Gesetzesaktualisierungen

6 Gesetze aktualisiert am 05.08.2021

Gesetze 1-6 von 6

3 Paragrafen zu Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) aktualisiert


Anl. 1 RATG

I. In allen Verfahren für folgende Schriftsätze:a)bloße Anzeigen, Urkundenvorlagen und Mitteilungen an das Gericht;b)Ansuchen bei Gericht und bei anderen Behörden um Erteilung von Auskünften, Bestätigungen, Zeugnissen, Abschriften oder Ausfertigungen, um Akteneinsicht oder um Rückstellung von Bei... mehr lesen...


§ 26a RATG

(1) §§ 10 und 23 Abs. 5 sowie die Tarifposten 1 und 3 C in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2016, BGBl. I Nr. 10/2017, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Die Tarifposten 1 und 3 C in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2016 sind auf Leistungen anzuwenden, die nach dem 31... mehr lesen...


§ 3 RATG

Der für die Anwendung eines bestimmten Tarifsatzes maßgebende Betrag (Bemessungsgrundlage) ist im Zivilprozeß nach dem Wert des Streitgegenstandes, im Exekutions(Sicherungs)verfahren nach dem Wert des Anspruches (§ 13), im Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren für einen Gläubiger nach der Höh... mehr lesen...


Aktualisiert am 05.08.21

3 Paragrafen zu Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 (W-BedSchG 1998) aktualisiert


§ 81a W-BedSchG 1998

Durch dieses Gesetz werden Bestimmungen folgender Richtlinien umgesetzt:1.Richtlinie 89/391/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. Nr. L 183 vom 29. Juni 1989 S. 1,2.Richtlinie 89/654/EWG über Minde... mehr lesen...


§ 76 W-BedSchG 1998

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der am 1. Juni 2021 geltenden Fassung anzuwenden.(3) Soweit dieses Gesetz auf Richtlinien der Europäisch... mehr lesen...


§ 17 W-BedSchG 1998

(1) Arbeitsstätten in Gebäuden müssen eine der Nutzungsart entsprechende Konstruktion und Festigkeit aufweisen.(2) Arbeitsstätten in Gebäuden müssen möglichst ausreichend Tageslicht erhalten und mit Einrichtungen für eine der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Bediensteten angemessene künst... mehr lesen...


Aktualisiert am 05.08.21

3 Paragrafen zu Vertragsbedienstetenordnung 1995 (VBO 1995) aktualisiert


§ 37 VBO 1995

(1) Der Vertragsbedienstete, der nachweislich an der Dienstleistung verhindert ist, 1.wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen oder2.wegen der notwendigen Betreuung seines Kindes, Wahl-, Stief- oder Pflegekindes oder des K... mehr lesen...


§ 33 VBO 1995

(1) Dem Vertragsbediensteten ist auf Antrag eine Karenz (gegen Entfall der Bezüge) zu gewähren, wenn er sich der Pflege1.eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinn des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 – FLAG, BGBl... mehr lesen...


§ 31c VBO 1995

(1) Einem Vertragsbediensteten ist auf sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt eines Kindes oder, im Fall von Mehrlingsgeburten, mehrerer Kinder bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter gemäß § 5 Abs. 1 und 2 MSchG, gleichartiger österreichischer Rechtsvorschriften oder ... mehr lesen...


Aktualisiert am 05.08.21

1 Paragraf zu Pensionsordnung 1995 (PO 1995) aktualisiert


§ 74 PO 1995

(1) Soweit dieses Gesetz auf andere Wiener Landesgesetze verweist, sind diese, wenn nicht ausdrücklich anderes angeordnet wird, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit dieses Gesetz auf Bundesgesetze verweist, sind diese in der am 1. Juni 2021 geltenden Fassung anzuwenden. mehr lesen...


Aktualisiert am 05.08.21

4 Paragrafen zu Dienstordnung 1994 (DO 1994) aktualisiert


§ 61 DO 1994

(1) Der Beamte, der nachweislich an der Dienstleistung verhindert ist,1.wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen oder 2.wegen der notwendigen Betreuung seines Kindes, Wahl-, Stief- oder Pflegekindes oder des Kindes der Per... mehr lesen...


§ 55 DO 1994

(1) Dem Beamten ist auf Antrag eine Karenz (gegen Entfall der Bezüge) zu gewähren, wenn er sich der Pflege1.eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinn des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 – FLAG, BGBl. Nr. 376, ge... mehr lesen...


§ 53c DO 1994

(1) Einem Beamten ist auf sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt eines Kindes oder, im Fall von Mehrlingsgeburten, mehrerer Kinder bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter gemäß § 5 Abs. 1 und 2 MSchG, gleichartiger österreichischer Rechtsvorschriften oder gleichartiger... mehr lesen...


§ 27 DO 1994

(1) Die Arbeitszeit des Beamten kann auf Antrag bis auf die Hälfte des für Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes herabgesetzt werden, wenn der Beschäftigung im verlangten Ausmaß keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. Die Teilzeitbeschäftigung ist insbesondere unzulässig, wenn d... mehr lesen...


Aktualisiert am 05.08.21

3 Paragrafen zu Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz (W-MVG) aktualisiert


§ 17 W-MVG

 (1) Die Abfertigung ist am Ende des zweitfolgenden Kalendermonats nach der Geltendmachung des Anspruchs gemäß § 15 fällig und binnen fünf Bankarbeitstagen entsprechend der Verfügung des oder der (ehemaligen) Bediensteten (§ 2 Abs. 1, 1a oder 3) nach § 18 Abs. 1 Z 1, 3 oder 4 zu leisten, wobei di... mehr lesen...


§ 14 W-MVG

(1) Der oder die Bedienstete (§ 2 Abs. 1, 1a oder 3), für den oder die Beiträge geleistet worden sind, hat bei Beendigung seines oder ihres Dienstverhältnisses gegen die MV-Kasse Anspruch auf eine Abfertigung. Die Übernahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis gilt nicht als Beendigung d... mehr lesen...


§ 11 W-MVG

(1) Die Kündigung des Beitrittsvertrages durch die Gemeinde Wien oder durch die MV-Kasse oder die einvernehmliche Beendigung des Beitrittsvertrages ist nur rechtswirksam, wenn die Übertragung der Abfertigungsanwartschaften im Sinn des § 3 Z 3 BMSVG auf eine andere Betriebliche Vorsorgekasse siche... mehr lesen...


Aktualisiert am 05.08.21
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