Gesetzesaktualisierungen

6 Gesetze aktualisiert am 28.07.2021

Gesetze 1-6 von 6

2 Paragrafen zu Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) aktualisiert


§ 284 BDG 1979

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft.(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 119/2002)(3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes und seiner Novellen können ab dem Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes oder der betreffenden Novelle erlassen werden. Die Verordnung... mehr lesen...


§ 36a BDG 1979

(1) Soweit nicht dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen, kann einer Beamtin oder einem Beamten mit ihrer oder seiner Zustimmung als Telearbeit angeordnet werden, regelmäßig bestimmte dienstliche Aufgaben in der Wohnung (Homeoffice) oder einer von ihr oder ihm selbst gewäh... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.07.21

4 Paragrafen zu Ausschreibungsgesetz 1989 (AusG) aktualisiert


§ 90 AusG

(Anm.: Abs. 1 durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 28, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)(2) Ferner treten in Kraft:1.die übrigen Bestimmungen des Ausschreibungsgesetzes 1989 in seiner Stammfassung mit 1. Jänner 1990,2.die Aufhebung des § 3 Z 5 lit. g durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 3... mehr lesen...


§ 23 AusG

(2) Die Ausschreibung kann daneben auch auf andere geeignete Weise verlautbart werden (zum Beispiel an der Amtstafel der das Aufnahmeverfahren durchführenden Dienststelle).(3) Jede Ausschreibung ist gleichzeitig der zuständigen Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice mitzuteilen. Nach Mögli... mehr lesen...


§ 20 AusG

(1) Jede freigewordene oder neu geschaffene Planstelle ist vor der Besetzung öffentlich in der beim Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport eingerichteten Jobbörse der Republik Österreich auszuschreiben.(2) Zur Gewinnung bundesinterner Interessentinnen und Interessenten... mehr lesen...


§ 5 AusG

(1) Die Ausschreibung nach den §§ 2 und 3 hat jene Zentralstelle zu veranlassen, in deren Bereich die Betrauung mit einer Funktion wirksam werden soll. In den Fällen des § 4 haben die Ausschreibungen von jenen Dienststellen zu erfolgen, die Dienstbehörden sind und in deren Bereich die Betrauung m... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.07.21

2 Paragrafen zu Bundes-Bedienstetenschutzgesetz (B-BSG) aktualisiert


§ 107 B-BSG

(Anm.: Abs. 1 durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 69, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)(2) Die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Juni 1999 in Kraft, soweit im 9. Abschnitt nicht anderes bestimmt wird.(3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können berei... mehr lesen...


§ 89 B-BSG

(1) Die Arbeitsinspektorin oder der Arbeitsinspektor ist berechtigt, die unter den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden Dienststellen mit allen Nebenräumen jederzeit zu betreten und zu besichtigen. Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter oder ihre oder seine bevollmächti... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.07.21

1 Paragraf zu Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 (BiBuG 2014) aktualisiert


§ 75 BiBuG 2014

(1) Der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort wird ermächtigt, durch Verordnung eine Hemmung der nachfolgenden Fristen vorzusehen, soweit dies erforderlich ist, Nachteilen aufgrund der COVID-19-Pandemie entgegenzuwirken:1.die Frist gemäß § 7 Abs. 3 betreffend den Zeitraum, de... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.07.21

3 Paragrafen zu Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung – GeOLR (Stmk. GLG) aktualisiert


§ 14a Stmk. GLG

(1) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 91/2015 sind in Kraft getreten:1.in der Anlage die Zuständigkeitsbereiche A) Z 6 und F) gemäß Kundmachung LGBl. Nr. 100/2015 mit 22. November 2015; gleichzeitig sind die Zuständigkeitsbereiche E) Z 1 und H) Z 1 entfallen;2.in der Anlage die Zuständigkei... mehr lesen...


§ 6 Stmk. GLG

(1) Die Sitzungen der Landesregierung finden wöchentlich an einem von der Landesregierung zu bestimmenden Tag statt. Die Landeshauptfrau/Der Landeshauptmann führt den Vorsitz in den Sitzungen. Sie/Er kann erforderlichenfalls verfügen, dass eine ordentliche Sitzung entfällt oder auf einen anderen ... mehr lesen...


§ 3 Stmk. GLG

(1) Folgende Angelegenheiten sind von der Landesregierung in Sitzungen mit gemeinsamer Beratung zu verhandeln:1.Alle in den Landtag oder in den mit der Vorberatung des Landesbudgets betrauten Ausschuss des Landtages (Art. 19a Abs. 5 Z. 2 L-VG) einzubringenden Regierungsvorlagen.2.Betreffend die R... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.07.21

6 Paragrafen zu Steiermärkisches Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 (LStVG. 1964) aktualisiert


§ 61 LStVG. 1964

(1) Die Änderung der §§ 3 und 6 Abs. 1, des § 7 Abs. 1 Z 4, des § 8 Abs. 3, der §§ 11, 12 und 13, des § 20 Abs. 1, 3 und 4, § 23 Abs. 3 und § 27 Abs. 1, der Überschrift vor § 28, des § 28 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 2, § 32 Abs. 2, § 33 Abs. 1 und 2, der §§ 35 und § 39 Abs. 1 und 2, der ... mehr lesen...


§ 51 LStVG. 1964

Über Ansuchen der Straßenverwaltung kann die im § 47 Abs. 3 genannte Behörde, um Vorarbeiten für den Bau einer im § 7 Abs. 1 Z 1 bis 5 genannten Straße oder für deren Umgestaltung zu ermöglichen, die Bewilligung erteilen, fremde Grundstücke zu betreten und auf diesen die nötigen Grunduntersuchung... mehr lesen...


§ 49 LStVG. 1964

(1) Um die Enteignung ist unter Vorlage der zur Beurteilung der Angelegenheit erforderlichen Pläne und sonstigen Behelfe, insbesondere eines Verzeichnisses der hievon betroffenen Personen, der beanspruchten dinglichen Rechte, des voraussichtlichen Ausmaßes der beanspruchten Grundflächen sowie der... mehr lesen...


§ 47 LStVG. 1964

(1) Vor Neuanlage, Verlegung oder Umbau der im § 7 Abs. 1 Z 1 bis 4 genannten Straßen hat die im Abs. 3 genannte Behörde den beabsichtigten Straßenbau in den in Betracht kommenden Gemeinden kundzumachen. Überdies sind hievon die bekannten Anrainer und sonstigen Beteiligten durch besondere Mitteil... mehr lesen...


§ 37 LStVG. 1964

Auf Zufahrtstraßen gemäß § 7 Abs. 1 Z 2a sind die Bestimmungen über Eisenbahn-Zufahrtstraßen sinngemäß anzuwenden, wobei hinsichtlich der Kostentragung und Erhaltung abweichend von § 33 Abs. 2 und § 36 eine vertragliche Vereinbarung zu treffen ist.Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 60/2008, LGBl. Nr.... mehr lesen...


§ 8 LStVG. 1964

(1) Die Einreihung (Erklärung) und Neuanlage, sowie die Auflassung einer Straße als Landesstraße (§ 7 Abs. 1 Z 1) beschließt der Landtag über Antrag der Landesregierung. Die Einreihung (Erklärung) und Neuanlage sowie die Auflassung einer Zufahrtstraße, einer Eisenbahn-Zufahrtstraße oder einer Kon... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.07.21
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