Gesetzesaktualisierungen

14 Gesetze aktualisiert am 05.07.2021

Gesetze 1-10 von 14

1 Paragraf zu Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) aktualisiert


§ 28 UStG 1994

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Wirksamkeit des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union in Kraft *). Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes können von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden;sie treten frühestens mit den betreffende... mehr lesen...


Aktualisiert am 05.07.21

2 Paragrafen zu Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG) aktualisiert


§ 39 MSchG

(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:1.für Dienstverhältnisse zum Bund der Bundeskanzler, soweit jedoch der Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion betroffen ist, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit; in Angelegenheiten, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesmin... mehr lesen...


§ 3 MSchG

(1) Werdende Mütter dürfen in den letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung (Achtwochenfrist) nicht beschäftigt werden.(2) Die Achtwochenfrist (Abs. 1) ist auf Grund eines ärztlichen Zeugnisses zu berechnen. Erfolgt die Entbindung früher oder später als im Zeugnis angegeben, so ver... mehr lesen...


Aktualisiert am 05.07.21

2 Paragrafen zu Pensionsgesetz 1965 (PG 1965) aktualisiert


§ 109 PG 1965

(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1966 in Kraft. In diesem Zeitpunkt treten – soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist – alle pensionsrechtlichen Vorschriften außer Kraft, die bis dahin für die unter dieses Bundesgesetz fallenden Personen gegolten haben. Zu diesen pensionsrechtlic... mehr lesen...


§ 17 PG 1965

(1) Dem Kind eines verstorbenen Beamten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gebührt ab dem auf den Todestag des Beamten folgenden Monatsersten ein monatlicher Waisenversorgungsgenuss, wenn der Beamte an seinem Todestag Anspruch auf Ruhegenuss gehabt hat oder im Fall der mit Ablauf d... mehr lesen...


Aktualisiert am 05.07.21

4 Paragrafen zu Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) aktualisiert


§ 30a VwGG

(1) Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist oder wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, sind ohne weiteres Verfahren mit ... mehr lesen...


§ 30b VwGG

(1) Soweit das Verwaltungsgericht die Revision bzw. den Fristsetzungsantrag als unzulässig zurückweist, kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses beim Verwaltungsgericht den Antrag stellen, dass die Revision bzw. der Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof zur Ent... mehr lesen...


§ 24 VwGG

(1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind die Schriftsätze beim Verwaltungsgericht einzubringen. Unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof sind insbesondere einzubringen:1.Schriftsätze im Revisionsverfahren ab Vorlage der Revision an den Verwaltungsgerichtshof;2.Anträge auf... mehr lesen...


Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) Fundstelle

BGBl. Nr. 197/1985 (VfGH)BGBl. Nr. 564/1985 (NR: GP XVI RV 773 AB 793 S. 120. BR: AB 3050 S. 470.)BGBl. Nr. 330/1990 (NR: GP XVII RV 1092 AB 1353 S. 145. BR: 3880 AB 3892 S. 531.)BGBl. Nr. 470/1995 (NR: GP XIX RV 198 AB 240 S. 42. BR: AB 5043 S. 602.)BGBl. I Nr. 88/1997 (NR: GP XX RV 576 AB 784 S... mehr lesen...


Aktualisiert am 05.07.21

1 Paragraf zu Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) aktualisiert


§ 384 GSVG

(1) Die im niedergelassenen Bereich tätigen Ärztinnen und Ärzte, Gruppenpraxen bzw. Primärversorgungseinheiten sowie die selbständigen Ambulatorien sind bis 31. Dezember 2021 berechtigt, Impfungen gegen SARS-CoV-2 mit dem vom Bund zur Verfügung gestellten und finanzierten Impfstoff auf Rechnung d... mehr lesen...


Aktualisiert am 05.07.21

2 Paragrafen zu Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) aktualisiert


§ 82 NAG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.(Anm.: Abs. 2 wurde durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 85, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt.)(3) Verordnungen oder Regierungsübereinkommen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden ... mehr lesen...


§ 20 NAG

(1) Befristete Aufenthaltstitel sind für die Dauer von zwölf Monaten oder für die in diesem Bundesgesetz bestimmte längere Dauer auszustellen, es sei denn, es wurde jeweils eine kürzere Dauer des Aufenthaltstitels beantragt oder das Reisedokument weist nicht die entsprechende Gültigkeitsdauer auf... mehr lesen...


Aktualisiert am 05.07.21

1 Paragraf zu Presseförderungsgesetz 2004 (PresseFG 2004) aktualisiert


§ 17 PresseFG 2004

(1) Die Förderungsrichtlinien gemäß § 4 Abs. 6 für den Beobachtungszeitraum des Jahres 2003 sind spätestens bis 15. März 2004 zu veröffentlichen.(2) Ansuchen um Zuteilung von Fördermitteln gemäß § 9 Abs. 1 Z 3 lit. a und b sind im Jahr 2004 bis spätestens 1. Juni einzubringen.(3) Abweichend von §... mehr lesen...


Aktualisiert am 05.07.21

1 Paragraf zu Publizistikförderungsgesetz 1984 (PubFG) aktualisiert


§ 12 PubFG

(1) § 2 Abs. 3 gilt in den Jahren 1973 bis 1978 mit der Maßgabe, daß bis zu 50 vH der den Rechtsträgern gewährten Förderungsmittel für unbewegliches Vermögen aufgewendet werden dürfen, das der Unterbringung dieser Rechtsträger dient.(2) § 2 Abs. 4 gilt in den Jahren 2001 bis 2004 mit der Maßgabe,... mehr lesen...


Aktualisiert am 05.07.21

1 Paragraf zu ORF-Gesetz (ORF-G) aktualisiert


§ 49 ORF-G

(1) Der Titel und die Bestimmungen des § 20a, § 21 Abs. 1 Z 2, 3 und 5, § 22 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2, § 23 Abs. 2 Z 2, 3 und 10, § 24, § 26, § 28, § 29b, § 30 Abs. 1 Z 2, § 44 und § 45 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2001 treten mit 1. August 2001 in Kraft.(2) Die übrigen B... mehr lesen...


Aktualisiert am 05.07.21

4 Paragrafen zu Suchtgiftverordnung (SV) aktualisiert


Anl. 5 SV

N-Äthyl MDA25B-NBOMe, 2C-B-NBOMeBrolamfetamin, DOBCathinon2C-B25C-NBOMe, 2C-C-NBOMeDETDMADMHPDMTDOCDOETEticyclidin, PCEEtryptaminN-Hydroxy MDA25I-NBOMe, 2C-I-NBOMeLevamphetamin(+)-Lysergid, LSD, LSD-25MDMAMescalinMethcathinon4-MethylaminorexMMDAParahexylPMAPsilocin, PsilotinPsilocybinRolicyclidin... mehr lesen...


Anl. 4 SV

AB-CHMINACAAB-FUBINACAAB-PINACAADB-FUBINACAAM-2201Amphetamin4-CMC, 4-Chloromethcathinon, ClephedronCUMYL-PeGACLONEDexamphetaminDelta-9-Tetrahydrocannabinol und dessen stereochemischen VariantenDiphenidinEthylonEthylphenidat5F-AMB-PINACA, 5F-AMB, 5F-MMB-PINACA5F-APINACA, 5F-AKB-48Fenetyllin4-Fluor... mehr lesen...


Anl. 1 SV

Cannabis (Marihuana)Blüten- oder Fruchtstände der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen, denen das Harz nicht entzogen worden istausgenommen sind–die Blüten- oder Fruchtstände jener Hanfsorten, die1.im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß Artikel 17 der Richtli... mehr lesen...


§ 35 SV

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. Nr. 390/1979, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 177/1997, außer Kraft.(3) Diese Verordnung in der Fassung BGBl. II Nr. 314/2005 tritt mit 1. Oktober 2005 ... mehr lesen...


Aktualisiert am 05.07.21
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