Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 11.07.2021

Gesetze 1-4 von 4

4 Paragrafen zu Heeresdisziplinargesetz 2014 (HDG 2014) aktualisiert


§ 89 HDG 2014

(1) Vollziehungsmaßnahmen auf Grund dieses Bundesgesetzes in seiner jeweiligen Fassung dürfen bereits von dem Tag an gesetzt werden, der der Kundmachung der durchzuführenden Gesetzesbestimmung folgt. Außenwirksame Vollziehungsmaßnahmen dürfen jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten der durchzufüh... mehr lesen...


§ 77 HDG 2014

(1) Geldbußen, Geldstrafen, Ersatzgeldstrafen und Kostenbeiträge sind, soweit ein Bestrafter seiner Zahlungsverpflichtung nicht selbständig nachkommt, zu vollstrecken1.bei Soldaten, die Präsenzdienst leisten, durch Abzug vom Monatsgeld, von der Dienstgradzulage, der Grundvergütung, der Erfolgsprä... mehr lesen...


§ 52 HDG 2014

(1) Die Geldbuße ist höchstens mit 15 vH, die Geldstrafe mindestens mit einem höheren Betrag als 15 vH, höchstens mit 350 vH der Bemessungsgrundlage festzusetzen.(2) Die Bemessungsgrundlage wird durch die Dienstbezüge des Beschuldigten im Monat der Erlassung der Disziplinarverfügung oder des Disz... mehr lesen...


§ 47 HDG 2014

(1) Die Geldbuße ist höchstens mit 15 vH der Bemessungsgrundlage festzusetzen.(2) Die Bemessungsgrundlage umfasst1.das Monatsgeld,2.die Dienstgradzulage und3.die Grundvergütung,die nach dem Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl. I Nr. 31, jeweils im Monat der Erlassung der Disziplinarverfügu... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.07.21

8 Paragrafen zu Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001) aktualisiert


§ 60 HGG 2001

(1) Dieses Bundesgesetz tritt, mit Ausnahme des § 54 Abs. 3 und des § 60 Abs. 5, mit 1. April 2001 in Kraft.(1a) § 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2001 tritt mit 1. Juli 2001 in Kraft.(2) § 54 Abs. 3 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.(2a) Das Inhaltsverzeichnis, § 3 Abs. 2, § 6... mehr lesen...


§ 52 HGG 2001

Anspruchsberechtigten, die einen Aufschubpräsenzdienst leisten, gebühren die Ansprüche nach diesem Bundesgesetz im gleichen Umfang und nach den gleichen Bestimmungen wie für jenen Wehrdienst, aus dem die Entlassung vorläufig aufgeschoben wurde. Im Falle eines Aufschubpräsenzdienstes, der im Ansch... mehr lesen...


§ 49b HGG 2001

Personen im Ausbildungsdienst haben ab dem 13. Monat dieser Wehrdienstleistung Anspruch auf eine Beitragsleistung nach dem 1. Teil des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002, durch den Bund in Höhe von 1,53 vH der Summe aus Monatsgeld, Einsatzmo... mehr lesen...


§ 9a HGG 2001

Anspruchsberechtigten, die eine Milizübung leisten, gebührt eine Milizprämie. Die Höhe der für einen Kalendermonat gebührenden Milizprämie beträgt folgenden Hundertsatz des Bezugsansatzes:Dienstgradgruppe Rekruten und Chargen14,34 vH,Unteroffiziere18,36 vH,Offiziere23,66 vH.Eine Milizprämie gebüh... mehr lesen...


§ 5 HGG 2001

(1) Anspruchsberechtigten, die den Grundwehrdienst leisten, gebührt1.für jeden Kalendermonat eine Grundvergütung in der Höhe von 4,41 vH des Bezugsansatzes und2.während der Heranziehung zu einem Einsatz nach § 2 Abs. 1 lit. a bis c WG 2001 an Stelle der Grundvergütung nach Z 1 eine erhöhte Grundv... mehr lesen...


§ 6 HGG 2001

(1) Eine Monatsprämie gebührt1.Personen im Ausbildungsdienst bis zum Ablauf des zwölften Monats dieser Wehrdienstleistung und Zeitsoldaten in der Höhe von 32,99 vH des Bezugsansatzes und2.Personen im Ausbildungsdienst ab dem 13. Monat dieser Wehrdienstleistung in der Höhe von 48,23 vH des Bezugsa... mehr lesen...


§ 3 HGG 2001

(1) Anspruchsberechtigten gebührt für jeden Kalendermonat ihrer Wehrdienstleistung ein Monatsgeld in der Höhe von 8,46 vH des Bezugsansatzes.(2) Für die Kalendermonate, in denen Anspruchsberechtigte, die nicht den Grundwehrdienst leisten, zu einem Einsatz nach § 2 Abs. 1 lit. a bis c des Wehrgese... mehr lesen...


Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001) Fundstelle

BGBl. I Nr. 56/2001 (NR: GP XXI RV 536 AB 561 S. 70. BR: 6354 AB 6356 S. 677.)BGBl. I Nr. 103/2002 (NR: GP XXI IA 658/A AB 1119 S. 107. BR: 6670 AB 6671 S. 689.)BGBl. I Nr. 137/2003 (NR: GP XXII RV 260 AB 333 S. 41. BR: 6928 AB 6949 S. 704.)BGBl. I Nr. 58/2005 (NR: GP XXII RV 949 AB 955 S. 112. B... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.07.21

1 Paragraf zu IVF-Fonds-Gesetz (IVF-FG) aktualisiert


§ 4 IVF-FG

(1) Ein Anspruch auf Kostentragung nach § 2 Abs. 2 besteht1.bei Sterilität der Fraua)tubaren,b)durch Endometriose bedingten oderc)durch polyzystisches Ovar bedingtenUrsprungs oder2.bei Sterilität des Mannes.(2) Der Anspruch auf Kostentragung nach § 2 Abs. 2 und 2a besteht für höchstens vier Versu... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.07.21

1 Paragraf zu Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 (L-VBG) aktualisiert


§ 87 L-VBG

(1) Die §§ 43, 47a, 56a und 76a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 115/2015 sowie der durch dieses Gesetz bewirkte Entfall von § 42 Abs 3 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Die in den §§ 47a und 56a festgelegten Beträge können erstmals mit Wirkung vom 1. Jänner 2016 gemäß § 63 erhöht werden.(2)... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.07.21
Gesetze 1-4 von 4