Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 22.07.2021

Gesetze 1-4 von 4

1 Paragraf zu Baugesetz (BauG) aktualisiert


§ 57 BauG

(2) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes, LGBl.Nr. 52/2001, können von dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit diesem Gesetz in Kraft treten.(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, LGBl.Nr. 52/2001, treten außer Kraft:a)das Bauges... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.07.21

1 Paragraf zu Landesverwaltungsgerichtsgesetz (LVwG-G) aktualisiert


§ 18 LVwG-G

(2) Der Präsident oder die Präsidentin des Landesverwaltungsgerichtes ist Dienstbehörde in den Angelegenheiten folgender Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 1988:§ 7 – soweit auf § 16a (Verarbeitung personenbezogener Daten) des Landesbedienstetengesetzes 2000 verwiesen wird –§ 28 – sowei... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.07.21

19 Paragrafen zu Burgenländisches Landesvertragsbedienstetengesetz 2013 (Bgld. LVBG 2013) aktualisiert


§ 129 Bgld. LVBG 2013

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/2014 treten in Kraft:1.das Inhaltsverzeichnis, soweit es § 47a betrifft, §§ 2, 28 Abs. 5, § 46 Abs. 2 (Z 17 lit. a des Gesetzes LGBl. Nr. 53/2014), § 51 Abs. 11, § 58 Abs. 1, § 75 Abs. 1 Z 8, § 78 Abs... mehr lesen...


§ 126 Bgld. LVBG 2013

Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:1.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2021,2.Allgemeine... mehr lesen...


§ 110 Bgld. LVBG 2013

Das Monatsentgelt der Kindergartenaufsichtspersonen beträgt:in der Entlohnungsstufein der Entlohnungsgruppel2a2 Euro12.451,8022.520,6032.589,5042.676,1052.824,3062.994,1073.169,2083.364,2093.559,90103.758,10113.956,60124.154,70134.353,00144.546,00154.724,50164.913,00175.105,80185.241,3019-   mehr lesen...


§ 102 Bgld. LVBG 2013

(1) Überschreitet die Vertragslehrerin oder der Vertragslehrer durch dauernde Unterrichtserteilung und Einrechnung von Nebenleistungen nach § 95 Abs. 2 bis 4 das Ausmaß der wöchentlichen Lehrverpflichtung, so gebührt ihr oder ihm hiefür an Stelle der in den §§ 19 bis 24 LBBG 2001 angeführten Nebe... mehr lesen...


§ 98 Bgld. LVBG 2013

(1) Das Monatsentgelt der Vertragslehrerinnen und Vertragslehrer beträgt:in der Entlohnungsstufein der Entlohnungsgruppe l1 Euro12.695,3022.779,8032.898,1043.099,0053.307,6063.514,5073.718,1083.929,5094.139,30104.334,50114.543,20124.752,10134.960,80145.168,10155.386,20165.583,80175.682,80185.979,... mehr lesen...


§ 87 Bgld. LVBG 2013

(1) Das Monatsentgelt der oder des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas s beträgt:in derin der EntlohnungsgruppeEntlohnungsstufes1s2s3s4 Euro14.304,203.260,203.116,303.053,5024.304,203.260,203.180,103.116,9034.304,203.276,303.244,003.181,0044.304,203.341,003.307,703.245,4... mehr lesen...


§ 81 Bgld. LVBG 2013

(1) Das Dienstverhältnis kann, wenn es für bestimmte Zeit eingegangen wurde (§ 7 Abs. 3), vor Ablauf dieser Zeit, sonst aber ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von jedem Teil aus wichtigen Gründen gelöst werden.(2) Ein wichtiger Grund, der den Dienstgeber zur vorzeitigen Auflösung des Dienstve... mehr lesen...


§ 78 Bgld. LVBG 2013

(1) Der Dienstgeber kann ein Dienstverhältnis, das ununterbrochen ein Jahr gedauert hat, nur schriftlich und mit Angabe des Grundes kündigen.(2) Ein Grund, der den Dienstgeber nach Ablauf der im Abs. 1 genannten Frist zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn die oder der Vertragsbed... mehr lesen...


§ 69 Bgld. LVBG 2013

(1) Die oder der Vertragsbedienstete hat - unbeschadet des § 62 - Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn sie oder er aus einem der folgenden Gründe nachweislich an der Dienstleistung verhindert ist:1.wegen der notwendigen Pflege einer oder eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder ver... mehr lesen...


§ 64 Bgld. LVBG 2013

(1) Einer Vertragsbediensteten oder einem Vertragsbediensteten ist auf ihr oder sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt eines Kindes oder, im Fall von Mehrlingsgeburten, mehrerer Kinder bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter gemäß § 7 Abs. 1 und 2 Bgld. MVKG, gleichart... mehr lesen...


§ 46 Bgld. LVBG 2013

(1) Für die Nebengebühren, den Fahrtkostenzuschuss und die Jubiläumszuwendung gelten die einschlägigen Bestimmungen für die Landesbeamtinnen und -beamten sinngemäß mit der Maßgabe, dass die pauschalierte Nebengebühr auch während der Zeit einer Bezugskürzung gemäß § 48 Abs. 3 und 7 ruht. Die Jubil... mehr lesen...


§ 43 Bgld. LVBG 2013

(1) Mit einer oder einem Vertragsbediensteten kann eine Dienstfreistellung in der Dauer von mindestens sechs und höchstens zwölf Monaten gegen anteilige Kürzung der Bezüge innerhalb einer Rahmenzeit von zwei bis fünf vollen Jahren vereinbart werden, wenn1.keine wichtigen dienstlichen Gründe entge... mehr lesen...


§ 31 Bgld. LVBG 2013

(1) Den Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppen a und b gebührt eine Funktionszulage, wenn sie dauernd oder vorübergehend, mindestens aber während eines ununterbrochenen Zeitraums von drei Monaten, mit einem Arbeitsplatz betraut sind, der nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einer Modellst... mehr lesen...


§ 28 Bgld. LVBG 2013

(1) Den Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppen a, b, c und d gebührt nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 und des § 30 eine monatliche Ergänzungszulage.(2) Voraussetzung für den Anspruch auf Ergänzungszulage ist der erfolgreiche Abschluss der Grundausbildung gemäß § 9 Abs. 1 und 2, soweit eine solc... mehr lesen...


§ 24 Bgld. LVBG 2013

(1) Das Monatsentgelt der oder des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II beträgt:in der Entlohnungs-stufein der Entlohnungsgruppep1p2p3p4p5Euro11.729,201.694,201.660,401.624,901.589,2021.766,101.726,101.688,701.647,301.605,6031.803,101.757,901.717,501.669,801.622,0041.8... mehr lesen...


§ 22 Bgld. LVBG 2013

Das Monatsentgelt der oder des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I beträgt:in der Entlohnungs-stufein der EntlohnungsgruppeabcdeEuro12.442,601.934,601.720,901.652,501.582,2022.499,301.977,301.757,801.681,101.598,3032.556,102.020,601.794,301.709,801.614,6042.612,802.065... mehr lesen...


§ 11 Bgld. LVBG 2013

(1) §§ 45, 45a, 48 Abs. 1 bis 4, §§ 49, 67, 67a, 68 Abs. 1 und 2 und §§ 69 bis 74 LBDG 1997 sind anzuwenden. Bei der Anwendung des § 70 Abs. 4 Z 1 LBDG 1997 tritt die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß § 44a als Genehmigungstatbestand hinzu. Bei der Anwendung des § 70 Abs. 4 Z 3... mehr lesen...


§ 9 Bgld. LVBG 2013

(1) Der 4. Abschnitt des 1. Hauptstücks des Landesbeamten-Dienstrechtsgesetzes 1997 - LBDG 1997, LGBl. Nr. 17/1998, ist nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 auf Vertragsbedienstete anzuwenden.(2) Die Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppen a, b, c und d sind verpflichtet, innerhalb von fünf Jahren n... mehr lesen...


Burgenländisches Landesvertragsbedienstetengesetz 2013 (Bgld. LVBG 2013) Fundstelle

LGBl. Nr. 53/2014 (XX. Gp. RV 1086 AB 1100) [CELEX Nr. 32011L0093, 32013L0025] LGBl. Nr. 22/2015 (XX. Gp. RV 1202 AB 1214)LGBl. Nr. 47/2015 (XXI. Gp. RV 65 AB 101)LGBl. Nr. 62/2016 (XXI. Gp. RV 489 AB 545)LGBl. Nr. 28/2017 (XXI. Gp. RV 903 AB 930) [CELEX Nr. 32000L0078]LGBl. Nr. 44/2018 (XXI. Gp.... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.07.21

5 Paragrafen zu NÖ Bediensteten-Schutzverordnung 2003 (NÖ BSVO 2003) aktualisiert


§ 15 NÖ BSVO 2003

Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:1.Richtlinie des Rates 78/610/EWG vom 29. Juni 1978 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern, die Vinylchloridmonomer ausg... mehr lesen...


§ 13 NÖ BSVO 2003

(1) Die Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2020 – VGÜ, BGBl. II Nr. 27/1997, in der Fassung BGBl. II Nr. 550/2020, ist anzuwenden.(2) Abweichend gilt:1.Folgende Begriffe des NÖ BSG 1998 sind anzuwenden:-Untersuchungen (4. Abschnitt NÖ BSG 1998) im § 1,-Eignungs- und Folgeu... mehr lesen...


§ 12 NÖ BSVO 2003

(1) Die Verordnung biologische Arbeitsstoffe – VbA, BGBl. II Nr. 237/1998 in der Fassung BGBl. II Nr. 156/2021, ist anzuwenden.(2) Abweichend gilt:1.Folgende Begriffe des NÖ BSG 1998 sind anzuwenden:-Informationen (§ 15 Abs. 3 NÖ BSG 1998) im § 3 Z 5,-Information (§ 6 Abs. 1 NÖ BSG 1998) im § 12 ... mehr lesen...


§ 10 NÖ BSVO 2003

(1) Die Grenzwerteverordnung 2021 – GKV, BGBl. II Nr. 253/2001, in der Fassung BGBl. II Nr. 156/2021, ist anzuwenden.(2) Abweichend gilt:1.Arbeitsstätten, Baustellen und auswärtige Arbeitsstellen sind im Sinne des NÖ BSG 1998 zu verstehen.2.Anstelle der Ausnahmen für Arbeitsstoffe mit begründetem... mehr lesen...


NÖ Bediensteten-Schutzverordnung 2003 (NÖ BSVO 2003) Fundstelle

LGBl. 2015/1-1[CELEX-Nr.: 32001L0045, 32002L0044, 32003L0010, 32004L0037]LGBl. 2015/1-2[CELEX-Nr.: 32003L0018]LGBl. 2015/1-3[CELEX-Nr.: 32006L0015]LGBl. 2015/1-4[CELEX-Nr.: 32006L0025]LGBl. 2015/1-5[CELEX-Nr.: 32009L0161]LGBl. 2015/1-6[CELEX-Nr.: 32010L0032]LGBl. Nr. 40/2016[CELEX-Nr.: 32014L0027... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.07.21
Gesetze 1-4 von 4