Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 18.04.2021

Gesetze 1-4 von 4

5 Paragrafen zu Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) aktualisiert


Art. 3 § 26 BEinstG Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:a)hinsichtlich der Bestimmungen des Art. I des Bundesgesetzes vom 27. September 1988, BGBl. Nr. 721 und des § 19a Abs. 1 (Verfassungsbestimmungen) die Bundesregierung;b)hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 7b bis 7k und 7o, soweit es Angelege... mehr lesen...


Art. 3 § 25 BEinstG

(1) Die §§ 6 Abs. 1 und 5, 11 Abs. 5, 12 Abs. 2 lit. b, 15 Abs. 1 und 2, 16 Abs. 2 und 22 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1994 treten mit 1. Juli 1994 in Kraft.(2) § 9 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.(3) § 1 Abs.... mehr lesen...


Art. 2 § 22a BEinstG Behindertenvertrauenspersonen

(1) Sind in einem Betrieb dauernd mindestens fünf begünstigte Behinderte (§ 2 Abs. 1 und 3) beschäftigt, so sind von diesen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen Behindertenvertrauenspersonen (Stellvertreter) als Organ zu wählen. Sind in einem Betrieb dauernd mindestens 15 begünstigte Behin... mehr lesen...


Art. 2 § 8 BEinstG Kündigung

(1) Das Dienstverhältnis eines begünstigten Behinderten darf vom Dienstgeber, sofern keine längere Kündigungsfrist einzuhalten ist, nur unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen gekündigt werden. Ein auf Probe vereinbartes Dienstverhältnis kann während des ersten Monates von beiden Teilen jede... mehr lesen...


Art. 2 § 7a BEinstG Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt - Geltungsbereich

(1) Die Bestimmungen der §§ 7b bis 7q gelten für den Bereich der Arbeitswelt; dazu zählen1.Dienstverhältnisse aller Art, die auf privatrechtlichem Vertrag beruhen,2.alle Formen und alle Ebenen der Berufsberatung, der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung einschließlic... mehr lesen...


Aktualisiert am 18.04.21

1 Paragraf zu Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) aktualisiert


§ 43a ASVG Auskunftspflicht der Versicherungsträger

Der zuständige Krankenversicherungsträger (§ 23 Abs. 1) hat auf Anfrage der Beteiligten im Sinne des § 42 Abs. 1 Z 1 bis 4 schriftlich darüber Auskunft zu geben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über das Melde-, Versicherungs- und Beitragswesen anzuwenden sind. Die Auskunft hat... mehr lesen...


Aktualisiert am 18.04.21

4 Paragrafen zu Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 (APSG) aktualisiert


§ 29 APSG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1992 in Kraft.(1a) Die Änderung des Titels, § 3, § 4, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 3, § 7 Abs. 1 und 3, § 8, § 9, § 10, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1, 2 und 7, § 13 Abs. 1, § 18 Abs. 1 und 3, § 20 Abs. 2 sowie § 28a und § 28b, jeweils samt Überschrift, in der F... mehr lesen...


§ 24 APSG Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer im Sinne des Landarbeitsgesetzes 1984

(1) Die §§ 6 Abs. 2, 11 Abs. 2, 12, 14, 15 und 16 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, daß jeweils anstelle des Gerichts die gemäß § 226 des Landarbeitsgesetzes 1984 vorgesehenen Einigungskommissionen zuständig sind.(2) In Verfahren nach den §§ 6 Abs. 2, 14 und 15 kommt dem Dienstnehmer Parteistellu... mehr lesen...


§ 1 APSG Geltungsbereich

(1) Dieses Bundesgesetz gilt für1.Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis auf einem privatrechtlichen Vertrag beruht,2.Bedienstete, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen,3.Bedienstete, deren Dienstrecht gemäß Art. 14 Abs. 2 oder Art. 14a Abs. 3 lit. b B-VG vom Bund ge... mehr lesen...


§ 2 APSG Sonderbestimmungen

Abschnitt II dieses Bundesgesetzes gilt1.für Bedienstete, die in einem in § 19 genannten Dienstverhältnis stehen, sinngemäß mit den im Abschnitt III vorgesehenen Abweichungen,2.für Arbeiter im Sinne des Landarbeitsgesetzes 1984 mit den im Abschnitt IV vorgesehenen Abweichungen. mehr lesen...


Aktualisiert am 18.04.21

2 Paragrafen zu Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) aktualisiert


§ 6 BMSVG

(1) Der Arbeitgeber hat für den Arbeitnehmer ab dem Beginn des Arbeitsverhältnisses einen laufenden Beitrag in Höhe von 1,53 vH des monatlichen Entgelts sowie allfälliger Sonderzahlungen an den für den Arbeitnehmer zuständigen Träger der Krankenversicherung nach Maßgabe des § 58 Abs. 1 bis 6 des ... mehr lesen...


§ 1 BMSVG Geltungsbereich

(1) Die Bestimmungen des 1., 2. und 3. Teiles gelten für Arbeitsverhältnisse, die auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen.(1a) Die Bestimmungen des 1. und 2. Teiles und § 48 Abs. 1 gelten für freie Dienstverhältnisse im Sinne des § 4 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), ... mehr lesen...


Aktualisiert am 18.04.21
Gesetze 1-4 von 4