Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 14.05.2021

Gesetze 1-3 von 3

3 Paragrafen zu Spielzeugverordnung 2011 (SpV) aktualisiert


Anl. 2 SpV

1.Spielzeug und Teile davon und bei befestigten Spielzeugen deren Befestigungen müssen die erforderliche mechanische Festigkeit und gegebenenfalls die erforderliche Standsicherheit besitzen, um Beanspruchungen bei ihrem Gebrauch standzuhalten, ohne dass durch Bruch oder Verformung das Risiko von ... mehr lesen...


§ 16 SpV

(1) Diese Verordnung tritt mit 20. Juli 2011 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Spielzeugverordnung, BGBl. Nr. 823/1994, geändert durch BGBl. II Nr. 245/2003, außer Kraft.(2) Spielzeug, das mit Ausnahme der Anforderungen in Anlage 2 Teil III sämtliche Anforderungen dieser... mehr lesen...


§ 17 SpV

Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug, ABl. Nr. L 170 vom 30.06.2009, S. 1, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2019/1929, ABl. Nr. L 299 vom 20.11.2019, S. 51, in österreichisches Recht umgesetzt. mehr lesen...


Aktualisiert am 14.05.21

2 Paragrafen zu Leistungsbeurteilungsverordnung (LBV) aktualisiert


§ 24 LBV

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 1974 in Kraft.(2) § 3 Abs. 1, 2 und 4, § 4, § 5 Abs. 2, 9 und 11, § 7 Abs. 7 und 9, § 8 Abs. 1 bis 5 und 9 bis 13, § 9, § 10, § 11 Abs. 3a, 4, 9 und 11, § 12 Abs. 1, § 13, § 17, die Überschrift des vierten Abschnittes, § 18 Abs. 1, § 19 und § 22 Abs. 5 ... mehr lesen...


§ 7 LBV Schularbeiten

(1) Schularbeiten sind im Lehrplan vorgesehene schriftliche Arbeiten zum Zwecke der Leistungsfeststellung in der Dauer von einer Unterrichtsstunde, sofern im Lehrplan nicht anderes bestimmt ist.(2) Die Anzahl der Schularbeiten und gegebenenfalls auch deren Aufteilung im Unterrichtsjahr wird durch... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.05.21

18 Paragrafen zu Steiermärkisches Sozialhilfegesetz (SHG) aktualisiert


§ 42 SHG

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer1.der Anzeige- und Rückerstattungspflicht (§ 32) nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt;2.durch unwahre Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Umstände Sozialhilfe in Anspruch nimmt;3.die Pflichten gemäß § 13a Abs. 8 Z 1, 3 bis 5 in Verbindung mit ... mehr lesen...


§ 28a SHG

(1) Hat ein Hilfeempfänger innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Hilfeleistung, während oder fünf Jahre nach der Hilfeleistung Vermögen verschenkt oder sonst ohne entsprechende Gegenleistung an andere Personen übertragen, so ist der Geschenknehmer (Erwerber) zum Kostenersatz verpflichte... mehr lesen...


§ 28 SHG

(1) Zum Ersatz des Aufwandes gegenüber dem Sozialhilfeträger sind, soweit in Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, verpflichtet:1.die Hilfeempfängerin/der Hilfeempfänger aus ihrem/seinem Vermögen;2.die Erbinnen/Erben der Hilfeempfängerin/des Hilfeempfängers bis zur Höhe des Wertes des Nachlasses;3.D... mehr lesen...


§ 26 SHG

Aufwendungen, welche die Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 28/2021 nicht überschreiten, sind, mit Ausnahme von Leistungen in stationären Einrichtungen, Wohngemeinschaften oder dergleichen, zwisch... mehr lesen...


§ 22 SHG

(1) Die nicht gedeckten Kosten der Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes sind vorläufig von den Sozialhilfeverbänden (Stadt Graz) zu tragen. Das Land hat nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen 60 % der Kosten zu tragen (§ 18).(2) Die Sozialhilfeverbände (Stadt Graz) haben der Landesregierung jä... mehr lesen...


§ 21 SHG

(1) Die Gemeinden des politischen Bezirkes bilden den Sozialhilfeverband.(2) Die Sozialhilfeverbände führen den Namen der politischen Bezirke.(3) Die Bildung der Gemeindeverbände, die Zusammensetzung der Organe sowie die Aufgaben der Organe und die Aufsicht richtet sich nach den Bestimmungen des ... mehr lesen...


§ 19 SHG

(1) Die Sozialhilfeverbände (Stadt Graz) haben 40% der Kosten der Hilfe gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 zu tragen.(2) Im Rahmen der Hilfe in besonderen Lebenslagen können die Sozialhilfeverbände (Stadt Graz) allein oder gemeinsam mit dem Land Steiermark Leistungen erbringen.Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 7/... mehr lesen...


§ 18 SHG

(1) Das Land hat den Sozialhilfeverbänden (Stadt Graz) 60% des Aufwandes für Hilfen gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 zu ersetzen (§ 22).(2) Im Rahmen der Hilfe in besonderen Lebenslagen kann das Land gemeinsam mit den Sozialhilfeverbänden (Stadt Graz) oder allein Leistungen erbringen.(3) Das Land kann gemein... mehr lesen...


§ 16 SHG

(1) Soziale Dienste sind über Maßnahmen zur Sicherung des Lebensbedarfes hinausgehende Leistungen der Sozialhilfe zur Befriedigung gleichartiger, regelmäßig auftretender, persönlicher, familiärer oder sozialer Bedürfnisse.(2) Folgende soziale Dienste sind sicherzustellen:a)Alten-, Familien- und B... mehr lesen...


§ 15 SHG

(1) Hilfe in besonderen Lebenslagen kann Personen gewährt werden, die auf Grund ihrer besonderen persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse oder infolge außergewöhnlicher Ereignisse sozialer Gefährdung ausgesetzt sind und zur Eingliederung in die Gemeinschaft und das Erwerbsleben... mehr lesen...


§ 13a SHG

(1) Die Landesregierung hat stationäre Einrichtungen auf Antrag bescheidmäßig anzuerkennen, sofern ein Bedarf besteht und diese geeignet sind. Die Anerkennung erfolgt für einen bestimmten Standort und legt die zur Deckung des Bedarfs erforderliche Bettenanzahl und die Kategorie (Abs. 8 Z 2) fest.... mehr lesen...


§ 13 SHG

(1) Pflegebedürftige Personen, die ihren Lebensbedarf auf Grund ihrer Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit sonst nicht in zumutbarer Weise ausreichend decken können, haben Anspruch auf Übernahme der Kosten oder Restkosten der Unterbringung in einer stationären Einrichtung. Bei Personen, die zumind... mehr lesen...


§ 7 SHG

Leistungen gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 werden nach Bedarf und Zweckmäßigkeit gewährt als1.Geldleistungen, insbesondere zur Kostendeckung einer notwendigen Heim- oder Anstaltsunterbringung;2.Sachleistungen, insbesondere wenn eine zweckentsprechende Verwendung einer Geldleistung nicht gesichert ist oder e... mehr lesen...


§ 5 SHG

(1) Hilfeleistungen gemäß § 13 sind nur soweit zu gewähren, als das Einkommen der Hilfeempfängerin/des Hilfeempfängers nicht ausreicht, um die erforderliche Pflege und Betreuung zu sichern. Hilfeleistungen gemäß § 9 Abs. 2 lit. a und c sind nur soweit zu gewähren, als das Einkommen und das verwer... mehr lesen...


§ 4 SHG

(1) Personen, die sich in der Steiermark aufhalten und ihren Pflege- und Betreuungsbedarf oder Bedarf bei Krankheit nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln beschaffen können und ihn auch nicht von anderen Personen oder Einrichtungen erhalten, haben einen Anspruch auf Hilfe zur Sicherung... mehr lesen...


§ 3a SHG

Die Landesregierung erstellt alle zwei Jahre einen Pflegebericht, der dem Landtag zur Beratung vorgelegt wird.Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 51/2021 mehr lesen...


§ 2 SHG

(1) Die Sozialhilfe kann auf Antrag des Hilfsbedürftigen oder mit Zustimmung des Hilfsbedürftigen von Amts wegen gewährt werden; bei Gefahr im Verzug und mangelnder Geschäftsfähigkeit ist die Zustimmung des Hilfsbedürftigen als gegeben anzunehmen. Eine Hilfeleistung gemäß § 13 kann auch für einen... mehr lesen...


§ 1 SHG

(1) Durch die Sozialhilfe soll jenen Personen die Führung eines menschenwürdigen Lebens ermöglicht werden, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen.(2) Die Sozialhilfe umfasst:1.Hilfe zur Sicherung des Pflege- und Betreuungsbedarfs sowie des Bedarfs bei Krankheit und der Bestattungsaufwand,2.... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.05.21
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