Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 23.07.2021

Gesetze 1-4 von 4

3 Paragrafen zu Bebauungsgrundlagengesetz (BGG) aktualisiert


§ 14 BGG

 (1) Die Bauplatzerklärung ist zu versagen, wenn die Grundfläche vom Standpunkt des öffentlichen Interesses für die Bebauung ungeeignet erscheint. Dies ist der Fall, wenna)die Bebauung der Grundfläche dem Flächenwidmungs- oder dem Bebauungsplan widersprechen würde oder für die Grundfläche trotz E... mehr lesen...


§ 25 BGG

 (1) Die Bauten sollen im Bauplatz und zueinander so gelegen sein, daß sowohl sie als auch die auf benachbarten Bauplätzen bestehenden oder zu errichtenden Bauten eine ihrem Zweck entsprechende Besonnung und Belichtung erhalten und daß die dem Aufenthalt von Menschen dienenden Räume so weit wie m... mehr lesen...


§ 29 BGG

(1) Die §§ 12 Abs. 1 und 12a Abs. 1, 3 und 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 65/2004 treten mit 1. September 2004 in Kraft.(2) Die §§ 1 Abs. 3, 12 Abs. 2 und 3, 12a Abs. 1 und 3, 14 Abs. 1, 24a und 25 Abs. 4, 7, 7a und 8 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 31/2009 treten gleichzeitig mit dem ... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.07.21

16 Paragrafen zu Burgenländisches Gemeindebedienstetengesetz 2014 (Bgld. GemBG 2014) aktualisiert


§ 162 Bgld. GemBG 2014

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist.(2) § 153 Abs. 2 tritt mit 1. November 2014 in Kraft.(3) (Verfassungsbestimmung) § 136 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.(4) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 22/2015 treten in Kraft:1.§ 155 Ab... mehr lesen...


§ 158 Bgld. GemBG 2014

(1) Soweit in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird, sind diese Landesgesetze in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. (2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, s... mehr lesen...


§ 157i Bgld. GemBG 2014

Die Überleitungsbeträge als Bemessungsgrundlage für die Wahrungszulage nach § 157a Abs. 6 oder 8 erhöhen sich bei übergeleiteten Gemeindebediensteten mit 1. Jänner 2021 um 1,45% und werden sodann kaufmännisch auf ganze Cent gerundet. Die bereits erfolgte Überleitung bleibt davon unberührt. mehr lesen...


§ 151e Bgld. GemBG 2014

(1) Pädagogischen Fachkräften der Entlohnungsgruppe l2b1 oder der Entlohnungsgruppe gb1 an gemischtsprachigen Kinderbetreuungseinrichtungen, die ihre Gruppe auch in kroatischer oder ungarischer Sprache führen oder die die Kinder sonst in einer dieser Volksgruppensprachen betreuen, gebührt anstell... mehr lesen...


§ 151c Bgld. GemBG 2014

(1) Die pädagogischen Fachkräfte, die die Anstellungserfordernisse des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Kindergärtner(innen) und Erzieher(innen) erfüllen, sind in die Entlohnungsgruppe l2b1 (§ 150c Abs. 1) oder in die Entlohnungsgruppe gb1 (§ 151) einzustuf... mehr lesen...


§ 151 Bgld. GemBG 2014

Das Monatsentgelt der Gemeindebediensteten des Entlohnungsschemas gb, Entlohnungsgruppen gb1 und gb2, beträgt:in derEntlohnungsstufein der Entlohnungsgruppegb1gb2Euro12.588,902.325,1022.703,602.386,6032.818,502.448,0042.933,202.509,2053.048,402.570,6063.163,102.632,1073.278,002.693,4083.392,602.7... mehr lesen...


§ 150c Bgld. GemBG 2014

(1) Das Monatsentgelt der in § 150b genannten Betreuungspersonen beträgt:in derEntlohnungsstufein der Entlohnungsgruppel2b1l3Euro12.065,301.861,9022.101,101.890,7032.137,901.919,4042.176,601.948,3052.262,401.985,1062.366,402.042,3072.472,002.114,4082.576,602.190,4092.681,602.268,60102.786,502.349... mehr lesen...


§ 127 Bgld. GemBG 2014

(1) Die Gemeinde kann ein Dienstverhältnis, das ununterbrochen ein Jahr gedauert hat, nur schriftlich und mit Angabe des Grundes kündigen.(2) Ein Grund, der die Gemeinde nach Ablauf der im Abs. 1 genannten Frist zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn die Gemeindebediensteten1.ihre... mehr lesen...


§ 126 Bgld. GemBG 2014

(1) Das Dienstverhältnis kann, wenn es für bestimmte Zeit eingegangen wurde (§ 11 Abs. 2), vor Ablauf dieser Zeit, sonst aber ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von jedem Teil aus wichtigen Gründen gelöst werden.(2) Ein wichtiger Grund, der die Gemeinde zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverh... mehr lesen...


§ 116 Bgld. GemBG 2014

(1) Mit Gemeindebediensteten kann eine Dienstfreistellung in der Dauer von mindestens sechs und höchstens zwölf Monaten gegen anteilige Kürzung der Bezüge innerhalb einer Rahmenzeit von zwei bis fünf vollen Jahren vereinbart werden, wenn1.keine wichtigen dienstlichen Gründe entgegenstehen und2.di... mehr lesen...


§ 113 Bgld. GemBG 2014

(1) Die Gemeindebediensteten haben - unbeschadet des § 112 - Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn sie aus einem der folgenden Gründe nachweislich an der Dienstleistung verhindert sind:1.wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehö... mehr lesen...


§ 107 Bgld. GemBG 2014

(1) Den Gemeindebediensteten ist auf ihr oder sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt eines Kindes oder, im Fall von Mehrlingsgeburten, mehrerer Kinder bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter gemäß § 7 Abs. 1 und 2 Bgld. MVKG, gleichartiger österreichischer Rechtsvorsch... mehr lesen...


§ 88 Bgld. GemBG 2014

(1) Gemeindebediensteten gebührt ein Fahrtkostenzuschuss, wenn1.die kürzeste einfache Wegstrecke zwischen der Dienststelle und der nächstgelegenen Wohnung mindestens elf Kilometer beträgt und2.sie diese Wegstrecke an den Arbeitstagen regelmäßig zurücklegen.(2) Der Fahrtkostenzuschuss beträgt für ... mehr lesen...


§ 62 Bgld. GemBG 2014

(1) Die Leiterinnen und Leiter der Gemeindeämter beziehen ab dem dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens ihrer Bestellung folgenden Monatsersten, wird die Bestellung mit einem Monatsersten wirksam, ab diesem Tag, für die Dauer der Ausübung dieser Funktion eine Funktionszulage; sie beträgt in Euro monatl... mehr lesen...


§ 58 Bgld. GemBG 2014

(1) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Gemeindebediensteten des Entlohnungsschemas II beträgt:Entlohnungs-stufeEntlohnungsgruppegh1gh2gh3gh4gh512.189,502.100,602.063,002.023,901.982,4022.241,102.143,402.099,002.052,201.998,3032.292,802.186,302.135,802.080,502.013,8042.345,502.229,302.172,302... mehr lesen...


§ 57 Bgld. GemBG 2014

Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Gemeindebediensteten des Entlohnungsschemas I beträgt:Entlohnungs-stufeEntlohnungsgruppegv1gv2gv3gv4gv513.619,702.752,802.238,002.093,302.023,9023.803,702.875,002.295,702.128,202.052,2033.987,702.997,102.354,602.163,202.080,5044.171,403.119,302.413,402.198,... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.07.21

17 Paragrafen zu Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 (S-ROG 2009) aktualisiert


§ 86 S-ROG 2009

(1) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2017 treten in Kraft: 1.mit 1. Jänner 2018 die §§ 1 bis 4, 5 Z 1 bis 16, 5a, 5b, 6 bis 16, 18, 20 Abs 2, 24 Abs 1, 25 bis 27, 29, 30, 31b, 32, 33 Abs 3, 34 Abs 1 und 3, 36 Abs 1 und 9, 37 Abs 4, 38, 39, 40 Abs 2 und 4, 42, 43 Abs 1 und 2, 46 Abs 3 bis 5,... mehr lesen...


§ 84 S-ROG 2009 § 84

(1) Für die Ausweisung von Gebieten für Handelsgroßbetriebe ist keine Standortverordnung (§ 14) erforderlich, wenn1.auf den Flächena)am 1. Juli 1999 Handelsgroßbetriebe oderb)im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (§ 81 Abs. 1) bereits Handelsbetriebe mit größeren Gesamtverkaufsflächen, ... mehr lesen...


§ 82 S-ROG 2009 § 82

(1) Die gemäß § 6 Abs. 1 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1992 – ROG 1992, LGBl Nr 98, oder des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1998 verbindlich erklärten Entwicklungsprogramme gelten als Entwicklungsprogramme im Sinn dieses Gesetzes. Abs. 3 gilt sinngemäß.(2) Die gemäß § 9 Abs. 2 und 3 des Sa... mehr lesen...


§ 77a S-ROG 2009 § 77a

(1) Die Gemeinden werden ermächtigt, auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung einen Planungskostenbeitrag als ausschließliche Gemeindeabgabe zu erheben.(2) Gegenstand der Abgabe ist die Baulandneuausweisung unverbauter Grundflächen nach dem 1. Jänner 2018. (3) Abgabeschuldner sind die E... mehr lesen...


§ 75 S-ROG 2009 § 75

(1) Für die aufsichtsbehördliche Genehmigung und Kenntnisnahme gemäß § 74 Abs. 1 gelten folgende Versagungsgründe:1.Widerspruch zu Entwicklungsprogrammen des Landes;2.Fehlen der Abstimmung mit Planungen der Nachbargemeinden;3.Fehlen der Bedachtnahme auf die gegebenen oder angestrebten Strukturver... mehr lesen...


§ 74 S-ROG 2009

(1) Folgende Planungsakte der Gemeinden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit1.der aufsichtsbehördlichen Genehmigung:a)die Aufstellung und die Änderungen des Räumlichen Entwicklungskonzepts;b)die Neuaufstellung des Flächenwidmungsplans;2.der aufsichtsbehördlichen Kenntnisnahme:a)die Änderungen des ... mehr lesen...


§ 67 S-ROG 2009

(1) Für die Festlegung, Änderung, Verlängerung und Löschung von Vorbehalten sowie für die Kennzeichnung einer Zonierung von Gewerbegebieten gelten folgende Verfahrensbestimmungen:1. Vor dem Beschluss ist den betroffenen Grundeigentümern Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben; dies g... mehr lesen...


§ 65 S-ROG 2009

(1) Der Entwurf eines Räumlichen Entwicklungskonzeptes, eines Flächenwidmungsplanes und eines Bebauungsplanes ist vom Bürgermeister oder von der Bürgermeisterin zu erstellen. Eine Beschlussfassung des Entwurfs durch die Gemeindevertretung ist erforderlich:1.für die Neuaufstellung (Revision) oder ... mehr lesen...


§ 62 S-ROG 2009 § 62

(1) Von den Gemeindevertretungen der Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern und von Gemeindeverbänden können Gestaltungsbeiräte eingerichtet werden. Für jene Gemeinden, für die kein so eingerichteter Gestaltungsbeirat besteht, ist bei jeder Bezirkshauptmannschaft ein Gestaltungsbeirat einzuricht... mehr lesen...


§ 60 S-ROG 2009 § 60

(1) Soweit es zufolge der bisherigen oder mit Grund anzunehmenden künftigen Entwicklung notwendig ist, können zur Erhaltung oder Wiederherstellung eines ausgewogenen Verhältnisses der vielfältigen urbanen Funktionen, insbesondere einer angemessenen Wohnnutzung in den Stadt- und Ortskernen, bestim... mehr lesen...


§ 56 S-ROG 2009 § 56

(1) Die bauliche Ausnutzbarkeit der Grundflächen kann durch die Festlegung einer Grundflächenzahl, einer Baumassenzahl oder einer Geschoßflächenzahl festgelegt werden. Die Festlegungen wirken als Obergrenze für die bauliche Ausnutzbarkeit, wenn im Bebauungsplan wegen besonderer Erforderlichkeit f... mehr lesen...


§ 45 S-ROG 2009 § 45

(1) Ab Inkrafttreten des Flächenwidmungsplans dürfen Bauplatzerklärungen und nach baurechtlichen Vorschriften des Landes erforderliche Bewilligungen nur in Übereinstimmung mit den Festlegungen im Flächenwidmungsplan (Widmungen und Kennzeichnungen) erteilt werden. Rechtmäßig bestehende bauliche An... mehr lesen...


§ 40 S-ROG 2009 § 40

(1) Im Grünland können kleinräumige Grundflächen im Bereich von mindestens drei nicht landwirtschaftlichen, eine räumliche Einheit bildenden Bauten als Lücke gekennzeichnet werden.(2) Bei der Beurteilung der Lückeneigenschaft sind nur solche Bauten zu berücksichtigen, die bereits zum Zeitpunkt de... mehr lesen...


§ 36 S-ROG 2009 § 36

(1) Die Nutzungsart Grünland gliedert sich in folgende Kategorien:1.Ländliches Gebiet (GLG): es ist für die land- oder forstwirtschaftliche oder berufsgärtnerische Nutzung bestimmt;2.Kleingartengebiet (GKG): es ist für nicht berufsgärtnerisch genutzte kleine Gärten mit Erholungsfunktion bestimmt;... mehr lesen...


§ 32 S-ROG 2009

(1) Handelsgroßbetriebe sind Bauten oder Teile von Bauten mit Verkaufsräumen von Betrieben des Handels allein oder zusammen mit solchen des Gewerbes, in denen der in der Anlage 1 festgelegte Schwellenwert für die Gesamtverkaufsfläche überschritten wird. Jedenfalls nicht als Handelsgroßbetriebe ge... mehr lesen...


§ 30 S-ROG 2009

(1) Die Nutzungsart Bauland gliedert sich in folgende Kategorien:1.Reines Wohngebiet (RW): in einem solchen sind zulässig:a)Wohnbauten und dazu gehörige Nebenanlagen;b)bauliche Anlagen für Betriebe, die keine Geruchs- oder Lärmbelästigung, sonstige Luftverunreinigung oder Erschütterung für die Na... mehr lesen...


Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 (S-ROG 2009) Fundstelle

Änderung LGBl Nr 118/2009 (Blg LT 14. GP: RV 123, AB 192, jeweils 2. Sess)LGBl Nr 88/2010 (DFB)LGBl Nr 53/2011 (Blg LT 14. GP: RV 285, AB 393, jeweils 3. Sess)LGBl Nr 32/2013 (Blg LT 14. GP: RV 305, AB 331, jeweils 5. Sess)LGBl Nr 106/2013 (Blg LT 15. GP: RV 80, AB 142, jeweils 2. Sess)L... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.07.21

14 Paragrafen zu Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015 (Sbg. WFG 2015) aktualisiert


§ 50 Sbg. WFG 2015

(1) Die Förderung nach diesem Gesetz tritt an die Stelle der Förderung nach dem Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 1990 (S.WFG 1990), LGBl Nr 1/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 119/2011. Die dem Landeswohnbaufonds nach § 2b S.WFG 1990 vorbehaltenen Mittel fließen dem Land Salzburg ... mehr lesen...


§ 38 Sbg. WFG 2015

(1) Die Wohnbeihilfe darf jeweils höchstens auf die Dauer von drei Jahren, frühestens ab Beginn des Monats, in dem das Ansuchen gestellt wird, gewährt werden. Die rückwirkende Gewährung einer Wohnbeihilfe für die Zeit von längstens sechs Monaten vor Antragstellung ist zulässig, soweit die Förderu... mehr lesen...


§ 28 Sbg. WFG 2015

(1) In den Mietverträgen ist zu vereinbaren, dass unabhängig von Ausnahmen im Mietrechtsgesetz, sämtliche Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes Anwendung finden, soweit im Folgenden nicht Sondervorschriften getroffen sind.(2) Die Vermietung hat ausschließlich mittels schriftlicher Hauptmietverträge... mehr lesen...


§ 24 Sbg. WFG 2015

(1) Für die Errichtung von Bauten im Eigentum (Baurecht, Baurechtswohnungseigentum) kann begünstigten Personen eine Förderung gewährt werden, und zwar für:1.die Errichtung von Einzel-, Doppel- oder Bauernhäusern;2.die Errichtung einer Wohnung in einem Haus in der Gruppe oder in einem Bau mit mind... mehr lesen...


§ 22 Sbg. WFG 2015

(1) Für den Erwerb von neu errichteten Wohnungen ins Eigentum (Miteigentum, Wohnungseigentum, Baurechtswohnungseigentum) kann begünstigten Personen eine Förderung gewährt werden.(2) Eine Wohnung gilt als neu errichtet, wenn die Anzeige der Vollendung der baulichen Maßnahme (§ 17 Abs 1 Baupolizeig... mehr lesen...


§ 14 Sbg. WFG 2015

(1) Als Einkommen im Sinn dieses Abschnitts gelten vorbehaltlich des Abs 2:1.bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, sofern sie a)nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden:  die Bruttobezüge im Sinn des § 25 des EStG 1988  abzüglich  –der Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988  –der Freibeträ... mehr lesen...


§ 11 Sbg. WFG 2015

(1) Begünstigt kann eine Person nur sein, wenn sie1.volljährig ist;2.einen entsprechenden Wohnbedarf gemäß Abs 4 nachweisen kann;3.die erweisliche oder aus den Umständen hervorgehende Absicht hat, ausschließlich diese Wohnung zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig zu verwen... mehr lesen...


§ 5 Sbg. WFG 2015

(1) Im Sinn dieses Gesetzes bedeuten die Begriffe:1.Wohnung: eine zur ganzjährigen Benutzung geeignete, baulich in sich abgeschlossene, normal ausgestattete Einheit von Räumen, die mindestens aus einem Zimmer, Küche (Kochnische), Vorraum, Klosett und Bad (Duschnische) besteht und deren Wohnnutzfl... mehr lesen...


§ 3c Sbg. WFG 2015

(1) Mittel zur Unterstützung von Baulandsicherungsmodellen können Gemeinden des Landes Salzburg (Fördersubjekt) gewährt werden, die einen durch Verordnung der Landesregierung festzulegenden Anteil an Hauptwohnsitzen überschreiten.(2) Die Mittelzuwendung kann in Form rückzahlbarer oder nicht rückz... mehr lesen...


§ 3b Sbg. WFG 2015

(1) Mittel zum Ankauf von geeigneten unbebauten Grundstücken können der Baulandsicherungsgesellschaft mbH (Land-Invest) gewährt werden. Der Ankauf kann dabei auch durch das Land Salzburg selbst erfolgen.(2) Die Mittelzuwendung kann in Form rückzahlbarer oder nicht rückzahlbarer Zuschüsse erfolgen... mehr lesen...


§ 3 Sbg. WFG 2015

Von den jährlich bereitstehenden Wohnbauförderungsmitteln können bis zu 7 % für den Ankauf geeigneter bebauter oder unbebauter Grundstücke oder für die kostengünstige Realisierung von Baulandsicherungsmodellen zur Umsetzung wohnbauförderungs- und/oder raumordnungsrechtlicher Zielsetzungen nach Ma... mehr lesen...


§ 2 Sbg. WFG 2015 § 2

(1) Die Wohnbauförderungsmittel werden durch Leistungen des Landes Salzburg in Höhe von mindestens 141.856.000 € jährlich aufgebracht.(2) Der Basisbetrag gemäß Abs 1 ist jährlich entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes 2010 oder eines an seine Stelle tretenden Index um den Faktor... mehr lesen...


§ 3a Sbg. WFG 2015

(1) Mittel zum Ankauf von geeigneten bebauten Grundstücken können folgenden Personen (Fördersubjekte) gewährt werden:1.natürlichen Personen;2.Bauträgern und sonstigen juristischen Personen des Privatrechts;3.Gemeinden, Gemeindeverbänden sowie juristischen Personen im Alleineigentum von Gemeinden ... mehr lesen...


Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015 (Sbg. WFG 2015) Fundstelle

LGBl Nr 52/2016 (Blg LT 15. GP: RV 363, AB 389, jeweils 4. Sess)LGBl Nr 102/2016 (Blg LT 15. GP: RV 72, AB 119, jeweils 5. Sess)LGBl Nr 120/2017 (Blg LT 15. GP: RV 121, AB 140, jeweils 6. Sess)LGBl Nr 82/2018 (Blg LT 16. GP: RV 10, 1. Sess; AB 13, 2. Sess)LGBl Nr 105/2018 (Blg LT 16. GP: RV 89... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.07.21
Gesetze 1-4 von 4