Gesetzesaktualisierungen

9 Gesetze aktualisiert am 21.05.2021

Gesetze 1-9 von 9

2 Paragrafen zu Notariatsordnung (NO) aktualisiert


§ 189 NO

(1) §§ 70, 71, 72, 96 und 148 in der Fassung des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015, BGBl. I Nr. 87/2015, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. § 70 ist auf letztwillige Verfügungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 errichtet wurden.(2) § 117a Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I... mehr lesen...


§ 87c NO

(1) Begehrt der Eigentümer die Versteigerung durch einen Rechtsanwalt oder einen hiezu befugten Gewerbetreibenden, so ist die Versteigerung durch diesen durchzuführen. Dieser muss zur Deckung der aus der Durchführung der Versteigerung gegen ihn entstehenden Schadenersatzansprüche über eine dem § ... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.05.21

3 Paragrafen zu Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) aktualisiert


Anl. 1 RATG

I. In allen Verfahren für folgende Schriftsätze:a)bloße Anzeigen, Urkundenvorlagen und Mitteilungen an das Gericht;b)Ansuchen bei Gericht und bei anderen Behörden um Erteilung von Auskünften, Bestätigungen, Zeugnissen, Abschriften oder Ausfertigungen, um Akteneinsicht oder um Rückstellung von Bei... mehr lesen...


§ 26a RATG

(1) §§ 10 und 23 Abs. 5 sowie die Tarifposten 1 und 3 C in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2016, BGBl. I Nr. 10/2017, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Die Tarifposten 1 und 3 C in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2016 sind auf Leistungen anzuwenden, die nach dem 31... mehr lesen...


§ 24 RATG

(1) Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, durch Verordnung eine Berechnung der Entlohnung, die dem Rechtsanwalt für regelmäßig vorkommende Leistungen in einfachen und häufig wiederkehrenden Fällen gebührt, zusammenzustellen (Normalkostentarif). Dieser Tarif darf sich nur erstreckena)im Z... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.05.21

2 Paragrafen zu Rechtspflegergesetz (RpflG) aktualisiert


§ 45 RpflG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1986 in Kraft.(2) Organisatorische und personelle Maßnahmen zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes können bereits von dem der Kundmachung folgenden Tag an getroffen werden.(3) Das Bundesgesetz vom 4. Juli 1962, BGBl. Nr. 180, betreffend die Besorgung geri... mehr lesen...


§ 17 RpflG

(1) Der Wirkungskreis in Zivilprozeßsachen umfaßt ausschließlich die Geschäfte nach § 16 Abs. 1.(2) Der Wirkungskreis in Exekutionssachen umfaßt:1.die Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungena)durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung nach den §§ 88 bis 96 EO,b)auf das bewegliche Vermögen n... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.05.21

5 Paragrafen zu Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aktualisiert


Art. 35 EMRK

(1) Der Gerichtshof kann sich mit einer Angelegenheit erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts und nur innerhalb einer Frist von vier Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung befassen... mehr lesen...


Art. 30 EMRK

Wirft eine bei einer Kammer anhängige Rechtssache eine schwerwiegende Frage der Auslegung dieser Konvention oder der Protokolle dazu auf oder kann die Entscheidung einer ihr vorliegenden Frage zu einer Abweichung von einem früheren Urteil des Gerichtshofs führen, so kann die Kammer diese Sache je... mehr lesen...


Art. 21 EMRK

(1) Die Richter müssen hohes sittliches Ansehen genießen und entweder die für die Ausübung hoher richterlicher Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Rechtsgelehrte von anerkanntem Ruf sein.(2) Die Kandidaten dürfen zu dem Zeitpunkt, zu dem die Liste von drei Kandidaten nach Artikel 2... mehr lesen...


Art. 23 EMRK

(1) Die Richter werden für neun Jahre gewählt. Ihre Wiederwahl ist nicht zulässig.(2) Die Richter bleiben bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt. Sie bleiben jedoch in den Rechtssachen tätig, mit denen sie bereits befasst sind.(3) Ein Richter kann nur entlassen werden, wenn die anderen Richt... mehr lesen...


Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) Fundstelle

BGBl. Nr. 199/1961 (K – Geltungsbereich Ü)BGBl. Nr. 225/1961 (K – Geltungsbereich Ü)BGBl. Nr. 316/1962 (K – Geltungsbereich Ü, Z)BGBl. Nr. 317/1962 (K – Geltungsbereich Ü)BGBl. Nr. 240/1964 (K – Geltungsbereich Ü)BGBl. Nr. 331/1967 (K – Geltungsbereich Ü)BGBl. Nr. 434/1969 (P4) (NR: GP XI RV 1202... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.05.21

2 Paragrafen zu Mineralrohstoffgesetz (MinroG) aktualisiert


§ 223 MinroG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, mit 1. Jänner 1999 in Kraft.(2) § 121 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/1999 tritt am 1. Oktober 1999 in Kraft.(3) Für die Vollziehung des V. Hauptstückes, der §§ 112 bis 117, des V. und VI. Abschnitte... mehr lesen...


§ 57 MinroG

Für das Zwangsversteigerungsverfahren gelten die Bestimmungen der Exekutionsordnung über die Exekution auf das unbewegliche Vermögen durch Zwangsversteigerung, insbesondere die §§ 241 bis 247 der Exekutionsordnung. mehr lesen...


Aktualisiert am 21.05.21

10 Paragrafen zu Patentanwaltsgesetz (PatAwG) aktualisiert


§ 80a PatAwG

(1) § 24 Abs. 3 und § 29a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.(2) § 6 Abs. 2 und 3, § 7 Abs. 4, § 16 Abs. 1 und 3, § 16c Abs. 3, § 17 Abs. 2, § 23 Abs. 1, §§ 25, 26 Abs. 1 und 2, § 34 Abs. 2 lit. c, § 37 Abs. 4, § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 4, ... mehr lesen...


§ 76 PatAwG

(1) Wer sich vorbehaltlich des Abs. 2 der Berufsbezeichnung „Patentanwalt“ bedient, ohne in die Liste der Patentanwälte eingetragen zu sein, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 4 360 €zu bestrafen.(2) Dienstleistende Vertreter, die auf Grund ausländischer Vorsch... mehr lesen...


§ 34 PatAwG

(1) Die Hauptversammlung ist die Versammlung der Kammermitglieder. Sie ist vom Präsidenten, so oft dieser es für nötig findet, jedoch mindestens einmal jährlich, mittels eingeschriebenen Briefes oder in sonst nachweisbarer Weise einzuberufen. Auf Verlangen von vier Vorstandsmitgliedern einschließ... mehr lesen...


§ 35 PatAwG

(1) Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und drei weiteren Vorstandsmitgliedern. Die Einberufung des Vorstandes erfolgt durch den Präsidenten, bei seiner Verhinderung durch den Vizepräsidenten. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn an den Beratungen und Abstimmungen fünf ... mehr lesen...


§ 29d PatAwG

(1) Die in die Liste der Patentanwaltskammer eingetragenen Patentanwälte dürfen sich mit folgenden Personen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen deren beruflichen Befugnisse nach den Bestimmungen und Anforderungen deren Berufsrechts in einer Patentanwalts-Gesellschaft verbinden:1.natür... mehr lesen...


§ 29a PatAwG

Bei Gesellschaften zur Ausübung des Patentanwaltsberufs müssen jederzeit folgende Erfordernisse erfüllt sein:1.Gesellschafter dürfen nur sein:a)in die Liste der Patentanwaltskammer eingetragene Patentanwälte und natürliche Personen und Gesellschaften gemäß § 29d Abs. 1, mit denen Patentanwälte be... mehr lesen...


§ 24 PatAwG

(1) Der Bund hat der Patentanwaltskammer eine Pauschalvergütung für die Beiordnung von Patentanwälten zur unentgeltlichen Vertretung von Parteien gemäß § 23 zu leisten.(2) Die Pauschalvergütung beträgt für jedes Kalenderjahr das Fünfzigfache der Recherchen- und Prüfungsgebühr gemäß § 3 Abs. 1 des... mehr lesen...


§ 25 PatAwG

(1) Der Kanzleisitz (Niederlassung) des Patentanwalts oder der Patentanwalts-Gesellschaft ist das Büro oder die Geschäftsstelle, in dem alle personellen und organisatorischen Voraussetzungen zur Ausübung des Patentanwaltsberufs geschaffen sind und welches zumindest von einem Beschäftigten oder Er... mehr lesen...


§ 1a PatAwG

(1) Die Ausübung des Patentanwaltsberufs ist auch in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, in der Rechtsform der offenen Gesellschaft oder der Kommanditgesellschaft (Patentanwalts-Partnerschaft) und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung zulässig und darf nur im Einklang mit den... mehr lesen...


§ 2 PatAwG

(1) Die Eintragung in die Liste der Patentanwälte ist an den Nachweis der Erfüllung nachstehender Erfordernisse gebunden:a)österreichische Staatsbürgerschaft;b)Eigenberechtigung;c)ständiger Kanzleisitz in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizeris... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.05.21

9 Paragrafen zu Steiermärkisches Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetz 2014 (StGSG) aktualisiert


§ 38 StGSG

(1) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2017 tritt § 29 Abs. 2 Z 1 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 1. September 2017, in Kraft.(2) In der Fassung der 2. StGSG-Novelle, LGBl. Nr. 41/2018, treten das Inhaltsverzeichnis, § 10 Abs. 2 Z 3, § 15 Abs. 2 1. Satz, § 15 Abs. 3 und 5... mehr lesen...


§ 29 StGSG

(1) Das Aufstellen, der Betrieb, der Austausch und die Entfernung von Unterhaltungsspielapparaten ist vom Betreiber/von der Betreiberin der Behörde zu melden.(2) Die Meldung hat folgende Angaben zu enthalten:1.den Vor- und Familiennamen, die Adresse und das Geburtsdatum des Betreibers/der Betreib... mehr lesen...


§ 28 StGSG

(1) Zum Betrieb einer Spielstube ist eine Bewilligung erforderlich.(2) Der Antrag auf Bewilligung hat folgende Angaben zu enthalten:1.Name und Anschrift des Inhabers des Standorts;2.Anschrift des Standorts;3.die Betriebszeiten;4.die Anzahl der aufzustellenden Unterhaltungsspielapparate.(3) Spiels... mehr lesen...


§ 27 StGSG

(1) Unterhaltungsspielapparate dürfen nur aufgestellt und betrieben werden1.in gewerberechtlich genehmigten Betriebsräumen von Gastgewerbebetrieben, ausgenommen Automatensalons;2.in Spielstuben;3.auf Jahrmärkten, Volksfesten und dergleichen.(2) In gewerberechtlich genehmigten Betriebsräumen von G... mehr lesen...


§ 26 StGSG

Verboten sind1.Geldspielapparate;2.Unterhaltungsspielapparate, die Spielprogramme verwenden,a)in deren Spielverlauf die Tötung oder Verletzung von Menschen oder Tieren realitätsnah dargestellt wird oderb)deren Spielinhalt oder Spielweise nach allgemeinem sittlichen Empfinden die Menschenwürde ode... mehr lesen...


§ 25 StGSG

(1) Unterhaltungsspielapparate dürfen nur aufgestellt und betrieben werden, wenn an ihnen an einer gut sichtbaren Stelle zumindest folgende Informationen angebracht sind:1.der Name des Herstellers/der Herstellerin,2.die Modellbezeichnung,3.die Geräte-, Erzeuger- oder Seriennummer,4.Name und Ansch... mehr lesen...


§ 2 StGSG

Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:1.Glücksspiel: Spiel, bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt; es ist ein Glücksspieldienst im Sinne des Art. 3 Z 14 der Richtlinie (EU) 2015/849 in der Fassung der Richtlinie (EU) 2018/843 (§ 33 Abs. 3); ... mehr lesen...


§ 1 StGSG

(1) Dieses Gesetz regelt:1.Ausspielungen mit Glücksspielautomaten, die nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes unterliegen, nach Maßgabe des § 5 Glücksspielgesetz (GSpG);2.die Voraussetzungen für die Aufstellung und den Betrieb von Unterhaltungsspielapparaten;3.das Verbot von Geldspielapparaten u... mehr lesen...


Steiermärkisches Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetz 2014 (StGSG) Fundstelle

LGBl. Nr. 79/2017 (XVII. GPStLT RV EZ 1755/1 AB EZ 1755/2)LGBl. Nr. 41/2018 (XVII. GPStLT RV EZ 2147/1 AB EZ 2147/4) [CELEX-Nr.: 32015L0849]LGBl. Nr. 63/2018 (XVII. GPStLT RV EZ 2498/1 AB EZ 2498/5) [CELEX-Nr.: 32016R0679]LGBl. Nr. 62/2019 (XVII. GPStLT RV EZ 3397/1 AB EZ 3397/3) [CELEX-Nr.: 3201... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.05.21

24 Paragrafen zu Steiermärkisches Tourismusgesetz 1992 (Stmk. TG 1992) aktualisiert


§ 43 Stmk. TG 1992

(1) Die Neufassung des § 44 durch die Novelle LGBl. Nr. 61/1994 ist mit 1. September 1992 in Kraft getreten.(2) Die Neufassung der §§ 1 Z 5, 2 Abs. 4, 3 Abs. 6, 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 lit. c, 8 Abs. 1, der Überschrift des § 10, der §§ 13 Abs. 3, 14 Abs. 2, 5, 6 und 8, 15 Abs. 1 und 3, 18 Abs. 1, 26, ... mehr lesen...


§ 41 Stmk. TG 1992 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Die nach diesem Gesetz den (Tourismus-)Gemeinden zukommenden Aufgaben sind, mit Ausnahme jener gemäß § 35 Abs. 3 und § 36 Abs. 6, solche des eigenen Wirkungsbereiches.Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 11/2012 mehr lesen...


§ 39k Stmk. TG 1992 Verweise

(1) Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.(2)Verweise in diesem Gesetz auf Bundesvorschriften sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:1.Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994), BGBl. Nr. 663/1994, in der Fassun... mehr lesen...


§ 38 Stmk. TG 1992 Errichtung, Erhaltung und Erreichbarkeit von Einrichtungen und Zielen für Touristen

(1) Einrichtungen und Ziele für Touristen sind insbesondere Schutzhütten, sonstige touristische Unterkünfte in den Bergen, Schipisten bzw. deren Aufstiegshilfen, Langlaufloipen, Sprungschanzen, Reit-, Rad- und Wanderwege, Badeanlagen.(2) Die Inanspruchnahme von Grundstücken zum Zweck der Errichtu... mehr lesen...


§ 37 Stmk. TG 1992 Finanzierung, Aufteilung und Interessentenbeiträge

(1) Die eingegangenen Interessentenbeiträge sind unter Abzug der Einhebungsvergütung von 8 % von der Gemeinde dem jeweiligen Tourismusverband zur Gänze bis 31. Oktober zu übermitteln; später einlangende Beiträge sind in dem Einlangen entsprechenden Zeitabständen anzuweisen.(2) Als Entschädigung f... mehr lesen...


§ 34 Stmk. TG 1992 Beitragshöhe

(1) Die Höhe des Interessentenbeitrages ergibt sich unter Berücksichtigung der für den Tourismusinteressenten zutreffenden Beitragsgruppe, Umsatzstufe und der Ortsklasse, in der jene Tourismusgemeinde eingestuft ist, in der die Beitragspflicht des Tourismusinteressenten (§ 28 Abs. 1) besteht, aus... mehr lesen...


§ 33 Stmk. TG 1992 Umsatz bei Aufnahme und Beendigung einer beitragspflichtigen Tätigkeit

(1) Für das Kalenderjahr, in dem eine die Beitragspflicht begründende Tätigkeit aufgenommen wurde (Anfangsjahr), ist, ausgenommen im Fall der Unternehmensübertragung nach Abs. 6, kein Interessentenbeitrag zu entrichten.(2) Für das dem Anfangsjahr folgende Kalenderjahr ist, ausgenommen im Fall der... mehr lesen...


§ 32 Stmk. TG 1992 Zugehörigkeit zu mehreren Beitragsgruppen, Sonderfälle des beitragspflichtigen Umsatzes

(1) Ist ein Tourismusinteressent in mehreren Beitragsgruppen eingereiht, so hat der Tourismusinteressent wahlweise entweder für jede dieser Tätigkeiten getrennt nach der jeweiligen Beitragsgruppe und dem jeweiligen Anteil am Gesamtumsatz oder für alle diese Tätigkeiten gemeinsam nach dem Gesamtum... mehr lesen...


§ 31 Stmk. TG 1992 Beitragspflichtiger Umsatz

(1) Der beitragspflichtige Umsatz ist, soweit in § 33 nicht anderes bestimmt ist, die Summe der im zweitvorangegangenen Jahr erzielten steuerbaren Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 sowie der Umsätze aus Bauleistungen gemäß § 19 Abs. 1a UStG 1994.(2) Ausgenommen sind die Umsätzea)gemäß § 6 US... mehr lesen...


§ 27 Stmk. TG 1992 Beitragspflicht

(1) Die Tourismusinteressenten (§ 1 Z 5) haben für jedes Kalenderjahr (Beitragszeitraum) Interessentenbeiträge zu entrichten.(2) Werden mehrere beitragsbegründende Tätigkeiten ausgeübt, so hat der Tourismusinteressent wahlweise entweder für jede dieser Tätigkeiten getrennt nach der jeweiligen Bei... mehr lesen...


§ 25 Stmk. TG 1992 Geschäftsführer

(1) Den Tourismusverbänden ist die Bestellung eines Geschäftsführers freigestellt.(2) Sofern ein Geschäftsführer bestellt ist, obliegt ihm die Leitung der Geschäftsstelle. Er ist dem Vorsitzenden für die ordnungsgemäße Besorgung seiner Aufgaben verantwortlich. Die Funktion des Geschäftsführers is... mehr lesen...


§ 23 Stmk. TG 1992 Geschäftsstellen

Die Tourismusverbände können zur Besorgung der ihnen obliegenden Aufgaben Geschäftsstellen errichten. Tourismusverbände, die Geschäftsführer (§ 25) bestellen, sind zur Errichtung einer Geschäftsstelle verpflichtet. mehr lesen...


§ 21 Stmk. TG 1992 Geschäftsordnung und Geschäftsstelle der Tourismusverbände

(1) Die Landesregierung erläßt durch Verordnung eine Geschäftsordnung der Tourismusverbände.(2) In dieser Geschäftsordnung ist insbesondere zu bestimmen, daß1.die Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag und allfällige Nachtragsvoranschläge, die Genehmigung der darin vorgesehenen Ausgaben, die... mehr lesen...


§ 20 Stmk. TG 1992 Prüfungsausschuss

(1) Die Vollversammlung wählt aus ihrer Mitte zwei Rechnungsprüfer und zwei Ersatzrechnungsprüfer. Nicht zum Rechnungsprüfer können Mitglieder der Tourismuskommission gewählt werden. Für die Wahl gilt § 18 Abs. 1 und Abs. 2 sinngemäß.(2) Der Ersatzrechnungsprüfer vertritt den Rechnungsprüfer, wen... mehr lesen...


§ 17 Stmk. TG 1992 Aufgaben der Tourismuskommission

(1) Der Tourismuskommission obliegt die Besorgung aller Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ des Tourismusverbandes oder einem Geschäftsführer (§ 25) vorbehalten sind.(2) Die Tourismuskommission ist mindestens zweimal jährlich sowie dann einzuberufen, wenn es wenigstens ein... mehr lesen...


§ 16 Stmk. TG 1992 Verzicht, Vorrückung der Ersatzmitglieder

(1) Ein Mitglied der Tourismuskommission scheidet durch den Tod, durch Verzicht auf seine Zugehörigkeit zur Tourismuskommission oder durch Abberufung durch die entsendende Tourismusgemeinde aus. Der Verzicht und die Abberufung sind schriftlich zu erklären oder mitzuteilen und wird eine Woche nach... mehr lesen...


§ 13a Stmk. TG 1992 Wahlrecht, Wählerverzeichnis

(1) Wahlberechtigt zur Wahl der Mitglieder der Tourismuskommission sind alle Tourismusinteressenten des Tourismusverbandes.(2) Zum Mitglied der Tourismuskommission können alle Tourismusinteressenten und alle freiwilligen Mitglieder des Tourismusverbandes gewählt werden.(3) Die Gemeinde hat alle W... mehr lesen...


§ 13 Stmk. TG 1992 Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Funktionsperiode der Tourismuskommission dauert fünf Jahre. Sie beginnt mit dem Tag der Wahl der Mitglieder der Tourismuskommission.(1a) Die Tourismuskommission setzt sich zusammen bei Tourismusverbänden1.mit bis zu 50 Wahlberechtigten aus einem Mitglied je Wahlvorschlagsgruppe,2.mit 51 b... mehr lesen...


§ 12 Stmk. TG 1992 Aufgaben

Der Vollversammlung sind neben den in diesem Gesetz besonders geregelten Aufgaben vorbehalten:1.Die Wahl der Mitglieder der Tourismuskommission gemäß § 13 Abs. 2,2.die Beschlußfassung über die Anhebung bzw. Senkung des Interessentenbeitrages gemäß § 34 Abs. 3 und Abs. 4,3.die Beschlußfassung über... mehr lesen...


§ 9 Stmk. TG 1992 Mitglieder, Einberufung, Beschlußfähigkeit und Abstimmung

(1) Die Vollversammlung besteht aus sämtlichen Mitgliedern gemäß § 8. Gesetzliche Mitglieder (§ 8 Abs. 1) und freiwillige Mitglieder (§ 8 Abs. 2) haben in der Vollversammlung Sitz und Stimme; außerordentliche Mitglieder (§ 8 Abs. 3) nehmen an der Vollversammlung beratend ohne Stimmrecht teil.(2) ... mehr lesen...


§ 8 Stmk. TG 1992 Mitglieder des Tourismusverbandes

(1) Die Tourismusinteressenten sowie die Gemeinde bzw. im Falle des § 4 Abs. 3 die Gemeinden im Gebiet des Tourismusverbandes sind seine gesetzlichen Mitglieder. Diese sind von der Gemeinde zu erheben. Keine gesetzlichen Mitglieder sind Unternehmer, deren Umsätze zur Gänze gemäß § 31 Abs. 1 von d... mehr lesen...


§ 6 Stmk. TG 1992 Regionale Zusammenarbeit

(1) Das Land fördert als Träger von Privatrechten dem Tourismus dienende Vorhaben ausschließlich in Tourismusgemeinden nach Maßgabe der im Landesvoranschlag vorgesehenen Mittel. Derartige Vorhaben sind insbesonderea)die Verbesserung der Struktur der Tourismusverbände gemäß § 4 Abs. 3 zur Erfüllun... mehr lesen...


§ 4 Stmk. TG 1992 Allgemeine Bestimmungen

(1) Durch die Einstufung einer Gemeinde gemäß § 2 Abs. 1 in eine der Ortsklassen A, B, C sowie Statutarstadt wird ein Tourismusverband gebildet.(2) Ein Tourismusverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und besitzt Rechtspersönlichkeit. Der Tourismusverband führt die Bezeichnung ”Tour... mehr lesen...


§ 3 Stmk. TG 1992 Einstufung der Gemeinden in Ortsklassen

(1) Die Gemeinden sind in vier Ortsklassen (A, B, C, D) einzustufen. Die Stadt Graz bildet unabhängig von ihren Maßzahlen die Ortsklasse ”Statutarstadt”.(2) Eine Gemeinde ist in die Ortsklasse A, B oder C einzustufen, wenn ihre jeweiligen Maßzahlen (§ 2 Abs. 2 Z 1 bis Z 3) mindestens zwei der dre... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.05.21

1 Paragraf zu Geschäftsordnung der Tiroler Landesregierung (T-GL) aktualisiert


Anl. 1 T-GL

1.Angelegenheiten der Bundesverfassung und der Landesverfassung; Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen; Legistik, Verlautbarungsorgane des Landes; Verbindungsstelle der Bundesländer; Institut für Föderalismus;2.Bundesstaats- und Verwaltungsreform, Verwaltungsinnovation;3.L... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.05.21
Gesetze 1-9 von 9