Gesetzesaktualisierungen

2 Gesetze aktualisiert am 26.05.2021

Gesetze 1-2 von 2

4 Paragrafen zu Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) aktualisiert


§ 14 WAOR

Die Abgabenbehörde kann für die Dauer von Einschränkungen der Bewegungsfreiheit oder der zwischenmenschlichen Kontakte aufgrund von Maßnahmen, die zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 getroffen werden, für Eingaben an die Abgabenbehörde besondere Formen wie elektronische Einb... mehr lesen...


§ 13 WAOR

(1) Werden als Folge erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation Zahlungsfristen oder Fristen zur Einreichung von Abgabenerklärungen versäumt, so ist auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77 Bundesabgabenordnung - BAO) von1.der Festsetzung vona)Säumnisz... mehr lesen...


§ 13b WAOR

Ab 1. März 2020 bis 30. September 2021 sind keine Stundungszinsen vorzuschreiben. mehr lesen...


§ 13a WAOR

(1) Stundungen gemäß § 13 Abs. 2 Z 1, die nach dem 1. März 2020 bewilligt worden sind und deren Stundungsfrist am 30. September 2020 endet, bleiben bis 28. Feber 2021 unter Einbeziehung jener Abgaben aufrecht, welche bis spätestens 30. September 2020 auf dem Abgabenkonto verbucht wurden.(2) Hinsi... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.05.21

2 Paragrafen zu Gebrauchsabgabegesetz 1966 (GAG) aktualisiert


§ 18 GAG

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1966 in Wirksamkeit. Mit dem Inkrafttreten verliert das Gesetz vom 12. Dezember 1947, LGBl. für Wien Nr. 4/ 1948, über die Erteilung von Erlaubnissen zum Gebrauch von Verkehrs- oder Erholungsflächen sowie des darüber befindlichen Luftraumes im Gebiete der Sta... mehr lesen...


§ 15a GAG

(1) Wenn glaubhaft gemacht wird, dass1.eine Gebrauchserlaubnis infolge von erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation nicht oder nicht zur Gänze ausgeübt werden kann, oder2.der Träger einer Gebrauchserlaubnis sonst von der COVID-19 Krisensituation be... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.05.21
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