lebensjahr vor ... mehr lesen...


§ 116a LBPG 2002

(1) Der Dachverband der Sozialversicherungsträger (im Folgenden als „Dachverband“ bezeichnet) ist gemäß § 4 Abs. 3 des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes - SV-EG Verbindungsstelle für das Land Burgenland in ruhe- und versorgungsbezugsrechtlichen Angelegenheiten der Landesbeamtinnen und Landes... mehr lesen...


§ 114 LBPG 2002

(1) Soweit in Landesgesetzen auf durch § 84 aufgehobene Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes 1985, auf Bestimmungen des Pensionsgesetzes 1965 oder auf Bestimmungen des Nebengebührenzulagengesetzes verwiesen wird, treten an die Stelle der verwiesenen Bestimmungen die entsprechenden Bestimmungen ... mehr lesen...


§ 47 LBPG 2002

(1) Änderungen dieses Gesetzes, durch die weder die Höhe der Leistungen nach diesem Gesetz geändert wird noch die Anspruchsvoraussetzungen auf diese Leistungen geändert werden, gelten auch für Personen, die zum Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens Anspruch auf monatlich wiederkehrende Geldleistungen ... mehr lesen...


§ 25 LBPG 2002

(1) Der Waisenversorgungsgenuss beträgt für jede Halbwaise 24 % und für jede Vollwaise 36 % des Ruhegenusses, der dem Beamten1.gebührte oder2.im Falle des Todes im Dienststand gebühren würde, wenn er an seinem Todestag in den Ruhestand versetzt worden wäre.(2) Die Eigenschaft eines Wahlkindes als... mehr lesen...


§ 23 LBPG 2002

(1) Ist die Witwe im Zeitpunkt des Todes des Beamten oder der Beamtin, die gemäß § 144 ABGB anderer Elternteil ist, schwanger und hat sie nach § 16 Abs. 2 oder 3 keinen Anspruch auf Versorgungsgenuss, so gebührt ihr auf die Dauer der Schwangerschaft ein monatlicher Übergangsbeitrag in der Höhe de... mehr lesen...


§ 17 LBPG 2002

(1) Das Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses ergibt sich aus einem Hundertsatz des Ruhegenusses, der dem Beamten gebührte oder im Falle seines Todes im Dienststand gebührt hätte, wenn er an seinem Todestag in den Ruhestand versetzt worden wäre. Ein gänzliches oder teilweises Ruhen des... mehr lesen...


§ 2 LBPG 2002

(1) Die Behörden des Bundes und der Länder, die Träger der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung und der Dachverband der Sozialversicherungsträger sind verpflichtet, der Landesregierung auf Verlangen diejenigen personenbezogenen Daten über Einkünfte zu übermitteln, von deren Höhe die Höhe wi... mehr lesen...


§ 1 LBPG 2002

(1) Das 2. Hauptstück regelt die Pensionsansprüche der Landesbeamten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen.(2) Das 3. Hauptstück regelt die Ansprüche der Landesbeamten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen auf Nebengebührenzulagen.(3) Landesbeamte im Sinne dieses Gesetzes - im Folgenden kurz “B... mehr lesen...


Burgenländisches Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002 (LBPG 2002) Fundstelle

LGBl. Nr. 32/2003 (XVIII. Gp. RV 494 AB 512)LGBl. Nr. 35/2005 (XVIII. Gp. RV 949 AB 981)LGBl. Nr. 25/2006 (XIX. Gp. RV 79 AB 85)LGBl. Nr. 4/2008 (XIX. Gp. RV 587 AB 635)LGBl. Nr. 86/2008 (XIX. Gp. RV 886 AB 918)LGBl. Nr. 78/2009 (XIX. Gp. RV 1199 AB 1245)LGBl. Nr. 66/2010 (XX. Gp. RV 13 AB 33)LG... mehr lesen...


Aktualisiert am 13.08.21
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