Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 20.05.2021

Gesetze 1-3 von 3

3 Paragrafen zu Salzburger Grundversorgungsgesetz (Sbg. GVOG) aktualisiert


§ 24 Sbg. GVOG

(1) Die §§ 4, 5 Abs 3 und 21 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 64/2010 treten mit 1. September 2010 in Kraft.(2) § 15 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 106/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.(3) Die §§ 2 Abs 1 und 3, 3, 4, 5 Abs 3, 6, 7 Abs 1 und 3, 9, 10, 11, 12 Abs 2, 13 Abs 2, 14, 15, ... mehr lesen...


§ 21 Sbg. GVOG

(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:1.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl Nr 189/1955; Gesetz BGBl I Nr 78/2021;2.Asylgesetz 2005 ... mehr lesen...


§ 5 Sbg. GVOG

(1) Die Grundversorgung wird hilfs- und schutzbedürftigen Fremden, die ihren Aufenthalt und Hauptwohnsitz im Land Salzburg haben, gewährt. Trotz Aufenthalt und Hauptwohnsitz im Land Salzburg kommt eine solche nicht in Betracht für:1.Fremde, die in einer Betreuungseinrichtung des Bundes untergebra... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.05.21

4 Paragrafen zu Salzburger Landesverwaltungsgerichtsgesetz (S-LVwGG) aktualisiert


§ 32 S-LVwGG

(1) § 7 Abs 4, die Überschrift des 2. Abschnittes und § 25 Abs 1, 2 und 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 101/2013 sowie die Aufhebung des § 29 Abs 7 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.(2) Die §§ 8 Abs 3, 14 Abs 2, 15 Abs 5, 16, 22 Abs 4 und 5, 27a und 27b in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr ... mehr lesen...


§ 10 S-LVwGG

(1) Der Personalausschuss besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten als Vorsitzender bzw Vorsitzendem sowie zwei weiteren Mitgliedern, die von der Vollversammlung aus ihrer Mitte auf die Dauer von drei Jahren gewählt werden. Ebenso sind für die weiteren Mitglieder zwei Ersatzmitglieder (1.... mehr lesen...


§ 9 S-LVwGG

(1) Die Präsidentin oder der Präsident, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident und die weiteren Richterinnen und Richter bilden die Vollversammlung. Den Vorsitz in der Vollversammlung führt die Präsidentin oder der Präsident.(2) Der Vollversammlung obliegen folgende Justizverwaltungsangelegen... mehr lesen...


Salzburger Landesverwaltungsgerichtsgesetz (S-LVwGG) Fundstelle

LGBl Nr 101/2013 (Blg LT 15. GP: RV 153, AB 216, jeweils 2. Sess)LGBl Nr 78/2014 (Blg LT 15. GP: RV 116, AB 195, jeweils 3. Sess)LGBl Nr 60/2015 (DFB)LGBl Nr 18/2016 (Blg LT 15. GP: RV 209, AB 231, jeweils 4. Sess)LGBl Nr 83/2016 (VfGH)LGBl Nr 101/2016 (Blg LT 15. GP: RV 114, AB 156, jeweils 5.... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.05.21

6 Paragrafen zu Steiermärkisches Grundversorgungsgesetz – StGVG (StGVG) aktualisiert


§ 19 StGVG

         (1) Die Landesregierung ist ermächtigt, zur Wahrnehmung der nach diesem Landesgesetz übertragenen Aufgaben die angeführten personenbezogenen Daten im Rahmen des aufgrund des Art. 1 Abs. 3 der Grundversorgungsvereinbarung errichteten Betreuungsinformationssystems gemeinsam mit den jeweils... mehr lesen...


§ 25a StGVG

(1) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 63/2018 treten das Inhaltsverzeichnis, § 3 Abs. 2 Z 2, § 7 Abs. 4, § 17 Abs. 1 Z 1 und Z 3 sowie § 19 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 10. Juli 2018, in Kraft; gleichzeitig tritt § 22 außer Kraft.(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr.... mehr lesen...


§ 17 StGVG

(1) Auf Ersuchen der Bezirksverwaltungsbehörden, der Landesregierung und des Landesverwaltungsgerichtes sind – soweit dies zur Erfüllung ihres jeweiligen Wirkungsbereiches notwendig ist – die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, von:1.Bundes- und Landesorganen über relevante personenbezogene Dat... mehr lesen...


§ 13 StGVG

(1) Die Gewährung, Verweigerung, Einstellung oder Einschränkung von Leistungen erfolgen – vorbehaltlich des Abs. 3 – durch die Landesregierung im Weg der Privatwirtschaftsverwaltung.(2) Fremde sind innerhalb von 15 Tagen ab Leistungsgewährung über die gewährten Leistungen und über die Verpflichtu... mehr lesen...


§ 7 StGVG

(1) Leistungen sind zu verweigern, einzustellen oder einzuschränken, wenn Fremde1.eine angebotene Leistung ablehnen, eine zugewiesene Unterkunft nicht in Anspruch nehmen oder ohne begründete Abmeldung mehr als drei Tage verlassen;2.keinen Nachweis darüber erbracht haben, dass der Antrag auf inter... mehr lesen...


§ 6 StGVG

(1) Leistungen können in Form von Geld- und/oder Sachleistungen, wie Unterbringung in einer organisierten Unterkunft, gewährt werden. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Leistungsform.(2) Die Gewährung von Leistungen kann unter Auflagen, Bedingungen oder Anordnungen erteilt werden, insbes... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.05.21
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