Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 02.06.2021

Gesetze 1-4 von 4

2 Paragrafen zu Kärntner Campingplatzgesetz - K-CPG (K-CPG) aktualisiert


§ 1 K-CPG

(1) Campingplätze, die für die Aufnahme von mehr als zehn Campinggästen bestimmt sind, dürfen nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde errichtet werden.(2) Campingplätze sind zum Nächtigen von Personen in mobilen Unterkünften, wie Zelten, Wohnwägen, Kraftfahrzeugen, Wohnmobilen und dergl... mehr lesen...


Anl. 1 K-CPG

(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Abstellplätze für motorisierte mobile Unterkünfte im Sinne des Art. I Z 3 sind innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Bezirksve... mehr lesen...


Aktualisiert am 02.06.21

5 Paragrafen zu Kärntner Aufzugsgesetz - K-AG (K-AG) aktualisiert


Anl. 1 K-AG

(1)      Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2)      Rechtskräftige Bewilligungen für die Errichtung, Änderung oder Benützung von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestehen, bleiben unberührt. Die Behörde ha... mehr lesen...


§ 17 K-AG

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2)      Eine Verweisung in diesem Gesetz auf eine der nachstehend angeführten Verordnungen ist als Verweisung auf die nachstehend angeführte Fassung zu verstehen:a)Aufzüge-Siche... mehr lesen...


§ 15b K-AG

Bei Umbauten und Modernisierungen von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen, die vor Inkrafttreten der MSV oder der ASV 1996 in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen worden und daher nicht mit einer CE-Kennzeichnung versehen sind, ist eine Verbesserung der Sicherheit, insbesondere durch Ein... mehr lesen...


§ 15 K-AG

(1)      Die Landesregierung hat jene natürlichen Personen als Aufzugsprüfer zu bestellen, die unter Nachweis ihrer besonderen Befähigung ihre Bestellung schriftlich beantragen und verlässlich sind. Aufzugsprüfer sind zur Erhaltung der technischen Kompetenz verpflichtet.(2)      Personen, die zum... mehr lesen...


§ 5 K-AG

(1)      Überwachungsbedürftige Hebeanlagen müssen in allen ihren Teilen entsprechend dem Stand der Technik so geplant und ausgeführt werden, dass sie den notwendigen Erfordernissen der Sicherheit, der Festigkeit, der Dauerhaftigkeit, des Brand- und des Schallschutzes und der Energieeffizienz ent... mehr lesen...


Aktualisiert am 02.06.21

13 Paragrafen zu Kärntner Bauvorschriften- K-BV (K-BauV) aktualisiert


§ 52 K-BauV

Die Behörde hat auf Antrag Abweichungen von den Anforderungen der Verordnung gemäß § 51 zuzulassen, wenn der Bewilligungswerber nachweist, dass das gleiche Schutzniveau wie bei Einhaltung der Anforderungen der Verordnung erreicht wird. mehr lesen...


§ 45 K-BauV

(1) Wohnungen müssen mindestens eine Nutzfläche von 25 m² haben. (2) (entfällt)(3) Wohnräume, ausgenommen Küchen, müssen eine Nutzfläche von mindestens 10 m² haben. (4) In Wohnungen mit mehr als zwei Wohnräumen ist ein entsprechender Abstellraum – in sonstigen Wohnungen eine entsprechende Abstell... mehr lesen...


Anl. 1 K-BauV

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Oktober 2012 in Kraft.(2) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes können ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden, sie dürfen jedoch frühestens mit dessen Inkrafttreten in Kraft gesetzt werden.(3) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhän... mehr lesen...


§ 39 K-BauV

(1) Folgende bauliche Anlagen sind so barrierefrei zu planen und auszuführen, dass die für Besucher und Kunden bestimmten Teile auch für Kinder, ältere Personen und Personen mit Behinderungen gefahrlos und tunlichst ohne fremde Hilfe zugänglich sind:a)Gebäude für öffentliche Zwecke (zB Behörden u... mehr lesen...


§ 33 K-BauV

(1) Alle Teile von baulichen Anlagen sind so zu erschließen, dass sie entsprechend dem Verwendungszweck sicher zugänglich und benützbar sind. Die Durchgangshöhen bei Türen, Toren, Treppen sind so zu bemessen, dass eine gefahrlose Benützung möglich ist.(2) Die vertikale Erschließung hat durch Trep... mehr lesen...


§ 10 K-BauV

(1) Der Abstand zwischen sonstigen baulichen Anlagen sowie zwischen sonstigen baulichen Anlagen und Gebäuden zueinander und zur Grundstücksgrenze ist - soweit sich aus §§ 4 bis 7 und Abs. 2 nicht anderes ergibt - unter Bedachtnahme auf ihren Verwendungszweck so festzulegen, daß Interessen der Sic... mehr lesen...


§ 6 K-BauV

(1) Oberirdische Gebäude sind so anzuordnen, daß sich in den Abstandsflächen ihrer Außenwände nur die in Abs. 2 angeführten Gebäude oder sonstigen baulichen Anlagen befinden.(2) In Abstandsflächen dürfen nur die nachstehend angeführten Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen errichtet werden, und ... mehr lesen...


§ 44i K-BauV

(1) Land und Gemeinden haben, sofern dies technisch machbar, zweckmäßig und wirtschaftlich tragbar ist, sicherzustellen, dass sie a)bei Gebäuden, deren Eigentümer sie sind, innerhalb der Geltungsdauer eines Energieausweises den im Energieausweis enthaltenen Empfehlungen für die kostenoptimale ode... mehr lesen...


§ 4 K-BauV

(1) Oberirdische Gebäude und sonstige bauliche Anlagen sind entweder unmittelbar aneinander zu bauen oder so anzuordnen, daß sie voneinander und von der Grundstücksgrenze einen ausreichenden Abstand haben. Der Abstand ist in Abstandsflächen (§ 5) auszudrücken.(2) Wenn und soweit in einem Bebauung... mehr lesen...


§ 2 K-BauV

(1) Der Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes wird durch die Durchführungsverordnungen gemäß § 51 bestimmt.(2) Wenn die Durchführungsverordnungen gemäß § 51 keinen Stand der Technik bestimmen, ist der Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erk... mehr lesen...


Aktualisiert am 02.06.21

1 Paragraf zu Landesordnung 1989, Tiroler (T-LO) aktualisiert


Art. 38 T-LO

(1) Zu einem Landesgesetz ist ein Beschluß des Landtages erforderlich.(2) Ein Landesverfassungsgesetz und eine Verfassungsbestimmung in einem Landesgesetz können nur mit der Mehrheit von wenigstens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Sie sind ausdrücklich als Landesverfassun... mehr lesen...


Aktualisiert am 02.06.21
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