Gesetzesaktualisierungen

25 Gesetze aktualisiert am 21.07.2021

Gesetze 1-10 von 25

32 Paragrafen zu Oö. Bauordnung 1994 (Oö. BauO 1994) aktualisiert


§ 55 Oö. BauO 1994 § 55

(1) Baubehörde in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde ist der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin, in Städten mit eigenem Statut der Magistrat. (Anm: LGBl.Nr. 95/2017)(2) In den Angelegenheiten des § 54 Abs. 2 Z 1 haben die Baubehörden einvernehmlich vorzugehen. (Anm: LGB... mehr lesen...


§ 57 Oö. BauO 1994 § 57

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer1.die grundbücherliche Durchführung der Änderung eines bebauten Grundstückes durch eine den Tatsachen nicht entsprechende Erklärung gemäß § 9 Abs. 6 Z 2 erschleicht;2.als Bauherr oder Bauherrin oder Bauführer oder Bauführerin ein bewilligungspflichtiges ... mehr lesen...


§ 58 Oö. BauO 1994 § 58

(1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes anhängige individuelle Verwaltungsverfahren sind nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften weiterzuführen.(2) Rechtskräftige Bauplatzbewilligungen, Baubewilligungen, Benützungsbewilligungen, baupolizeiliche Aufträge und sonstige Beschei... mehr lesen...


§ 60 Oö. BauO 1994 § 60

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes tritt das Landesgesetz vom 2. April 1976, mit dem eine Bauordnung für Oberösterreich erlassen wird (Oö. Bauordnung - Oö. BauO.), LGBl. Nr. 35/1976, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGB... mehr lesen...


§ 41 Oö. BauO 1994 § 41

(1) Die Baubehörde kann sich jederzeit während der Bauausführung von der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der Auflagen und Bedingungen des Baubewilligungsbescheides überzeugen. Den Organen der Baubehörde ist der Zutritt zur Baustelle jederzeit zu gestatten.(2) Bauherr, Bauführer, beso... mehr lesen...


§ 46 Oö. BauO 1994 § 46

(1) Ergibt sich nach Erteilung der Baubewilligung, daß das ausgeführte Bauvorhaben den dafür geltenden baurechtlichen Vorschriften trotz Einhaltung der im Baubewilligungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen und Bedingungen nicht hinreichend entspricht und tritt dadurch eine Gefährdung für das Leben... mehr lesen...


§ 49 Oö. BauO 1994 § 49

(1) Stellt die Baubehörde fest, daß eine bewilligungspflichtige bauliche Anlage ohne Baubewilligung ausgeführt wird oder bereits ausgeführt wurde, hat sie - unabhängig von § 41 - dem Eigentümer der baulichen Anlage mit Bescheid aufzutragen, entweder nachträglich innerhalb einer angemessen festzus... mehr lesen...


§ 50 Oö. BauO 1994 § 50

(1) Bauliche Anlagen dürfen nur entsprechend den für sie geltenden baurechtlichen Vorschriften benützt werden. Insbesondere dürfen bauliche Anlagen nur so benützt werden, daß die Sicherheit, die Festigkeit, der Brandschutz, die Wärmedämmung und der Wärmeschutz, die Schalldämmung und der Schallsch... mehr lesen...


§ 54 Oö. BauO 1994

(1) Folgende Aufgaben nach diesem Landesgesetz sind von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen:1.die der Baubehörde übertragenen Aufgaben, ausgenommena)Akte der Vollziehung, die sich auf Grundflächen an der Staatsgrenze beziehen, hinsichtlich welcher in Staatsverträgen mit den Nachba... mehr lesen...


§ 32 Oö. BauO 1994 § 32

(1) Wird der Antrag nicht gemäß § 30 zurückgewiesen oder abgewiesen, hat die Baubehörde über jeden Baubewilligungsantrag nach § 28 eine mit einem Augenschein an Ort und Stelle zu verbindende mündliche Verhandlung (Bauverhandlung) gemäß den §§ 40 ff AVG durchzuführen, der mindestens ein Bausachver... mehr lesen...


§ 35 Oö. BauO 1994 § 35

(1) Die Baubehörde hat über den Antrag gemäß § 28 einen schriftlichen Bescheid zu erlassen. Sofern nicht eine Zurückweisung oder eine Abweisung nach § 30 zu erfolgen hat, ist die beantragte Baubewilligung zu erteilen, wenn1.die erforderliche Zustimmung des Grundeigentümers oder der Grundeigentüme... mehr lesen...


§ 28 Oö. BauO 1994 § 28

(1) Die Baubewilligung ist bei der Baubehörde schriftlich zu beantragen. Der Antrag hat zu enthalten:1.den Namen und die Anschrift des Bauwerbers;2.den Namen und die Anschrift des Eigentümers der Grundstücke, auf denen das Bauvorhaben ausgeführt werden soll;3.die Grundstücksnummern und Einlagezah... mehr lesen...


§ 29 Oö. BauO 1994 § 29

(1) Der Bauplan hat, soweit dies nach der Art des beabsichtigten Bauvorhabens in Betracht kommt, zu enthalten:1.den Lageplan, der auszuweisen hat:a)die Lage des Bauplatzes oder Baugrundstückes sowie der benachbarten Grundstücke mit Angabe der Nordrichtung;b)die Grundstücksnummern;c)die Größe des ... mehr lesen...


§ 30 Oö. BauO 1994 § 30

(1) Anträge gemäß § 28 sind von der Baubehörde auf ihre Übereinstimmung mit den Vorschriften dieses Landesgesetzes zu prüfen.(2) Ist für die Erteilung der Baubewilligung eine Bauplatzbewilligung Voraussetzung, liegt aber eine rechtskräftige Bauplatzbewilligung nicht vor und ist auch kein Bauplatz... mehr lesen...


§ 31 Oö. BauO 1994 § 31

(1) Nachbarn sind1.bei Wohngebäuden einschließlich der zugehörigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge sowie der allenfalls vorgeschriebenen Neben- und Gemeinschaftsanlagen: die Eigentümer oder Eigentümerinnen und Miteigentümer oder Miteigentümerinnen der Grundstücke, die vom zu bebauenden Grundstück ... mehr lesen...


§ 25 Oö. BauO 1994 § 25

(1) Folgende Bauvorhaben sind der Baubehörde vor Beginn der Bauausführung anzuzeigen (Bauanzeige), soweit § 26 nichts anderes bestimmt:1.der Neu-, Zu- oder Umbau von Wohngebäuden, ausgenommen Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m oder einer allseitigen Traufenhöhe von mehr als 25 m übe... mehr lesen...


§ 25a Oö. BauO 1994

(1) Die Baubehörde hat innerhalb von acht Wochen ab Einlangen der vollständigen und ordnungsgemäß belegten Bauanzeige die Ausführung des Bauvorhabens zu untersagen, wenn1.Abweisungsgründe im Sinn des § 30 Abs. 6 Z 1 oder des § 35 Abs. 1 Z 3 vorliegen oder2. offensichtliche Abweisungsgründe im Sin... mehr lesen...


§ 26 Oö. BauO 1994 § 26

Weder einer Baubewilligung noch einer Bauanzeige bedürfen die in den §§ 24 und 25 nicht angeführten Bauvorhaben; dies gilt insbesondere für1.den Einbau von Sanitärräumen und den sonstigen Innenausbau von bestehenden Gebäuden, soweit er nicht unter § 24 Abs. 1 Z 1 oder unter § 25 Abs. 1 Z 3 fällt;... mehr lesen...


§ 27 Oö. BauO 1994 § 27

(1) Werbe- und Ankündigungseinrichtungen aller Art (Tafeln, Schaukästen, Anschlagsäulen, sonstige Vorrichtungen und Gegenstände, an denen Werbungen und Ankündigungen angebracht werden können, Bezeichnungen, Beschriftungen, Hinweise und dgl.) und deren Beleuchtung dürfen ungeachtet des für den Auf... mehr lesen...


§ 20 Oö. BauO 1994 § 20

(1) Der Beitrag ist für die Grundstücksfläche, die der Berechnung der anzurechnenden Frontlänge zugrundegelegt wurde, vorbehaltlich des Abs. 4b nur einmal zu entrichten. (Anm: LGBl. Nr. 96/2006)(2) Die Höhe des Beitrags ist gleich dem Produkt aus der anrechenbaren Breite der öffentlichen Verkehrs... mehr lesen...


§ 22 Oö. BauO 1994 § 22

(1) Die Beiträge gemäß §§ 18 bis 21 sind hinsichtlich der Verkehrsflächen der Gemeinde als Interessentenbeiträge ausschließliche Gemeindeabgaben im Sinn des § 6 Z 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948.(2) Hinsichtlich der Verkehrsflächen des Landes sind die Beiträge gemäß §§ 19 bis 21 ausschließl... mehr lesen...


§ 24 Oö. BauO 1994 § 24

(1) Folgende Bauvorhaben bedürfen einer Bewilligung der Baubehörde (Baubewilligung), soweit die §§ 25 und 26 nichts anderes bestimmen:1.der Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden;2.die Errichtung oder wesentliche (umbaugleiche) Änderung sonstiger Bauwerke über oder unter der Erde, die auf Grund ihrer ... mehr lesen...


§ 17 Oö. BauO 1994 § 17

(1) Für die gemäß § 16 Abs. 1 abzutretenden Grundflächen hat die Gemeinde eine Entschädigung zu leisten, sofern sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt. Wenn eine nicht bebaute Grundfläche als Bauplatz bewilligt oder einem Bauplatz oder einem bebauten Grundstück zugeschrieben wi... mehr lesen...


§ 9 Oö. BauO 1994 § 9

(1) Die Abschreibung und die Zuschreibung von Grundstücken oder Grundstücksteilen vom oder zum Gutsbestand einer Grundbuchseinlage sowie die Teilung oder Vereinigung von Grundstücken im Gutsbestand einer Grundbuchseinlage bedürfen bei Grundstücken, die1.zu einem im Grundbuch ersichtlich gemachten... mehr lesen...


§ 12 Oö. BauO 1994 § 12

(1) Liegen in einem nach dem Bebauungsplan in geschlossener Bauweise zu bebauenden Gebiet zwischen bebauten Bauplätzen unbebaute Grundstücke oder Grundstücksteile, die nach dem Bebauungsplan einen oder höchstens zwei Bauplätze bilden, kann für diese Grundstücke oder Grundstücksteile sowie die all... mehr lesen...


§ 15 Oö. BauO 1994 § 15

(1) Die Eigentümer und die sonst Berechtigten haben die vorübergehende Benützung von Grundstücken und baulichen Anlagen zur Erstellung der nach diesem Landesgesetz erforderlichen Pläne, zur Ausführung von Bauvorhaben, zu Instandhaltungsarbeiten oder zur Behebung von Baugebrechen einschließlich de... mehr lesen...


§ 3 Oö. BauO 1994 § 3

(1) Der Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden darf nur auf Grundflächen bewilligt werden, für die eine Bauplatzbewilligung nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 4 bis 7 vorliegt oder gleichzeitig mit der Baubewilligung erteilt wird.(2) Abs. 1 gilt nicht für:1.Baubewilligungen, die gemäß § 35 Abs. 5 nu... mehr lesen...


§ 4 Oö. BauO 1994 § 4

(1) Die Bauplatzbewilligung ist bei der Baubehörde schriftlich zu beantragen. Der Antrag hat zu enthalten:1.den Namen und die Anschrift des Antragstellers;2.den Namen und die Anschrift des Eigentümers der betroffenen Grundstücke;3.die Grundstücksnummern und Einlagezahlen der betroffenen Grundstüc... mehr lesen...


§ 5 Oö. BauO 1994 § 5

(1) Über einen Antrag gemäß § 4 hat die Baubehörde einen schriftlichen Bescheid zu erlassen. Die Bauplatzbewilligung ist zu erteilen, wenn1.die erforderliche Zustimmung des Grundeigentümers vorliegt,2.der Erteilung nicht gesetzliche Bestimmungen oder Bestimmungen eines Flächenwidmungsplanes oder ... mehr lesen...


§ 6 Oö. BauO 1994 § 6

(1) Bauplätze müssen eine solche Gestalt und Größe aufweisen, daß darauf den Anforderungen dieses Landesgesetzes entsprechende Gebäude einschließlich der erforderlichen Nebenanlagen, wie Kinderspielplätze, Stellplätze, Grün- und Erholungsflächen und dergleichen, errichtet werden können. Ein Baupl... mehr lesen...


§ 2 Oö. BauO 1994

(1) Im Sinn dieses Landesgesetzes bedeutet:1.Bebautes Grundstück oder bebauter Grundstücksteil: Grundstücke oder Grundstücksteile, auf denen sich nach diesem Landesgesetz bewilligungspflichtige oder nach § 25 Abs. 1 Z 1 oder 2 anzeigepflichtige bauliche Anlagen befinden;2.Flächenwidmungsplan: Flä... mehr lesen...


§ 1 Oö. BauO 1994

(1) Dieses Landesgesetz regelt das Bauwesen im Land Oberösterreich, soweit es sich nicht um technische Anforderungen an Bauwerke handelt. (Anm: LGBl.Nr. 34/2013)(2) Soweit durch Bestimmungen dieses Landesgesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, sind sie so auszulegen, daß sich ... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.07.21

1 Paragraf zu Raumplanungsgesetz (V-RPG) aktualisiert


§ 62 V-RPG (weggefallen)

§ 62 V-RPG seit 31.12.2020 weggefallen. mehr lesen...


Aktualisiert am 21.07.21

1 Paragraf zu Grundverkehrsgesetz (GVG) aktualisiert


§ 35 GVG (weggefallen)

§ 35 GVG seit 31.12.2020 weggefallen. mehr lesen...


Aktualisiert am 21.07.21

1 Paragraf zu Burgenländisches Landesverwaltungsgerichtsgesetz (Bgld. LVwGG) aktualisiert


§ 39 Bgld. LVwGG

(1) (Verfassungsbestimmung) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft:1.das Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland, LGBl. Nr. 84/1990;2.der zweite Abschnitt des 2. Hauptstücks des LBDG 1997.(3) In der Fassung des... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.07.21

17 Paragrafen zu Oö. Bautechnikgesetz 2013 (Oö. BauTG 2013) aktualisiert


§ 86 Oö. BauTG 2013 § 86

(1) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Vorschriften erlassen über:1.die bautechnischen Anforderungen an Bauwerke hinsichtlich:a)mechanische Festigkeit und Standsicherheit,b)Brandschutz,c)Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz,d)Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit,e)Schallschutz un... mehr lesen...


§ 88 Oö. BauTG 2013 § 88

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Juli 2013 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes tritt das Landesgesetz vom 5. Mai 1994 über die Planung und Ausführung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen (Oö. Bautechnikgesetz – Oö. BauTG), LGBl. Nr. 67/1994, in der Fassung des Lan... mehr lesen...


§ 46 Oö. BauTG 2013 § 46

(1) Bei jedem Neubau mit mehr als drei Wohnungen sind – vorbehaltlich des Abs. 2 – jedenfalls folgende Gemeinschaftsanlagen zu schaffen:1.eine ausreichend große, nicht überbaute Fläche auf dem Bauplatz oder in dessen unmittelbarer Nähe als Spielplatz für Kinder, sofern die Zweckbestimmung des Geb... mehr lesen...


§ 48 Oö. BauTG 2013 § 48

(1) Beim Neubau von Gebäuden, in denen sich nach den einschlägigen Alarm- oder Einsatzplänen im Kriegs- oder Katastrophenfall Personen aufhalten müssen, sind Schutzräume in einem solchen Umfang zu errichten, dass diese Personen samt den für den Kriegs- oder Katastropheneinsatz benötigten Einricht... mehr lesen...


§ 49 Oö. BauTG 2013 § 49

(1) Einfriedungen unterliegen als bauliche Anlagen den allgemeinen Erfordernissen des § 3.(2) Soweit in anderen Rechtsvorschriften oder im Bebauungsplan nichts anderes festgelegt ist, dürfen Einfriedungen eine Höhe von 2 m über dem Erdboden, und zwar über dem jeweils höher gelegenen natürlichen G... mehr lesen...


§ 53 Oö. BauTG 2013 § 53

(1) Die Baubehörde hat im Einzelfall nach Maßgabe der folgenden Absätze Ausnahmen von den Bestimmungen des 2. und 3. Hauptstücks sowie der hierauf erlassenen Verordnungen hinsichtlich1.der Anforderung an Wände (einschließlich brandabschnittsbildender Wände), Decken und Dachkonstruktionen,2.der Gr... mehr lesen...


§ 35 Oö. BauTG 2013 § 35

(1) Bauwerke und all ihre Teile müssen so geplant und ausgeführt sein, dass die bei der Verwendung benötigte Energiemenge nach dem Stand der Technik begrenzt wird. Auszugehen ist von der bestimmungsgemäßen Verwendung des Bauwerks; die damit verbundenen Bedürfnisse (insbesondere Heizung, Warmwasse... mehr lesen...


§ 40 Oö. BauTG 2013 § 40

Soweit der Bebauungsplan nichts anderes festlegt, gilt für die Lage und Höhe von Gebäuden und Schutzdächern:1.Beim Neu- und Zubau von Gebäuden ist, sofern sich aus den folgenden Ziffern nichts anderes ergibt, zu den Bauplatz- oder Nachbargrundgrenzen ein Mindestabstand, gemessen von der fertigen ... mehr lesen...


§ 41 Oö. BauTG 2013

(1) Soweit der Bebauungsplan nichts anderes festlegt, gelten die Abstandsbestimmungen zu den Bauplatz- oder Nachbargrundgrenzen nicht für:1.Gebäude und Schutzdächer, die innerhalb eines geschlossen bebauten Gebiets gelegen sind;2.widmungsneutrale Gebäude und Schutzdächer im Sinn des § 37a Oö. Rau... mehr lesen...


§ 36a Oö. BauTG 2013 § 36a

(1) Die Landesregierung hat Energieausweise stichprobenweise zu überprüfen. Dabei ist der Anhang II (Option 1a) der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung), ABl. Nr. L 153/13 vom 18. Juni 2010, zu b... mehr lesen...


§ 7 Oö. BauTG 2013 § 7

(1) Bauwerke müssen so geplant und ausgeführt sein, dass bei einem Brand die Ausbreitung von Feuer und Rauch innerhalb des Bauwerks begrenzt wird.(2) Bauteile zur Abgrenzung von Nutzungseinheiten, zB Decken oder Wände zwischen Wohnungen, müssen einen Feuerwiderstand aufweisen, der1.die unmittelba... mehr lesen...


§ 18 Oö. BauTG 2013 § 18

(1) Bei jedem Neubau, der ganz oder teilweise Wohnzwecken oder sonst einem nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen dient, muss eine ausreichende Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser sichergestellt werden. Der Nachweis der ausreichenden Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser (Wasse... mehr lesen...


§ 26 Oö. BauTG 2013 § 26

(1) Begehbare Bauwerksteile dürfen keine Rutsch- und Stolperstellen, etwa durch zu geringe oder unvermutet wechselnde Rutschhemmung, gefährliche Hindernisse oder Unebenheiten, aufweisen. Dabei ist der Verwendungszweck und das mögliche Auftreten von Nässe zu berücksichtigen.(2) Treppen und Rampen ... mehr lesen...


§ 31 Oö. BauTG 2013 § 31

(1) Folgende Bauwerke müssen so barrierefrei geplant und ausgeführt sein, dass die für Besucherinnen und Besucher sowie Kundinnen und Kunden bestimmten Teile auch für Kinder, ältere Personen und Personen mit Beeinträchtigungen gefahrlos und möglichst ohne fremde Hilfe zugänglich sind:1.Bauwerke f... mehr lesen...


§ 2 Oö. BauTG 2013 § 2

Im Sinn dieses Landesgesetzes bedeutet:1.Bauart: die Art und Weise, in der Baustoffe und Bauteile zusammengefügt werden (zB Massivbau, Fertigteilbau);2.Bauprodukte: Baustoffe einschließlich bauchemischer Mittel, Bauteile und Bauarten, die hergestellt werden, um dauerhaft in bauliche Anlagen des H... mehr lesen...


§ 3 Oö. BauTG 2013 § 3

(1) Bauwerke und alle ihre Teile müssen so geplant und ausgeführt sein, dass sie unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit gebrauchstauglich sind und die in Folge angeführten bautechnischen Anforderungen erfüllen. Diese Anforderungen müssen entsprechend dem Stand der Technik bei vorhersehbare... mehr lesen...


§ 4 Oö. BauTG 2013 § 4

(1) Bauwerke und alle ihre Teile müssen entsprechend dem Stand der Technik so geplant und ausgeführt sein, dass sie bei Errichtung und Verwendung tragfähig sind; dabei sind ständige, veränderliche und außergewöhnliche Einwirkungen zu berücksichtigen. Die Gebrauchstauglichkeit darf unter Berücksic... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.07.21

5 Paragrafen zu Burgenländisches Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997 (LBDG 1997) aktualisiert


§ 199 LBDG 1997

(1) [Verfassungsbestimmung] Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.(2) Es treten in Kraft1.§ 57 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 19/1999 mit 1. Jänner 1998,2.§ 18 Abs. 3 und 4, § 30 Abs. 2, § 81 Abs. 3, § 82 Abs. 2, § 90 Abs. 2, § 92 Abs. 3, § 93 Abs. 1, § 94 Abs. 1, § 98 Abs... mehr lesen...


§ 197 LBDG 1997

(1) Soweit in Landesgesetzen auf durch § 180 aufgehobene Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes 1985 oder auf Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 verwiesen wird, treten an die Stelle der verwiesenen Bestimmungen die entsprechenden Bestimmungen diese Gesetzes.(2) Soweit in diesem Ge... mehr lesen...


§ 96b LBDG 1997

(1) Die Beamtin oder der Beamte kann auf Antrag für einen Zeitraum von mindestens sechs und höchstens zwölf Monaten gegen anteilige Bezugskürzung innerhalb einer Rahmenzeit von zwei bis fünf vollen Jahren vom Dienst freigestellt werden, wenn1.keine wichtigen dienstlichen Gründe entgegenstehen und... mehr lesen...


§ 96 LBDG 1997

(1) Der Beamte hat - unbeschadet des § 91 - Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn er aus einem der folgenden Gründe nachweislich an der Dienstleistung verhindert ist:1.wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen oder Kindes d... mehr lesen...


§ 95a LBDG 1997

(1) Einer Beamtin oder einem Beamten ist auf ihr oder sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt eines Kindes oder, im Fall von Mehrlingsgeburten, mehrerer Kinder bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter gemäß § 7 Abs. 1 und 2 Bgld. MVKG, gleichartiger österreichischer Rech... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.07.21

8 Paragrafen zu Burgenländisches Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetz 2001 (LBBG 2001) aktualisiert


§ 124 LBBG 2001

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 6/2005 treten in Kraft:1.§ 10 Abs. 2 Z 4 lit. d, § 10 Abs. 8, § 25, § 33 Abs. 3, § 35 Abs. 2, § 41 Abs. 4, 5 und 6, § 43, § 46 Abs. 2, § 47 Abs. 2, § 52a, § 52b und § 52c mit 1. Jänner 2004,2.§ 40a und d... mehr lesen...


§ 122 LBBG 2001

(1) Soweit in Landesgesetzen auf durch § 112 aufgehobene Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes 1985, auf Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956 oder auf Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955 verwiesen wird, treten - soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist - an die Stelle der verwie... mehr lesen...


§ 121b LBBG 2001

Die Überleitungsbeträge als Bemessungsgrundlage für die Wahrungszulage nach § 120a Abs. 6 oder 9 erhöhen sich bei übergeleiteten Beamtinnen, Beamten und Vertragsbediensteten des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände mit 1. Jänner 2021 um 1,45% und werden sodann kaufmännisch auf ganze Cent ge... mehr lesen...


§ 47 LBBG 2001

(1) Beamtinnen und Beamten, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinne des § 1 Z 1 GuKG, des MTD-Gesetzes oder des Hebammengesetzes berechtigt sind, gebührt für die Dauer der Ausübung einer der im Abs. 2 angeführten Funktionen ab einer Führungsspanne von 5 Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern zusätz... mehr lesen...


§ 46 LBBG 2001

(1) Beamten, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinne des GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997 des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, des MTF-SHD-G oder des Hebammengesetzes, BGBl. Nr. 310/1994, berechtigt sind, gebührt für die ... mehr lesen...


§ 43 LBBG 2001

Dem Beamten der Allgemeinen Verwaltung und dem Beamten in handwerklicher Verwendung gebührt neben dem Gehalt eine ruhegenussfähige Verwaltungsdienstzulage. Sie beträgt bei Beamtenin den Dienstklassen EuroIII bis V181,70 EuroVI bis IX230,90 Euro mehr lesen...


§ 41 LBBG 2001

(1) Das Gehalt des Beamten der Allgemeinen Verwaltung und des Beamten in handwerklicher Verwendung wird durch die Dienstklasse und in ihr durch die Gehaltsstufe, in der Dienstklasse III überdies durch die Verwendungsgruppe bestimmt.(2) Es kommen in Betracht1.für die Beamten der Allgemeinen Verwal... mehr lesen...


§ 15b LBBG 2001

(1) Der Beamtin oder dem Beamten gebührt anlässlich des Ausscheidens aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis eine Ersatzleistung für den noch nicht verbrauchten Erholungsurlaub, wenn sie oder er nicht unmittelbar in ein anderes Dienstverhältnis zum Land übernommen wird (Urlaubsersatzlei... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.07.21

1 Paragraf zu Oö. Landtagsklub-Finanzierungsgesetz (Oö. LF) aktualisiert


§ 2 Oö. LF § 2

(1) Das Land hat für die Finanzierung der Landtagsklubs jährlich einen Betrag zur Verfügung zu stellen, der auf Grundlage des im Jahr 2018 für die Finanzierung der Landtagsklubs zur Verfügung stehenden Betrags von insgesamt 1.210.900 Euro zu berechnen ist. Dieser Gesamtbetrag vermindert oder erhö... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.07.21

2 Paragrafen zu Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetz, Tiroler (T-LWKLAK) aktualisiert


§ 51 T-LWKLAK

(1) Die Kammerumlage ist von den Mitgliedern nach § 32 zu entrichten. Sie besteht in einem mit Beschluss der Vollversammlung festzusetzenden Hundertsatz der für die gesetzliche Krankenversicherung geltenden Beitragsgrundlage. Die Umlage darf 1 v. H. der Beitragsgrundlage nicht übersteigen.(2) Von... mehr lesen...


§ 32 T-LWKLAK

(1) Mitglieder der Landarbeiterkammer sind Personen, die in Tirol als Dienstnehmer oder Lehrlinge auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet Dienstleistungen gegen Entgelt verrichten, und zwar unabhängig davon, ob das Dienstverhältnis auf privatrechtlichem Vertrag oder auf Hoheitsakt beruht, sowi... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.07.21

1 Paragraf zu Jagdgesetz (V-JagdG) aktualisiert


§ 71 V-JagdG (weggefallen)

§ 71 V-JagdG seit 31.12.2020 weggefallen. mehr lesen...


Aktualisiert am 21.07.21
Gesetze 1-10 von 25