Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 23.06.2021

Gesetze 1-4 von 4

3 Paragrafen zu Landes-Auslandsverwendungsverordnung (L-AVV) aktualisiert


§ 9 L-AVV

(1) Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Verlautbarung im Landesgesetzblatt folgenden Monatsersten in Kraft.(2) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 39/2007 treten § 1 sowie § 2 Abs. 3 mit 1. Jänner 2007 in Kraft.(3) Die §§ 1, 2 Abs. 3, §§ 3 und 7a in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 26... mehr lesen...


§ 2 L-AVV

(1) Die Auslandsverwendungszulage setzt sich aus dem Grundbetrag und allfälligen Zuschlägen zusammen.(2) Der Grundbetrag beträgt 8 WE.(3) Der Funktionszuschlag beträgt 1 106,72 Euro.(4) Der Zonenzuschlag beträgt bei einer Verwendung in Brüssel 3 WE.(5) Der Ehegattenzuschlag beträgt1.für den an de... mehr lesen...


§ 1 L-AVV

Die Auslandsverwendungszulage und die Zuschüsse, die gemäß § 34 g Abs. 4 Z 1 LBBG 2001 in Pauschalbeträgen festzusetzen sind, werden - soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist - in Werteinheiten festgesetzt. Eine Werteinheit (WE) entspricht dem Betrag von 79,24 Euro. mehr lesen...


Aktualisiert am 23.06.21

9 Paragrafen zu Landesbediensteten-Gehaltsgesetz (LB-GG) aktualisiert


§ 48 LB-GG

(1) Die §§ 12 Abs 1, 15 Abs 7, 35 Abs 2, 44 Abs 3 und 45 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft. (2) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 98/2017 treten in Kraft:1.die §§ 3, 9 Abs 2, 8 und 9, 13 Abs 1, 35 Abs 2 und 46 in der Fassung des Gesetzes LGBl ... mehr lesen...


§ 46 LB-GG

Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:1.Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr 946/1811; Gesetz BGBl I Nr 43/2016;2.Bundesbezügegesetz (BBe... mehr lesen...


§ 38 LB-GG

Für den Anspruch auf Reisegebühren gelten die Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955 – RGV mit den folgenden Abweichungen:1.Abweichend von den §§ 3 und 74 RGV gibt es für alle Bediensteten für Inlandsdienstreisen eine einheitliche Gebührenstufe.2.In Ergänzung zu § 5 RGV gilt Folgendes: Wir... mehr lesen...


§ 29 LB-GG

(1) Bediensteten, deren Mehrdienstleistungen nicht gemäß § 5 Abs 1 zweiter Satz oder durch eine Verwendungsabgeltung nach § 27 Abs 2 abgegolten werden, gebührt eine Überstunden- oder Mehrstundenvergütung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.(1a) Keine Überstunden- oder Mehrstundenvergütung geb... mehr lesen...


§ 21 LB-GG

(1) Ist die oder der Vertragsbedienstete nach Antritt des Dienstes durch Unfall oder Krankheit an der Dienstleistung verhindert, ohne dass sie bzw er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, behält sie bzw er den Anspruch auf das Monatseinkommen, die Kinderz... mehr lesen...


§ 15 LB-GG

(1) Bediensteten gebühren bei Vorliegen der Voraussetzungen folgende Zulagen:1.Kinderzulage (Abs 2 bis 6);2.Habilitationszulage (Abs 7);3.Ergänzungszulage für den Gesundheitsbereich (Abs 8);4.Wahrungszulage (Abs 9).Mit Ausnahme der Kinderzulage gebühren die Zulagen teilbeschäftigten Bediensteten ... mehr lesen...


§ 12 LB-GG

(1) Für die Vorrückung ist, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, der Vorrückungsstichtag (Abs. 3) maßgebend. Bedienstete rücken nach folgenden Zeiträumen vor:1.Im Einkommensschema 1:-in die Einkommensstufe 2 nach zwei Jahren;-in die Einkommensstufen 3 und 4 nach weiteren drei Jahren;-i... mehr lesen...


§ 10 LB-GG

(1) Die oder der Bedienstete kann die Überprüfung der Zuordnung gemäß § 8 oder der Zuordnungsänderung gemäß § 9 schriftlich und unter Anführung der Gründe für die Zweifel an der Richtigkeit der Zuordnung oder Zuordnungsänderung bei der Dienstbehörde bzw beim Dienstgeber beantragen. Über diese Ant... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.06.21

2 Paragrafen zu Salzburger Bezügegesetz 1998 (Sbg. BG 1998) aktualisiert


§ 20 Sbg. BG 1998

(1) Die §§ 4 Abs 1 und 4, 10 Abs 2 und 19 Abs 8 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 44/2014 treten mit 1. Juli 2014 in Kraft. (2) Die §§ 3 Abs 3, 4 Abs 6, 14 Abs 1 und 15 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 50/2014 treten mit 1. August 2014 in Kraft.(3) § 7 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl ... mehr lesen...


§ 4 Sbg. BG 1998

(1) Als monatlicher Bezug gebühren:1.dem Präsidenten oder der Präsidentin des Landtages9.479,60  €2.dem Zweiten Präsidenten oder der Zweiten Präsidentin des Landtages7.325,10  €3.einem oder einer Klubvorsitzenden im Landtag 8.186,90  €4.einem Mitglied des Landtages, das nicht unter die Z 1 bis 3 ... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.06.21

11 Paragrafen zu Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 (L-BG) aktualisiert


Anl. 1 L-BG

Dienstzweige:1 Amtsärztlicher Dienst2 Fürsorgeärztlicher Dienst3 Höherer sozialmedizinischer Dienst4 Dienst der Ärzte an den Landeskliniken5 Amtstierärztlicher Dienst6 Höherer Verwaltungsdienst7 Höherer Baudienst8 Höherer technischer Dienst9 Höherer forsttechnischer Dienst10 Höherer landwirtschaf... mehr lesen...


§ 136 L-BG

(1) Die §§ 82, 84 und 135 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 66/2015 treten mit 1. März 2015 in Kraft. § 88 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 66/2015 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft. § 86 Abs 2 L-VBG in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 66/2015 findet auch auf Beamte sinngemäß Anw... mehr lesen...


§ 130 L-BG

Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:1.Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr 946/1811; Gesetz BGBl I Nr 43/2016;2.Allgemeines Sozialversi... mehr lesen...


§ 119 L-BG

(1) Dem Beamten, der ohne Anspruch auf einen laufenden Ruhegenuss aus dem Dienststand ausscheidet, gebührt eine Abfertigung.(2) Eine Abfertigung gebührt nicht, wenn1.das Dienstverhältnis des Beamten während der Probezeit gelöst wird;2.der Beamte freiwillig aus dem Dienstverhältnis austritt und ni... mehr lesen...


§ 112 L-BG

Für den Anspruch auf Reisegebühren gelten die Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955 mit den folgenden Abweichungen:1.Abweichend von den §§ 3 und 74 gibt es für alle Beamten für Inlandsdienstreisen eine einheitliche Gebührenstufe.2.In Ergänzung zu § 5 gilt Folgendes: Wird die Dienstreise v... mehr lesen...


§ 99 L-BG

(1) Beamten, deren Mehrdienstleistungen nicht durch eine Verwendungszulage oder Verwendungsabgeltung nach den §§ 75 und 76 abgegolten werden, gebührt eine Überstunden- oder Mehrstundenvergütung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.(1a) Keine Überstunden- oder Mehrstundenvergütung gebührt für Ü... mehr lesen...


§ 15e L-BG

(1) Der Beamte hat – unbeschadet des § 15 – Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn er aus einem der folgenden Gründe nachweislich an der Dienstleistung verhindert ist:a)wegen der notwendigen Pflegeaa)eines eigenen Kindes, eines Wahl- oder Pflegekindes oderbb)eines im gemeinsamen Haushalt lebenden ... mehr lesen...


§ 12g L-BG

(1) Die §§ 12c bis 12e und 12f Abs. 1 und 2 sind auf Beamte nicht anzuwenden, deren Dienstposten mit A VIII oder A IX bewertet ist oder die sonst Behörden oder selbstständige Landeseinrichtungen leiten.(2) Die §§ 12c bis 12f sind auf Beamte mit spezifischen staatlichen Tätigkeiten, die im Interes... mehr lesen...


§ 12b L-BG

(1) Dienstleistungen, die über die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden hinaus erbracht werden, gelten als Mehrdienstleistung im Sinn der nachfolgenden Bestimmungen,1.wenn sie auf Anordnung einer zu dieser Anordnung befugten Person geleistet wurden (Abs 1a) oder2.wenn Umstände gemäß Abs 1... mehr lesen...


§ 12a L-BG

(1) Der Beamte hat die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden einzuhalten, wenn er nicht vom Dienst befreit oder enthoben oder gerechtfertigt vom Dienst abwesend ist. Die tatsächlich erbrachte Dienstzeit kann, soweit nicht wichtige dienstliche Interessen entgegen stehen, automationsunterstü... mehr lesen...


§ 7b L-BG

(1) Eine Versetzung liegt vor, wenn der Beamte auf einen Arbeitsplatz außerhalb des bisherigen Dienstortes zur dauernden Dienstleistung zugewiesen wird. Eine Versetzung kann auch auf einen Dienstort außerhalb des Landes Salzburg erfolgen.(2) Eine Versetzung von Amts wegen ist zulässig, wenn ein w... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.06.21
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